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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 25.1.2011 - B 5 R 46/10 R -, Urteil des 5. Senats vom 25.1.2011 - B 5 R 47/10 R -, Urteil des 5. Senats vom 25.1.2011 - B 5 R 14/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 20. Januar 2011

Terminvorschau Nr. 4/11

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 25. Januar 2011 im Weißenstein-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 5 R 47/10 R - R. ./. DRV Rheinland-Pfalz

Die Beteiligten streiten über die Zahlung einer Witwenrente im Zugunstenverfahren. Die im August 1947 in der UdSSR geborene Klägerin war mit dem im September 1940 geborenen und am 7.11.1996 im Ausland verstorbenen Versicherten verheiratet. Nach dessen Tod übersiedelte die Klägerin am 22.8.2000 in die Bundesrepublik Deutschland. Sie ist als Spätaussiedlerin anerkannt. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bewilligte der Klägerin ab dem 1.11.2000 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Die Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 12.7.2001 eine große Witwenrente für die Zeit vom 22.8.2000 bis 31.10.2000. Mit weiterem Bescheid vom 17.7.2001 lehnte sie die Zahlung der Witwenrente für die Zeit ab 1.11.2000 ab, da der Klägerin bereits Versichertenrente nach dem Höchstwert von 25 Entgeltpunkten (EP) nach § 22b Fremdrentengesetz gewährt werde. Mit dem streitigen Bescheid vom 24.7.2002 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Überprüfung dieser Entscheidung ab. Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 30.9.2002; Urteil des SG Speyer vom 10.5.2004). Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG Rheinland-Pfalz das Urteil des SG aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, die Bescheide vom 12.7.2001 und 17.7.2001 teilweise zurückzunehmen und Witwenrente ohne die Begrenzung auf 25 EP zu zahlen. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom LSG zugelassenen Revision. Während des Revisionsverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die rückwirkende Neuregelung von § 22b FRG zum 7.5.1996 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

SG Speyer - S 6 RI 732/02 Sp -
LSG Rheinland-Pfalz - L 2 RI 249/04 -


2) 10.45 Uhr - B 5 R 46/10 R - M. ./. DRV Knappschaft-Bahn-See

Der Sachverhalt entspricht im Wesentlichen dem vorstehend unter 1) geschilderten. Die Klägerin war vor dem SG und dem LSG erfolgreich. Die Beklagte wendet sich mit der vom LSG zugelassenen Revision gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts.

SG Koblenz - S 6 KNR 47/03 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 2 RS 3/05 -


3) 11.30 Uhr - B 5 R 14/10 R - G. ./. DRV Rheinland

Streitig ist, ob die Beklagte die Kostenerstattung für ein isoliertes Widerspruchsverfahren ablehnen durfte. Mit Bescheid vom 9.7.2008 stellte die Beklagte die Regelaltersrente des Klägers neu fest. Gleichzeitig errechnete sie einen Nachzahlungsbetrag von 3.820,37 €, den sie vorläufig einbehielt, um etwaige Erstattungsansprüche zu erfüllen. Nachdem der Kläger versichert hatte, im Nachzahlungszeitraum keine Leistungen Dritter erhalten zu haben, teilte ihm die Beklagte unter dem 21.8.2008 mit, sie werde den Nachzahlungsbetrag in voller Höhe überweisen. Im Betreff dieser "Mitteilung", die keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, heißt es: "Nachzahlung aufgrund der mit Bescheid vom 9.7.2008 gewährten Rente ... ." Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und beantragte die Nachzahlung zu verzinsen. Die Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 24.9.2008 Zinsen iH von 297,96 €. Daraufhin erklärte der Kläger, dass seinem Widerspruch "durch den Bescheid vom 24.9.2008 vollständig abgeholfen" worden sei; er sehe der "Kostenentscheidung gemäß § 63 SGB X entgegen." Die Beklagte lehnte die Kostenerstattung mit Bescheid vom 9.12.2008 ab. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 15.1.2009, Urteil des SG vom 26.6.2009 und des LSG vom 18.1.2010). Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

SG Aachen - S 21 R 14/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 R 162/09 -