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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 25.1.2011 - B 5 R 47/10 R -, Urteil des 5. Senats vom 25.1.2011 - B 5 R 46/10 R -, Urteil des 5. Senats vom 25.1.2011 - B 5 R 14/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 31. Januar 2011

Terminbericht Nr. 4/11 (zur Terminvorschau Nr. 4/11)

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 25. Januar 2011 mündlich verhandelten Fälle.

1) - 2)
Die Revisionen der Beklagten waren jeweils erfolgreich. Die den Klägerinnen günstigen Urteile der Instanzgerichte waren aufzuheben. Beide Klägerinnen haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen als Spätaussiedlerinnen und Witwen der jeweils im Ausland verstorbenen Versicherten im Wege des Überprüfungsverfahrens eine auch der Höhe nach bestimmte große Witwenrente gewährt wird. Den Klägerinnen sind durch die bestandskräftigen Ablehnungen jedenfalls keine Sozialleistungen iS von § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X zu Unrecht vorenthalten worden. Im hierfür maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist für die Bestimmung des Werts der begehrten Renten § 22b FRG in der jeweils rückwirkend zum 7.5.1996 in Kraft gesetzten Fassung durch Art 9 Nr 2 iVm Art 15 Abs 3 RVNG bzw Art 12 Nr 2 iVm Art 33 Abs 7 RRG 1999 maßgeblich. Beide Klägerinnen erhalten bereits Renten aus eigener Versicherung mit einem höheren Rentenartfaktor auf der Grundlage von 25 EP nach dem FRG. Die zusätzliche Gewährung einer Witwenrente scheidet damit aus, weil hierfür kein Wert bestimmt werden kann. Das BVerfG hat während der Revisionsverfahren entschieden, dass die rückwirkende Änderung von § 22b Abs 1 Satz 1 FRG durch Art 15 Abs 3 RVNG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Anwendbarkeit von § 22b Abs 1 Satz 1 FRG stehen vorliegend auch übergangsrechtliche Bestimmungen in § 300 SGB VI bzw Art 6 § 4 Abs 4a FANG nicht entgegen. Insbesondere ist in beiden Fällen am 7.5.1996 weder eine Rente geleistet noch zu Unrecht nicht geleistet worden.


1) SG Speyer - S 6 RI 732/02 Sp -
LSG Rheinland-Pfalz - L 2 RI 249/04 -
Bundessozialgericht - B 5 R 47/10 R -

2) SG Koblenz - S 6 KNR 47/03 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 2 RS 3/05 -
Bundessozialgericht - B 5 R 46/10 R -


3) Die Revision des Klägers ist unbegründet. Ihm steht ein Anspruch auf Kostenerstattung für das isolierte Widerspruchsverfahren gegen die Mitteilung der Beklagten vom 21.8.2008 nicht zu. Entgegen der Behauptung des Klägers hat die Beklagte in dieser Mitteilung nicht über die Ablehnung eines Zinsanspruchs entschieden. Eine entsprechende ausdrückliche oder sinngemäße Verlautbarung in der gebotenen Schriftform ( § 117 SGB VI) fehlt vollständig. Auch ist eine entsprechende Entscheidung nicht wenigstens stillschweigend getroffen worden. Soweit sich der Kläger insofern auf das Urteil des Senats vom 11.9.1980 (5 RJ 108/79 - USK 80179) beruft, ist bereits der Anwendungsbereich dieser Entscheidung nicht eröffnet. Der Senat hat dort nämlich die konkludente Ablehnung einer Zinsentscheidung allenfalls dann angenommen, wenn gleichzeitig ein Verwaltungsakt über die Ansprüche auf Geldleistungen ergeht, deren Verzinsung begehrt wird. Die streitige Mitteilung vom 21.8.2008 verkörpert indessen lediglich die ungekürzte Abrechnung des Nachzahlungsbetrages, den die Beklagte bereits auf Grund der Neufestsetzung der Regelaltersrente des Klägers mit dem von diesem nicht angegriffenen Bescheid vom 9.7.2008 ermittelt hatte und nicht etwa einen neuen Verwaltungsakt. Ein anderes Verständnis kam vorliegend auch nicht auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls in Betracht. Der dennoch erhobene Widerspruch konnte damit nicht iS von § 63 SGB X "erfolgreich" sein.

SG Aachen - S 21 R 14/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 R 162/09 -
Bundessozialgericht - B 5 R 14/10 R -