Anfang der DokumentlisteZum AusgangsdokumentEnde der Dokumentliste

Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 7. Senats vom 21.7.2009 - B 7 AL 6/08 R -, Urteil des 11. Senats vom 12.10.2017 - B 11 AL 24/16 R -, Urteil des 4. Senats vom 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R -, Urteil des 11. Senats vom 12.10.2017 - B 11 AL 20/16 R -, Urteil des 11. Senats vom 12.10.2017 - B 11 AL 17/16 R -, Urteil des 4. Senats vom 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R -, Urteil des 11. Senats vom 12.9.2017 - B 11 AL 25/16 R -, Urteil des 4. Senats vom 12.10.2017 - B 4 AS 34/16 R -, Urteil des 14. Senats vom 6.10.2011 - B 14 AS 171/10 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 12. Oktober 2017

Terminbericht Nr. 48/17
(zur Terminvorschau Nr. 48/17)

 

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 12. Oktober 2017.  

 

1)     Die Revision des Klägers hatte im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG Erfolg. Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts konnte der Senat nicht abschließend beurteilen, ob sich der Kläger für die Umwandlung seines unbefristeten Arbeitsverhältnisses in ein befristetes Arbeitsverhältnis auf einen wichtigen Grund iS des § 159 Abs 1 Satz 1 SGB III berufen kann. Der wichtige Grund im Sinne des Sperrzeitrechts muss objektiv gegeben sein und nicht nur die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, sondern gerade auch den konkreten Zeitpunkt der Beendigung umfassen. Für den Fall der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Altersteilzeitvertrag hat der 7. Senat des BSG mit Urteil vom 21.7.2009 - B 7 AL 6/08 R - bereits entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer auf einen wichtigen Grund berufen kann, wenn er bei Abschluss der Vereinbarung beabsichtigt, nahtlos von der Freistellungsphase der Altersteilzeit in den Rentenbezug zu wechseln und eine entsprechende Annahme prognostisch objektiv gerechtfertigt ist. Die Beurteilung des künftigen Verhaltens des Arbeitnehmers ist dabei abhängig von der rentenrechtlichen Situation und davon, ob bzw wie er diese unter Berücksichtigung welcher Kenntnisse bzw Nachfragen bei sachkundigen Stellen eingeschätzt hat. Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat in seinem Urteil vom 12.9.2017 - B 11 AL 25/16 R - angeschlossen.
 
Zur Beurteilung der Voraussetzungen des wichtigen Grundes im Zeitpunkt des Abschlusses der Altersteilzeitvereinbarung - allein auf diesen Zeitpunkt kommt es entgegen der Auffassung des LSG an - fehlen ausreichende tatsächliche Feststellungen des LSG, weil sich das Berufungsgericht allein auf den Klägervortrag bezieht, jedoch keine ausreichenden eigenen Feststellungen vorgenommen hat. Zwar unterstellt das LSG in gleicher Weise wie das SG eine subjektive Absicht des Klägers zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Rente, es fehlen jedoch tatsächliche Feststellungen zu den objektiven Begleitumständen.
 
SG Speyer                                 - S 1 AL 311/14 -
LSG Rheinland-Pfalz                  - L 1 AL 48/15 -
Bundessozialgericht                   - B 11 AL 17/16 R -
 
 
2)     Die Revision der Klägerin war erfolgreich. Sie hat einen Anspruch auf Aufnahme in die Schauspielerkartei der ZAV-Künstlervermittlung, der sich aus § 35 SGB III ergibt, weil die Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf Null vorliegen. Mit dem aus dieser Vorschrift folgenden Auftrag der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung nimmt die Beklagte hoheitliche Aufgaben wahr, deren inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen hat. Hiermit korrespondiert ein subjektiv-öffentliches Recht des Arbeitsuchenden auf Tätigwerden der Beklagten. Wenn die Beklagte - wie hier - im Rahmen des ihr zur Seite stehenden Organisationsermessens spezielle Karteien für bestimmte Berufsgruppen bildet, wie etwa die Schauspielerkartei der ZAV-Künstlervermittlung, ist es ihr unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich verbürgten Berufsfreiheit verwehrt, Arbeitsuchende, die einen entsprechenden Berufsabschluss erworben haben, nicht in eine solche Kartei aufzunehmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie es nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG der Fall ist - Arbeitgeber bei zu besetzenden offenen Stellen an Theatern sich fast ausschließlich der ZAV-Künstlerkartei bedienen und die Nichtaufnahme damit zur faktischen Nichtvermittlung des Arbeitsuchenden führt.
 
Hiervon ausgehend ergibt sich auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts, dass als einzige rechtmäßige Entscheidung nur eine Aufnahme der Klägerin in die spezielle Vermittlungskartei der ZAV für Schauspieler in Betracht kommt. Denn nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit bindenden tatrichterlichen Feststellungen ist die absolvierte Ausbildung der Klägerin an der privaten Filmschauspielschule Berlin der Schauspielerausbildung an einer staatlichen Schule inhaltlich gleichwertig. Der Senat hat darauf hingewiesen, dass es der Beklagten andererseits unbenommen ist, auf der Grundlage der gesetzlich vorgegebenen Potentialanalyse eine individuelle Bewertung der Eignung in künftige Vermittlungen einfließen zu lassen.
 
SG Berlin                                   - S 80 AL 2017/11 -
LSG Berlin-Brandenburg             - L 18 AL 7/15 -
Bundessozialgericht                   - B 11 AL 24/16 R -
 
 
3)     Die Revision der Beklagten war begründet. Der Kläger ist im Wege des § 97 Satz 1 SGB VIII berechtigt, sein Begehren als Anfechtungs- und Feststellungsklage im Wege einer gesetzlichen Prozessstandschaft für die Beigeladene zu verfolgen. Hiernach kann der erstattungsberechtigte Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Das Feststellungsbegehren des Klägers ist jedoch nicht begründet, weil dessen Voraussetzungen nicht vorliegen.
 
Zwar hat der Kläger der Beigeladenen Leistungen der Jugendhilfe erbracht, indem er ihr mit Bescheid vom 22.9.2014 als Maßnahme der Jugendberufshilfe eine Berufsausbildung zur Beiköchin bewilligt und die Kosten hierfür übernommen hat (§§ 41 Abs 1; 27 Abs 3 Satz 2 und 13 Abs 2 SGB VIII). Auch kann es sich bei Leistungen des Trägers der Jugendhilfe und der Berufsausbildungsbeihilfe um gleichartige Sozialleistungen iS der Vorrang-Nachrang-Regelung des § 104 SGB X handeln. Jedoch hatte die Beigeladene während ihrer Ausbildung zur Beiköchin keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe. Einem Anspruch auf diese Leistung steht - unbesehen einer grundsätzlichen Fördermöglichkeit der Ausbildungsform durch Berufsausbildungshilfe - entgegen, dass die Beigeladene den zu berücksichtigenden Gesamtbedarf im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe anderweitig decken konnte, weil ihr durch den Ausbildungsträger eine Lehrlingsvergütung in ausreichender Höhe erbracht worden ist. Hierbei handelt es sich um Einkommen iS des § 67 SGB III iVm mit den Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Einkommensteuergesetzes. Entgegen der Ansicht des LSG hat der Umstand, dass der Kläger die Kosten der Ausbildung als Jugendhilfeleistung bewilligt hat, keinen Einfluss auf den Charakter der zwischen der Beigeladenen und dem ausbildenden Betrieb privatrechtlich vereinbarten und ausgezahlten Ausbildungsvergütung.
 
SG Trier                                    - S 6 AL 25/15 -
LSG Rheinland-Pfalz                  - L 1 AL 53/15 -
Bundessozialgericht                   - B 11 AL 20/16 R -
 
 
4)     Die Revision des Beklagten hatte Erfolg. Die auf die Zahlung höherer Leistungen gerichtete Anfechtungs- und Leistungsklage ist unbegründet, weil dem Kläger kein Anspruch auf Leistungen in Höhe des Regelbedarfs für alleinstehende Leistungsberechtigte zusteht. Die Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 171/10 R - zu § 20 Abs 3 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung ist auf den hier maßgeblichen Zeitraum nicht übertragbar. Dort hatte das BSG entschieden, die Regelung über den Bedarf von Personen in Bedarfsgemeinschaft sei nicht auf Konstellationen anwendbar, in der der andere Angehörige der Bedarfsgemeinschaft dem Leistungssystem des AsylbLG unterfällt. Dies kann für den hier fraglichen Zeitraum nicht mehr gelten, denn die Leistungen in den beiden hier fraglichen Grundsicherungsbereichen sind - zeitlich nach der Entscheidung des BSG - einander weitgehend angeglichen worden. Das BVerfG hatte mit Urteil vom 18.7.2012 entschieden, dass die bestehenden Leistungsunterschiede zwischen SGB II und AsylbLG, die 2012 ca 35 vH betragen haben, nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das BVerfG hat deshalb übergangsweise und rückwirkend ab 1.1.2011 angeordnet, dass Leistungen für Asylbewerber auf das Niveau anzuheben sind, das sich aus § 20 Abs 5 SGB II und § 27a Abs 3, § 28 SGB XII iVm den Regelbedarfsstufen des jeweils gültigen Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes ergibt. Trotz der weiterhin bestehenden Unterschiede ist die wesentliche Voraussetzung für die Rechtfertigung eines geminderten Regelbedarfs für Leistungsberechtigte in Bedarfsgemeinschaft erfüllt. Denn für diese nimmt § 20 Abs 4 SGB II typisierend an, dass die betreffenden Personen durch Wirtschaften aus einem Topf Haushaltsersparnisse erzielen können. Diese Annahme ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Teil des Bedarfs der Ehefrau des Klägers als Sachleistung erbracht wird. In seiner Entscheidung vom 9.2.2010 hat das BVerfG geklärt, dass es im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt, ob er die existenzsichernden Leistungen als Geld‑, Sach- oder Dienstleistung erbringt. In der Mehrzahl der regelbedarfsrelevanten Verbrauche - zB der Ernährung oder Nachrichtenübermittlung - ist zudem trotz der Gewährung von Sachleistungen ein gemeinsames Wirtschaften möglich. Werden die Sachleistungen durch Wertgutscheine oder andere unbare Abrechnungsarten erbracht, können diese ohnehin wie Geldleistungen eingesetzt werden. Nach der Angleichung der Leistungen zum 1.1.2011 ist § 20 Abs 4 SGB II analog jedenfalls im streitigen Zeitraum des Jahres 2014 auch auf einen SGB II-Leistungsberechtigten anzuwenden, der in Bedarfsgemeinschaft mit einem AsylbLG-Leistungsberechtigten lebt.
 
SG Duisburg                              - S 45 AS 4249/14 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 19 AS 577/16 -
Bundessozialgericht                   - B 4 AS 37/16 R -
 
 
5)     Die Revision des Klägers war erfolgreich. Das SG hat die Beklagte zu Recht verurteilt, dem Kläger für April 2010 weitere 131,00 Euro und für Mai 2010 weitere 85,00 Euro auszuzahlen. Entgegen der Auffassung des LSG hat der Beklagte den Zahlungsanspruch des Klägers nicht durch die Aushändigung von Gutscheinen erfüllt. Dem steht entgegen, dass die Aushändigung der Gutscheine an den Kläger auf eigenständigen Verwaltungsakten beruht hat, die als Rechtsgrund weiterhin bestehen, weil sie nicht aufgehoben oder zurückgenommen worden sind. Eine Erfüllung des bestehenden Zahlungsanspruchs durch die Aushändigung dieser Gutscheine kommt schon deshalb nicht in Betracht. Auf die Anwendung zivilrechtlicher Regelungen zur Erfüllung von Leistungsansprüchen auch auf Sozialleistungen mangels hier fehlender spezialgesetzlicher Bestimmungen kommt es nicht an. Ob und unter welchen Voraussetzungen der Beklagte die die Gutscheine bewilligenden Verwaltungsakte aufheben oder zurücknehmen kann, hatte der Senat nicht zu entscheiden. Daraus resultierende Erstattungsansprüche wären allerdings, soweit sie sich auf die Erstattung von Sachleistungen richten würden, gemäß § 50 Abs 1 Satz 2 SGB X bzw § 40 Abs 3 SGB II in der vom 1.4.2011 bis 31.7.2016 geltenden Fassung, jetzt § 40 Abs 6 SGB II, in Geld zu erfüllen.
 
SG Neubrandenburg                   - S 15 AS 1535/10 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern  - L 10 AS 200/13 -
Bundessozialgericht                   - B 4 AS 34/16 R -
 
 
6)     Die zulässige Revision war im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG), weil der Senat nicht abschließend entscheiden kann, ob dem Kläger in der Zeit vom 1.3. bis 30.4.2009 weitere Leistungen für KdUH zustehen. Nach den Feststellungen des LSG verfügte der Kläger Ende 2008 über ein Aktiendepot von 1.303,17 Euro, Sparbucheinlagen von 424,97 Euro und eine Kapitallebensversicherung ohne Verwertungsausschluss mit einem Rückkaufswert von 16.802,77 Euro, zusammen 18.539,91 Euro. Die Lebensversicherung könnte dazu führen, dass die Freibetragsgrenzen des § 12 Abs 2 Nr 1 und 4 SGB II überschritten werden. Denn vom Vermögen des Klägers war (nur) der Grundfreibetrag von 9.000 Euro (Nr 1) sowie der Freibetrag für Anschaffungen von 750 Euro (Nr 4) abzusetzen. Der Senat kann aber nicht abschließend entscheiden, ob der fragliche Vermögensgegenstand "Lebensversicherung" durch Kündigung, Verkauf oder Belastung verwertbar war. Sollte das LSG bei der ausgehend vom Beginn des Bewilligungszeitraums vorzunehmenden prognostischen Betrachtung eine fristgemäße Verwertbarkeit der Lebensversicherung feststellen, ist diese allerdings nicht offensichtlich unwirtschaftlich. Aufgrund der großen Diskrepanz zwischen dem Substanz- und dem Rückkaufswert ist ein wirtschaftlicher Verlust auszuschließen.
 
Zutreffend hat das LSG allerdings angenommen, dass die Verwertung der Lebensversicherung, deren Substanzwert aus "nicht benötigten Hilfeleistungen" herrührt, für den Kläger keine besondere Härte bedeutet. Zweck und Funktion der SGB II-Leistungen führen nicht zu einer Schonung im Rahmen der Vermögensprüfung. Dagegen spricht schon die Regelung des § 12 Abs 2 SGB II. Die nach dieser Regelung zu berücksichtigenden Freibeträge korrespondieren mit der Konzeption des Regelbedarfs als pauschalierter Leistung. Dem Leistungsberechtigten soll ermöglicht werden, aus dem Regelbedarf Rücklagen für größere Anschaffungen zu bilden. Wollte der Gesetzgeber aber Ansparungen aus SGB II-Leistungen in beschränktem Umfang von einem Absetzbetrag erfasst sehen, so kann nicht angenommen werden, dass aus SGB II-Leistungen angespartes Vermögen zugleich in unbegrenzter Höhe als Schonvermögen freizustellen wäre, weil in diesem Fall die Regelung des § 12 Abs 2 SGB II leerliefe.
 
SG Halle                                    - S 26 AS 454/10 -
LSG Sachsen-Anhalt                  - L 2 AS 378/13 -
Bundessozialgericht                   - B 4 AS 19/16 R -