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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 19.10.2011 - B 13 R 9/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R -, Urteil des 13. Senats vom 6.5.2010 - B 13 R 134/08 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 13. Oktober 2011

Terminvorschau Nr. 54/11

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 19. Oktober 2011 über drei Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung zu entscheiden, davon in einem Fall aufgrund mündlicher Verhandlung im Weißenstein-Saal.

A. Mit mündlicher Verhandlung


1) 11.00 Uhr - B 13 R 9/11 R - N. ./. DRV Knappschaft-Bahn-See

Der Kläger begehrt die Berechnung seiner Altersrente ohne Abschläge, weil er bereits in den Jahren 1996 bis 1998 eine Rente wegen Berufsunfähigkeit bezogen hatte, die damals ohne Abschläge berechnet worden war.

Der im Januar 1947 geborene Kläger bezog vom 1.8.1996 bis 30.6.1998 eine Rente wegen Berufsunfähigkeit. Da damals bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit keine Abschläge anzusetzen waren (Zugangsfaktor 1,0), entsprachen die sich aus seinem Versicherungsverlauf ergebenden ca 53 Entgeltpunkte (EP) seinen persönlichen EP (pEP). Nach Auslaufen der Rente wegen Berufsunfähigkeit war der Kläger erneut erwerbstätig sowie im Anschluss daran arbeitslos. Auf seinen Antrag vom Oktober 2007 bewilligte ihm die Beklagte mit Bescheid vom 30.10.2007 ab August 2007 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nach ca 57 pEP; hierbei berücksichtigte sie die EP, die bereits der Rente wegen Berufsunfähigkeit zugrunde lagen, mit einem Zugangsfaktor von 1,0, die weiteren EP jedoch mit einem Zugangsfaktor von 0,838 (wegen des um 54 Monate vorzeitigen Rentenbezugs). Hieraus folgte ein Nettozahlbetrag von ca 1350 Euro/Monat. Zwei Tage später (mit Bescheid vom 1.11.2007) hob die Beklagte unter Berufung auf § 45 SGB X den Bescheid vom 30.10.2007 wieder auf: Es seien alle EP unter Berücksichtigung eines Rentenabschlags (Zugangsfaktor 0,838) anzusetzen, sodass sich lediglich ca 48 pEP ergaben (Nettozahlbetrag ca 1140 Euro). Widerspruch, Klage und Berufung hatten keinen Erfolg.

Das LSG hat ausgeführt, zwar könnte man dem Wortlaut des § 77 Abs 3 Satz 1 SGB VI - der eigentlich garantieren solle, dass Rentenabschläge auch für alle Folgerenten gelten sollten - einen Bestandsschutz für den Zugangsfaktor 1,0 auch bei Berechnung der Altersrente des Klägers entnehmen. Dies widerspräche jedoch der entsprechend heranzuziehenden Regelung des § 88 Abs 1 Satz 2 SGB VI, die für vergleichbare Fälle den Vertrauensschutz nur dann auf Folgerenten erstrecke, wenn diese längstens 24 Kalendermonate nach deren Auslaufen beginne. Diese Frist sei beim Kläger bei Weitem überschritten.

Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision des Klägers, der sich auf die Vorschrift des § 77 Abs 3 Satz 1 SGB VI beruft; für eine entsprechende Anwendung des § 88 Abs 1 Satz 2 SGB VI sei kein Raum.

SG Stade - S 31 R 406/09 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 2 KN 40/10 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

2) - B 13 R 33/11 R - S. ./. DRV Knappschaft-Bahn-See

In diesem Rechtsstreit wendet sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung, der Klägerin eine Witwenrente zu gewähren; sie wendet ein, dass es sich bei der Ehe zwischen der Klägerin und dem Versicherten um eine sog Versorgungsehe ( § 46 Abs 2a SGB VI) gehandelt habe.

Die im Jahre 1939 geborene Klägerin war mit dem im selben Jahr geborenen Versicherten bereits zwischen 1986 bis zur Scheidung im Jahre 1993 verheiratet. Im Mai 2002 wurde bei dem Versicherten eine Krebserkrankung diagnostiziert. Seit Juni 2003 wohnte er wieder mit der Klägerin zusammen; beide heirateten im Mai 2004 (nach einer eine Woche zuvor erfolgten Anmeldung) beim Standesamt erneut. Im April 2005 verstarb der Versicherte an Krebs. Den Antrag auf Witwenrente lehnte die Beklagte ab, weil die Ehe kein volles Jahr gedauert und die Klägerin die daraus folgende Vermutung einer Versorgungsehe nicht widerlegt habe. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Das LSG hat jedoch die Beklagte zur Gewährung von Witwenrente verurteilt. Es hat im Termin zur mündlichen Verhandlung den Sohn der Klägerin aus einer früheren Ehe sowie eine gemeinsame Freundin der Klägerin und des Versicherten als Zeugen vernommen: Als Beweisergebnis hat es festgestellt, es sei nicht der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat im Mai 2004 gewesen, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Vielmehr hätten von finanziellen Erwägungen unabhängige bzw diesen zumindest gleichwertige emotionale Beweggründe für die Heirat vorgelegen, die aus der langjährigen inneren Verbundenheit resultiert hätten und von dem Wunsch nach Beistand und Unterstützung des Ehemanns in dessen schwieriger Lebensphase getragen gewesen seien. Dem Antrag der Beklagten, den für die Heirat zuständigen Standesbeamten als Zeugen zur Durchführung der Heirat, insbesondere zum Inhalt der Vorgespräche und zur Motivation der Eheschließung, zu vernehmen, ist das LSG nicht gefolgt, weil es sich um einen unzulässigen Ausforschungsantrag handele.

Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § § 103 und 128 SGG: Das LSG hätte sich gedrängt fühlen müssen, dem Beweisantrag zu folgen; sie weist auf das Senatsurteil vom 6.5.2010 (B 13 R 134/08 R) hin, in dem es der Senat als Verfahrensfehler betrachtet habe, dass ein Standesbeamter, der die Eheschließung auf der Station im Krankenhaus vollzogen hatte, nicht als Zeuge vernommen worden sei.

SG Itzehoe - S 19 R 382/06 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 5 R 57/09 -


3) - B 13 R 78/09 R - M. ./. DRV Schwaben

Der Kläger begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung.

Seinen entsprechenden Antrag vom August 2004 hat die Beklagte abgelehnt; hingegen hat das SG die Beklagte zur Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit für den Zeitraum vom 1.2.2005 bis zum 31.1.2009 verurteilt: Beim Kläger liege eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vor, denn bei einem Zustand nach Amputation des linken Unterarms könne er die nur als Prothese vorhandene linke Hand allenfalls als Beihand einsetzen; eine Verweisungstätigkeit könne ihm nicht benannt werden.

Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Es hat die Meinung vertreten, seit der Neufassung der Bestimmungen über die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ab 1.1.2001 sei die Grundlage für einen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei schwerer spezifischer Leistungsbehinderung auch dann entfallen, wenn eine zumutbare Verweisungstätigkeit nicht benannt werden könne. Denn der Gesetzgeber habe den gesamten Komplex der Benennung von Verweisungstätigkeiten einschränken bzw abschaffen wollen. Es komme seither lediglich darauf an, ob ein Versicherter noch Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter den üblichen Bedingungen zurücklegen könne.

Der Kläger hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Er meint, die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkung oder zur schweren spezifischen Leistungsbehinderung sei auch auf die aktuelle Rechtslage anwendbar.

SG Gotha - S 11 R 711/07-
Thüringer LSG - L 3 R 365/08 -