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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 9. Senats vom 6.10.2011 - B 9 VG 3/10 R -, Urteil des 9. Senats vom 6.10.2011 - B 9 SB 6/10 R -, Urteil des 9. Senats vom 6.10.2011 - B 9 V 3/10 R -, Urteil des 9. Senats vom 6.10.2011 - B 9 SB 7/10 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 26. September 2011

Terminvorschau Nr. 50/11

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 6. Oktober 2011 im Jacob-Grimm-Saal über vier Revisionen aus den Bereichen Kriegsopferversorgung, Gewaltopferentschädigung und Schwerbehindertenrecht zu entscheiden.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 11.30 Uhr - B 9 V 3/10 R - L. ./. Freie und Hansestadt Hamburg
beigeladen: Bundesrepublik Deutschland

Der schwer kriegsbeschädigte Kläger, der nicht Mitglied einer Krankenkasse ist, erhält als sog Zugeteilter Heilbehandlungsleistungen durch die AOK seines Wohnorts. Im August 2008 beantragte er bei der beklagten Versorgungsverwaltung einen Kassenwechsel, weil er mit der AOK unzufrieden sei. Mit diesem Anliegen hatte er bislang keinen Erfolg. Dabei ist darauf abgestellt worden, dass der einschlägige § 18c Abs 2 Satz 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) eine verbindliche Zuständigkeitsregelung enthalte. Die vom BSG zugelassene Revision wird im Wesentlichen auf das nach § 9 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) vorgesehene Wunsch- und Wahlrecht gestützt.

SG Hamburg - S 31 V 11/08 -
LSG Hamburg - L 4 V 1/09 -


2) 12.30 Uhr - B 9 VG 3/10 R H. ./. Freie und Hansestadt Hamburg
beigeladen: Bundesrepublik Deutschland

Streitig ist die Gewährung von Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) für die Zeit von Januar 1999 bis April 2004. Die 1973 geborene Klägerin ist polnische Staatsangehörige. Anfang Dezember 1998 wurde sie während eines vorübergehenden Aufenthalts in Deutschland (Besuch bei der in Bremen lebenden Großmutter) Opfer einer schweren Gewalttat. Am 21.12.1998 reiste sie nach Polen aus. Spätestens ab Mai 1999 hielt sie sich - insbesondere für die Teilnahme an Gerichtsterminen und zur Durchführung medizinischer Behandlungen - wiederholt in Deutschland auf. Im Januar 2000 bezog sie hier eine gemeinsame Wohnung mit ihrem späteren Ehemann.

Mit Bescheid vom 4.7.2000 bewilligte die Beklagte der Klägerin "ab 12/98" Grundrente nach einer MdE um 30 vH und zugleich eine Abfindung nach § 1 Abs 7 OEG. Ausgezahlt wurden ein Rentenbetrag für Dezember 1998 in Höhe von 217 DM sowie ein Abfindungsbetrag in Höhe von 2170 DM. Die Klägerin wandte sich gegen die Abfindung und begehrte eine Weiterzahlung der Grundrente. Während des Klageverfahrens gewährte ihr die Beklagte - im Hinblick auf den Beitritt Polens zur Europäischen Union (EU) - die Rente ab 1.5.2004. Das SG hat die Beklagte zur Gewährung einer Beschädigtenrente für die Zeit von Dezember 1998 bis April 2004 verurteilt. Diese Entscheidung hat das LSG auf die Berufung der Beklagten aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin insbesondere geltend: Ihr Erwerb der Unionsbürgerschaft wirke sich rückwirkend auf den noch streitigen Anspruch aus. Im Übrigen hätten die Voraussetzungen für eine Abfindung nicht vorgelegen. § 1 Abs 7 Satz 1 Nr 2 OEG sei nicht erfüllt, weil bei ihr mit dem Verlassen des Bundesgebiets am 21.12.1998 keine Aufenthaltsgenehmigung erloschen sei. Denn sie habe als sog Positivstaatlerin für vorübergehende Aufenthalte keines Aufenthaltstitels bedurft. Auch § 1 Abs 7 Satz 1 Nr 3 OEG scheide als Ermächtigungsgrundlage aus, weil sie nach dem 21.12.1998 innerhalb von 6 Monaten erlaubt wieder eingereist sei. Dabei sei es - entgegen der Auffassung der Beklagten und der Beigeladenen - nicht erforderlich gewesen, dass damit die Begründung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes in Deutschland verbunden sei.

SG Hamburg - S 29 VG 18/03 -
LSG Hamburg - L 4 VG 1/09 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

3) - B 9 SB 6/10 R- Sch. ./. Land Niedersachsen

Bei dem Kläger sind wegen einer seelischen Behinderung und des Verlustes eines Beines ein GdB von 100 sowie die Voraussetzungen für die Merkzeichen G und B festgestellt. Seit April 2006 hält er sich aufgrund gerichtlicher Anordnung im Rahmen des Maßregelvollzugs in einem psychiatrischen Krankenhaus auf. Nachdem ihm Besuchsausgang bewilligt worden war, beantragte der Kläger im Dezember 2007 bei dem beklagten Land die Übersendung einer kostenlosen Wertmarke zur Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr. Dabei wies er darauf hin, dass er lediglich ein monatliches Taschengeld in der Höhe erhalte, wie es als Sozialhilfe gewährt werde. Während der Beklagte diesen Antrag ablehnte, hatte die Klage vor dem SG Erfolg. Das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Dagegen wendet sich dieser mit seiner Revision. Er macht geltend, die Voraussetzungen des einschlägigen § 145 Abs 1 Satz 5 Nr 1 bis 3 SGB IX seien nicht erfüllt. Der Kläger gehöre insbesondere nicht zu den dort in Nr 2 abschließend aufgeführten Leistungsbeziehern. Für die vom LSG vertretene analoge Anwendung dieser Vorschrift auf den vorliegenden Fall gebe es keine Grundlage.

SG Hannover - S 25 SG 217/08 -
LSG Niedersachsen - L 10 SB 35/09 -


4) - B 9 SB 7/10 R - H. ./. Städteregion Aachen

Der Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger. Bei ihm sind ein GdB von 50 sowie die Voraussetzungen für das Merkzeichen G festgestellt. Seit Juli 2009 bezieht er Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) entsprechend den Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Anfang Juli 2009 beantragte der Kläger bei der beklagten Städteregion die Übersendung eines Beiblatts zum Schwerbehindertenausweis mit kostenloser Wertmarke zur Inanspruchnahme der unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr. Ihre ablehnende Entscheidung begründete die Beklagte damit, dass der Kläger - anders als nach § 145 Abs 1 Satz 5 Nr 2 SGB IX erforderlich - keine Leistungen nach dem SGB XII erhalte. Das vom Kläger angerufene SG hat die Beklagte antragsgemäß zur Ausstellung eines Beiblatts mit kostenfreier Wertmarke verurteilt. Nach erfolgloser Berufung verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren mit der Revision weiter. Sie ist der Ansicht § 145 Abs 1 Satz 5 Nr 2 SGB IX, der ua den Erhalt von laufenden Leistungen nach dem SGB XII für den Lebensunterhalt voraussetze, dürfe nicht auf den Leistungsbezug nach § 2 AsylbLG entsprechend angewandt werden.

SG Aachen - S 18 SB 235/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 SB 58/10 -