Anfang der DokumentlisteZur DokumentlisteEnde der Dokumentliste

Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 6.10.2011 - B 14 AS 152/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 6.10.2011 - B 14 AS 131/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 6.10.2011 - B 14 AS 171/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 6.10.2011 - B 14 AS 94/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 6.10.2011 - B 14 AS 66/11 R -

 

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel 

Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474

e-mail: pressestelle@bsg.bund.de

Internet: http://www.bundessozialgericht.de

   

 

Kassel, den 27. September 2011

Terminvorschau Nr. 51/11

Die Sitzung wurde in den Elisabeth-Selbert-Saal verlegt.

Der 14. Senat des BSG beabsichtigt, am 6. Oktober 2011 im Weißenstein-Saal Elisabeth-Selbert-Saal über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden; in vier Verfahren nach mündlicher Verhandlung. Die zum Termin ebenfalls geladene Streitsache B 14 AS 95/10 R hat sich zwischenzeitlich durch Vergleich erledigt.


A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 10.00 Uhr - B 14 AS 66/11 R - M. ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Der 1975 geborene Kläger, der drogenabhängig ist und an einer Schizophrenie leidet, begehrt von dem beklagten Jobcenter die Erstattung von Kosten einer Wohnungsrenovierung.

Der Kläger bezieht seit Anfang 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Von 1996 bis Ende Januar 2005 bewohnte er allein eine 22 qm große Einzimmerwohnung. Der formularmäßige Mietvertrag enthielt eine Regelung zur turnusmäßigen Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter sowie eine Regelung, wonach die Mieträume zum Ende des Mietverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben waren, der bei ordnungsgemäßer Durchführung der Schönheitsreparaturen bestanden hätte. Während der gesamten Mietzeit führte der Kläger keine Schönheitsreparaturen durch. Vor der Rückgabe der Wohnung an den Vermieter ließ er die in einem Vorabnahmeprotokoll im Einzelnen bezeichneten Renovierungsarbeiten von einem Verein zur Förderung der Selbsthilfe durchführen; im April und Mai 2005 fielen hierfür insgesamt Kosten in Höhe von 800 Euro an. Seinen zuvor gestellten Antrag auf Übernahme der Renovierungskosten lehnte der Beklagte ab, weil die Renovierung zu einem niedrigeren Preis habe durchgeführt werden können und diese Kosten mit Hilfe der auszukehrenden Mietkaution vom Kläger getragen werden könnten.

Die Klage war in der ersten Instanz erfolgreich; das LSG hat auf die Berufung des Beklagten das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der geltend gemachte Anspruch scheitere daran, dass der Kläger nicht nachgewiesen habe, dass er im Zeitpunkt der Entscheidung des LSG rechtswirksam mit den Renovierungskosten belastet und seinerseits zur Erstattung der angefallenen Kosten gegenüber seinem Stiefvater - der die Rechnungen zwischenzeitlich tatsächlich beglichen hat - verpflichtet sei.

SG Hamburg - S 53 AS 1035/05 -
LSG Hamburg - L 5 AS 55/07 -


2) 11.30 Uhr - B 14 AS 171/10 R - 1. E.H., 2.C.H., 3.C.H. ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Die Beteiligten streiten insbesondere um die Höhe der bei der Klägerin zu 1 zu berücksichtigenden Regelleistung.

Die 1983 geborene Klägerin zu 1 ist die Mutter der 2000 und 2001 geborenen Klägerinnen zu 2 und 3. Im streitigen Zeitraum lebte sie gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Vater der Klägerinnen zu 2 und 3, in einer Wohnung in Hamburg. Die Klägerin zu 1 erzielte monatliche Einnahmen aus Erwerbstätigkeit in Höhe von jeweils 165 Euro. Der Ehemann der Klägerin zu 1 erhielt Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe von monatlich 199,40 Euro zuzüglich anteiliger Unterkunftskosten. Bei der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1.6. bis 30.11.2006 legte die Rechtsvorgängerin des beklagten Jobcenters bei der Klägerin zu 1 eine Regelleistung in Höhe von 311 Euro (= 90 % der vollen Regelleistung) zugrunde. Das SG hat der auf Berücksichtigung der ungekürzten Regelleistung gerichteten Klage stattgegeben; das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Die Vorschrift des § 20 Abs 3 SGB II passe nicht bei Bedarfsgemeinschaften, in denen ein volljähriger Partner Leistungen nach dem SGB II, der andere volljährige Partner aber lediglich Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhalte. § 20 Abs 3 SGB II verfolge allein das Ziel, zwei Volljährigen nicht die doppelte Regelleistung zukommen zu lassen, weil es beim gemeinsamen Wirtschaften Ersparnisse gebe. Die damit verbundene Festlegung eines Betrages von insgesamt 180 vom Hundert der Regelleistung setze aber voraus, dass beide Partner Leistungen nach dem SGB II erhielten.

Mit der Revision macht der Beklagte geltend, die gesetzgeberische Absicht, Einsparungen von zusammen wirtschaftenden Partnern gegenüber Alleinstehenden bei der Höhe des Regelsatzes zu berücksichtigen, gelte auch für Partner, die selbst keine Leistungen nach dem SGB II erhielten. § 20 Abs 2 SGB II beziehe sich nur auf Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend seien. Eine Erhöhung des Bedarfes der Klägerin zu 1 führe faktisch zu einer Erhöhung der Leistungen für den Ehemann der Klägerin. Dies bedeute eine ungerechtfertigte Privilegierung sowohl gegenüber anderen Leistungsbeziehern nach dem AsylbLG als auch gegenüber nach anderen Gesetzen (z.B. BAföG) Leistungsberechtigten.

SG Hamburg - S 61 AS 2301/06 -
LSG Hamburg - L 5 AS 19/08 -


3) 12.30 Uhr - B 14 AS 94/10 R - A. ./. Jobcenter Rhein-Erft-Kreis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe sich die Gewährung von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung für den Zeitraum vom 28.3. bis zum 22.4.2008 auf die Leistungen nach dem SGB II auswirkt.

Der 1974 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Zwischen dem 19.8.2005 und dem 26.3.2008 befand er sich in Strafhaft. Nach seiner Entlassung wohnte er zunächst kostenlos in einer Wohngemeinschaft, die einer Fachklinik für medizinische Rehabilitation angeschlossen war. Bei der Haftentlassung am 26.3.2008 wurde dem Kläger ein Betrag in Höhe von 2.126 Euro ausgezahlt, in dem ein Überbrückungsgeld in Höhe von 1.794 Euro enthalten war. Am 28.3.2008 beantragte der Kläger bei dem beklagten Jobcenter Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Der Beklagte lehnte den Antrag unter Hinweis auf das Überbrückungsgeld wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit ab. Der Kläger wandte ein, er habe mit dem Überbrückungsgeld Schulden in Höhe von 1.700 Euro beglichen. Außerdem habe er den Antrag auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen erst nach der Auszahlung des Überbrückungsgeldes gestellt.

Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger für den noch streitigen Zeitraum Leistungen nach dem SGB II zu bewilligen. Das Überbrückungsgeld stelle beim Kläger Vermögen dar, das im Hinblick auf den Grundfreibetrag in Höhe von mindestens 3100 Euro nicht zu berücksichtigen sei. Das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zwar sei das Überbrückungsgeld grundsätzlich in den ersten vier Wochen nach der Haftentlassung als Einkommen zu berücksichtigen; vorliegend seien aber zum Zeitpunkt der Antragstellung die Mittel bereits verbraucht gewesen. Der Kläger habe das Überbrückungsgeld noch vor Antragstellung zur Begleichung von Schulden verwendet.

Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend, das ausgezahlte Überbrückungsgeld solle nach dem Strafvollzugsgesetz den Lebensunterhalt für die ersten vier Wochen nach der Haftentlassung sichern; dementsprechend habe in der Zeit vom 28.3. bis zum 22.4.2008 kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestanden. Das Überbrückungsgeld stelle eine vorrangige Leistung dar.

SG Köln - S 28 AS 188/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 107/09 -


4) 13.15 Uhr - B 14 AS 152/10 R - 1. B.I., 2. F.I. ./. Jobcenter Freiburg Stadt

Die Klägerinnen begehren vom beklagten Jobcenter die Übernahme von 700 Euro, die wegen einer leicht fahrlässigen Schadensverursachung bei einem von der Beklagten veranlassten Umzug an einen Autovermieter zu zahlen sind.

Die 1967 geborene Klägerin zu 1 und ihre 1999 geborene Tochter, die Klägerin zu 2, leben gemeinsam in einer Wohnung und beziehen von dem Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Auf eine Kostensenkungsaufforderung des Beklagten hin zogen sie am 31.8.2007 im Stadtgebiet von Freiburg in eine günstigere Wohnung um, für die der Beklagte zuvor eine Zusicherung über die Übernahme der Kosten erteilt hatte. Im Zuge der Umzugsvorbereitungen erteilte der Beklagte unmittelbar gegenüber einem Autovermieter eine Kostenzusage für die Anmietung eines Ford Transit zu einem Mietpreis von 89 Euro zuzüglich einer Vollkaskoversicherung für 13 Euro bei einer Selbstbeteiligung von 770 Euro. Am Umzugstag beschädigte die Klägerin zu 1 den Mietwagen, wodurch ein Schaden oberhalb des vereinbarten Selbstbehaltes entstand. Der Autovermieter wandte sich zunächst unmittelbar an den Beklagten und forderte die Zahlung von insgesamt 872 Euro (89 Euro Mietpreis, 13 Euro Vollkaskoversicherung sowie 770 Euro Unfallschaden bis zur Höhe des Selbstbehalts). Seine Klage zum Amtsgericht (AG) Freiburg hatte nur teilweise Erfolg. Mit Urteil vom 14.11.2008 verurteilte das AG den Beklagten gesamtschuldnerisch mit der Klägerin zu 1 an den Autovermieter 102 Euro sowie einen Teil der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen; im Übrigen wies das AG die Klage ab.

Den Antrag der Klägerinnen auf Übernahme der Kosten aus der Rechnung des Autovermieters über 102 Euro hinaus lehnte der Beklagte ab. Die hiergegen erhobene Klage, mit der die Klägerinnen im Anschluss an eine vergleichsweise Einigung mit dem Autovermieter noch 700 Euro geltend machten, ist vor dem SG und dem LSG ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision machen die Kläger geltend, das LSG habe den Begriff der Umzugskosten fehlerhaft zu eng ausgelegt. Hierunter seien die vorhersehbaren Kosten eines Umzugs ebenso zu fassen, wie die nicht vorsehbaren. Entscheidend sei allein, dass die Kosten nicht entstanden wären, wenn der Umzug nicht auf Veranlassung des Beklagten hätte durchgeführt werden müssen. Aus diesem Grund könne der eingetretene Schaden auch nicht dem allgemeinen Lebensrisiko der Klägerin zu 1 zugerechnet werden. Sie habe sich nicht aus freien Stücken zu dem Umzug entschlossen, sondern sei hierzu gezwungen worden.

SG Freiburg - S 14 AS 3865/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 1 AS 2177/10 -



B. Ohne mündliche Verhandlung

5) - B 14 AS 131/10 R - 1. H.S., 2. S.K. ./. Jobcenter Cuxhaven

Die Kläger begehren im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II höhere Leistungen für die Unterkunft und Heizung ab 1.9.2008.

Die Klägerin zu 1 und ihr Sohn, der Kläger zu 2, die seit September 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beziehen, bewohnen im Landkreis Cuxhaven ein im Jahre 1992 gebautes und im Eigentum der Klägerin zu 1 stehendes Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 121 qm und einem Grundstück von 987 qm. Im Erdgeschoss des Hauses befinden sich neben Küche und Bad ein Raum, den der Kläger zu 2 bewohnt sowie ein weiterer Raum, der laufend untervermietet wird. Im Obergeschoss befinden sich ein Bad und zwei Wohnräume, in denen die Klägerin zu 1 lebt. Die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung betrugen in der streitigen Zeit 556,43 Euro. Darin enthalten waren 427,82 Euro Unterkunftskosten inklusive Darlehenszinsen in Höhe von 326,94 Euro. Nach Abzug des Warmwasseranteils von den Heizkosten in Höhe von 140 Euro verblieben insoweit 128,61 Euro. Im Mai 2006 wies der Beklagte die Klägerin zu 1 erstmals darauf hin, dass die Unterkunft unangemessen groß und teuer sei. Für einen Zwei-Personen-Haushalt sei eine Wohnfläche von bis zu 60 qm zu einer Kaltmiete inklusive Nebenkosten in Höhe von 340 Euro angemessen, zuzüglich 72 Euro an Heizkosten. Für den Zeitraum September 2008 bis Februar 2009 berücksichtigte der Beklagte bei den Leistungen nach dem SGB II die Kosten für Unterkunft und Heizung erstmals lediglich in Höhe von 412 Euro. Zur Begründung ihrer dagegen erhobenen Klage haben die Kläger geltend gemacht, trotz der fortlaufenden Aufnahme von Untermietern sei es nicht gelungen, die tatsächlichen KdU und Heizung zu decken. Sie hätten das Haus auch Maklern angeboten, es habe jedoch keiner einen Verkaufsauftrag bezüglich des Objekts annehmen wollen.

Das Sozialgericht hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Der Beklagte sei zutreffend von einer angemessene Wohnungsgröße von 60 qm ausgegangen. Hieraus ergebe sich nach den von dem Beklagten erarbeiteten Richtlinien zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten der zugrunde gelegte Mietpreis für eine angemessene Wohnung. Den Richtlinien liege ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG zugrunde.

Mit der Sprungrevision machen die Kläger geltend, die vom Beklagten herangezogenen Richtlinien entsprächen nicht den Anforderungen, die die Rechtsprechung des BSG an ein schlüssiges Konzept stelle.

SG Stade - S 17 AS 16/09 -