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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 6.10.2011 - B 14 AS 152/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 6.10.2011 - B 14 AS 94/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 6.10.2011 - B 14 AS 171/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 6.10.2011 - B 14 AS 66/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 7. Oktoer 2011

Terminbericht Nr. 51/11 (zur Terminvorschau Nr. 51/11)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die nach mündlicher Verhandlung am 6. Oktober 2011 entschiedenen Verfahren.

1) Die Revision des Klägers war erfolgreich. Das LSG hat das Urteil des SG zu Unrecht aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Übernahme der angemessenen Renovierungskosten, die beim Auszug aus der Wohnung entstanden sind, die er über lange Zeit bewohnt hat. Es ist unerheblich, dass zwischenzeitlich ein Dritter die Kosten bis zur endgültigen Klärung der Leistungspflicht des Beklagten getragen hat.

SG Hamburg - S 53 AS 1035/05 -
LSG Hamburg - L 5 AS 55/07 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 66/11 R -


2) Die Revision des beklagten Grundsicherungsträgers ist im Grundsatz ohne Erfolg geblieben. Das Urteil des LSG wurde nur insoweit geändert, als der monatliche Differenzbetrag, den der Beklagte der Klägerin nachzuzahlen hat, nur 32,70 Euro und nicht 34,00 Euro beträgt.

Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Regelleistung für zwei volljährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft grundsätzlich nur dann auf jeweils 90 vom Hundert der Regelleistung nach § 20 Abs 2 SGB II begrenzt ist, wenn es sich um zwei volljährige erwerbsfähige Angehörige handelt, die dem Grunde nach anspruchsberechtigt sein können. Für eine Bedarfsgemeinschaft, in der ein Angehöriger Leistungen nach dem SGB II bezieht, der andere aber Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gilt die Kürzungsregelung in § 20 Abs 3 Satz 1 SGB II jedenfalls nicht.

SG Hamburg - S 61 AS 2301/06 -
LSG Hamburg - L 5 AS 19/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 171/10 R -


3) Die Berufung des beklagten Grundsicherungsträgers wurde zurückgewiesen.

Das LSG hat zutreffend entschieden, dass dem Kläger für den Zeitraum vom 28.3. bis zum 22.4.2008 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zustehen. Das nach Haftentlassung, aber vor Antragstellung auf SGB II-Leistungen zugeflossene Überbrückungsgeld schließt die Anspruchsberechtigung auch im ersten Monat nach Haftentlassung nicht ohne weiteres aus. Hier stellte das Überbrückungsgeld im Zeitpunkt der Antragstellung Vermögen dar, das unter dem Grundfreibetrag nach § 12 Abs 2 Nr 1 SGB II lag und deshalb bei der Leistungsberechnung nicht als Einkommen iS von § 11 SGB II berücksichtigt werden durfte.

SG Köln - S 28 AS 188/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 107/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 94/10 R -

4) Die Revision der Klägerinnen wurde zurückgewiesen.

Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass den Klägerinnen weder ein Anspruch auf weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zusteht, noch der Beklagte unter dem Gesichtspunkt einer fehlerhaften Beratung für den entstandenen Schaden einzustehen hat. Die bei einem vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug zu übernehmenden Kosten sind auf die notwendigen Kosten eines Umzugs beschränkt. Hierzu zählen etwa Transportkosten, Kosten für Hilfskräfte, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten und Verpackungsmaterial. Die Schadensersatzforderung des Autovermieters gegen die Klägerinnen steht zwar mittelbar in einem Zusammenhang mit dem Umzug; die Schadensverursachung ist aber bei der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr entstanden.

SG Freiburg - S 14 AS 3865/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 1 AS 2177/10 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 152/10 R -




Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.