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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 4.5.2016 - B 6 KA 13/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 4.5.2016 - B 6 KA 24/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 4.5.2016 - B 6 KA 16/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 4.5.2016 - B 6 KA 21/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 4.5.2016 - B 6 KA 28/15 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 27. April 2016

Terminvorschau Nr. 19/16

 

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 4. Mai 2016 im Elisabeth-Selbert-Saal in zwei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte sowie in drei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts mündlich zu verhandeln.

 

 

1)     9.30 Uhr  - B 6 KA 16/15 R -       Dr. Dr. M. S.  ./.  KÄV Nordrhein
 
Der Kläger ist Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie. Zur vertragsärztlichen Versorgung ist er in Einzelpraxis, zur vertragszahnärztlichen Versorgung in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) zugelassen. Die beklagte KÄV berichtigte die Honorarabrechnung des Klägers in den Quartalen III/2009 und IV/2009 um insgesamt 67 647Euro, weil gegen das sog Splittingverbot verstoßen worden sei. Danach dürften Leistungen aus einem einheitlichen Behandlungsfall nicht in zwei Abrechnungsfälle aufgeteilt und teilweise gegenüber der KÄV und teilweise gegenüber der KZÄV abgerechnet werden. Die Richtigstellung sei in allen Fällen erfolgt, in denen der Leistungsschwerpunkt im zahnärztlichen Bereich gelegen habe. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos gewesen. Das LSG hat das Splittingverbot auch dann für anwendbar gehalten, wenn der Kläger gegenüber einem Versicherten in seiner Einzelpraxis vertragsärztliche Leistungen und ein Mitglied der BAG gegenüber diesem Versicherten vertragszahnärztliche Leistungen erbringt.
 
Zur Begründung seiner Revision trägt der Kläger vor, das Splittingverbot sei in der vorliegenden Konstellation nicht einschlägig. Es fehle bereits an einem einheitlichen Behandlungsfall im Sinne des Splittingverbots, weil er die vertragsärztlichen Leistungen in seiner Einzelpraxis erbracht habe. Die vertragszahnärztlichen Leistungen anderer Mitglieder der BAG dürften ihm nicht zugerechnet werden. In der Auslegung des LSG verstoße das Splittingverbot gegen höherrangiges Recht. 
 
SG Marburg                       - S 12 KA 609/13 -
Hessisches LSG                - L 4 KA 30/14 -
 
 
2)     10.30 Uhr  - B 6 KA 13/15 R -     Dr. J. M.  ./.  KÄV Nordrhein
 
Der als Facharzt für Diagnostische Radiologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger begehrt die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung der Weichstrahl-/Orthovolttherapie nach den Gebührenpositionen 25310 und 25340 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen. Die beklagte KÄV versagte die Genehmigung mit der Begründung, dass strahlentherapeutische Leistungen für den Kläger wegen fehlender Fachgebietszugehörigkeit nicht abrechnungsfähig seien. Im Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahren ist der Kläger erfolglos geblieben. Das LSG hat ebenso wie das SG ausgeführt, die Genehmigung könne nicht erteilt werden, weil sie auf die Erbringung und Abrechnung fachfremder Leistungen gerichtet sei. Die strahlentherapeutischen Leistungen der Weichstrahl- und Orthovolttherapie gehörten nicht zum Fachgebiet der Radiologie. Zur Begründung seiner Revision trägt der Kläger vor, die Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie regele, dass und wie die erforderliche Qualifikation anderweitig nachgewiesen werden könne. Die dort genannten Voraussetzungen erfülle er.
 
SG Düsseldorf                   - S 14 KA 232/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 11 KA 36/11 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 6 KA 24/15 R -     Dr. J. M.  ./.  Berufungsausschuss für Ärzte Bayern
                                                 8 Beigeladene
 
Der klagende Strahlentherapeut begehrt die Erteilung einer Anstellungsgenehmigung, die der Beklagte unter Hinweis auf den sog Moratoriumsbeschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 6.9.2012 abgelehnt hat.
 
Mit Beschluss vom 6.9.2012 hatte der G-BA entschieden, dass auch kleine Arztgruppen, der bundesweit nicht mehr als 1000 Ärzte angehören ‑ darunter die Arztgruppe der Strahlentherapeuten ‑ ab dem Jahr 2013 in die Bedarfsplanung einbezogen werden. Gleichzeitig regelt der Beschluss, dass über Zulassungsanträge von Ärzten dieser Arztgruppen und über Anträge auf Erteilung einer Anstellungsgenehmigung, die nach dem 6.9.2012 gestellt werden, erst entschieden werden soll, wenn vom zuständigen Landesausschuss festgestellt worden ist, ob im jeweiligen Planungsbereich Überversorgung besteht und ob dem entsprechend Zulassungsbeschränkungen angeordnet werden (sog Entscheidungsmoratorium). Der im Dezember des Jahres 2012 gestellte Antrag des Klägers auf Erteilung einer Genehmigung für die Anstellung eines Strahlentherapeuten wurde mit Hinweis auf den Moratoriumsbeschluss des G-BA zunächst nicht beschieden. Nachdem der zuständige Landesausschuss am 15.2.2013 für die Arztgruppe der Strahlentherapeuten und den maßgebenden Planungsbereich (KV-Bezirk) Zulassungsbeschränkungen angeordnet hatte, lehnte der Zulassungsausschuss den Antrag des Klägers ab.
 
Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers sind ohne Erfolg geblieben. Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, dass er Anspruch auf die beantragte Anstellungsgenehmigung habe, weil zum Zeitpunkt der Antragstellung im Dezember 2012 keine Zulassungsbeschränkungen für die Arztgruppe der Strahlentherapeuten bestanden hätten. Bereits die Einbeziehung der kleinen Arztgruppen in die Bedarfsplanung durch Beschluss des G-BA und erst Recht die rückwirkende Anordnung von Zulassungsbeschränkungen verstießen gegen höherrangiges Recht.
 
SG Nürnberg                     - S 1 KA 50/13 -
Bayerisches LSG               - L 12 KA 66/14 -
 
 
4)     13.15 Uhr  - B 6 KA 21/15 R -     MVZ E. GmbH ./. Berufungsausschuss für Ärzte Bayern
                                                 7 Beigeladene
 
Zwischen den Beteiligten steht die Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle im Streit.
 
Der HNO-Arzt Dr. O. verzichtete im September 2009 auf seine (volle) Zulassung, um bei dem klagenden MVZ als angestellter Arzt mit einem Tätigkeitsumfang von 23,5 Wochenstunden (3/4-Stelle im Sinne der Bedarfsplanungs-Richtlinie) tätig zu werden. Etwa 1½ Jahre nachdem Dr. O. auf seine Zulassung zugunsten der ¾-Anstellung im MVZ verzichtet hatte, schied er aus dem MVZ aus. Die Stelle wurde in einem ersten Schritt mit einer Viertel Stelle nachbesetzt. Zur weiteren Nachbesetzung beantragte die Klägerin die Genehmigung zur Anstellung im Umfang einer ¾ Stelle. Der Zulassungsausschuss erteilte der Klägerin daraufhin die Genehmigung zur Anstellung im Umfang lediglich einer halben Stelle. Im Übrigen lehnte er den Antrag ab. Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte zurück. Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Auf die Berufungen des Beklagten und der zu 1 beigeladenen KÄV hat das Bayerische LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Weil Dr. O. seine Tätigkeit als Angestellter des MVZ von Anfang an nur im Umfang einer ¾ Stelle ausgeübt habe, könne die Nachbesetzung seiner Stelle ebenfalls nur in diesem Umfang erfolgen. Dass Dr. O. zuvor auf seine volle Zulassung verzichtet hatte, ändere daran nichts. Nachdem die Stelle des Dr. O. bereits zu ¼ nachbesetzt worden sei, sei entgegen der Auffassung des Klägers nur noch eine halbe Stelle und nicht eine ¾ Stelle vakant.
 
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Revision, zu deren Begründung sie sich im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des BSG bezieht, nach der sich zwar die Bedarfsplanung mit ¼‑Arztstellen befasse, das Zulassungsrecht dagegen nur ganze oder halbe Teilnahmeberechtigungen kenne, so dass unbesetzte ¼‑Arztstellen zeitlich unbegrenzt durch das MVZ nachbesetzt werden könnten.
 
SG München                      - S 43 KA 1437/11 -
Bayerisches LSG               - L 12 KA 31/14 -
 
 
5)     13.15 Uhr  - B 6 KA 28/15 R -     MVZ L GmbH  ./.  Berufungsausschuss für Ärzte Bayern
                                                 8 Beigeladene
 
Auch in diesem Verfahren steht zwischen den Beteiligten die Nachbesetzung einer ¼-Arztstelle im Streit.
 
Zum 1.4.2007 verzichtete Dr. P., der bis dahin als Vertragsarzt in eigener Praxis tätig war, auf seine Zulassung, um bei der Klägerin mit 40 Wochenstunden angestellt zu werden. Zum 1.4.2010 reduzierte er seine Tätigkeit auf 30 Stunden und zum 1.10.2011 auf 20 Stunden. Schließlich beendete er seine Tätigkeit zum 30.9.2012 ganz. Bei der ersten Reduzierung von 40 auf 30 Wochenstunden sowie bei der Beendigung der Tätigkeit von Dr. P. hat der Zulassungsausschuss die Genehmigung zur Nachbesetzung erteilt. Bei der zweiten Reduzierung des Dr. P. von 30 auf 20 Wochenstunden hat der Zulassungsausschuss die Genehmigung hingegen nicht erteilt. Die Klägerin hatte zur Nachbesetzung dieses Arztstellenanteils am 23.1.2011 zunächst einen Antrag auf Genehmigung der Anstellung von Frau T. im Umfang von 10 Wochenstunden gestellt. Diesen Antrag nahm die Klägerin im September 2012 mit dem Hinweis zurück, die Nachbesetzung mit Frau T. scheitere aus formellen Gründen. Gleichzeitig beantragte sie, die Erhöhung des Tätigkeitsumfangs des bereits bei ihr beschäftigten Dr. F. von 10 auf 20 Wochenstunden zu genehmigen. Den Widerspruch der Klägerin gegen die Ablehnung dieses Antrags wies der Beklagte zurück. Das SG gab der Klage statt; das LSG bestätigte auf die Berufung der Beigeladenen zu 1 das Urteil des SG. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, dass für die Nachbesetzung von Arztstellen grundsätzlich eine Höchstfrist von sechs Monaten angenommen werde. Die Frist gelte aber ausnahmsweise nicht, wenn nur eine Arztstelle mit einem Beschäftigungsumfang von 1/4 zur Verfügung stehe. Da Vakanzen für Zulassungen und deren Entziehung erst im Umfang einer hälftigen Zulassung bzw. Arztstelle relevant seien, sei das Recht auf Nachbesetzung einer ¼‑Arztstelle zeitlich nicht begrenzt. Die von der Beigeladenen zu 1 vorgenommene Differenzierung zwischen originären und durch Teilung bei Verbleib des Arztes im MVZ entstandenen ¼‑Arztstellen teile der Senat nicht.
 
Mit seiner Revision macht der beklagte Berufungsausschuss geltend, aus der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 19.10.2011, Az. B 6 KA 23/11 R) ergebe sich, dass eine fristunabhängige Nachbesetzung allein dann in Betracht komme, wenn der vorher auf der ¼‑Stelle tätige Arzt beim Antrag auf Nachbesetzung bereits komplett ausgeschieden sei.
 
SG München                      - S 38 KA 305/13 -
Bayerisches LSG               - L 12 KA 175/14 -