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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 9.11.2011 - B 12 KR 21/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 9.11.2011 - B 12 KR 3/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 9.11.2011 - B 12 R 18/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 9.11.2011 - B 12 R 1/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 2. November 2011

Terminvorschau Nr. 56/11

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 9. November 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I auf Grund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen zu versicherungsrechtlichen Fragen der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung sowie der Arbeitsförderung zu entscheiden.

1) 9.30 Uhr - B 12 R 1/10 R - B. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung ihrer Versicherungspflicht als Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) in den Jahren 2004 bis 2007. Sie war ab 1.2.2000 auf Grund eines mit der X-GmbH & Co KG, geschlossenen Partnerschafts- und Abrechnungsvertrags als Handelsvertreterin tätig und vermittelte für diese Finanzdienstleistungen verschiedener Versicherungen, Banken und anderer Finanzdienstleister. Vom 1.1.2004 bis 31.12.2007 war sie zudem Vertragspartnerin der X-AG, die im Jahr 2004 das bis dahin von der X-GmbH & Co KG betriebene und dann aus dieser herausgelöste Kapitalanlagen- und Investmentgeschäft übernahm. Daneben erzielte die Klägerin Einnahmen aus der Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen für die W-Versicherung aG, mit der ein gesonderter Vermittlungsvertrag unter "Betreuung" der X-GmbH & Co KG bestand.

Die beklagte DRV Bund stellte die Versicherungspflicht der Klägerin in der GRV nach § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI ab 1.2.2000 fest und forderte von ihr entsprechende Beiträge. Während der Widerspruch erfolglos blieb, hat das SG die Bescheide aufgehoben, weil die X-GmbH & Co KG nicht alleiniger Auftraggeber der Klägerin gewesen sei und die Klägerin ihre Umsätze nicht überwiegend (zu 5/6) aus der Tätigkeit für einen Auftraggeber erzielt habe. Das LSG hat das Urteil nur in Bezug auf die Versicherungsfreiheit bis zum 31.12.2003 bestätigt und für die anschließende Zeit Versicherungspflicht angenommen: Die Feststellung der Versicherungspflicht sei ein Dauerverwaltungsakt und unterliege der Rechtmäßigkeitskontrolle bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Ab 1.1.2004 sei die Klägerin nach § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI versicherungspflichtig. X-GmbH & Co KG und X-AG seien als "ein" Auftraggeber iS der Regelung anzusehen, weil beide Firmen personell und wirtschaftlich eng verknüpft seien. Der Geschäftsführer der X-Verwaltungs-GmbH (= Komplementärin der KG) sei einziger Kommanditist der X-GmbH & Co KG und Aufsichtsratsvorsitzender der X-AG, sodass der Klägerin geschäftlich nur eine einzige natürliche Person gegenübergestanden habe. Übersichten belegten, dass die Klägerin in den Jahren 2004 bis 2007 insgesamt mehr als 5/6 ihrer Einnahmen aus der Tätigkeit für die X-GmbH & Co KG und die X-AG erzielt habe.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin, dass das LSG entgegen eines noch anderslautenden früheren richterlichen Hinweises die Prüfung nicht auf den Sachstand bei Ergehen des Widerspruchsbescheides (Ende August 2002) beschränkt habe. Unbeschadet dessen sei § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI verletzt, weil X-GmbH & Co KG und X-AG zwei rechtlich selbstständige Unternehmen seien und nicht als "ein" Auftraggeber angesehen werden dürften. Wortlaut und Gesetzesmaterialien schlössen es aus, mit dem LSG im Wege erweiternder Auslegung zwei selbstständige Kapital- bzw Personengesellschaften sozialversicherungsrechtlich zu einem einzigen Auftraggeber zusammenzufassen. GmbH & Co KG und AG hätten unterschiedliche Geschäftsziele und keine gemeinsame interne Logistik hinsichtlich der Büroräume, des Personals und der EDV-Systeme. Die Gründung der X-AG sei nur erfolgt, um der X-GmbH & Co KG eine Konzentration auf das Versicherungsgeschäft zu ermöglichen und den Söhnen des Geschäftsführers der X-Verwaltungs-GmbH Gelegenheit zu geben, sich als Alleinaktionäre der X-AG selbstständig zu machen. Ein unternehmensinternes Rundschreiben vom 25.6.2004 - mit dem Angebot an alle Handelsvertreter, Vertragsbeziehungen zur AG zu begründen - sei davon getragen gewesen, beim Unternehmensstart der X-AG auf den Pool bewährter Handelsvertreter zurückgreifen zu können; wenn darin hervorgehoben werde, durch die AG-Gründung den Ausschluss der Handelsvertreter von der Versicherungspflicht zu sichern, sei dies nur ein Nebeneffekt gewesen.

SG Dessau-Roßlau - S 1 RA 290/02 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 1 RA 301/05 -


2) 10.15 Uhr - B 12 KR 21/09 R - S. ./.
1. Landwirtschaftliche Krankenkasse Mittel- u. Ostdeutschland
2. Landwirtschaftliche Pflegekasse Mittel- u. Ostdeutschland

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Versicherungs- und Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Er ist seit 1991 bzw 1997 Geschäftsführer zweier Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, die große landwirtschaftliche Flächen bewirtschaften und an denen er Gesellschaftsanteile von 36 bzw 31% hält. Im April 1995 stellte eine Ersatzkasse fest, dass der Kläger insoweit hauptberuflich selbstständig tätig sei und keine Versicherungspflicht in der Kranken- und Rentenversicherung sowie zur Arbeitsförderung bestehe. Im Jahr 2001 übersandten die Rechtsvorgänger der beklagten Landwirtschaftlichen Krankenkasse (KK) bzw Pflegekasse dem Kläger einen Meldebogen zur Überprüfung der Mitgliedschaft als landwirtschaftlicher Unternehmer. Daraufhin beantragte er insoweit die Befreiung von der Versicherungspflicht. Im Juli 2003 lehnte die KK den Befreiungsantrag des Klägers ab und die Beklagten stellten seine Versicherungspflicht ab 1.1.1995 fest.

Nach erfolglosem Widerspruch hat das SG die Beklagten antragsgemäß verurteilt, den Kläger von der Versicherungspflicht zu befreien: Obwohl er als landwirtschaftlicher Unternehmer grundsätzlich pflichtversichert und sein Befreiungsantrag verfristet sei, könne er sich hier auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch berufen, weil die Ersatzkasse es seinerzeit unterlassen habe, ihn auf eine mögliche Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer hinzuweisen; das müssten sich die Beklagten nun zurechnen lassen. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG dagegen die Beitragspflicht des Klägers ab Juli 2003 bejaht: Er sei seit 1.11.1991 versicherungspflichtig und habe keinen Anspruch auf Befreiung, da er den Antrag nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht gestellt habe und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausscheide (bloße Unkenntnis der Rechtslage; Verstreichen der Jahresfrist zur Nachholung des Befreiungsantrags schon bei Antragstellung). Die rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht begründe keinen Befreiungsanspruch, da der vom 10. Senat des BSG (zB SozR 3-5868 § 85 Nr 8) zu übergangsrechtlichen Befreiungsanträgen in der Alterssicherung der Landwirte herangezogene Rechtsgedanke des § 34 Abs 2 Satz 3 ALG nicht zu übertragen sei. Es bestehe auch kein Herstellungsanspruch, da die Antragsfrist bereits 1995 verstrichen gewesen sei.

Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 34 Abs 2 Satz 3 ALG. Das BSG habe mehrfach entschieden, dass ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 85 Abs 3 und 3a ALG nicht ohne Weiteres wegen Versäumung der Antragsfrist abgelehnt werden dürfe, wenn erst nach deren Ablauf die Versicherungspflicht bescheidmäßig festgestellt worden sei. Das müsse hier entgegen der Ansicht des LSG entsprechend gelten.

SG Leipzig - S 8 KR 20/05 -
Sächsisches LSG - L 1 KR 63/07 -


3) 11.15 Uhr - B 12 R 18/09 R - L. ./. Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
4 Beigeladene

Der Kläger ist Inhaber eines Baggerbetriebes. In den Jahren 2004 und 2005 verrichtete für ihn der Beigeladene zu 1., ein polnischer Staatsangehöriger, der in dieser Zeit ein Gewerbe "Baggerarbeiten (ohne Straßenbau)" mit derselben Geschäftsadresse wie der Kläger angemeldet hatte, verschiedene Arbeiten auf der Grundlage eines mit dem Kläger geschlossenen "Subunternehmervertrags" (Vergütung 10 Euro je Stunde netto). Der Beigeladene zu 1. wohnte während seiner Einsätze bei dem Kläger, benutzte dessen Büro, dessen Betriebsmittel (zB Bagger und Werkzeug) sowie einen ihm zur Verfügung gestellten PKW. Der Kläger führte für den Beigeladenen zu 1. weder Lohnsteuer ab noch erstellte er Arbeitgebermeldungen und entrichtete auch keine Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Nach steuerrechtlichen Ermittlungen zur "Scheinselbstständigkeit osteuropäischer Selbstständiger" und einer Betriebsprüfung durch die beklagte DRV Rheinland-Pfalz stellte diese dem Kläger gegenüber fest, dass der Beigeladene vom 1.11.2004 bis 30.11.2005 in der Sozial- und der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig gewesen sei. Ferner verlangte sie von dem Kläger 10 552,74 Euro nachzuzahlende Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Umlagebeträge sowie 531 Euro Säumniszuschläge. Bei der Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage nahm die Beklagte ein "illegales Beschäftigungsverhältnis" iS von § 14 Abs 2 Satz 2 SGB IV an und rechnete das dem Beigeladenen zu 1. zugewandte "Nettoarbeitsentgelt" auf ein Bruttoarbeitsentgelt hoch, wobei sie - mangels vorgelegter Steuerkarte - Lohnsteuerklasse VI ansetzte.

Widerspruch und Klage - gerichtet gegen die Bemessung der Beiträge auf der Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung, die Hochrechnung nach Lohnsteuerklasse VI und gegen die Festsetzung der Säumniszuschläge - sowie Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben. Das LSG hat die Beitragsnachforderung der Beklagten als rechtmäßig angesehen: Bereits dadurch, dass der Kläger seinen Melde- und Beitragsabführungspflichten nicht genügt habe, seien die - von der Beklagten angenommenen - Voraussetzungen des § 14 Abs 2 Satz 1 und 2 SGB IV erfüllt. Die Auslegung der Regelung ergebe, dass "Illegalität" stets schon bei objektiver Gesetzwidrigkeit der Beschäftigung zu bejahen sei; insbesondere bedürfe es dafür keines zusätzlichen subjektiven Elements. Zu Recht habe die Beklagte bei ihrer Hochrechnung auch Lohnsteuerklasse VI zugrunde gelegt und Säumniszuschläge erhoben.

Mit seiner Revision rügt der Kläger sinngemäß die Verletzung von § 14 Abs 2 Satz 2 SGB IV. Er habe kein Arbeitsverhältnis verheimlicht, sondern nur rechtsirrig das Vorliegen eines Auftragsverhältnisses angenommen. Das LSG habe diesen Grund der unterbliebenen Arbeitgebermeldung und Beitragsabführung nicht unberücksichtigt lassen dürfen. Ein "illegales Beschäftigungsverhältnis" mit den hier herangezogenen weitreichenden rechtlichen Folgen liege angesichts der Komplexität der betroffenen Materie nicht schon bei jedwedem Verstoß gegen Sozialversicherungsrecht vor, sondern erfordere zumindest das Vorliegen eines subjektiven Elements. Die Beklagte habe bei ihrer "Nettolohn-Hochrechnung" im Übrigen nur Steuerklasse I ansetzen dürfen, da der Beigeladene nur beschränkt steuerpflichtig gewesen sei.

SG Speyer - S 10 R 755/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 6 R 105/09 -


4) 12.00 Uhr - B 12 KR 3/10 R - IKK classic ./. BKK Gesundheit
1 Beigeladene

Die Beteiligten streiten darüber, ob die beigeladene Versicherte vom 1.8. bis 31.12.2004 Mitglied einer Rechtsvorgängerin der klagenden IKK oder Mitglied einer Rechtsvorgängerin der beklagten BKK war. Die Beigeladene war seit Januar 2004 Mitglied einer BKK, deren allgemeiner Beitragssatz vor der Fusion mit einer weiteren BKK 12,8 % und anschließend seit 1.4.2004 13,8 % betrug. Wegen dieser Erhöhung kündigte die Beigeladene im April 2004 ihre Mitgliedschaft zum 30.6.2004 und bat um Bestätigung der Kündigung. Dies lehnte die BKK ab, weil eine erstmalige Beitragssatzfestsetzung nach einer Fusion kein Sonderkündigungsrecht begründe. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Beigeladene im Klageverfahren die Feststellung des Endes ihrer Mitgliedschaft bei der BKK zum 30.6.2004 begehrt und im Juli 2004 als neue KK eine IKK gewählt. Nachdem das BSG ein Sonderkündigungsrecht für Fälle der vorliegenden Art bejaht hatte (SozR 4-2500 § 175 Nr 1), erteilte die BKK der Beigeladenen eine Kündigungsbestätigung zum 31.12.2004 und erstattete ihr die Beitragsdifferenz des Arbeitnehmeranteils für die Zeit vom 1.7. bis 31.12.2004 (112,42 Euro); der Rechtsstreit endete durch Klagerücknahme. Die von der (hiesigen) Beigeladenen gewählte IKK erteilte eine Mitgliedsbescheinigung zum 1.1.2005.

Daraufhin hat die IKK gegenüber der BKK im Klagewege die Feststellung begehrt, dass die Beigeladene seit 1.8.2004 ihr Mitglied sei, weil die zu Unrecht erst zum 31.12.2004 ausgestellte Kündigungsbestätigung bei ihr zu Nachteilen in Bezug auf die Mitgliedschaft der Beigeladenen geführt habe (unterbliebene Berücksichtigung im Risikostrukturausgleich). Das SG hat die Klage abgewiesen, weil die KKn-Wahl erst zum 1.1.2005 wirksam geworden sei. Das LSG hat die Berufung der IKK aus gleichen Gründen zurückgewiesen: Der Nachweis der Mitgliedschaft bei der neu gewählten KK durch eine Mitgliedsbescheinigung auf der Grundlage einer Kündigungsbestätigung der bisherigen KK sei für den KKn-Wechsel konstitutiv. Allerdings könne ein objektiv gesetzwidriges Verhalten der gekündigten KK zu Lasten der gewählten KK nur hingenommen werden, wenn letzte einen Anspruch habe, von der sich rechtswidrig verhaltenden KK eine Korrektur zu verlangen. Bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit - hier der zu spät erfolgten und auf den 31.12.2004 lautenden Kündigungsbestätigung - müsse die fehlerhaft handelnde KK die gewählte KK daher für Zwecke der Berechnungen im Risikostrukturausgleich so stellen, als wäre der Fehler nicht geschehen.

Mit ihrer Revision rügt die klagende IKK eine Verletzung des § 175 SGB V. Die Frist des § 175 Abs 4 Satz 4 SGB V gelte für die Wahl und für den Nachweis der Wahl einer neuen KK nicht, wenn die gekündigte KK durch die rechtswidrige Verweigerung einer Kündigungsbestätigung die Ursache dafür gesetzt habe, dass das Verfahren des KKn-Wechsels nicht den im Gesetz vorausgesetzten Ablauf nehme. Bei einer verweigerten oder fehlerhaften Kündigungsbestätigung müsse deshalb die Mitgliedschaft bei der gewählten KK ohne Nachweis durch eine Mitgliedsbescheinigung mit Beginn des der KKn-Wahl folgenden Monats wirksam zustande kommen. Eine objektiv rechtswidrig handelnde gekündigte KK könne nicht verbindlich festlegen, wann die Kündigung wirksam werde und so die Mitgliedschaftszeiten bei ihr nach Belieben bestimmen, weil dies zu erheblichen finanziellen Vorteilen im Risikostrukturausgleich führe. Auch stelle das Festhalten der beklagten BKK am Fortbestand der Mitgliedschaft der Beigeladenen bei gleichzeitiger Erstattung der Beitragsdifferenz ein unzulässiges widersprüchliches Verhalten dar.

SG Dresden - S 16 KR 291/05 -
Sächsisches LSG - L 1 KR 53/07 -