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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 3.11.2011 - B 3 KR 5/11 R -, Urteil des 3. Senats vom 3.11.2011 - B 3 KR 8/11 R -, Urteil des 3. Senats vom 3.11.2011 - B 3 KR 13/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 3.11.2011 - B 3 KR 3/11 R -, Urteil des 3. Senats vom 3.11.2011 - B 3 KR 7/11 R -, Urteil des 3. Senats vom 3.11.2011 - B 3 KR 4/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 3. November 2011

Terminbericht Nr. 52/11 (zur Terminvorschau Nr. 52/11)

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 3. November 2011 wie folgt:

1) Die Revisionen der beklagten Krankenkassen sind zurückgewiesen worden.

Die GKV wäre zur Zweitversorgung der versicherten schwerstbehinderten Kinder mit einem Therapiestuhl verpflichtet gewesen, weshalb die geltend gemachten Erstattungsansprüche der Sozialhilfeträger berechtigt sind. Die Einstandspflicht der Krankenkassen für Mobilitätshilfen zum mittelbaren Behinderungsausgleich reicht bei Kindern und Jugendlichen weiter als bei erwachsenen Versicherten, soweit dies zum Schulbesuch oder zur Integration in der kindlichen und jugendlichen Entwicklungsphase erforderlich ist. Hinsichtlich des Besuchs einer heilpädagogischen oder integrativen Kindertageseinrichtung ist bislang indes noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung ergangen. Der Senat hatte lediglich in einer Entscheidung zur häuslichen Krankenpflege die Pflicht zur versichertenfreundlichen Auslegung der leistungsrechtlichen Vorgaben des SGB V vor dem Hintergrund des § 2 Abs 1 SGB I als geboten angesehen, wozu bei Kindern die Wiederherstellung und Sicherung der Möglichkeit zur sozialen Integration unter Gleichaltrigen in einem Kindergarten bzw einer Kindertagesstätte sowie der Schulfähigkeit nach Eintritt der Schulpflicht gehört (BSGE 90, 143 = SozR 3-2500 § 37 Nr 5).

Den Besuch einer Kindertageseinrichtung sieht der Senat weiterhin nicht als allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens an. Noch nicht der Schulpflicht unterliegende gehbehinderte Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren können aber gleichwohl die Zweitausstattung mit einem weiteren Therapiestuhl auf Kosten der GKV verlangen, wenn der bereits vorhandene heimische Therapiestuhl wochentäglich nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand zum Kindergarten transportiert werden könnte und bei diesen Kindern deshalb die Förderung ihrer Schulfähigkeit sowie die Integration in den Kreis Gleichaltriger nicht gesichert wären. Kindertageseinrichtungen bereiten - gemeinsam mit den Eltern und in Zusammenarbeit mit den Schulen - auf den verpflichtenden Besuch einer allgemeinbildenden Schule vor und schaffen somit die Grundvoraussetzungen für den Erwerb einer elementaren Schulausbildung. Zentrales Ziel der Kinderförderung ist nicht nur die Betreuung, sondern auch die Bildung und Erziehung der Kinder, wobei dem Bildungsauftrag nach dem Willen des Gesetzgebers eine besondere Bedeutung zukommt (vgl § 22 SGB VIII). Nach den in NRW geltenden Schul- und Kinderbildungsgesetzen sind die Aufgabenbereiche von Kindertageseinrichtungen und Schulen im Hinblick auf die Vermittlung elementarer Kenntnisse und Fertigkeiten zudem so aufeinander abgestimmt, dass die Kindertageseinrichtungen die Voraussetzungen für den Erwerb einer elementaren Schulausbildung im Sinne der Sicherstellung der Schulfähigkeit vermitteln (Elementarbereich), während die Grundschulen darauf aufbauend zu systematischen Formen des Lernens führen und die Basis für die weitere Schullaufbahn legen (Primarbereich). Deshalb hat die GKV auch schon in diesem vorschulischen Bereich ab Vollendung des 3. Lebensjahres eines behinderten Kindes dafür Sorge zu tragen, dass eine ausreichende und den möglichst reibungslosen Besuch von Kindertagesstätten zulassende Versorgung mit Hilfsmitteln erfolgt. Dies war hier nach den Feststellungen der Vorinstanzen nicht der Fall.

SG Dortmund - S 40 KR 188/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 117/09 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 13/10 R -

SG Münster - S 9 KR 142/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 185/09 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 8/11 R -

SG Münster - S 9 KR 149/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 184/09 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 7/11 R -


2) Der Senat hat festgestellt, dass die beklagten Krankenkassen nicht zur Erstattung der Kosten für einen Aktivrollstuhl nebst Zubehör als Zweitversorgung zwecks Besuchs einer Förderschule verpflichtet sind.

Grundsätzlich erfüllen die Krankenkassen ihre gesetzliche Verpflichtung zur Überlassung von Hilfsmitteln durch eine ausreichende Erstversorgung - hier jeweils mit einem Aktivrollstuhl. Eine Zweitversorgung - auch zum Schulbesuch - kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, worauf schon in den Hilfsmittelrichtlinien (HMR) des GBA zutreffend hingewiesen wird. In allen zu entscheidenden Fällen handelte es sich um zum Transport geeignete Aktivrollstühle, die allein mangels Ladekapazität des vom Schulträger organisierten Schülerspezialverkehrs nicht mitgenommen werden konnten. Dieser Mangel führt indes nicht zu einem Anspruch gegen die GKV auf Zweitversorgung, so dass die geltend gemachten Erstattungsansprüche des überörtlichen Sozialhilfeträgers nicht begründet sind.

SG Münster - S 16 KR 58/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 32/09 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 3/11 R -

SG Münster - S 16 KR 65/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 22/09 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 4/11 R -

SG Münster - S 16 (11, 16) KR 173/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 33/09 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 5/11 R -