Anfang der DokumentlisteZur DokumentlisteEnde der Dokumentliste

Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 10.11.2011 - B 8 SO 21/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel 

Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474

e-mail: pressestelle@bsg.bund.de

Internet: http://www.bundessozialgericht.de

   

 

Kassel, den 4. November 2011

Terminvorschau Nr. 57/11

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 10. November 2011 im Jacob-Grimm-Saal nach mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden:

1) 10.00 Uhr - B 8 SO 16/09 R - S. P. ./. Landkreis Lüneburg
beigeladen: 1. L. gGmbH Lüneburg
2. AOK Niedersachsen

Im Streit ist die Übernahme der Kosten von Harnblasenkatheterisierungen während des Aufenthalts der Klägerin in einem Behindertenwohnheim für die Zeit vom 8.2.2006 bis 8.2.2008.

Die 1981 geborene Klägerin ist schwerbehindert. Sie lebt in einer Wohnstätte der Beigeladenen zu 1 und besucht am Tage die Förderstätte einer Werkstätte für behinderte Menschen (WfbM); insoweit erbringt der Beklagte Eingliederungshilfeleistungen. Wegen einer Harnblasenentleerungsstörung muss die Klägerin mehrmals täglich zur Restharnableitung katheterisiert werden. Die Kosten hierfür, die durch die Einschaltung eines ambulanten Dienstes entstanden sind, hat der Beklagte nur für den Aufenthalt in der WfbM übernommen, für die Zeit des Aufenthaltes in der Wohnstätte jedoch abgelehnt, weil die Beigeladene zu 1 nach der für sie geltenden Leistungsvereinbarung und dem zwischen ihr und der Klägerin geschlossenen Heimvertrag zur Erbringung dieser Leistungen, die durch die vereinbarte Vergütung abgegolten werde, verpflichtet sei. Während das SG der Klage stattgegeben hat, hat sie das LSG abgewiesen, weil der Beklagte mit der Übernahme der an die Beigeladene zu 1 gezahlten Vergütung seine Leistungspflicht erfüllt habe; die Klägerin müsse sich mit der Beigeladenen zu 1 auseinandersetzen. Ein Anspruch gegen die Beigeladene zu 2 (Krankenkasse) auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege scheide aus, weil die Voraussetzungen des § 37 SGB V, der auf eine Krankenpflege im eigenen Haushalt, der Familie oder einem sonst geeigneten Ort abstelle, nicht erfüllt seien. Ein Wohnheim als Behinderteneinrichtung sei kein geeigneter Ort im Sinne des Gesetzes.

Hiergegen wendet sich die Klägerin. Sie macht geltend, spätestens seit der Neufassung des § 37 Abs 2 SGB V zum 1.4.2007 ("sonst an einem geeigneten Ort") sei ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege allein wegen der Unterbringung in einer Einrichtung der Behindertenhilfe nicht mehr ausgeschlossen. Wenn ein Anspruch gegen die Beigeladene zu 2 (Krankenkasse) nicht bestehe, habe sie jedenfalls Anspruch auf Übernahme der Katheterisierungskosten nach dem SGB XII durch den Beklagten.

SG Lüneburg - S 22 SO 167/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 SO 1/07 -


2) 11.00 Uhr - B 8 SO 12/10 R - G. L. ./. Region Hannover

Im Streit sind Mehrbedarfsleistungen für Behinderte für den Zeitraum vom 1.2.2004 bis 30.9.2006.

Der 1948 geborene Kläger erhielt bis Dezember 2004 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) und anschließend ab 1.6.2005 nach dem SGB XII; vom 1.1. bis 30.5.2005 bezog er Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem SGB II. Im Oktober 2006 stellte das zuständige Versorgungsamt beim Kläger aufgrund eines vorausgegangenen Klageverfahrens rückwirkend ab 1.2.2004 einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 und die Voraussetzungen für das Vorliegen des Nachteilsausgleichs "G" fest und erstellte noch im selben Monat einen Schwerbehindertenausweis. Auf Antrag des Klägers bewilligte die Beklagte sodann aufgrund der Schwerbehinderung und des zuerkannten Merkzeichens "G" gemäß § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII ab Oktober 2006 einen pauschalierten Mehrbedarf, lehnte jedoch eine rückwirkende Leistungserbringung ab. Klage und Berufung hiergegen sind erfolglos geblieben, weil sowohl der ab 1.1.2005 maßgebliche § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII als auch der vor dem 1.1.2005 anwendbare § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG als Anspruchsvoraussetzungen für den pauschalierten Mehrbedarf den Besitz eines Schwerbehindertenausweises verlangten.

Hiergegen wendet sich der Kläger. Er ist der Ansicht, der Besitz des Ausweises diene nur dem Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen, sodass unter Berücksichtigung des § 2 Abs 2 SGB I und des Anspruchs auf Gleichbehandlung nach Art 3 Abs 1 Grundgesetz Leistungen auch für die Zeit vor Oktober 2006 zu gewähren seien.

SG Hannover - S 53 SO 197/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 SO 219/07 -


3) 11.45 Uhr - B 8 SO 6/10 R - T. P. und H. P. ./. Landkreis Stade

Im Streit ist ein Kostenbeitrag zu einer Eingliederungshilfemaßnahme in Höhe von (noch) 21,51 Euro pro Monat wegen ersparter Aufwendungen zum Lebensunterhalt.

Die Kläger sind Eltern des 1990 geborenen N., der an einer schweren Lernbehinderung leidet und seit Jahren eine Tagesbildungsstätte der Lebenshilfe besucht. Im streitbefangenen Zeitraum bezogen sie ebenso wie N. und die im Haushalt lebende Tochter Alg II nach dem SGB II. Der Beklagte verlangte von den Klägern ohne weitere Spezifizierung der Aufteilung ab 1.8.2006 einen Kostenbeitrag zur Eingliederungshilfemaßnahme in Höhe von 48,30 Euro (wegen einer häuslichen Ersparnis des N.). Während die Klage beim SG teilweise (in Höhe eines 21,51 Euro übersteigenden Betrags) Erfolg hatte, hat das LSG den Kostenbeitragsbescheid des Beklagten in vollem Umfang aufgehoben, weil § 92 Abs 2 SGB XII nach der Gesetzessystematik grundsätzlich nicht vorsehe, dass Einkommen unter der Einkommensgrenze einzusetzen sei.

Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend, im Rahmen der Anwendung des § 92 Abs 2 SGB XII seien die Vorschriften über Einkommensgrenzen nicht anwendbar.

SG Stade - S 19 SO 49/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 SO 5/08 -


4) 12.30 Uhr - B 8 SO 18/10 R - L. E. ./. Stadt Köln

Im Streit ist die Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung für das Kalenderjahr 2006.

Die Klägerin ist 1982 geboren und arbeitet in einer WfbM. Sie bezieht seit 1.7.2005 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Im März 2007 erhielt ihre Betreuerin eine Heiz- und Nebenkostenabrechnung des Vermieters für das Jahr 2006 mit einer Nachforderung für Heizkosten und Nebenkosten in Höhe von insgesamt 220,70 Euro. Die Beklagte lehnte die Übernahme dieser Kosten ab, weil ihr die Rechnung erst im September 2007, nicht wie in einer von der Betreuerin der Klägerin unterschriebenen Erklärung vorgesehen, innerhalb von vier Wochen nach Erhalt bzw bis zur Fälligkeit der Nachforderung eingereicht worden sei. Die hiergegen gerichtete Klage hatte erst- und zweitinstanzlich Erfolg.

Hiergegen wendet sich die Beklagte und rügt eine Verletzung des § 18 Abs 1 SGB XII iVm § 44 Abs 1 Satz 2 SGB XII. Nach § 44 Abs 1 Satz 2 SGB XII beginne der Bewilligungszeitraum der Grundsicherung bei einer Änderung der Leistung im Falle einer Begünstigung des Berechtigten nur dann am Ersten des Monats, in dem die Voraussetzung für die Änderung eingetreten sei, wenn diese auch mitgeteilt worden sei. Da dies nicht zeitnah geschehen sei, stehe der Klägerin für den Monat März 2007 keine höhere Leistung zu. Der gesetzliche Hinweis auf die notwendige Mitteilung der Änderung belege, dass der Kenntnisgrundsatz des § 18 Abs 1 SGB XII und damit auch das Bedarfsdeckungsprinzip in dem in § 44 SGB XII beschriebenen Rahmen Gültigkeit habe.

SG Köln - S 10 SO 82/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 18/09 -


5) 13.15 Uhr - B 8 SO 21/10 R - M. S. und G. S. ./. Landkreis Biberach
beigeladen: S.I.G.

Der Beklagte hat bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ab 1.1.2009 die von der Klägerin und dem Kläger (Eheleute) zu zahlenden Kosten der privaten Kranken- und Pflegeversicherung auf den Betrag gekürzt, der auch für einen Bezieher von Alg II in der gesetzlichen Kranken- bzw sozialen Pflegeversicherung zu zahlen wäre; Grundsicherungsleistungen wurden wegen des über dem eigenen Bedarf liegenden Einkommens des Klägers lediglich der Klägerin zuerkannt. Das SG hat die von den Eheleuten auf höhere Leistungen erhobene Klage abgewiesen, weil die Angemessenheit der Beiträge iS des § 32 Abs 5 Satz 1 und 4 SGB XII in gleicher Weise zu beurteilen sei wie nach den Vorschriften des SGB II für Empfänger von Alg II; es sei kein Grund für eine Ungleichbehandlung ersichtlich. Nach dem insoweit geltenden § 26 SGB II sei die Leistung in der vom Beklagten vorgenommenen Weise unter Anwendung des § 12 Abs 1c Satz 6 Halbsatz 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), auf den ausdrücklich in § 26 SGB II verwiesen werde, beschränkt. Gleiches gelte nach § 26 SGB II für die soziale Pflegeversicherung iVm § 110 Abs 2 Satz 4 SGB XI.

Mit ihrer Sprungrevision rügen die Kläger, die Angemessenheit in § 32 Abs 5 Satz 1 SGB XII könne nicht unter Anwendung des § 12 Abs 1c VAG bzw § 110 Abs 2 SGB XI dadurch konkretisiert werden, dass nur der für Bezieher von Alg II in der gesetzlichen Kranken- bzw sozialen Pflegeversicherung maßgebliche Beitrag zu zahlen sei. Angemessen seien mindestens die halbierten Beiträge auf der Grundlage des sog Basistarifs, wie dies ohne die vom Beklagten vorgenommenen Beschränkungen in den Vorschriften des VAG und SGB XI vorgesehen sei.

SG Ulm - S 2 SO 1156/09 -