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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 15. November 2011

Terminvorschau Nr. 58/11

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 22. November 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 4 AS 138/10 R - R. ./. Stadt Geldern

Die Beteiligten streiten über höhere Regelleistungen nach dem SGB II infolge eines krankheitsbedingten Ernährungsmehrbedarfs hinsichtlich der Zeiträume 1.12.2005 bis 30.6.2006 und 1.1.2007 bis 31.12.2007. Der Kläger hatte hierzu im Verwaltungsverfahren eine ärztliche Bescheinigung auf dem von der Verwaltung vorgesehenen Formular vorgelegt, wonach er an Hyperlipidämie, Hyperuricämie/Gicht sowie Hypertonie leide und auf lipidsenkende, purinreduzierte und natriumdefinierte Kost angewiesen sei. Ferner übergab der Kläger in einem versiegelten Umschlag ärztliche Unterlagen, welche an den Amtsarzt Sch in K weitergeleitet wurden. Dieser teilte dem Beklagten mit, dass aus den ihm vorliegenden Unterlagen sich unter Berücksichtigung des üblicherweise zugrunde gelegten Begutachtungsleitfadens kein Mehrbedarf ergäbe. Mit den streitgegenständlichen Bescheiden lehnte der Beklagte die Berücksichtigung eines Mehrbedarfs ab.

Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Das LSG hat ausgeführt, nach den Mehrbedarfsempfehlungen des Deutschen Vereins 2008 erforderten die beim Kläger bestehenden Erkrankungen sämtlich lediglich eine Vollkost, deren Beschaffung keine erhöhten Kosten verursache. Zu diesem Ergebnis sei auch der von dem Beklagten gehörte Arzt Sch gelangt, dessen Darlegungen der Senat urkundsbeweislich würdige.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 21 Abs 5 SGB II. Durch die Mehrbedarfsempfehlungen des Deutschen Vereins werde die grundsätzliche Verpflichtung der Verwaltung und der Gerichte, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, nicht aufgehoben.

SG Duisburg - S 17 AS 175/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 41/08 -


2) 10.45 Uhr - B 4 AS 179/10 R - D.A., M.A., Y.A., M.A. ./. Jobcenter Kreis Paderborn

Die Kläger begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 25.2.2005 bis 5.9.2006.

Die Kläger zu 1 und 2 sind je zur Hälfte Eigentümer eines 587 qm großen bebauten Hausgrundstücks in B.-K.. Das im Baujahr 1998 bezogene Haus hat eine Wohnfläche von 193 qm, von denen die Eltern mit den beiden Kindern (Kläger zu 3 und 4) 108 qm bewohnen. Aus der Vermietung der Wohnung im 1. Obergeschoss mit einer Wohnfläche von 85,88 qm erzielen sie eine Kaltmiete von 425 Euro monatlich. Der Beklagte lehnte die Bewilligung von SGB II-Leistungen mit der Begründung ab, die Verwertung des Vermögens durch Veräußerung der Mietwohnung als Eigentumswohnung sei nach dem Grundstücksmarktbericht 2005 des Kreises Paderborn möglich und nicht unwirtschaftlich.

Das SG hat den Beklagten unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, den Klägern für die Zeit vom 25.2.2005 bis 5.9.2006 Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Das selbstgenutzte Hausgrundstück sei zwar unangemessen groß, eine Verwertung aber offensichtlich unwirtschaftlich gewesen. Die vom Zweifamilienhaus als Eigentumswohnung abgeteilte Mietwohnung im Obergeschoss sei kein selbständig verwertbarer Vermögenswert, weil die Bank bei einer Veräußerung dieses Teils des Hausgrundstücks darauf bestanden hätte, den Gesamtverkaufserlös zur Darlehenstilgung einzusetzen. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen. Die Verwertung des Hausgrundstücks im Wege des Verkaufs sei nicht offensichtlich unwirtschaftlich, wobei der Senat dem Gutachten des vom SG bestellten Sachverständigen S folge. Der Wertverlust sei auch unter Berücksichtigung der vom Sachverständigen bezogen auf den Vermarktungszeitraum angegebenen unterschiedlich hohen Abstriche beim Verkaufspreis hinzunehmen.

Mit ihrer Revision machen die Kläger geltend, die tatsächliche Verwertung des nicht angemessenen Wohnanteils durch Vermietung und damit einhergehende Erzielung von Einkommen müsse als zumutbare Verwertung angesehen werden, weil sie lediglich 108 qm bewohnten. Die Verwertung der Wohnung im 1. Obergeschoss durch Verkauf sei offensichtlich unwirtschaftlich. Die Verwertung stelle auch eine besondere Härte dar und scheide deswegen aus.

SG Detmold - S 22 (10) AS 87/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 15/09 -


3) 11.30 Uhr - B 4 AS 219/10 R - M.B., P.B., J.-B.M. ./. Jobcenter Freiburg Stadt

Der Beklagte wies die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beziehenden Kläger mit Schreiben vom Juni 2008 darauf hin, dass als angemessene Kosten der Unterkunft ein Betrag von höchstens 421,50 Euro (Kaltmiete) anerkannt werden könne, die gegenwärtige Miete diesen Betrag aber um 52,12 Euro übersteige. Sie hat die Kläger letztmalig im Februar 2009 zum Nachweis von Kostensenkungsbemühungen aufgefordert. Die Kosten der Unterkunft wurden weiter in voller Höhe übernommen. Den Antrag der Kläger, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft nach Ende des im Schreiben vom Juni 2008 genannten Sechsmonatszeitraum in voller Höhe als Bedarf iS von § 22 Abs 1 SGB II anzuerkennen, lehnte der Beklagte ab.

Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Umstand, dass der Beklagte intern von einem weiteren "Mietprüfungsverfahren" absehe, habe nicht zur Erledigung des Rechtsstreits geführt, weil er dies den Klägern nicht mitgeteilt habe. Ein Anspruch aus § 22 Abs 2 SGB II bestehe nicht. Hiervon werde nur der bevorstehende Mietvertragsabschluss über eine neue Unterkunft erfasst. Eine analoge Anwendung der Regelung sei nicht möglich, weil eine planwidrige Regelungslücke nicht bestehe. Einer Planungssicherheit wie beim Eingehen einer neuen Mietverbindlichkeit bedürfe derjenige nicht, der eine Wohnung bereits angemietet habe. Ein Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung nach § 34 SGB X sei nicht gegeben, weil dieser fachgesetzlich ausgeschlossen sei. Insofern ziele das Begehren der Kläger nicht auf eine Regelung zur Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung, sondern sei darauf gerichtet, bei der Berechnung der Leistungen ein Teilelement in einer bestimmten Höhe zu berücksichtigen.

Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung des § 22 Abs 1 und Abs 2 SGB II sowie des § 34 SGB X. Die Regelungen seien unmittelbar anwendbar, weil eine Wohnung existiere, die jederzeit gekündigt und erneut angemietet werden könne. Neue Verbindlichkeiten und wirtschaftliche Risiken würden genauso regelmäßig durch das Aufrechterhalten eines Mietvertrags begründet. Der Anspruch auf Zusicherung bestehe im Übrigen unabhängig von der konkret anzumietenden Wohnung (sog "abstrakte Zusicherung").

SG Freiburg - S 6 AS 4067/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 7 AS 6055/09 -


4) 12.30 Uhr - B 4 AS 204/10 R - B. ./. Landkreis Ortenaukreis

Streitig ist die Übernahme der Kosten für die Teilnahme an einem Schüleraustausch mit einer High School in Arizona (USA) vom 1.10. bis 31.10.2009 als Leistung für eine mehrtägige Klassenfahrt nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II.

Der Kläger war zum Zeitpunkt des Austausches Schüler der 12. Klasse an einem Gymnasium. Er wurde von der Schule wegen guter Leistungen und besonderem Engagement für den Austausch ausgewählt. Die Kosten - insgesamt 1 650 Euro - übernahmen, nachdem der Beklagte die Gewährung als Leistung nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II abgelehnt hatte, ehemalige Geschäftsfreunde seines Vaters. Die Schulden soll der Kläger durch Arbeit begleichen.

Das SG Freiburg hat die Klage auf Übernahme der Kosten abgewiesen und das LSG hat die Berufung hiergegen zurückgewiesen. Zur Begründung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt, der Anspruch scheitere bereits daran, dass es sich bei dem Schüleraustausch nicht um eine mehrtägige Klassenfahrt handele. Das baden-württembergische Schulrecht kenne den Begriff der Klassenfahrt als eigenständigen, rechtlich ausgefüllten Begriff nicht. Das Gericht habe daher den in § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II verwendeten Begriff der "Klassenfahrt" selbst auszulegen. Es ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass nur dann, wenn sich die "Klasse" iS eines die Klasse ersetzenden Kursverbandes oder der Jahrgangsstufe auf eine mehrtägige "Fahrt" begebe, von einer "Klassenfahrt" ausgegangen werden könne. Bei einer freiwilligen, von dem konkreten fachbezogenen Klassen- oder Unterrichtsverband unabhängigen Teilnahme an einer mehrtägigen Veranstaltung liege hingegen keine "Klassenfahrt" vor.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 23 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II. Zur Begründung hat er ausgeführt, die restriktive Auslegung des Begriffs "Klassenfahrt" durch das LSG werde durch systematische Überlegungen, die Gesetzesbegründung und den Sinn und Zweck der Norm widerlegt. Die strenge Pauschalierung des SGB II gebiete eine weite Auslegung der Tatbestände, die eine Ausnahme hiervon normierten. Entscheidend sei hier nicht, dass nur eine begrenzte Zahl von Schülern den Austausch habe machen können. Vielmehr bleibe der Ausschluss aus finanziellen Gründen auch innerhalb der Vergleichsgruppe ausgrenzend. Nur durch die Finanzierung der Teilnahme könne Chancengleichheit gewährleistet werden.

SG Freiburg - S 7 AS 4179/09 -
LSG Baden-Württemberg - L 13 AS 678/10 -