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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 29.11.2011 - B 2 U 23/10 R -, Urteil des 2. Senats vom 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R -, Urteil des 2. Senats vom 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R -, Urteil des 2. Senats vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R -, Urteil des 2. Senats vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 25. November 2011

Terminvorschau Nr. 62/11

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 29. November 2011 im Weißenstein-Saal über fünf Revisionen auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 2 U 21/10 R - U. B. ./. BG für Bauwirtschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Betreuung durch einen Berufsbetreuer hat.

Der 1953 geborene Kläger erlitt am 20.11.1996 einen Arbeitsunfall. Er war auf einer Baustelle mehrere Meter tief abgestürzt und auf eine Betonplatte aufgeschlagen. Dabei erlitt er neben anderen Verletzungen ein Schädel-Hirn-Trauma. Aufgrund der Folgen des Unfalls zahlt die beklagte BG dem Kläger eine Verletztenrente nach einer MdE um 80 vH und Pflegegeld nach Stufe III. Für den Kläger ist vom damaligen Vormundschaftsgericht ein Berufsbetreuer bestellt worden.

Im Juli 2005 beantragte er bei der Beklagten, diese solle die Kosten der Berufsbetreuung seit deren Einrichtung übernehmen. Die Beklagte lehnte den Antrag ab (Bescheid vom 4.4.2007; Widerspruchsbescheid vom 23.11.2007). Das SG hat die Beklagte verurteilt, die Kosten der Betreuung zu übernehmen. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die Kosten der Betreuung gehörten nicht zu den Leistungen, die die Beklagte als Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft oder im Rahmen eines Härtefalls zu erbringen habe.

Der Kläger hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt, er rügt die Verletzung des § 39 Abs 1 Nr 2 und Abs 2 SGB VII. Die Vorschrift ermächtige die Beklagte, als ergänzende Leistung auch die Kosten der Betreuung zu übernehmen.

SG Stuttgart - S 1 U 8652/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 6 U 340/09 -


2) 11.15 Uhr - B 2 U 27/10 R - G. GmbH & CO KG ./. BG Holz und Metall

Im Rahmen eines Rechtsstreits um die Feststellung eines Arbeitsunfalls ist streitig, ob die Revisionsklägerin aufgrund der in § 109 SGB VII normierten Feststellungsberechtigung berechtigt gewesen ist, das Berufungsverfahren neben der Verletzten und früheren Berufungsklägerin zu führen.

Die Verletzte ist die Mutter des Geschäftsführers der Revisionsklägerin. Sie war bis Ende 2004 bei der Berufungsklägerin in geringem zeitlichem Umfang beschäftigt. Seit dem 1.1.2005 befand sie sich in Ruhestand. Sie verrichtete ihre früheren Tätigkeiten aber gegen Zahlungen ihres Sohnes weiter. Am 2.8.2007 stürzte sie im Firmengebäude der Revisionsklägerin über eine Schwelle und zog sich dabei eine Fraktur am rechten Bein zu.

Auf Anzeige der Revisionsklägerin lehnte die Beklagte gegenüber der Verletzten die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall und die Erbringung von Leistungen ab (Bescheid vom 15.1.2008, Widerspruchsbescheid vom 14.3.2008). Die auf Feststellung eines Arbeitsunfalls gerichtete Klage nur der Verletzten wies das SG durch Urteil vom 17.12.2008 ab, weil die Verletzte keinen Unfallversicherungsschutz genieße.

Gegen das ihr am 9.1.2009 zugestellte Urteil hat zunächst die Verletzte am 12.2.2009 Berufung eingelegt. Das LSG wies sie darauf hin, dass die Berufungsfrist versäumt sein könnte. Die Verletzte führte das Berufungsverfahren sodann bis zur Entscheidung durch das LSG weiter.

Mit am 25.3.2009 bei dem LSG eingegangenem Schriftsatz hat die Revisionsklägerin zunächst beantragt, sie gemäß § 12 SGB X als Beteiligte hinzuzuziehen. Am 7.4.2009 hat die Revisionsklägerin sodann selbst Berufung eingelegt und sich auf § § 108, 109 Satz 1 SGB VII berufen. Das LSG hat die Berufungen als unzulässig verworfen. Die Verletzte habe nicht unverschuldet die Berufungsfrist versäumt. Die Revisionsklägerin sei nicht nach § 109 SGB VII befugt gewesen, die Berufung zu führen, weil die Verletzte die Berufung weiterhin selbst geführt habe. Im Übrigen sei die Berufung der Revisionsklägerin auch verfristet.

Die Revisionsklägerin macht beim BSG geltend, das Urteil des LSG verletze § 109 SGB VII. Die Vorschrift gestatte es ihr, den laufenden Rechtsstreit zu führen, wenn und soweit die Verletzte diesen nicht oder nicht in der gebotenen Weise betreibe, so dass für sie die Haftungsprivilegierung für Unternehmer nach § § 104 f SGB VII zu entfallen drohe. Die Berufung sei auch nicht verspätet eingelegt worden, weil sie an dem bis dahin abgelaufenen Verfahren entgegen § 12 SGB X und § 75 SGG nicht beteiligt worden sei.

SG Karlsruhe - S 4 U 1776/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 8 U 996/09 -


3) 12.00 Uhr - B 2 U 26/10 R - M.-E. K. ./. BG Holz und Metall

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Hinterbliebene ihres im Dezember 1999 an den Folgen eines Bronchialkarzinoms verstorbenen Ehemanns (des Versicherten).

Der im Jahre 1939 geborene Versicherte war von 1966 bis 1996 als Schlosser bei einer Firma in M. beschäftigt, die Schlosser- und Schmiedearbeiten für das Baunebengewerbe fertigte. In etwa 30 % seiner Arbeitszeit verrichtete er Schweißarbeiten. Bis Ende der 70iger Jahre wurden unlegierte Baustähle im Lichtbogenhandverfahren mit Elektrode geschweißt, später überwiegend im Schutzgasschweißverfahren (Metallgasaktivverfahren), wobei thoriumhaltige Schweißelektroden beim Wolfram-Inert-Gas-Verfahren verwandt wurden. Während seines gesamten Berufslebens rauchte der Versicherte zumindest 15 Zigaretten täglich bei einer Gesamtnikotinbelastung von 29,25 Packungsjahren. Der Versicherte verstarb im Dezember 1999 an den Folgen eines erstmals im April 1999 diagnostizierten Bronchialkarzinoms. Die Klägerin beantragte die Anerkennung und Entschädigung des Bronchialkarzinoms ihres verstorbenen Ehemannes als Berufskrankheit, was die Beklagte mit Bescheid vom 20.11.2001 (Widerspruchsbescheid vom 5.6.2002) ablehnte. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg.

Zur Begründung seines Urteils hat das LSG ausgeführt, seiner Überzeugung nach sei der Versicherte infolge seiner versicherten Tätigkeit der lungenschädigenden Einwirkung von Chrom VI- und nickeloxidhaltiger Schweißrauche, zinkchromathaltiger Tröpfchenaerosole, von Asbestfaserstaub, ionisierenden Thorium-Verfallsprodukten sowie polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen mit der Leitsubstanz BaP ausgesetzt gewesen, so dass insoweit eine Einwirkungskausalität zu bejahen sei. Als weitere Ursache trete aus dem privaten Bereich der Nikotinkonsum des Versicherten hinzu. Die Berufskrankheiten (BKen) Nr 4104 und 4113 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) lägen schon deshalb nicht vor, weil die in diesen BKen ausdrücklich normierten Voraussetzungen (Asbestfaserstaub - Dosis von mindestens 25 Faserjahren bzw Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 100 Benzo(a)pyrenjahren) nicht vorlägen. Ein Versicherungsfall der BK Nr 4114 (Lungenkrebs durch das Zusammenwirken von Asbestfaserstaub und polyzyklischen Kohlenwasserstoffen...) liege schon deshalb nicht vor, weil nach § 6 Abs 1 BKV hiervon nur Versicherungsfälle ab dem 1.10.2002 erfasst würden. Keine der übrigen Berufsnoxen habe nach der Theorie der wesentlichen Bedingung allein das Lungenkrebsleiden des Versicherten bewirkt, so dass für die möglichen weiteren BK-Ziffern 2402 (ionisierende Strahlen), 4109 (Nickel) und 1103 (Chrom) nicht von einer monokausalen Verursachung durch den jeweils genannten Schadstoff auszugehen sei. Die Einwirkungswerte erreichten hier jeweils nicht die generell zu fordernde Verdoppelungswahrscheinlichkeit.

Der Versicherungsfall einer BK Nr 1103 sei auch nicht im Wege einer synkanzerogenen Kombinationswirkung von zumindest fünf lungenschädigenden Berufsstoffen festzustellen. Grundsätzlich sei von einer synkanzerogenen Wirkung der Stoffe auszugehen, wobei die Bewertung nach "der führenden Schweißrauchkomponente", dem Chrom VI erfolge. Hierbei sei von der sog Wichmann´schen Formel auszugehen, nach der das relative Risiko und die Verursachungswahrscheinlichkeit ermittelt werden könnten. Eine Risikoverdoppelung werde hier aber nicht erreicht. Auch kämen zugunsten der Klägerin Beweiserleichterungen bzw eine Umkehr der Beweislast nicht Betracht. Zwar seien dem Arbeitgeber schwere Versäumnisse anzulasten und die Arbeitsbedingungen insgesamt nur noch schwer zu rekonstruieren. Eine Abkehr von der in der Unfallversicherung üblichen Beweislastverteilung habe aber deshalb noch nicht zu erfolgen. Schließlich sei auch zu berücksichtigen, dass der erhebliche Nikotinkonsum des Versicherten ein 11fach höheres Lungenkrebsrisiko ausgelöst habe als die beruflichen Schadstoffe, weshalb der Zigarettenkonsum wesentliche Teilursache des Lungenkrebses gewesen sei.

Die Klägerin rügt eine Verletzung des § 9 Abs 1 SGB VII. Auch bei fehlender Monokausalität der Verursachung durch einen Schadstoff könne dieser nach der Rechtsprechung des BSG immer noch wesentliche Teilursache der Erkrankung gewesen sein. In § 9 SGB VII sei das vom LSG geforderte Kriterium einer Verdoppelungswahrscheinlichkeit bei monokausaler Betrachtung nur jeweils eines Schadstoffes gerade nicht enthalten. Zudem hätte hier berücksichtigt werden müssen, dass hier wegen der Versäumnisse des früheren Arbeitgebers und der Beklagten ein Beweisnotstand vorliege, den jedenfalls die Klägerin nicht zu vertreten habe.

SG Marburg - S 3 U 431/02 -
Hessisches LSG - L 3 U 162/05 -


4) 14.00 Uhr - B 2 U 10/11 R - L.-P. H. ./. Eisenbahn-Unfallkasse

Die Beteiligten streiten darum, ob die Vorfälle vom 30.3.2007 (vorliegender Rechtsstreit) und vom 18.6.2007 (Revision zu Nr 5) "Unfälle" im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung waren.

Der Kläger dieses Rechtsstreits und des Rechtsstreits zu 5) ist bei der S-Bahn Berlin als Führer von Schienenfahrzeugen beschäftigt. Er begehrt jeweils die Feststellung, dass Vorfälle während seiner Tätigkeit als Schienenfahrzeugführer Arbeitsunfälle iS des § 8 SGB VII gewesen seien.

Im Rechtsstreit Nr 4) ist ein Vorfall vom 30.3.2007 zu beurteilen. Der Kläger löste an diesem Tag vor der Einfahrt in den S-Bahnhof Berlin-Tegel eine Notbremsung aus. Insoweit ist im Bericht des vom Kläger am 12.4.2007 aufgesuchten Durchgangsarztes vermerkt, dass er einen den Bahnübergang trotz geschlossener Schranke überquerenden Fußgänger gesehen hätte und nach einer Vollbremsung ca 2 Meter vor dem Fußgänger zum Stehen gekommen sei. Als Diagnose ist eine "posttraumatische Belastungsreaktion" angegeben.

Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Vorfalls als Arbeitsunfall ab (Bescheid vom 20.9.2007; Widerspruchsbescheid vom 21.1.2008). Das SG hat die Klagen in den zunächst noch verbundenen Rechtsstreiten zu Nr 4 und Nr 5 abgewiesen. Das LSG hat die Berufung nach Trennung der Rechtsstreite durch Urteil vom 17.3.2011 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Zugbremsung stelle kein außergewöhnliches, sondern ein die versicherte Tätigkeit kennzeichnendes übliches Ereignis dar. Dass sich eine Person auf den Gleisen befunden hätte, sei nicht nachgewiesen. Allein die Vorstellung, es hätte zu einem Personenschaden kommen können oder ein solcher sei eingetreten, genüge nicht.

Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 8 Abs 1 SGB VII sowie einen Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsermittlung und die Grenzen des Rechts auf freie Beweiswürdigung. Der Unfallbegriff sei allgemein und nicht berufsbezogen definiert. Er beschränke sich nicht auf außergewöhnliche Ereignisse, die über die alltäglichen beruflichen Anforderungen hinausgehen müssten. Das LSG sei aufgrund einer fehlerhaften Beweiswürdigung von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Bei der Notbremsung sei eine sich am Bahnübergang aufhaltende Person klar zu erkennen gewesen. Schließlich habe es das LSG unterlassen, Feststellungen zu den Krankheitsfolgen des Vorfalls zu treffen.

SG Berlin - S 25 U 219/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 175/10 -


5) 14.00 - B 2 U 23/10 R - L.-P. H. ./. Eisenbahn-Unfallkasse

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines weiteren Vorfalls als Arbeitsunfall.

Der Kläger dieses Rechtsstreits ist identisch mit dem Kläger des Rechtsstreits zu 4). Er ist bei der S-Bahn Berlin als Führer von Schienenfahrzeugen beschäftigt und begehrt jeweils die Feststellung, dass Vorfälle während seiner Tätigkeit als Schienenfahrzeugführer Arbeitsunfälle iS des § 8 SGB VII gewesen seien.

Im Rechtsstreit Nr 5) ist ein Vorfall vom 18.6.2007 zu beurteilen. Der Kläger war wegen einer Störung von Signalanlagen schriftlich beauftragt worden, mit dem Zug vor einem bestimmten Bahnübergang anzuhalten. Der Kläger befolgte diese Anweisung und versicherte sich, dass sich keine Fahrzeuge den Gleisen näherten. Nachdem er den Zug wieder in Bewegung setzte, fuhr ein KfZ von rechts kommend unmittelbar vor dem Zug über die Geleise. Nur durch eine sofortige Schnellbremsung habe ein Zusammenprall verhindert werden können. Der Durchgangsarzt diagnostizierte am 18.6.2007 bei dem Kläger eine "posttraumatische Belastungsreaktion". Arbeitsunfähigkeit lag vom 18.6.2007 bis zum 30.6.2007 vor.

Die Beklagte lehnte auch die Anerkennung des Vorfalls vom 18.6.2007 als Arbeitsunfall ab (Bescheid vom 20.9.2007; Widerspruchsbescheid vom 21.1.2008). Das SG hat die Klagen in den zunächst noch verbundenen Rechtsstreiten zu Nr 4 und Nr 5 abgewiesen. Das LSG hat die Berufung nach Trennung der Rechtsstreite durch Urteil vom 26.8.2010 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es liege schon kein "Unfall" vor, denn die Zugbremsung stelle kein außergewöhnliches, sondern ein die versicherte Tätigkeit kennzeichnendes übliches Ereignis dar. Würde man jede Gefahrenbremsung im Schienenverkehr als einen Unfall darstellen, so müssten auch alle Vollbremsungen auf versicherten Wegen mit dem PKW dem Grunde nach als Arbeitsunfall behandelt werden. Es müsste dann jeweils in medizinische Ermittlungen eingetreten werden, ob die Vollbremsung eine (psychische) Erkrankung ausgelöst habe. Es liege auf der Hand, dass der Begriff des Arbeitsunfalls dann nicht mehr handhabbar wäre.

Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt der Kläger insbesondere eine Verletzung des § 8 Abs 1 SGB VII. Der Unfallbegriff sei allgemein und nicht berufsbezogen definiert. Er beschränke sich nicht auf außergewöhnliche Ereignisse, die jeweils über die alltäglichen beruflichen Anforderungen hinausgehen müssten. Im Übrigen stelle eine Gefahrenbremsung immer eine Ausnahmesituation für den jeweiligen Triebfahrzeugführer dar. Die erforderliche Einwirkung "von außen" werde im vorliegenden Fall durch den sich verkehrswidrig verhaltenden PKW vermittelt, der die Schienen unmittelbar vor dem Zug überquert habe. Letztlich sei das die Schienen überquerende KfZ Ausgangspunkt der Einwirkung gewesen. Schließlich habe es das LSG auch unterlassen, Feststellungen zur den Krankheitsfolgen des Vorfalls zu treffen.

SG Berlin - S 25 U 219/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 23/09 -