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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 14.12.2011 - B 6 KA 3/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 14.12.2011 - B 6 KA 4/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 14.12.2011 - B 6 KA 13/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 14.12.2011 - B 6 KA 29/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 14.12.2011 - B 6 KA 6/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 14.12.2011 - B 6 KA 5/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 8. Dezember 2011

Terminvorschau Nr. 65/11

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 14. Dezember 2011 im Jacob-Grimm-Saal über neun Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden:

1) bis 4) 9.30 Uhr - B 6 KA 3/11 R - Gemeinschaftspraxis Dres. P. ./. KÄV Nordrhein
- B 6 KA 4/11 R - Dr. C. ./. KÄV Nordrhein
- B 6 KA 5/11 R - Gemeinschaftspraxis Dr. K. u.a. ./. KÄV Nordrhein
- B 6 KA 6/11 R - Dr. P. ./. KÄV Nordrhein
jeweils 8 Beigeladene

Die Verfahren 1) bis 4) betreffen Streitigkeiten über die Höhe des vertragsärztlichen Honorars im Quartal II/2005, insbesondere über die Rechtmäßigkeit des der Berechnung zugrunde gelegten Honorarverteilungsvertrages (HVV).

Die Kläger sind Fachärzte für Chirurgie und für Augenheilkunde sowie Allgemeinmediziner, die als Einzelärzte oder in Form einer Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) im Bezirk der beklagten KÄV an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Die Beklagte setzte den Honoraranspruch der Kläger für das Quartal II/2005 auf der Grundlage des seinerzeit maßgeblichen HVV fest, welcher - in weitgehender Fortführung der bisherigen Regelung - eine Begrenzung der mit festen Punktwerten vergüteten Leistungsmenge auf der Grundlage arztindividueller Abrechnungswerte vorgab.

Während Widersprüche und Klagen erfolglos geblieben sind, hat das LSG auf die Berufungen der Kläger jeweils die Urteile des SG geändert, die angefochtenen Honorarbescheide aufgehoben und die Beklagte zur Neubescheidung verurteilt. Das LSG hat ausgeführt, der zugrundeliegende HVV entspreche weder den Vorgaben des § 85 Abs 4 Satz 7 und 8 SGB V noch erfülle er die Voraussetzungen der im Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 normierten Übergangsregelung. Die Fortführung eines Individualbudgets sei rechtlich ausgeschlossen, da dieses kein den gesetzlichen Vorgaben in der Wirkung vergleichbares Steuerungsinstrument darstelle.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihren Revisionen, mit denen sie eine Vergleichbarkeit der Steuerungsinstrumente geltend macht; sowohl beim Individualbudget als auch beim Regelleistungsvolumen sei gleichermaßen eine (relative) Kalkulierbarkeit gegeben.

SG Düsseldorf - S 14 KA 151/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 60/07 -

SG Düsseldorf - S 14 KA 127/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 55/07 -

SG Düsseldorf - S 14 KA 168/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 (10) KA 54/07 -

SG Düsseldorf - S 14 KA 121/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 23/08 -


5) 11.00 Uhr - B 6 KA 31/10 R - Gemeinschaftspraxis Dres. S. und G. ./. KÄV Rheinland-Pfalz

Im Streit stehen sachlich-rechnerische Richtigstellungen.

Die Klägerin ist eine Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) zweier im Bezirk der beklagten KÄV an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmender Fachärzte, von denen der eine als Internist mit Schwerpunkt Gastroenterologie an der fachärztlichen, der andere als Internist ohne Schwerpunktbezeichnung an der hausärztlichen Versorgung teilnimmt. Die Beklagte stellte die Abrechnungen der Klägerin in den Quartalen IV/2006, I und III/2007 bezüglich der Nr 13400 EBM-Ä ("Zusatzpauschale Ösophago-Gastroduodenoskopie") sachlich-rechnerisch richtig, soweit diese Leistungen im Wege einer praxisinternen "Vertretung" durch das hausärztlich tätige Mitglied der Gemeinschaftspraxis erbracht wurden. Widersprüche, Klage und Berufung der Klägerin sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgeführt, die strittigen Leistungen könnten nach dem EBM-Ä ausschließlich von Fachärzten der Inneren Medizin, die nicht an der hausärztlichen Versorgung teilnehmen, berechnet werden. Auch innerhalb einer Gemeinschaftspraxis sei jeder Arzt nur aus dem mit der Zulassung erworbenen Versorgungsauftrag zur vertragsärztlichen Behandlung berechtigt. Unter dem Gesichtspunkt einer "Vertretung" ergebe sich nichts anderes; der vertretende Vertragsarzt rücke nicht an die Stelle des Vertretenen, sondern nehme die Vertretung im Rahmen seiner vertragsärztlichen Zulassung wahr und bleibe damit an seinen Versorgungsbereich gebunden.

Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

SG Mainz - S 11 KA 181/08 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KA 18/10 -


6) 12.30 Uhr - B 6 KA 33/10 R - MVZ M. ./. Berufungsausschuss Sachsen
1 Beigeladene

Streitig ist, ob der ärztliche Leiter eines MVZ selbst vertragsärztlich in dem MVZ tätig sein muss.

Die klagende GmbH betreibt seit 2006 ein MVZ. Im Februar 2009 wurde der Orthopäde Dr. B. zum weiteren Geschäftsführer der GmbH und zum ärztlichen Leiter bestellt. Der Zulassungsausschuss lehnte ebenso wie der Beklagte die Bestätigung des Übergangs der ärztlichen Leitung auf Dr. B. ab, weil dieser nicht selbst vertragsärztlich tätig sei. Das SG hat unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten festgestellt, dass die Übertragung der ärztlichen Leitung auf Dr. B. zulässig gewesen sei. Das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Das Erfordernis der ärztlichen Leitung verlange allein eine ärztliche Steuerung der Organisation der Betriebsabläufe, aber keine vertragsärztliche Behandlungstätigkeit.

Mit ihrer Revision macht die beigeladene KÄV geltend, die Aufgabenzuweisung für den ärztlichen Leiter erfordere, dass er im MVZ angestellt oder als Vertragsarzt tätig und damit Mitglied der KÄV sei.

SG Dresden - S 18 KA 132/09 -
Sächsisches LSG - L 1 KA 54/09 -


7) 13.30 Uhr - B 6 KA 39/10 R - Dr. H. ./. Berufungsausschuss Baden-Württemberg
9 Beigeladene

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung des Verkehrswertes ihrer psychotherapeutischen Praxis.

Die seit 1999 in Tübingen zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassene Klägerin verzichtete auf ihre Zulassung und beantragte die Ausschreibung ihres Vertragsarztsitzes zum 1.8.2007. Gegen die Entscheidung des Zulassungsausschusses zugunsten der Beigeladenen zu 3. legte sie Widerspruch ein. Dem Beklagten legte sie ein Gutachten vor, wonach der Verkehrswert ihrer Praxis 56 000 Euro betrug. Nachdem alle Beteiligten sich auf einen Verkehrswert von 40 000 Euro geeinigt hatten, holte der Beklagte ein weiteres Gutachten ein, in dem der Wert der Praxis mit 35 000 Euro angegeben wurde. Der Beklagte folgte diesen Gutachten nicht, weil der eingesetzte kalkulatorische Unternehmerlohn nicht die Vollzeittätigkeit der Klägerin widerspiegele. Er setzte den immateriellen Wert der Praxis mit Null an und den Verkehrswert entsprechend dem verbleibenden Sachwert auf 2940 Euro fest.

Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat den Beschluss des Beklagten hinsichtlich der Festsetzung des Verkehrswertes aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, über die Höhe des Verkehrswertes der Praxis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden. Der Beklagte sei dem Grunde nach berechtigt, eine Entscheidung über den Verkehrswert zu treffen. Er habe aber den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nicht ausgeschöpft und die sich aus den Gutachten ergebenden Widersprüche nur unvollständig ausgeräumt.

Dagegen haben sowohl die Klägerin als auch der Beklagte Revision eingelegt. Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe keine eigene Entscheidung mehr treffen dürfen, nachdem sie sich auch mit der Beigeladenen zu 3. geeinigt habe. Der Beklagte ist der Auffassung, dass er den immateriellen Wert der Praxis der Klägerin zu Recht aufgrund seiner Feststellungen mit Null bewertet habe.

SG Reutlingen - S 1 KA 618/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 5 KA 1323/09 -


8) 14.30 Uhr - B 6 KA 13/11 R - Dr. H. ./. Berufungsausschuss Niedersachsen
12 Beigeladene

Im Streit steht die Anfechtung einer Nachfolgezulassung durch einen Konkurrenten.

Der zuletzt mit dem Beigeladenen zu 11. in einer Gemeinschaftspraxis tätige Beigeladene zu 9. verzichtete im Jahr 2004 auf seine Zulassung. Der Zulassungsausschuss ließ den Beigeladenen zu 10. zu und lehnte den Zulassungsantrag des Klägers ab.

Der Kläger hat die Zulassung des Beigeladenen zu 10. angefochten. Er macht geltend, dieser habe nicht als Nachfolger für den Vertragsarztsitz des Beigeladenen zu 9. ausgewählt werden dürfen, vielmehr hätte er - der Kläger - ausgewählt werden müssen. Die Zulassungsgremien hätten zu Unrecht dem Interesse des Beigeladenen zu 11. an einer Gemeinschaftspraxis gerade mit dem Beigeladenen zu 10. Bedeutung beigemessen. Entgegen deren Ansicht hätte § 103 Abs 6 Satz 2 SGB V nicht angewendet werden dürfen, denn der Beigeladene zu 11. sei in Wahrheit nicht als Partner in einer Gemeinschaftspraxis tätig gewesen. Die Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis hätten die Beigeladenen zu 9. und zu 11. zu Unrecht erlangt. Es habe sich in Wahrheit um eine Art Anstellung des Beigeladenen zu 11. bei dem Beigeladenen zu 9. gehandelt.

Der Kläger ist mit seiner Anfechtung der Zulassung des Beigeladenen zu 10. erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, das Interesse des Beigeladenen zu 11. an einer Gemeinschaftspraxis gerade mit dem Beigeladenen zu 10. habe gemäß § 103 Abs 6 Satz 2 SGB V berücksichtigt werden dürfen. Auch wenn die Anwendbarkeit dieser Bestimmung verneint würde, könne der Kläger mit seinem Begehren keinen Erfolg haben. Denn eine Ausschreibung als Einzelpraxis, für die er sich als den geeigneteren Nachfolger ansehe, habe nicht stattgefunden; und nach nunmehr mehr als sieben Jahren könne er eine Neuausschreibung nicht (mehr) beanspruchen.

Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

SG Hannover - S 16 KA 263/04 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 KA 75/07 -


9) 15.30 Uhr - B 6 KA 29/10 R - C. GmbH & Co. KG ./. Gemeinsamer Bundesausschuss

Die Klägerin, Herstellerin eines homöopathischen Hustenmittels in Form von Saft und Tropfen, wendet sich gegen die Regelung in der Arzneimittel-Richtlinie, wonach die Verordnung "fixer Kombinationen von Antitussiva oder Expektorantien ... untereinander" als unwirtschaftlich anzusehen ist und ausgeschlossen wird. Sie hat deswegen Klage beim LSG Berlin-Brandenburg erhoben. Dieses hat die Feststellungsklage insoweit als zulässig erachtet, als die Klägerin die Ungültigkeit der Regelung geltend gemacht hat. In der Sache hat das LSG festgestellt, dass die Regelung rechtswidrig sei. Der Ausschluss der Verordnungsfähigkeit für das Hustenmittel verstoße - vor allem hinsichtlich der Kinder bis zum 12. Lebensjahr und der Jugendlichen mit Entwicklungsstörungen - gegen das Gebot, bei Regelungen über die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln der therapeutischen Vielfalt Rechnung zu tragen, wie dies in § 34 Abs 1 Satz 3 SGB V bestimmt sei. Eine wirkstoffbezogene Betrachtungsweise, wie der Beklagte sie bei dem Ausschluss fixer Kombinationen von hustenstillenden Antitussiva und auswurffördernden und schleimlösenden Expektorantien zugrunde lege, sei mit dem Grundsatz unvereinbar, dass bei der Beurteilung homöopathischer Arzneimittel dieser besonderen Therapierichtung Rechnung zu tragen sei. Das widerspreche auch der Zulassungsentscheidung, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes für die Hustentropfen ergangen sei.

Der Beklagte wendet sich mit seiner Revision gegen dieses Urteil und begehrt die Abweisung der Klage.

LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 125/09 KL -