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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 1. Senats vom 13.12.2011 - B 1 KR 3/11 R -, Urteil des 1. Senats vom 13.12.2011 - B 1 KR 7/11 R -, Urteil des 1. Senats vom 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 6. Dezember 2011

Terminvorschau Nr. 64/11

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 13. Dezember 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf Grund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 1 KR 3/11 R - L. ./. AOK Plus - Die Gesundheitskasse für Sachsen
und Thüringen

Die Beklagte erstattet nach § 39 ihrer Satzung in der ab 1.1.2009 gültigen Fassung ausgleichsberechtigten Arbeitgebern, die den allgemeinen Umlagesatz gewählt haben, für Aufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit (AU) ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 60 vH des fortgezahlten Arbeitsentgelts. Hat der Arbeitgeber einen ermäßigten Umlagesatz gewählt, erstattet die Beklagte nur 45 vH der entsprechenden Aufwendungen. Mit diesen Erstattungssätzen ist auch der Arbeitgeberanteil an den Beiträgen zur Kranken-, Pflege und Rentenversicherung sowie zur Arbeitslosenversicherung abgegolten. Der Kläger ist als selbständiger Rechtsanwalt, der regelmäßig nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigt, ausgleichsberechtigt. Er wählte den allgemeinen Umlagesatz und zahlte seiner bei der Beklagten versicherten Sekretärin wegen AU in der Zeit vom 19.1. bis 23.1.2009 das Entgelt fort (Bruttoarbeitsentgelt 372,14 Euro zuzüglich Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag 70,00 Euro). Die Beklagte erstattete ihm 60 vH des fortgezahlten Bruttoarbeitsentgelts (223,27 Euro), nicht aber zusätzlich den von ihm getragenen und deshalb begehrten Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag in Höhe von 42,05 Euro. Seine auf diesen Zahlbetrag gerichtete Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ua ausgeführt, die Satzung der Beklagten habe die Erstattungshöhe im Rahmen des Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AAG) begrenzt, soweit der Kläger betroffen sei. Sie habe den gesetzlichen Mindesterstattungssatz von insgesamt 40 vH nicht unterschritten, sondern dem Kläger effektiv 50,5 vH seiner Aufwendungen erstattet. Eine mögliche Unterschreitung des Mindesterstattungssatzes bei Wahl des ermäßigten Umlagesatzes betreffe den Kläger nicht.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 9 AAG und des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Normenklarheit.

SG Dresden - S 39 KR 274/09 -
Sächsisches LSG - L 1 KR 8/10 -


2) 10.45 Uhr - B 1 KR 7/11 R - U.C.B.-AG ./. BKK - Landesverband Mitte

Die klagende Arbeitgeberin zahlte ihrer privat kranken- und pflegeversicherten Arbeitnehmerin während der Mutterschutzfrist vom 29.3. bis 5.7.2007 einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in Höhe von 14 124,04 Euro entsprechend dem bisherigen regelmäßigen Einkommen abzüglich des geleisteten Mutterschaftsgelds. Die für die Arbeitnehmerin zuständige Krankenkasse übertrug dem beklagten BKK-Landesverband durch Satzungsregelung ua die Durchführung des diesbezüglichen Aufwendungsausgleichs (U2-Verfahren). Der Beklagte erstattete der Klägerin lediglich insgesamt 9788,13 Euro: Für die Berechnung des Zuschusses sei nach § 8 Abs 3 seiner Satzung nur das jeweilige Bruttoarbeitsentgelt bis zur Höhe der in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Das SG hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt, weitere 3622,05 Euro zu zahlen. Die Begrenzung der Erstattungshöhe in der Satzung sei nichtig. Sie sei von der Ermächtigungsgrundlage des § 9 AAG nicht gedeckt. Eine erweiternde Auslegung der Ermächtigungsnorm komme angesichts des durch das BVerfG bestätigten Schutzauftrags zur Vermeidung möglicher faktischer Diskriminierungen von Frauen nicht in Betracht.

Mit der vom SG zugelassenen Sprungrevision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 9 AAG und des Art 3 Abs 1 GG. § 9 Abs 2 AAG enthalte keine abschließende Regelung möglicher Satzungsgestaltung. Die gewählte Satzungsregelung berücksichtige in besonderer Weise das Äquivalenzprinzip. Sie vermeide, dass den der Höhe nach begrenzten Umlagebeiträgen unbegrenzte Leistungen gegenüberstehen, die typischerweise die Kleinunternehmen zu Gunsten der Großunternehmen finanzieren.

SG München - S 17 KR 693/08 -


3) 11.30 Uhr - B 1 KR 2/11 R - D.-AG ./. BKK - Landesverband Mitte

Die klagende Arbeitgeberin zahlte ihrer bei der BKK Mahle freiwillig versicherten Arbeitnehmerin während der Mutterschutzfrist vom 8.11.2005 bis 14.2.2006 einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in Höhe von 5 539,95 Euro entsprechend dem bisherigen regelmäßigen Einkommen abzüglich des geleisteten Mutterschaftsgelds. Die für die Arbeitnehmerin zuständige BKK übertrug dem beklagten BKK-Landesverband durch Satzungsregelung ua die Durchführung des diesbezüglichen Aufwendungsausgleichs (U2-Verfahren). Der Beklagte erstattete der Klägerin lediglich 4 038,30 Euro mit der Begründung, für die Berechnung des Zuschusses werde nach § 8 Abs 3 der Satzung nur das jeweilige Bruttoarbeitsentgelt bis zur Höhe der in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Das SG hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin einen weiteren - rechnerisch unstreitigen - Betrag in Höhe von 1 102,05 Euro zu zahlen. Die Berufung des Beklagten hat aus den Gründen wie in der Parallelsache zu 2) keinen Erfolg gehabt.

Mit der Revision rügt der Beklagte auch hier eine Verletzung des § 9 AAG und von Art 3 Abs 1 GG.

SG Stuttgart - S 8 KR 5201/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 5 KR 5601/09 -


4) 12.15 Uhr - B 1 KR 9/11 R - M. ./. Barmer GEK

Der klagenden Taxiunternehmerin M zahlte die beklagte Ersatzkasse für Serienfahrten ihrer Versicherten V zur ambulanten Behandlung 90,00 Euro für Hin- und Rückfahrt je Transporttag. Die Klägerin forderte dagegen höhere Vergütungssätze, die in einem auch für Klägerin und Beklagte geltenden Rahmenvertrag zwischen Verbänden des Verkehrsgewerbes und der Krankenkassen vereinbart worden waren. Die Beklagte verwies darauf, dass sie die für V genehmigten Serienfahrten im Internet ausgeschrieben und ein dem Rahmenvertrag nicht beigetretenes Taxiunternehmen T den Zuschlag für das Gebot von 90,00 Euro erhalten habe. Bei den rahmenvertraglich vereinbarten Preisen handele es sich um Höchstpreise. Sie seien auch im Verhältnis zur Klägerin wegen des mit T vereinbarten niedrigeren Preises nicht anwendbar. Das LSG hat die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von weiteren 521,79 Euro unter Anwendung des Rahmenvertrages bestätigt.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 133 Abs 1 Satz 4 SGB V iVm dem Rahmenvertrag sowie die Verletzung des § 60 Abs 1 Satz 3 SGB V iVm § 91 Abs 6 SGB V und § 8 Krankentransport-Richtlinien.

SG Koblenz - S 8 KR 34/08 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 132/10 -