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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 1. Senats vom 13.12.2011 - B 1 KR 3/11 R -, Urteil des 1. Senats vom 13.12.2011 - B 1 KR 7/11 R -, Urteil des 1. Senats vom 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 13. Dezember 2011

Terminbericht Nr. 64/11 (zur Terminvorschau Nr. 64/11)

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 13. Dezember 2011.

1) Die Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zutreffend entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung weiterer 42,05 Euro - entsprechend 60 vH der von ihm getragenen Arbeitgeberbeiträge - hat. § 39 Satzung iVm § 1 Abs 1 und § 9 AAG kommen als Rechtsgrundlage nicht in Betracht. § 39 Abs 3 Satzung schließt es aus, für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen die prozentualen Erstattungssätze der Satzung auch auf die Arbeitgeberanteile des Gesamtsozialversicherungsbeitrags zu erstrecken. Die Nichtigkeit dieser Satzungsbestimmung würde ebenfalls nicht zu der vom Kläger gewünschten Rechtsfolge führen. § 9 Abs 2 Nr 1 AAG setzt - jenseits der zwingenden Mindesterstattungsgrenze und Grundstruktur - keine konkreten Vorgaben für die Erstattungsregelung fest. Im Übrigen kommt nur Teilnichtigkeit in Betracht, soweit sich aufgrund der Wahl des ermäßigten Umlagesatzes der Erstattungssatz auf 45 vH des fortgezahlten Arbeitsentgelts unter Ausschluss der Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag beschränkt. Der effektive Erstattungssatz unterschreitet in diesem Falle den Mindesterstattungssatz von 40 vH. Bei Wahl des allgemeinen Umlagesatzes liegt eine Unterschreitung des Mindesterstattungssatzes hingegen nicht vor. Der effektive Erstattungssatz liegt im Falle des Klägers bei 50,5 vH. Die Nichtigkeit der Erstattungsregelung nach der ermäßigten Umlage führt nicht zur Nichtigkeit der Erstattungsregelung nach dem allgemeinen Erstattungssatz, sondern betrifft einen in sich geschlossenen, rechtlich abtrennbaren Teil der Erstattungsregelung.

SG Dresden - S 39 KR 274/09 -
Sächsisches LSG - L 1 KR 8/10 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 3/11 R -


2) Die Revision des Beklagten ist erfolglos geblieben. Die Vorinstanz hat den Beklagten zutreffend verurteilt, der Klägerin den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in vollem Umfang zu erstatten. Gemäß § 1 Abs 2 Nr 1 AAG iVm § 6 Nr 1 Satzung ist der Beklagte verpflichtet, den ausgleichsberechtigten Arbeitgebern für Aufwendungen aus Anlass der Mutterschaft 100 vH des gezahlten Zuschusses zum Mutterschaftsgeld zu erstatten. Die in § 8 Abs 3 Satzung vorgesehene Regelung zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach einem Bruttoarbeitsentgelt maximal bis zur Höhe der in der Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze ist mit höherrangigem Recht unvereinbar und (teil-)nichtig. § 9 Abs 2 AGG erlaubt keine über den Regelungsgehalt des § 1 Abs 2 Nr 1 AAG hinausgehende, den einzelnen Krankenkassen zur freien Ausgestaltung überlassene Beschränkung der Erstattung. Die Teilnichtigkeit führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung, sondern zur Erstattung des Zuschusses in vollem Umfang iS des § 1 Abs 2 Nr 1 AAG. Die Begrenzung nach § 8 Abs 3 Satzung betrifft einen rechtlich abtrennbaren Teil der Erstattungsregelung, der unabhängig von der sonstigen Satzungsregelung Bestand haben kann. Die von Gesetzes wegen höheren Erstattungen sind auf die am Ausgleichsverfahren beteiligten Arbeitgeber umzulegen. Mögliche Äquivalenzstörungen im Verhältnis von Leistung und Umlageaufkommen können in Streitigkeiten über die Höhe der Mittelaufbringung geltend gemacht werden.

SG München - S 17 KR 693/08 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 7/11 R -


3) Der Beklagte hat im Termin die Revision zurückgenommen.

SG Stuttgart - S 8 KR 5201/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 5 KR 5601/09 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 2/11 R -


4) Der Senat hat die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen. Die Beklagte ist verpflichtet, die von der klagenden Taxiunternehmerin als Sachleistung erbrachte Beförderungsleistung vertragsgemäß zu vergüten. Grundlage sind ein auf Landesebene geschlossener Rahmenvertrag und eine Vergütungsvereinbarung, denen die Beteiligten beigetreten sind. Gegenüber der insoweit unbeteiligten Klägerin kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, mit dem Taxiunternehmen T einen Vertrag über die Beförderung der Versicherten V geschlossen zu haben, der eine 522,50 Euro geringere Vergütung vorsieht. Die Höchstpreisregelung in § 133 Abs 1 Satz 4 SGB V berechtigt die Beklagte auch dann nicht zur einseitigen Änderung eingegangener vertraglicher Verpflichtungen, wenn sie mit einem Dritten einen für sie günstigeren Vertrag geschlossen hat. Die Höchstpreisregelung lässt lediglich weitere, günstigere Vergütungsvereinbarungen zu, die aber nur im jeweiligen Vertragsverhältnis gelten.

SG Koblenz - S 8 KR 34/08 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 132/10 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 9/11 R -