Anfang der DokumentlisteZum AusgangsdokumentEnde der Dokumentliste

Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R -, Urteil des 13. Senats vom 12.12.2011 - B 13 R 29/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 12.12.2011 - B 13 R 3/10 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel 

Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474

e-mail: pressestelle@bsg.bund.de

Internet: http://www.bundessozialgericht.de

   

 

Kassel, den 6. Dezember 2011

Terminvorschau Nr. 63/11

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 12. Dezember 2011 im Weißenstein-Saal über fünf Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung zu entscheiden, davon in vier Fällen auf Grund mündlicher Verhandlung.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 10.15 Uhr - B 13 R 29/11 R - K. ./. DRV Bund

Der Kläger begehrt höhere Altersrente; er will erreichen, dass die Rente unter Berücksichtigung des in den letzten drei Monaten vor ihrem Beginn tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts - insbesondere des gezahlten Weihnachtsgelds - berechnet wird.

Der Kläger, der bis Ende 2009 noch in einem Arbeitsverhältnis stand, bezieht seit 1.1.2010 Altersrente. Bei Antragstellung im September 2009 erklärte er sich damit einverstanden, dass für die letzten drei Monate vor Rentenbeginn für deren Berechnung nicht sein tatsächliches Arbeitsentgelt, sondern eine Hochrechnung der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen zugrunde gelegt wird. Gegen den auf einer solchen Hochrechnung beruhenden Rentenbescheid vom 29.10.2009 (es ergab sich ein Zahlbetrag von ca 1640 Euro/Monat) erhob er ohne Erfolg Widerspruch mit der Begründung, sein im November 2009 erhaltenes Weihnachtsgeld sei nicht berücksichtigt. SG und LSG haben die Beklagte verurteilt, die Altersrente unter Einbeziehung des im letzten Quartal 2009 tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts zu zahlen. Das LSG war der Ansicht, dies stehe dem Kläger schon deshalb zu, weil die Beklagte die Regelung des § 194 Abs 1 Satz 3 SGB VI falsch angewandt habe. Hiernach seien der Hochrechnung die gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen der letzten 12 Kalendermonate (hier also der Monate Oktober 2008 bis September 2009) zugrunde zu legen. Für den Zeitraum Januar bis September 2009 habe die Beklagte zwar die beitragspflichtigen Arbeitsentgelte aus der gesonderten Meldung des Arbeitgebers ( § 194 Abs 1 Satz 1 SGB VI) angesetzt, jedoch für Oktober bis Dezember 2008 lediglich einen aus dem Gesamtverdienst des Jahres 2008 errechneten monatlichen Durchschnittsverdienst.

Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten. Sie trägt vor, die gesetzlichen Vorgaben sähen keine gesonderte Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen für Teilzeiträume bereits gemeldeter Entgelte vor; die Werte für Oktober bis Dezember 2008 seien in der Jahresmeldung für 2008 enthalten und nach der Vorgabe in § 123 Abs 3 SGB VI zu berechnen gewesen.

Nach einer auf Bitte des Senats durchgeführten Probeberechnung der Beklagten würde sich bei Berücksichtigung des tatsächlichen beitragspflichtigen Arbeitsentgelts für das letzte Quartal 2009 eine um ca 2,60 Euro/Monat höhere Rente ergeben; setzte man dagegen in die Hochrechnung die inzwischen für Oktober bis Dezember 2008 mitgeteilten tatsächlichen beitragspflichtigen Arbeitsentgelte ein, würde sich die Rente nur um ca 0,40 Euro/Monat erhöhen.

SG Speyer - S 19 R 20/10 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 6 R 244/10 -


2) 10.15 Uhr - B 13 R 89/11 R - H. ./. DRV Bund

In diesem Fall geht es ähnlich wie im Fall 1) um die Hochrechnung des Arbeitsentgelts für die letzten drei Monate vor dem Beginn der Rente der Klägerin am 1.12.2009, insbesondere um die Berücksichtigung des im November gezahlten Weihnachtsgelds.

Während die Klage auf Zahlung der Rente unter Zugrundelegung des in den letzten drei Monaten vor Rentenbeginn tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts - ggf im Rahmen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs - vor dem SG ohne Erfolg geblieben ist, hat das LSG die Beklagte zur Gewährung einer entsprechend berechneten Rente verurteilt. Es hat offen gelassen, ob die Hochrechnung fehlerhaft vorgenommen worden sei; jedenfalls sei es verfassungsrechtlich geboten, die Regelung in § 70 Abs 4 SGB VI dahingehend auszulegen, dass bei einem noch nicht bestandskräftig gewordenen Rentenbescheid eine Neufeststellung der Rente unter Berücksichtigung der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelte möglich bleibe.

Die Beklagte macht mit ihrer - vom LSG zugelassenen - Revision geltend, dass nach dem eindeutigen Regelungswillen des Gesetzgebers die mit Zustimmung des Versicherten der Rentenberechnung zugrunde gelegte hochgerechnete beitragspflichtige Einnahme für diese Rente maßgeblich bleiben solle. Das schließe eine Neuberechnung im Falle abweichender tatsächlicher Einnahmen aus, was sich auch zugunsten des Rentenberechtigten auswirken könne. Verfassungsrecht stehe dem nicht entgegen, zumal lediglich geringfügige Abweichungen - hier in Gestalt einer um nur 0,71 Euro bzw um ca 0,1 % höheren Rente - betroffen seien und der erhebliche Verwaltungs- und Kostenaufwand einer massenhaften Neufeststellung von Altersrenten zu berücksichtigen sei.

SG Potsdam - S 36 R 391/10 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 31 R 1154/10 -


3) 11.30 Uhr - B 13 R 21/10 R - S. ./. DRV Hessen

Die Klägerin begehrt - als Rechtsnachfolgerin ihres im Jahr 2010 verstorbenen Ehemanns (Versicherter) - ab 1.1.2009 Rente wegen Erwerbsminderung infolge eingeschränkter Wegefähigkeit.

Der Versicherte bezog (auf Grund eines Anerkenntnisses der Beklagten im Berufungsverfahren) Rente wegen voller Erwerbsminderung vom 1.2.2006 bis 31.12.2008. Für die darauffolgende Zeit hat das LSG jedoch die Abweisung der Klage auf Rente wegen Erwerbsminderung durch das SG bestätigt. Denn mit Bescheid vom 23.6.2008, konkretisiert durch eine Erklärung im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG am 17.12.2008, habe die Beklagte dem Versicherten in ausreichender Weise die Übernahme von Taxikosten für die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses sowie zur Erreichung des Arbeitsplatzes bewilligt. Damit aber bestehe ab Januar 2009 die Wegefähigkeit, deren Fehlen zur Bewilligung der Rente für die Zeit zuvor geführt habe.

Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Klägerin. Sie macht geltend, die Verfahrensweise der Beklagten führe lediglich dazu, einen bestehenden Rentenanspruch auszuhöhlen.

SG Darmstadt - S 14 R 202/07 -
Hessisches LSG - L 5 R 28/09 -


4) 11.30 Uhr - B 13 R 79/11 R - F. ./. DRV Berlin-Brandenburg

In diesem Fall geht es ähnlich wie im Fall 3) um die Frage, ob trotz der von der Beklagten in mehreren Bescheiden bewilligten Kostenübernahme für Taxifahrten zu Vorstellungsgesprächen bzw einer zugesagten Bereitschaft zur Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten zum Arbeitsplatz bei Arbeitsaufnahme ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung infolge eingeschränkter Wegefähigkeit besteht.

SG Berlin - S 12 R 7578/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 3 R 501/10 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

5) - B 13 R 3/10 R - S. ./. DRV Rheinland

Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente; er meint, Zeiten seiner beruflichen Ausbildung von April 1964 bis September 1965 seien zu niedrig bewertet.

Für diesen Zeitraum rechnete die Beklagte auf der Grundlage des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts (Lehrlingsvergütung) lediglich 0,2067 Entgeltpunkte an. Wäre die Zeit zugleich auch als Zeit einer beruflichen Ausbildung anzurechnen, ergäbe sich ein höherer Wert. Die Beklagte berücksichtigte jedoch im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung als Zeiten der beruflichen Ausbildung oder Fachschulausbildung (Höchstdauer: 36 Monate) vorrangig die Zeiten von April 1974 bis März 1976 (24 Monate Fachschulausbildung) und - zur Auffüllung - lediglich die am weitesten zurückliegenden 12 Monate beruflicher Ausbildung (von April 1963 bis März 1964). Der Kläger macht geltend, dies benachteilige ihn unangemessen, denn die Zeit der Fachschulausbildung sei mit einer Zeit der Arbeitslosigkeit zusammengefallen, und bei der Rentenberechnung werde dieser Zeitraum nur als letztere bewertet. Wäre er während seiner Arbeitslosigkeit untätig geblieben, statt eine Fachschulausbildung zu absolvieren, käme ihm zusätzlich die bessere Bewertung der Monate April 1964 bis September 1965 zugute. Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Anliegen weiter und trägt ua vor, er habe während der Fachschulausbildung in der Zeit von April 1974 bis März 1976 Unterhaltsgeld bezogen.

SG Aachen - S 6 R 44/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 95/09 -