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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 11.5.2011 - B 6 KA 25/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 14.12.2011 - B 6 KA 13/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 14.12.2011 - B 6 KA 29/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 14.12.2011 - B 6 KA 6/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 14.12.2011 - B 6 KA 5/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 14.12.2011 - B 6 KA 3/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 14.12.2011 - B 6 KA 4/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 15. Dezember 2011

Terminbericht Nr. 65/11 (zur Terminvorschau Nr. 65/11)

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse der am 14. Dezember 2011 aufgrund mündlicher Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren:

1) - 4) Die Revisionen der beklagten KÄV sind erfolglos gewesen.

Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass die für das streitige Quartal (II/2005) maßgeblichen Honorarverteilungsregelungen weder den gesetzlichen Vorgaben noch den Vorgaben der Übergangsregelung des Bewertungsausschusses entsprachen. Individualbudgets stellen kein Steuerungsinstrument dar, das den gesetzlich vorgegebenen Regelleistungsvolumen in seinen Auswirkungen vergleichbar ist. Strukturell vergleichbare Auswirkungen kann nur bei Honorarbegrenzungsregelungen in Betracht kommen, denen zumindest auch auf den Arztgruppendurchschnitt bezogene Leistungsmengen bzw Mengenbegrenzungen zugrunde liegen. Würde die vom Bewertungsausschuss beschlossene Übergangsregelung in dem Sinne ausgelegt, dass auch reine Individualbudgets fortgeführt werden durften, hätte dies eine weitgehende Suspendierung der zwingenden gesetzlichen Vorgaben zur Folge, zu der auch der Bewertungsausschuss ungeachtet des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums nicht berechtigt war.

SG Düsseldorf - S 14 KA 151/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 60/07 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 3/11 R -

SG Düsseldorf - S 14 KA 127/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 55/07 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 4/11 R -

SG Düsseldorf - S 14 KA 168/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 (10) KA 54/07 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 5/11 R -

SG Düsseldorf - S 14 KA 121/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 23/08 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 6/11 R -


5) Die Revision der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben.

Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass die beklagte KÄV die Abrechnung der klagenden Gemeinschaftspraxis zu Recht sachlich-rechnerisch richtig gestellt hat, soweit diese Leistungen abgerechnet hat, die nach den maßgeblichen Bestimmungen des EBM-Ä dem fachärztlichen Versorgungsbereich zugeordnet sind, jedoch durch den im hausärztlichen Versorgungsbereich tätigen Dr. S. erbracht wurden. Der Abrechnungsausschluss für Ärzte, die an der hausärztlichen Versorgung teilnehmen, gilt auch in einer fachübergreifenden oder versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis, also auch für die klagende Gemeinschaftspraxis aus haus- und fachärztlich tätigen Internisten. Auch hier bleiben die Ärzte an die Grenzen ihres Fachgebiets gebunden und auf die Erbringung von Leistungen ihres Versorgungsbereichs beschränkt. Die Trennung der Versorgungsbereiche muss auch in einer Gemeinschaftspraxis beachtet werden; auch insoweit richtet sich der Umfang der vom einzelnen Arzt zu erbringenden Leistungen nicht allein nach dessen fachlichem Können oder seiner berufsrechtlichen Berechtigung, sondern auch und vorrangig nach den Regeln der vertragsärztlichen Versorgung. Ein an der hausärztlichen Versorgung teilnehmender Internist darf daher keine Magenspiegelungen bei seinen gesetzlich versicherten Patienten durchführen.

SG Mainz - S 11 KA 181/08 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KA 18/10 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 31/10 R -


6) Die beigeladene KÄV ist mit ihrer Revision insofern erfolgreich gewesen, als der Senat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen hat.

Es fehlt an der notwendigen Beiladung der Landesverbände der Krankenkassen und des vdek, die einer Beiladung erst im Revisionsverfahren nicht zugestimmt haben. Für das erneute Berufungsverfahren hat der Senat darauf hingewiesen, dass nach seiner Auffassung der angefochtene Bescheid nicht zu beanstanden sein dürfte. Dass der ärztliche Leiter in dem MVZ selbst als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt tätig sein muss, ergibt sich aus dem Kontext der Regelungen des SGB V. Eine explizite Regelung in diesem Sinne enthält § 95 Abs 1 Satz 3 SGB V in der Fassung des am 1.12.2011 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Versorgungsstrukturgesetzes, das zum 1.1.2012 in Kraft treten soll. Der Senat wertet die Einfügung des Satzes 3 als Klarstellung des Bundestages darüber, was nach dessen Intention auch schon in der Zeit bis Ende des Jahres 2011 gelten sollte.

SG Dresden - S 18 KA 132/09 -
Sächsisches LSG - L 1 KA 54/09 R -
Bundessozialgericht - B 6 KA 33/10 R -


7) Die Klägerin ist mit ihrer Revision erfolgreich gewesen, der Beklagte mit seiner Revision erfolglos geblieben. Die Vorinstanzen haben den Beklagten zu Unrecht für berechtigt gehalten, den Verkehrswert der Praxis der Klägerin von Amts wegen festzusetzen.

Für eine solche Entscheidung der Zulassungsgremien ist nur Raum, wenn zwischen dem ausscheidenden Arzt und den Bewerbern Streit über den Verkehrswert besteht. Die Regelung, dass die Interessen des ausscheidenden Arztes nur insoweit zu berücksichtigen sind, als der Kaufpreis die Höhe des Verkehrswertes der Praxis nicht übersteigt, soll verhindern, dass aus einer Mehrheit von geeigneten Bewerbern derjenige auszuwählen ist, der den höchsten Kaufpreis zahlt. Jeder Bewerber muss andererseits bereit zur Zahlung eines Kaufpreises mindestens in Höhe des Verkehrswertes sein. Ist zwischen allen Bewerbern und dem ausscheidenden Vertragsarzt Einigkeit über den Kaufpreis erzielt worden, besteht keine Notwendigkeit zur Festsetzung des Verkehrswertes, weil die Bereitschaft zur Zahlung eines bestimmten Kaufpreises dann kein Auswahlkriterium mehr ist. Soweit von den Zulassungsgremien der Verkehrswert ermittelt werden darf bzw muss, steht ihnen kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Zur Ermittlung des Verkehrswertes vertragspsychotherapeutischer Praxen ist auch die sog modifizierte Ertragswertmethode grundsätzlich geeignet.

SG Reutlingen - S 1 KA 618/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 5 KA 1323/09 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 39/10 R -


8) Die Revision des Klägers ist erfolglos geblieben. Die Vorinstanzen haben seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung des beklagten Berufungsausschusses zu Recht abgewiesen. Dieser hat ohne Rechtsfehler den zu 10. beigeladenen Arzt - und nicht den Kläger - als Nachfolger für den zu 9. beigeladenen Arzt, der im Jahr 2004 auf seine Zulassung verzichtete, ausgewählt. Er durfte dem Wunsch des in der (Gemeinschafts-)Praxis verbleibenden Beigeladenen zu 11., mit dem Beigeladenen zu 10. und nicht mit dem Kläger zu kooperieren, ausschlaggebendes Gewicht beimessen. Dies gründet sich auf die Regelung des § 103 Abs 4, Abs 6 Satz 1 iVm Satz 2 SGB V.

Diese Regelung war nicht deshalb unanwendbar, weil - wie der Kläger geltend macht - zwischen den Beigeladenen zu 11. und zu 9. keine Gemeinschaftspraxis, sondern lediglich ein Anstellungsverhältnis bestanden habe. Es kommt grundsätzlich allein darauf an, ob der Zulassungsausschuss die Genehmigung zur Führung der Gemeinschaftspraxis erteilt hatte. Dieser Status ist im Nachbesetzungsverfahren nicht (erneut) zu überprüfen. Andernfalls wäre die gebotene zeitnahe Nachbesetzung nicht gewährleistet; diese muss aber sowohl bei Nachbesetzungen in Einzelpraxen auf der Grundlage des § 103 Abs 4 SGB V als auch bei der Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen in Gemeinschaftspraxen nach § 103 Abs 6 SGB V ermöglicht werden.

SG Hannover - S 16 KA 263/04 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 KA 75/07 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 13/11 R -


9) Der beklagte Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) ist mit seiner Revision erfolgreich gewesen. Die von der Klägerin angegriffenen Regelungen über Hustenmittel in der Arzneimittel-Richtlinie (AMRL) sind rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Senat hält die von der Klägerin gestellten Feststellungsanträge für zulässig. Die Landessozialgerichte können bei Klagen gemäß § 29 Abs 4 Nr 3 SGG - über Entscheidungen zur Wirksamkeit oder Ungültigkeit von Rechtsnormen hinaus - auch Entscheidungen zur Anwendbarkeit von Rechtsnormen auf bestimmte Arzneimittel - im Sinne einer ggf einschränkenden Auslegung - treffen. Ein solcher weiter gefasster Rechtsschutz entspricht dem Rechtsschutzinteresse des Betroffenen, das sich hier auf Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 GG gründet. Das BVerfG hat aus dem Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlicher Überprüfung abgeleitet, dass vor einer etwaigen Anrufung des BVerfG im Wege einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsnorm von den Fachgerichten zu überprüfen ist, wofür - zumal bei Fehlen eines Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 VwGO - die Feststellungsklage zur Verfügung steht.

Die Klage ist entgegen der Auffassung des LSG jedoch nicht begründet. Die angegriffene Regelung in der AMRL hält sich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und des dem GBA eingeräumten Gestaltungsspielraums. Es ist nicht zu beanstanden, dass der GBA in der Regel die Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Verordnung von Präparaten verneint, die eine fixe Kombination unterschiedlicher, möglicherweise gegensätzlich wirkender Wirkstoffe enthalten. Die gesetzliche Ermächtigung hierzu ergibt sich aus § 92 Abs 1 Satz 1 Teilsätze 3 und 4 SGB V. In diese Bewertung darf der GBA auch homöopathische Arzneimittel einschließen, und zwar auch insoweit, als Verordnungen für Kinder bis zum 12. Lebensjahr und für Jugendliche mit Entwicklungsstörungen betroffen sind. Auch ein homöopathisches Arzneimittel mit fixer Wirkstoffkombination - wie das hier betroffene, von der Klägerin hergestellte Hustenmittel - darf der GBA in seine generelle Bewertung der (Un)wirtschaftlichkeit solcher Kombinationspräparate einbeziehen.

Die Hersteller homöopathischer Arzneimittel haben keinen Anspruch darauf, dass diese von den - für alle Arzneimittel ungeachtet ihrer Zuordnung zu den allopathischen, oder homöopathischen Medikamenten bestehenden - Verordnungseinschränkungen und -ausschlüssen freigestellt werden, soweit diese wirkstoffbezogen sind. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus dem Gebot, dass der spezifischen Wirkungsweise der besonderen Therapierichtungen Rechnung zu tragen ist. Hieraus kann kein Anspruch auf Privilegien gegenüber anderen Arzneimitteln abgeleitet werden, wie bereits im Senatsurteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 25/10 R - ausgeführt worden ist.

LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 125/09 KL -
Bundessozialgericht - B 6 KA 29/10 R -