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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 20.12.2011 - B 4 AS 203/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R -, Urteil des 4. Senats vom 20.12.2011 - B 4 AS 200/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 20. Dezember 2011

Terminbericht Nr. 68/11 (zur Terminvorschau Nr. 68/11)

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 20. Dezember 2011 wie folgt:

1) Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der Beklagte hat mit den angefochtenen Bescheiden in dem jetzt noch streitigen Umfang die Bewilligung von Alg II im Zeitraum vom 1.1. bis 31.8.2006 zu Recht teilweise aufgehoben. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 48 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 Nr 3 SGB X hierfür haben vorgelegen, denn die Klägerin hat nach Erlass der Bewilligungsbescheide Einkommen erzielt, das zum teilweisen Wegfall des Anspruchs geführt hat.

Nach der ständigen Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate ist Einkommen alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält. Verbindlichkeiten sind grundsätzlich nicht in Abzug zu bringen. Eine Nichtberücksichtigung kann nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG ferner nicht unter dem Gesichtspunkt erfolgen, dass die Zuwendungen als Darlehen zu qualifizieren wären. Schließlich kann eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Zweckbestimmung der Leistungen verneint werden. Vorausgesetzt wird insoweit nach § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II, dass die Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Zwar können nach der Rechtsprechung des BSG zweckbestimmte Zuwendungen auch auf privatrechtlicher Grundlage begründet werden. Es fehlt vorliegend allerdings bereits an der Vereinbarung eines derartigen Verwendungszwecks, denn eine hierauf gerichtete Vereinbarung zwischen der Klägerin und ihrem Vater ist nicht getroffen worden. Unabhängig davon handelt es sich bei der Motivation des Vaters, der Klägerin im Ergebnis einen über dem Existenzminimum liegenden Lebensstandard zu verschaffen, auch nicht um einen gegenüber dem mit der Gewährung von SGB II-Leistungen verfolgten Zielen qualitativ abweichenden Zweck.

SG Karlsruhe - S 11 AS 4503/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 7 AS 5268/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 200/10 R -


2) Die Revision des Klägers führte zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Streitgegenstand ist die Frage, ob dem Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum höhere Leistungen nach dem SGB II zustehen. Bei einem Streit um höhere Leistungen sind alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen. Dies gilt auch, soweit eine vorläufige Bewilligung im Streit steht und höhere vorläufige Leistungen geltend gemacht werden. Im Streit sind auch die Kosten der Unterkunft und Heizung, ohne dass die Vorinstanzen hierzu Feststellungen getroffen haben. Eine Begrenzung des Streitgegenstandes wäre zwar nach der damaligen Rechtslage zulässig gewesen. Es bedarf aber hierfür einer eindeutigen und ausdrücklichen Erklärung, an der es vorliegend fehlt.

Die Klage ist entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht dadurch unzulässig geworden, dass sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem SG am 12.2.2009 nicht auf Vergleichsgespräche eingelassen und erklärt hat, er werde keinen Vergleich mit dem Beklagten schließen. Niemand ist verpflichtet, einen gerichtlichen Vergleich zu schließen und es gibt keinen Rechtssatz, wonach ein Beteiligter verpflichtet ist, in Vergleichsgespräche einzutreten, andernfalls das Rechtsschutzinteresse entfiele. Der Kläger durfte folglich auf einer gerichtlichen Entscheidung bestehen.

Ob dem Kläger höhere vorläufige Leistungen nach dem SGB II zustehen, vermochte der Senat ebenfalls nicht abschließend zu beurteilen, da es an Feststellungen zu Grund und Höhe des Anspruchs auf Alg II fehlt. Insoweit wird das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu beachten haben, dass die Bundesagentur für Arbeit dem Kläger im Jahr 2009 rückwirkend Alg für den Zeitraum vom 15.3. bis 12.6.2007 bewilligt hat. Durch die Leistung des nachrangig verpflichteten Beklagten gilt - soweit ein Erstattungsanspruch besteht - der Anspruch des Klägers auf Alg in Höhe der vom Beklagten erbrachten Leistung als erfüllt. Nur für den Fall, dass der Leistungsanspruch nach dem SGB III niedriger als der Bedarf nach dem SGB II wäre, käme insoweit noch ein aufstockender Anspruch nach dem SGB II in Betracht. Dazu hat das Berufungsgericht aber keine ausdrücklichen Feststellungen getroffen.

Das LSG ist schließlich unzutreffend davon ausgegangen, dass die nach Antragstellung zugeflossene Einkommenssteuererstattung Einkommen ist und auf das Alg II anzurechnen ist. Denn die Zahlung ist nicht während des Alg II-Bezugs zugeflossen. Zwar bleibt der Bewilligungsbescheid des Beklagten trotz der nachträglichen Bewilligung von Alg als Versicherungsleistung gültig, jedoch wurde mit den auf der Grundlage dieses Bescheides bewirkten Zahlungen nach der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs 1 SGB X der Alg-Anspruch des Klägers erfüllt. Die Zahlungen sind als rechtmäßige Zahlungen vom Alg als Versicherungsleistung anzusehen. Hieraus folgt, dass es sich bei der Einkommenserstattung im Zeitraum ab 13.6.2006 um Vermögen handelte. Etwas anderes kann insoweit nur gelten, wenn sich für den vorhergehenden Zeitraum ein Anspruch auf aufstockendes Alg II ergeben sollte.

SG für das Saarland - S 13 AS 586/07 -
LSG für das Saarland - L 9 AS 5/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 203/10 R -


3) Die Sprungrevision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Übernahme der Betriebskostennachforderung für ihre Wohnung in W gegen den Beklagten. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist vorliegend die Betriebskostennachforderung auch für die im Fälligkeitszeitpunkt nicht mehr bewohnte Wohnung ein einmaliger Bedarf für Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Durch die Betriebskostennachforderung ist eine wesentliche Änderung der Verhältnisse iS des § 48 SGB X eingetreten. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ist nicht bereits deswegen zu verneinen, weil die Kosten für die Wohnung in W unangemessen gewesen sein könnten. Die hier nachgeforderten Betriebskosten sind in einem Zeitraum entstanden, in dem die Klägerin sich noch innerhalb der vom Landkreis B gesetzten "Schonfrist" des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II zur Durchführung von Kostensenkungsmaßnahmen befand. In diesem Zeitraum waren die ggf unangemessenen Kosten weiterhin vom Landkreis B zu tragen. Ebenso wenig steht der Annahme einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse entgegen, dass der Bedarf durch die Betriebskostennachforderung materiell nicht dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zuzuordnen ist. Zwar beurteilt sich die Rechtslage nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Zeitraums der Entstehung der fraglichen Forderung. Wird die Forderung jedoch erst später geltend gemacht und besteht ein Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen zum Zeitpunkt ihrer Entstehung, ist der Bedarf im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung zu decken. So liegt der Fall hier. Bei der Betriebskostennachforderung handelt es sich um einen bisher vom Grundsicherungsträger - trotz des Leistungsbezugs im Zeitraum der tatsächlichen Zuordnung der Entstehung der Forderung - bisher nicht gedeckten Bedarf für Unterkunft und Heizung. Die Klägerin stand auch bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung ununterbrochen im Leistungsbezug. Zumindest in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Leistungsberechtigte die Wohnung, für die die Betriebskostennachforderung geltend gemacht wird, aktuell nicht mehr bewohnt, weil sie die Wohnung in Wahrnehmung einer ihr auferlegten Obliegenheit zur Kostensenkung aufgegeben hat, ist der Leistungsträger verpflichtet, Leistungen für die Nachforderung auch der aktuell nicht mehr bewohnten Wohnung zu erbringen. Der Bedarf wandelt nicht allein durch den Wohnungswechsel von einem solchen nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in einen zur Schuldentilgung.

SG Dresden - S 6 AS 6170/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 9/11 R -


4) Die Revisionen der Beteiligten sind im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung begründet, weil der Senat nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG aus mehreren Gründen nicht abschließend beurteilen kann, ob die Kläger in dem streitigen Zeitraum Leistungen für Unterkunft und Heizung in der geltend gemachten Höhe beanspruchen können. Dabei hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, wonach es zuvörderst Aufgabe des Grundsicherungsträgers ist, bereits im Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten zu entwickeln. Dies dient der Umsetzung des für den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Unterkunftskosten entwickelten Kriterien. Das Gericht hat anhand der von ihm gelieferten Daten bzw der zusätzlich im Rahmen der Amtsermittlungspflicht von ihm angeforderten und zur Verfügung zu stellenden Daten und Unterlagen zu verifizieren, ob die angenommene Mietobergrenze angemessen ist.

Bei ihrem Vorgehen, den vom Beklagten festgelegten Wert für die Nettokaltmiete - vor einem Rückgriff auf die Tabellenwerte zu § 8 WoGG bzw nunmehr § 12 WoGG - anhand eines qualifizierten Mietspiegels zu überprüfen und abweichend festzulegen, sind die Vorinstanzen zutreffend davon ausgegangen, dass für die Bestimmung der angemessenen Referenzmiete nach einem schlüssigen Konzept die Daten des qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Duisburg herangezogen werden können. Allerdings erfordert dies, dass die Datenerhebung über den gesamten Vergleichsraum erfolgt, die einbezogenen Daten repräsentativ sind und bei der Datenauswertung mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten werden. Wegen der abweichenden Zielsetzung und der Erstellungsmethode von Mietspiegeln muss sichergestellt sein, dass der hinter den berücksichtigten Mietspiegelwerten stehende tatsächliche Wohnungsbestand im Vergleichraum die Anmietung einer angemessenen Wohnung im gesamten Vergleichsraum ermöglicht, ohne die Leistungsberechtigen auf bestimmte Stadteile zu beschränken. Insofern lässt die Besetzung einzelner Tabellenfelder eines Mietspiegels zunächst nur die Vermutung zu, dass zum Zeitpunkt der Datenerhebung ein bestimmter Wohnungsmietwert auf dem Gesamtwohnungsmarkt überhaupt vorhanden ist. Sie enthält keine Aussage zu dem dahinter stehenden Wohnungsbestand im Vergleichsraum.

Dies berücksichtigend kann der Senat nicht sicher beurteilen, ob der von den Vorinstanzen anhand des Mietspiegels festgestellte Wert von 4,12 Euro je qm eine angemessene Nettokaltmiete widerspiegelt. Es kann nicht ohne weiteres Datenmaterial davon ausgegangen werden, dass unter Berücksichtigung gerade nur der unteren Spannenwerte der Wohnungen in normaler Wohnlage der Baualtersklassen I bis IV im gesamten Vergleichsraum angemessener Wohnraum im gesamten Vergleichsraum tatsächlich angemietet werden kann. Dies gilt auch für die Berechnungen des LSG, weil es Wohnungen in einfacher Wohnlage einbezieht, die in Duisburg nach den Feststellungen des LSG nur in eingeschränktem Umfang zur Verfügung stehen und mangels Häufigkeit schon bei der Mietspiegelerstellung als nicht repräsentativ unberücksichtigt gelassen wurden. Auch wegen der Ausklammerung bestimmter Baualtersklassen sind weitere Feststellungen erforderlich. Trotz des hohen Anteils von Wohnungen in diesen Baualtersklassen birgt dies das Risiko, dass die Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten doch nicht - wie erforderlich - über den gesamten Vergleichsraum, sondern - de facto - nur beschränkt auf bestimmte Stadtteile erfolgt. Unter qualitativen Gesichtspunkten können bestimmte Baualtersklassen weiter nur ausgeschlossen werden, wenn festgestellt ist, dass Gebäude dieser Baualtersklassen den Mietmarkt des unteren Marktsegments nicht maßgeblich prägen (BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R, RdNr 25).

Der Umfang der - vorrangig vom Grundsicherungsträger - nachzuholenden Ermittlungen zu dem hinter den Tabellenfeldern liegenden Wohnungsbestand hängt grundsätzlich von dem - je nach Mietspiegel - unterschiedlichem Datenmaterial, dem ggf "ausgeklammerten" Anteil von Wohnungen sowie dem gesamten Wohnungsbestand im Vergleichsraum ab. Hier kann ua der von dem Beklagten mit der Dokumentation des Mietspiegels übersandte Erläuterungsbogen zur tatsächlichen Anzahl von Wohnungen nach Mietspiegelfeldern einbezogen werden. Bei einer Gesamtbetrachtung kann sich ergeben, dass die Berücksichtigung von gewichteten Mittelwerten der herangezogenen Tabellenfelder sicherstellt, dass - bezogen auf die berücksichtigten Wohnungen - ein ausreichender Bestand vorhanden und damit angemessener Wohnraum für den Leistungsberechtigten tatsächlich erreichbar ist (vgl zum Berliner Mietspiegel BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R, RdNr 32). Der Senat hat bereits entschieden, dass als Angemessenheitsgrenze der obere Spannenwert zu berücksichtigen ist, wenn - bei entsprechend vorhandenem Datenmaterial - nur die Wohnungen einfachen Standards zugrunde gelegt werden (BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R, RdNr 21).

Zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten sind neben der Nettokaltmiete die "kalten Betriebskosten", allerdings unter Rückgriff auf lokale Übersichten, einzubeziehen. Weitere Feststellungen sind auch zur Höhe der zu übernehmenden Heizkosten und zur Höhe des Einkommens des Klägers zu 2) erforderlich.

SG Duisburg - S 35 AS 64/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AS 58/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 19/11 R -


5) Die Revision des Klägers war erfolgreich. Der Kläger hat im streitigen Zeitraum Anspruch auf Alg II ohne Berücksichtigung der Geldzuwendungen der Eltern. Die Reduzierung der Höhe der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts um monatlich 190 Euro wegen der Zuwendungen der Eltern war rechtswidrig. Im streitigen Zeitraum zwischen dem 1.7.2005 und dem 30.6.2005 waren die Zuwendungen der Eltern kein bei der Berechnung des Alg II zu berücksichtigendes Einkommen des Klägers iS des § 11 Abs 1 SGB II. Nur der "wertmäßige Zuwachs" stellt Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II dar. Es handelt sich hier jedoch nicht um Geldzahlungen, die dem Kläger zum endgültigen Verbleib zugewendet worden sind. Nach den nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG haben die Eltern des Klägers ihm das Geld nicht iS des § 516 BGB geschenkt.

Dahinstehen kann, ob dem Kläger eine Rückzahlungsverpflichtung gegenüber den Eltern als Darlehensgebern unabhängig von dem Fall der nachträglichen Leistung durch den Beklagten oblag. Denn durch die Zuwendungen der Eltern ist die rechtswidrig vom Grundsicherungsträger abgelehnte Leistung bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes substituiert worden. Bereits zum BSHG war anerkannt, dass die Hilfe eines Dritten den Sozialhilfeanspruch dann nicht ausschließt, wenn der Dritte vorläufig - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat. Dem sind 14. und 4. Senat des BSG bereits in mehreren Entscheidungen gefolgt. Die Zuwendungen der Eltern des Klägers erfüllen im streitigen Zeitraum diese Voraussetzungen, weil sie - nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts - in der Erwartung der Rückzahlung und im Vertrauen auf einen bestehenden, lediglich noch nicht erfüllten SGB II-Leistungsanspruch des Klägers erfolgt sind. Nach den bindenden Feststellungen des LSG lagen weder Umstände vor, die die Annahme einer gesetzlichen Verpflichtung hierzu rechtfertigen, noch waren die Zuwendungen nach dem Darlehensvertrags zum endgültigen Verbleib beim Kläger vorgesehen. Welche Vereinbarungen zwischen dem Hilfebedürftigen und einem Dritten für den Fall getroffen werden, dass ein (Kosten)Erstattungsanspruch gegenüber dem Träger der Grundsicherung im Ergebnis eines Verfahrens nicht besteht, ist insoweit unerheblich. Der Beklagte wäre zudem ohne die Zuwendungen der Eltern in vollem Umfang zur Leistung verpflichtet gewesen. Die Zuwendungen stellen damit kein Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II dar und entbinden den Grundsicherungsträger nicht von seiner Leistungsverpflichtung.

SG Hamburg - S 53 AS 1445/05 -
LSG Hamburg - L 5 AS 47/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 46/11 R -