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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Vorlagebeschluss des 10. Senats vom 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R -, Urteil des 10. Senats vom 15.12.2011 - B 10 EG 13/10 R -, Urteil des 10. Senats vom 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R -, Urteil des 10. Senats vom 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 15. Dezember 2011

Terminbericht Nr. 59/11 (zur Terminvorschau Nr. 59/11)

Der 10. Senat berichtet über das Ergebnis der am 15. Dezember 2011 mündlich verhandelten Revisionssachen.

1) Der Senat hat das Verfahren ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu folgender Frage eingeholt:

Ist § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.8.2007 insoweit mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar als danach Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erteilt worden ist, keinen Anspruch auf Elterngeld haben?

Nach Auffassung des Senats ist § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG verfassungswidrig. Zwar darf der Gesetzgeber - wie das BVerfG bereits zum Bundeserziehungsgeld entschieden hat (vgl BVerfGE 111, 176 = SozR 4-7833 § 1 Nr 4) - solche Ausländer vom Bezug des Elterngeldes ausschließen, die voraussichtlich nicht auf Dauer in Deutschland bleiben oder hier nicht arbeiten dürfen. Das trifft jedoch für langjährig geduldete Ausländer, denen nach § 104a AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" erteilt worden ist, nicht ohne Weiteres zu. Denn ein solcher Aufenthaltstitel setzt nach § 104a Abs 1 AufenthG bereits ein gewisses Maß an Integration voraus, berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ( § 104a Abs 4 Satz 2 AufenthG) und ist, wie sich aus § 104a Abs 5 und 6 AufenthG ergibt und der Fall der Klägerin zeigt, einer Verlängerung und damit auch einer günstigen Daueraufenthaltsprognose zugänglich.

SG Koblenz - S 10 EG 3/09 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 EG 3/10 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 15/10 R -

2) Die Revision des Beklagten hat im Wesentlichen keinen Erfolg gehabt. Wie die Vorinstanzen zutreffend entschieden haben, ist nach § 2 Abs 1, 3 und 7 Satz 1 BEEG in der Fassung vom 5.12.2006 auch bei Einkünften aus einem Minijob die Werbungskostenpauschale abzuziehen. Diesen Vorschriften ist nicht zu entnehmen, dass bei der Berechnung des Elterngeldes über den Begriff der Werbungskosten ( § 9 EStG) und deren Pauschalierung ( § 9a EStG) hinaus auch steuerrechtliche Besonderheiten zu berücksichtigen sind, die sich aus der Art der Lohnsteuererhebung (hier nach § 40a EStG) für die Einkommensteuerveranlagung ergeben (vgl § 40a Abs 5 iVm § 40 Abs 3 Satz 3 EStG).

SG Duisburg - S 18 EG 13/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 10/10 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 13/10 R -


Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

Kassel, den 7. Februar 2012

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 59/11

Nach Zustellung der ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteile berichtet der 10. Senat des Bundessozialgerichts über weitere Ergebnisse seiner Sitzung am 15. Dezember 2011 (Ziff 3 und 4 der Terminvorschau Nr 59/11):

Die beiden Revisionen haben keinen Erfolg gehabt. Wie die Vorinstanzen zutreffend entschieden haben, können die klagenden Ehegatten Elterngeld weder für weitere Lebensmonate des Kindes noch ohne Anrechnung des Einkommens aus ihren in Teilzeit ausgeübten Erwerbstätigkeiten beanspruchen. Eine Ungleichbehandlung der Kläger gegenüber Elternteilen, die bei gleichen Einkommensverhältnissen vor der Geburt des Kindes während des Elterngeldbezuges jeweils ganz auf eine Erwerbstätigkeit verzichten, rechtfertigt sich aus dem Einkommensbezug des Elterngeldes, der keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.


SG Karlsruhe - S 11 EG 2281/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 EG 5603/09 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 1/11 R -

SG Karlsruhe - S 11 EG 2280/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 EG 5604/09 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 2/11 R -