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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 23.2.2011 - B 11 AL 14/10 R -, Urteil des 11. Senats vom 23.2.2011 - B 11 AL 11/10 R -, Urteil des 11. Senats vom 23.2.2011 - B 11 AL 15/10 R -, Urteil des 11. Senats vom 23.2.2011 - B 11 AL 10/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 11. Februar 2011

Terminvorschau Nr. 6/11

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. Februar 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I über vier Revisionen aus dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden. In drei Verfahren soll mündlich verhandelt werden.


A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 9.30 Uhr - B 11 AL 15/10 R - N. ./. BA

Im Streit ist die Weiterbewilligung von Anschlussübergangsgeld (Anschluss-Übg) für die Zeit vom 23.3. bis 12.4.2005.

Die Beklagte gewährte dem Kläger im Rahmen der Umschulung zum Automobilkaufmann Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben, ua Übergangsgeld (Übg). Nachdem der Kläger die Umschulung am 13.1.2005 erfolgreich abgeschlossen und sich zum 14.1.2005 arbeitslos gemeldet hatte, bewilligte ihm die Beklagte für die Zeit ab 14.1.2005 Anschluss-Übg.

Ab 3.3.2005 war der Kläger bei der Autohaus H. GmbH als Automobilkaufmann beschäftigt, was er der Beklagten am gleichen Tag anzeigte. Die Beklagte hob daraufhin mit Bescheid vom 15.3.2005 die Bewilligung von Anschluss-Übg ab 3.3.2005 auf. Bereits zuvor hatte sich der Kläger am 10.3.2005 wieder bei der Beklagten arbeitslos gemeldet und die Wiederbewilligung des Anschluss-Übg beantragt, da ihm sein Arbeitgeber am 9.3.2005 zum 22.3.2005 gekündigt hatte.

Die Beklagte lehnte die erneute Bewilligung des Anschluss-Übg ab. Der Widerspruch des Klägers blieb ebenso wie die Klage ohne Erfolg.

Auf die Berufung des Klägers hat das LSG die erstinstanzliche Entscheidung und die angefochtenen Bescheide der Beklagten aufgehoben und diese antragsgemäß verurteilt, dem Kläger für die geltend gemachte Zeit Anschluss-Übg abzüglich des ihm gezahlten Arbeitslosengeldes II (Alg II) zu zahlen. Es hat ausgeführt, der Anspruch des Klägers ergebe sich aus § 51 Abs 4 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX). Danach werden Leistungsempfängern Übg und Unterhaltsbeihilfe während der Arbeitslosigkeit bis zu drei Monaten weitergezahlt, wenn sie im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben arbeitslos werden, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben und einen Anspruch auf Alg von mindestens drei Monaten nicht geltend machen können. Der Kläger erfülle diese Voraussetzungen. Denn er habe sich unmittelbar nach der Beendigung der als Rehabilitationsleistung erbrachten beruflichen Ausbildung arbeitslos gemeldet, sein Anspruch auf Alg sei seit 23.7.2000 erschöpft gewesen und er habe sich auch nach dem neuerlichen Verlust der Arbeit innerhalb der Dreimonatsfrist noch während des laufenden Arbeitsverhältnisses unverzüglich arbeitslos gemeldet. Entgegen der Auffassung der Beklagten führe die Unterbrechung der Gewährung von Anschluss-Übg durch die Aufnahme einer im Ergebnis wenige Tage dauernden Beschäftigung nicht zu einem Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision trägt die Beklagte vor, der Anspruch auf Anschluss-Übg habe mit der Arbeitsaufnahme geendet und könne auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht wieder aufleben.

SG Halle - S 1 AL 571/05 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 2 AL 79/07 -


2) 11.30 Uhr - B 11 AL 10/10 R - Private Arbeitsvermittlung W. D. ./. BA
2 Beigeladene

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Auszahlung einer Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein in Höhe von 1000 Euro nebst Zinsen.

Der Kläger und die Beigeladene zu 2. sind jeweils Inhaber einer gewerblichen privaten Arbeitsvermittlung. Sie hatten vereinbart, zu kooperieren und die bei Einlösung von Vermittlungsgutscheinen der Beklagten gezahlten Beträge aufzuteilen.

Am 16.4.2004 stellte die Beklagte dem Beigeladenen zu 1. einen Vermittlungsgutschein über 1500 Euro mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 15.7.2004 aus. Am 23.4.2004 schlossen die Beigeladene zu 2. und der Beigeladene zu 1. einen Vermittlungsvertrag. Nachdem die Beigeladene zu 2. keinen geeigneten Arbeitgeber finden konnte, schloss der Beigeladene zu 1. auf Vermittlung des Klägers am 24.6.2004 mit der Firma Z. einen unbefristeten Arbeitsvertrag für die Zeit ab 24.6.2004.

Den Antrag des Klägers auf Auszahlung des Vermittlungsgutscheines in Höhe von zunächst 1000 Euro lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, dass zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1. kein schriftlicher Vermittlungsvertrag abgeschlossen worden sei.

Das SG hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, der Kläger habe weder aus abgetretenem noch aus eigenem Recht einen Anspruch auf Auszahlung der Vergütung aus dem Vermittlungsgutschein. Ein Anspruch aus eigenem Recht bestehe nicht, weil zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1. kein Vermittlungsvertrag abgeschlossen worden sei. Ein Anspruch aus abgetretenem Recht bestehe nicht, weil die Beigeladene zu 2. in ihrer Person die Voraussetzungen nicht erfüllt habe und für die Einschaltung eines Untermaklers kein wirksamer Vermittlungsvertrag vorliege. Die Beigeladene zu 2. habe keinen Anspruch aus dem geschlossenen Vermittlungsvertrag, weil sie keine Vermittlungstätigkeit entfaltet habe. Die Beigeladene zu 2. habe sich des Klägers nicht als Erfüllungsgehilfen bedient, sondern habe darüber hinausgehend die gesamte Vermittlungstätigkeit dem Kläger zur selbstständigen Erledigung übertragen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

SG Leipzig - S 5 AL 903/04 -
Sächsisches LSG - L 3 AL 10/07 -


3) 12.30 Uhr - B 11 AL 14/10 R - Stadtwerke H. AG ./. BA

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) für den am 27.10.1943 geborenen Arbeitnehmer A. vorliegen.

A. war bei der klagenden AG ab 1975 beschäftigt, zuletzt als Fachangestellter für Bäderbetriebe im Hallenfreizeitbad A. Am 28.9.2004 gründete die Klägerin im Vorgriff auf das zum 7.7.2005 in Kraft getretene Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die H. GmbH (im Folgenden: GmbH), deren alleinige Gesellschafterin die Klägerin ist. Seit 1.1.2005 ist das Hallenfreizeitbad A. ein Betrieb der GmbH. Bereits am 24.11.2004 widersprach A. gemäß § 613a Abs 4 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der Klägerin auf die GmbH, blieb jedoch weiterhin an seinem bisherigen Arbeitsplatz.

Am 9.11.2005 vereinbarte A. mit der Klägerin Altersteilzeit als Blockmodell, und zwar mit einer Arbeitsphase vom 1.11.2005 bis 31.10.2006 und einer Freistellungsphase vom 1.11.2006 bis 31.10.2007.

Am 22.9.2006 stellte die Klägerin bei der Beklagten den Antrag auf Vorabentscheidung nach § 12 Abs 1 Satz 3 iVm § 2 AltTZG. Darin gab sie an, die Wiederbesetzung erfolge mit einer bei ihr beschäftigten Auszubildenden, die nach Abschluss der Ausbildung bei der GmbH am 6.7.2006 eingestellt worden sei. Die Beschäftigung in der GmbH erfolge nur aus verwaltungstechnischen Gründen. Tatsächlich habe es innerhalb der Unternehmensgruppe keinerlei Auswirkungen, ob die Beschäftigung in der GmbH oder bei ihr erfolge.

Die Beklagte teilte daraufhin der Klägerin durch Bescheid und Widerspruchsbescheid mit, die beabsichtigte Wiederbesetzung erfülle nicht die Voraussetzungen des § 3 Abs 1 Nr 2 Buchst a AltTZG. Denn die Anspruchsvoraussetzung der Wiederbesetzung sei nur erfüllt, wenn der Arbeitgeber des Altersteilzeitbeschäftigten und der Arbeitgeber des Wiederbesetzers identisch seien.

Während das SG der Klage stattgegeben hat, hat das LSG auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, es fehle an der erforderlichen Identität des Arbeitgebers bei rechtlich selbstständigen Konzernunternehmen, wie im Falle der Klägerin und der GmbH. Auch die rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs und des Widerspruchs des A. gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs 4 BGB stünden der von der Klägerin vertretenen Auffassung entgegen. Denn der Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses habe zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers zum bisherigen Arbeitgeber bestehen bleibe, hingegen der Arbeitsplatz des widersprechenden Arbeitgebers auf den neuen Betriebsinhaber übergegangen sei.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter und macht geltend, das LSG habe die Zielsetzung des Altersteilzeitgesetzes verkannt.

SG Ulm - S 7 AL 4876/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AL 1212/09 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

4) - B 11 AL 11/10 R - F. ./. BA

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Auszahlung einer Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein in Höhe von 2000 Euro.

Der Kläger, Inhaber einer gewerblichen privaten Arbeitsvermittlung, schloss mit dem Arbeitsuchenden H. am 25.9.2007 einen Vermittlungsvertrag. Die Beklagte stellte H. einen Vermittlungsgutschein über 2000 Euro mit einer Gültigkeitsdauer vom 27.9. bis 26.12.2007 aus. Dieser Vermittlungsgutschein enthielt ua den Hinweis, dass die Vermittlung innerhalb der Gültigkeitsdauer erfolgen müsse; maßgebend sei der Tag, an dem der Arbeitsvertrag geschlossen werde, bei vorheriger mündlicher Einigung oder im Falle einer Einstellungszusage jedoch der Tag der Einigung oder Zusage.

Infolge der Vermittlungsbemühungen des Klägers kam es zu einem Vorstellungsgespräch des H. bei der Firma A. (im Folgenden: Arbeitgeberin). Die Arbeitgeberin teilte H. mit Schreiben vom 19.10.2007 mit, dass sie ihn einstellen werde, sobald er im Besitz der Fahrerlaubnis für Lkw der Klasse CE sei. Diese Fahrerlaubnis erwarb H. am 22.1.2008. Am 31.1.2008/3.2.2008 schlossen die Arbeitgeberin und H. einen Arbeitsvertrag, wonach H. ab 4.2.2008 unbefristet eingestellt wurde.

Den Antrag des Klägers auf Auszahlung des Vermittlungsgutscheins in Höhe von zunächst 1000 Euro vom 7.4.2008 lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, der Arbeitsvertrag sei nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des vorgelegten Vermittlungsgutscheins abgeschlossen worden.

Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das SG hat im Wesentlichen ausgeführt, zwar spreche die Abhängigkeit der Einstellungszusage vom 19.10.2007 vom Eintritt einer Bedingung nicht gegen das Vorliegen einer verbindlichen Einstellungszusage. Das Schreiben könne jedoch nicht als Einstellungszusage gewertet werden, weil es keinen hinreichenden Bindungswillen iS der § § 133, 157 BGB hinsichtlich der wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere des Umfangs der Tätigkeit des Arbeitnehmers, der Dauer der Tätigkeit sowie des Beschäftigungsbeginns enthalte.

Mit der vom SG zugelassenen Sprungrevision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Er macht geltend, die Arbeitgeberin habe H. am 19.10.2007 eine schriftliche Einstellungszusage erteilt, die einen hinreichenden Bindungswillen erkennen lasse.

SG Cottbus - S 19 AL 294/08 -