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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 23.2.2011 - B 11 AL 14/10 R -, Urteil des 11. Senats vom 23.2.2011 - B 11 AL 15/10 R -, Urteil des 11. Senats vom 23.2.2011 - B 11 AL 10/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 23. Februar 2011

Terminbericht Nr. 6/11 (zur Terminvorschau Nr. 6/11)

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die in seiner Sitzung vom 23. Februar 2011 nach mündlicher Verhandlung entschiedenen Sachen:


1) Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Kläger hat Anspruch auf Weiterbewilligung des Anschluss-Übergangsgelds (Anschluss-Übg) gemäß § 51 Abs 4 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX).

Der Kläger, der keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr geltend machen konnte, war im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben arbeitslos. Er hat sich unmittelbar nach Beendigung der Umschulung bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet. Er verlangt die Leistung auch nur innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Zeitraums von drei Monaten. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann nicht angenommen werden, der Anspruch auf Anschluss-Übg ende mit der Aufnahme einer auch nur kurzfristigen Beschäftigung endgültig. Eine solche Beschränkung lässt sich weder dem Wortlaut der Vorschrift noch dem Gesetzeszweck entnehmen, der darauf ausgerichtet ist, behinderten Menschen ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld eine soziale Sicherung in Höhe des zuvor bezogenen Übergangsgelds bis zur Dauer von drei Monaten zu gewährleisten.

SG Halle - S 1 AL 571/05 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 2 AL 79/07 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 15/10 R -


2) Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Ein Anspruch auf die Vermittlungsvergütung in Höhe von 1000 Euro besteht weder aus eigenem noch aus abgetretenem Recht. Dem Kläger steht kein Vergütungsanspruch zu, weil zwischen ihm und dem Beigeladenen zu 1. (dem angeblich vermittelten Arbeitnehmer) kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen worden ist, der Voraussetzung für die Einlösung des Vermittlungsgutscheins ist (vgl § 421g Abs 1 Satz 4 SGB III). Die Beigeladene zu 2., mit der ein solcher Vertrag bestand, hat selbst keine Vermittlungstätigkeit entfaltet und den Kläger auch nicht als Gehilfen (Untermakler) für die Erfüllung des Vermittlungsauftrags eingeschaltet. Die Feststellungen des LSG belegen vielmehr, dass zwischen beiden zwar ein Kooperationsvertrag bestand, dass der Kläger aber nach dem Willen der Beigeladenen zu 2. selbst eigenständig tätig werden sollte.

SG Leipzig - S 5 AL 903/04 -
Sächsisches LSG - L 3 AL 10/07 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 10/10 R -


3) Auch hier hatte die Revision der Klägerin keinen Erfolg.

Die Beklagte hat - bestätigt durch das LSG - den Antrag der Klägerin auf Vorabentscheidung nach § 12 Abs 1 Satz 3 iVm § 2 Altersteilzeitgesetz (AltTZG) zu Recht negativ beschieden. Die Klägerin erfüllt nicht die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach dem AltTZG, weil die erforderliche Identität des Arbeitgebers des Altersteilzeitarbeitnehmers und des Wiederbesetzers nicht gegeben ist. Die Klägerin ist aufgrund des Widerspruchs des Arbeitnehmers A. gemäß § 613a BGB dessen Arbeitgeber geblieben, während der Wiederbesetzer von der GmbH eingestellt worden ist. Adressat des in § 3 Abs 1 Nr 2 Buchst a AltTZG verankerten Beschäftigungsgebots ist aber allein der Arbeitgeber, der mit seinem bisherigen Arbeitnehmer eine Altersteilzeitvereinbarung trifft. Der Arbeitgeberbegriff ist arbeitsrechtlich definiert; Arbeitgeber ist derjenige, der von einem Arbeitnehmer kraft Arbeitsvertrag die Leistung von Arbeit verlangen kann und zugleich Schuldner des Vergütungsanspruchs ist. Auch innerhalb eines Konzerns, den die Klägerin und die GmbH möglicherweise bilden, bleiben die Konzernglieder rechtlich selbstständige Arbeitgeber.

SG Ulm - S 7 AL 4876/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AL 1212/09 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 14/10 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.