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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 17.2.2011 - B 10 EG 2/10 R -, Urteil des 10. Senats vom 17.2.2011 - B 10 KG 5/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 17.2.2011 - B 10 EG 1/10 R -, Urteil des 10. Senats vom 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 18. Januar 2011

Terminvorschau Nr. 3/11

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 17. Februar 2011 im Jacob-Grimm-Saal über sechs Revisionen aus dem Elterngeld- und Kindergeldrecht zu entscheiden.


A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 11.30 Uhr - B 10 EG 17/09 R - W. ./. Landkreis Rotenburg

Streitig ist die Höhe des Elterngeldes der Klägerin für die ersten zwölf Lebensmonate ihrer am 6.2.2007 geborenen Tochter. Die Klägerin nahm in der Zeit von März bis Juni 2006 an gewerkschaftlichen Streikaktionen teil und erhielt insoweit Streikgeld. Hinsichtlich der streikbedingten Fehlzeiten kürzte ihr Arbeitgeber das Arbeitsentgelt. Bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigte der beklagte Landkreis nur das im einjährigen Bemessungszeitraum tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt. Dagegen machte die Klägerin geltend, in den vom Streik betroffenen Monaten sei das ungekürzte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Hilfsweise sei das von ihr bezogene Streikgeld zusätzlich anzurechnen. Das SG hat den Beklagten zur Berücksichtigung des Streikgeldes verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Gegen diese Entscheidung haben beide Beteiligten die vom SG zugelassene Sprungrevision eingelegt. Die Klägerin beruft sich auf eine durch die Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) gebotene verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs 7 Satz 5 bis 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), wonach die betreffenden Monate aus dem Bemessungszeitraum herauszunehmen seien. Der Beklagte verweist darauf, dass Streikgeld nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs steuerfrei sei und damit nicht zum steuerpflichtigen Einkommen iS des § 2 Abs 1 BEEG gehöre. Auch aus § 2 Abs 7 BEEG könne die Klägerin keine Rechte herleiten.

SG Stade - S 13 EG 1/09 -


2) 12.00 Uhr - B 10 EG 20/09 R - W. ./. Freistaat Bayern

Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihres am 2.1.2007 geborenen Sohnes. Während des Bemessungszeitraums war sie vom 26.3. bis 9.4.2006 wegen einer nicht schwangerschaftsbedingten Erkrankung arbeitsunfähig und bezog Krankengeld in Höhe von 671,40 Euro. Der beklagte Freistaat berechnete das Elterngeld ohne Berücksichtigung der Zeit des Krankengeldbezuges. Das LSG hat diese Entscheidung bestätigt, weil es sich bei dem Krankengeld nicht um Einkommen iS des § 2 Abs 1 BEEG, sondern um eine steuerfreie Lohnersatzleistung handele. Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin. Diese macht insbesondere eine Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Bestimmungen geltend.

SG München - S 30 EG 35/07 -
Bayerisches LSG - L 12 EG 55/09 -


3) 12.30 Uhr - B 10 EG 21/09 R - S. ./. Freistaat Bayern

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Elterngeldes der Klägerin für die ersten zwölf Lebensmonate ihres am 2.8.2007 geborenen Sohnes. Wegen einer berufsbedingten Ortsveränderung ihres Ehemannes kündigte die Klägerin ihr Arbeitsverhältnis in Osnabrück zum 31.1.2007 und zog mit ihrem Ehemann nach München, wo sie vom 1.2. bis 3.7.2007 Arbeitslosengeld I (Alg I) und anschließend Mutterschaftsgeld bezog. Bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigte der Beklagte die Zeit des Arbeitslosengeldbezuges nicht. Dagegen wendet sich die Klägerin bislang erfolglos. Sie beruft sich - auch mit ihrer Revision - im Wesentlichen darauf, dass der Anspruch auf Alg I durch Beiträge erworben worden sei. Darüber hinaus gebiete es der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie (Art 6 GG), dass ihr aus der Verlegung des Arbeitsplatzes ihres Ehemannes nach München keine sozialrechtlichen Nachteile erwachsen dürften.

SG München - S 30 EG 16/08 -
Bayerisches LSG - L 12 EG 51/08 -


4) 13.30 Uhr - B 10 EG 1/10 R - B. ./. Stadt Köln

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Elterngeldes streitig. Vor der Geburt ihres Sohnes am 10.12.2007 arbeitete die Klägerin als selbstständige Journalistin. Bei der Berechnung des Elterngeldes legte die Beklagte die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 festgestellten Einkünfte der Klägerin aus selbstständiger Tätigkeit in Höhe von 11 950 Euro zugrunde. Demgegenüber begehrt die Klägerin eine Bemessung nach ihrem Einkommen in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes ( § 2 Abs 1 und 8 BEEG). Dazu legte sie zunächst eine Gewinnermittlung vor, die für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2007 einen steuerlichen Gewinn von 35 504 Euro ausweist. Der im November 2009 übersandte Steuerbescheid für 2007 stellt Einkünfte der Klägerin aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 29 870 Euro fest. Die Klägerin hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Nach Auffassung des LSG hat die Beklagte hier zu Recht § 2 Abs 9 BEEG angewendet. Es sei unerheblich, dass die Klägerin ihre Berufstätigkeit im Jahre 2006 gesundheitsbedingt habe einschränken müssen.

Ihre dagegen eingelegte Revision begründet die Klägerin im Wesentlichen damit, dass auf den länger zurückliegenden letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum - nach Sinn und Zweck des Elterngeldes - nur dann zurückgegriffen werden dürfe, wenn weder der zeitliche Umfang der Arbeit noch die Höhe der Einnahmen wesentlich von den Gegebenheiten in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes abwichen.

SG Köln - S 23 EG 51/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 31/09 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

5) - B 10 KG 5/09 R - K. ./. Bundesagentur für Arbeit

Der Kläger ist evangelischer Pastor. Im Jahre 2005 wurde er von der Evangelischen Kirche Deutschlands für drei Jahre ins Ausland entsandt. Die beklagte Bundesagentur bewilligte ihm daraufhin Kindergeld ua auch für seine am 1.3.1982 geborene, in Deutschland studierende Tochter N. Nachdem diese Bewilligung im August 2006 wegen der Eheschließung von N. zunächst mit Wirkung ab September 2006 in Höhe von monatlich 179 Euro aufgehoben worden war, verfügte die Beklagte später die Weiterzahlung des Kindergeldes. Dabei ging sie davon aus, dass N. monatlich ein Grundstipendium in Höhe von 340 Euro nebst Büchergeld in Höhe von 80 Euro erhielt. Im April 2007 hob die Beklagte die Bewilligung des Kindergeldes für N. mit Wirkung ab Mai 2007 erneut auf und forderte weitere Unterlagen zu den Verhältnissen der N. an. Daraufhin teilte der Kläger ua mit, das Grundstipendium von N. sei am 17.1.2007 rückwirkend ab 1.4.2006 auf 455 Euro erhöht und ab 1.7.2006 zusätzlich ein Familienzuschlag in Höhe von 155 Euro bewilligt worden. Die Nachzahlung für 2006 belaufe sich auf 1155 Euro. Daraufhin hob die Beklagte die Bewilligung des Kindergeldes für N. ab Januar 2007 in Höhe von 179 Euro auf, weil die Einkünfte und Bezüge der N. im Kalenderjahr 2007 den Grenzbetrag von 7680 Euro überschritten. Das danach in Höhe von 716 Euro zu Unrecht gezahlte Kindergeld sei zu erstatten.

Das vom Kläger angerufene SG hat den angefochtenen Verwaltungsakt aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger auch für die Zeit von Mai bis Dezember 2007 Kindergeld für N. zu zahlen. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt: N. habe im Kalenderjahr 2007 Einkünfte und Bezüge von mehr als 7680 Euro gehabt. Denn die für das Jahr 2006 erfolgte Nachzahlung in Höhe von 1155 Euro sei nach dem auch im Kindergeldrecht geltenden Zuflussprinzip des § 11 Einkommensteuergesetz (EStG) dem Kalenderjahr 2007 zuzuordnen. Die Ausnahmeregelung des § 11 Abs 1 Satz 2 EStG greife hier nicht ein, weil die Nachzahlung nicht kurze Zeit, dh höchstens 10 Tage, nach dem Jahreswechsel, sondern frühestens am 17.1.2007 zugeflossen sei.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 11 EStG. Zur Begründung trägt er ua vor: Die enge Auslegung dieser Vorschrift durch das LSG werde dem Gebot einer möglichst weitgehenden Verwirklichung der sozialen Rechte ( § § 2, 6 SGB I) nicht gerecht. Im Bereich des BKGG müsse der Begriff der "kurzen Zeit" iS des § 11 Abs 1 Satz 2 EStG weiter verstanden werden, da der Wegfall der Kindergeldberechtigung für das ganze Jahr drohe.

SG Nürnberg - S 9 KG 45/07 -
Bayerisches LSG - L 14 KG 15/08 -


6) - B 10 EG 2/10 R - M. ./. Stadt Bonn

Die Klägerin beansprucht höheres Elterngeld. Sie ist seit November 2005 selbstständige Rechtsanwältin und Mutter eines am 9.12.2007 geborenen Sohnes. Während der Steuerbescheid für 2006 negative Einkünfte ausweist, ist eine Gewinnermittlung für die Zeit vom 1.12.2006 bis 30.11.2007 zu einem Gewinn von 17 525,40 Euro gelangt. Der Beklagte legte nach § 2 Abs 9 BEEG den Steuerbescheid für 2006 zugrunde und bewilligte der Klägerin Elterngeld in Höhe des Mindestbetrages von monatlich 300 Euro. Das LSG hat diese Entscheidung bestätigt. Es ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der zeitliche Umfang der Anwaltstätigkeit der Klägerin - wie es das BSG verlange (Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R -, SozR 4-7837 § 2 Nr 5) - in den zwölf Monaten vor der Geburt ihres Sohnes um mindestens 20 % im Vergleich zum Jahr 2006 verändert habe.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend: Sie habe bereits im Klageverfahren vorgetragen, dass sie in der Aufbauphase ihrer Rechtsanwaltskanzlei zunächst bis etwa Mitte 2006 nur zehn Stunden in der Woche gearbeitet habe und erst dann zu einer Vollzeittätigkeit übergegangen sei. Im Übrigen verstoße § 2 Abs 9 BEEG gegen Art 3 Abs 1 GG, soweit danach Selbstständige anders behandelt würden als abhängig Beschäftigte.

SG Köln - S 23 EG 67/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 21/09 -