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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 22.3.2011 - B 2 U 12/10 R -, Urteil des 2. Senats vom 22.3.2011 - B 2 U 4/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 24. März 2011

Terminbericht Nr. 14/11 (zur Terminvorschau Nr. 14/11)

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, dem 22. März 2011.

1) Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Sie leidet an einer obstruktiven Atemwegserkrankung und begehrt von dem beklagten Unfallversicherungsträger, er solle ihr 449,05 Euro als Erstattung ihrer Zuzahlungen zu den von ihrer beigeladenen gesetzlichen Krankenkasse geleisteten Arzneimitteln zahlen. Dies hat sie richtigerweise mit der Kombination einer Anfechtungsklage gegen den das Nichtbestehen eines solchen Anspruchs feststellenden Verwaltungsakt und einer Verpflichtungsklage auf Verpflichtung der Beklagten zur Bewilligung eines Anspruchs auf Zahlung dieses Betrags verfolgt. Denn § 3 Abs 1 der Berufskrankheitenverordnung (BKVO) gibt als Rechtsfolge keinen (Rechts-)Anspruch auf eine bestimmte Leistung, sondern räumt dem Unfallversicherungsträger Ermessen ein zu entscheiden, ob es überhaupt und ggf welche im konkreten Fall geeignete Mittel gibt, der Gefahr einer Entstehung, des Wiederauflebens oder der Verschlimmerung einer Berufskrankheit (BK) entgegenzuwirken.

Nur diese Vorschrift kam als Anspruchsgrundlage in Betracht. Die Vorschriften des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VII) über die Bewilligung von Ansprüchen auf eine Gewährung von Arzneimittel ( § § 26 Abs 5, 27 Abs 1 Nr 4, 29 SGB VII) waren nicht anwendbar, weil der Versicherungsfall einer BK 4301 oder 4302 noch nicht eingetreten ist. Denn die Klägerin hat ihre gesundheitsgefährdenden Tätigkeiten mit Kontakt zu Vorratsmilben, Hafer und Haferstroh, welche ihre Atemwegserkrankung verursachen, entgegen arbeitsmedizinischer Notwendigkeit noch nicht aufgegeben. Beide BK setzen aber tatbestandlich voraus, dass alle individuell-konkret gesundheitsgefährdenden Tätigkeiten aufgegeben worden sind. Allein das Vorliegen der Krankheit reicht für den Eintritt des Versicherungsfalls nicht aus. Die Vorschrift über die Unfallverhütung ( § 14 SGB VII), auf welche die Klägerin sich beruft, enthält nur eine Aufgabenzuweisung an die Unfallversicherungsträger, aber keine Grundlage für ein Recht eines Versicherten auf Leistungen.

Zwar besteht bei der Klägerin iS des Tatbestands des § 3 Abs 1 Satz 1 BKVO die Gefahr, dass eine BK 4301 oder 4302 entsteht. Denn nach den für das BSG bindenden Feststellungen des LSG war bei der Klägerin das Krankheitsbild voll entwickelt. Deswegen besteht auch die arbeitsmedizinische Notwendigkeit ("Unterlassungszwang"), zwecks Verhütung eines Fortbestands und einer Verschlimmerung dieser Krankheit alle gefährdenden Tätigkeiten aufzugeben. Bei einer Aufgabe dieser Tätigkeiten wird zugleich der Versicherungsfall einer BK eintreten. Jedoch heilen die Arzneien, für welche die Erstattung von Zuzahlungskosten begehrt wird, die Krankheit nicht, jedenfalls nicht soweit, dass keine Unterlassungsnotwendigkeit mehr besteht. Durch die Zahlung würde nur ein Weiterarbeiten unter Fortbestand der Krankheit gefördert. Es ist aber nicht Aufgabe eines Unfallversicherungsträgers, den Fortbestand einer Krankheit zu fördern, derentwegen er den Versicherten nach § 3 Abs 1 Satz 2 BKVO dazu anhalten muss, die gefährdenden Tätigkeiten zu unterlassen.

§ 3 Abs 1 BKVO ist mit diesem Inhalt im Blick auf § 9 Abs 1 Satz 2 Halbsatz 2, Abs 4 SGB VII gesetzes- und im Blick auf die Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 Grundgesetz -GG-) unter Beachtung des Übermaßverbots und auf das Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG) verfassungsgemäß. Auch die Anwendung der Vorschrift durch die Beklagte im Einzelfall der Klägerin ist mit diesem höherrangigen Recht vereinbar. Sie hat sich entschieden, trotz ihrer Krankheit die notwendig zu unterlassenden gefährdenden Tätigkeiten auf dem Hof weiter zu verrichten, sich aber die andernfalls nach ihrer Einschätzung erforderliche Aufgabe des Hofs aus finanziellen Gründen nicht leisten zu wollen. Dies kann ein Recht auf eine aufgabenwidrige Krankheitsförderung durch den Unfallversicherungsträger nicht begründen.

SG Konstanz - S 2 U 2131/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 8 U 6047/08 -
Bundessozialgericht - B 2 U 4/10 R -

2) Auf die Revision der beklagten Unfallkasse wurde das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den klagabweisenden Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen. Das LSG hatte die Beklagte verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1.1.1994 bis zum 31.12.1998 Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 Satz 1 BKVO (gültig bis 30.11.1997) dem Grunde nach zu bewilligen. Da nur die Beklagte Revision eingelegt hatte, durfte das BSG nur über Rechte und Ansprüche für diesen Zeitraum entscheiden.

Für das erstmals im Juli 2003 gestellte Begehren des Klägers, die Beklagte solle ihm für fünf Jahre nach der durch ein Kontaktekzem verursachten Einstellung seiner gefährdenden Tätigkeit als Masseur und Krankenpfleger (Ende 1993) wiederkehrende Ansprüche auf Geldzahlungen als Übergangsleistung nachträglich bewilligen, war die Kombination von Anfechtungs- und Verpflichtungsbescheidungsklage statthaft. Mit der Anfechtungsklage könnte er die Aufhebung des einen Anspruch auf Bewilligung verneinenden Verwaltungsakts der Beklagten erstreiten. Mit der Verpflichtungsbescheidungsklage könnte er einen Rechtsanspruch auf Erteilung eines Verwaltungsakts durchsetzen, in dem die Beklagte aufgrund einer Ermessensbetätigung regeln müsste, ob ihm ein Recht auf Zahlung und ggf welcher Art, welcher Höhe und welcher Dauer (Beginn und Ende) als Übergangsleistung bewilligt wird. Diese Ansprüche "aus Verwaltungsakt" werden erst mit dessen Bekanntgabe fällig.

Schon im Juli 2003 war die Beklagte allerdings zu einer solchen nachträglich begünstigenden Regelung nicht (mehr) befugt und hatte der Kläger keinen Rechtsanspruch auf Erlass einer solchen Ermessensentscheidung. Denn nach § 3 Abs 2 BKVO entsteht ein solcher inhaltlicher Bescheidungsanspruch, sobald der Tatbestand der Anspruchsgrundlage des § 3 Abs 2 Satz 1 BKVO einschließlich des Minderverdienstes/sonstiger wirtschaftlicher Nachteile erfüllt ist. Er besteht nur solange, wie dieser Tatbestand erfüllt bleibt. Denn der Unfallversicherungsträger darf Zahlungsansprüche nur auf seiner Grundlage und dies gemäß § 3 Abs 2 Satz 2 BKVO längstens für fünf Jahre seit der Tatbestandserfüllung begründen. Zudem darf er solche Ansprüche nach Ablauf eines Fünf-Jahres-Zeitraums nachträglich ("rückwirkend") nicht bewilligen. Denn "Übergangsleistungen" sind ausschließlich als bezogen auf die Krankheit präventive begleitende Hilfen beim und zum Übergang in eine nicht gefährdende Tätigkeit ausgestaltet, nicht als Schadensersatz oder Entschädigung für alle durch die krankheitsbedingte Tätigkeitsaufgabe wesentlich verursachten Minderverdienste/sonstigen wirtschaftlichen Nachteile.

Das BSG konnte offen lassen, ob die tatsächlichen Feststellungen des LSG ausreichten, die Erfüllung aller dieser Tatbestandsvoraussetzungen für den umstrittenen Zeitraum ab dem 1.1.1994 bis zum 31.12.1998 zu bejahen. War der Tatbestand in dieser Zeit nicht erfüllt, bestand der Anspruch schon deshalb nicht. War er damals aber erfüllt, ist der Anspruch auf die Ermessensentscheidung mit dem Ablauf des Fünf-Jahres-Zeitraums untergegangen. Ein Recht auf Zahlung von Übergangsleistungen darf nach diesem abgelaufenen Zeitraum nicht nachträglich bewilligt und kann daher auch nicht beansprucht werden. Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Verjährungsfrage kam es also nicht an.

SG Würzburg - S 5 U 261/06 -
Bayerisches LSG - L 17 U 390/06 -
Bundessozialgericht - B 2 U 12/10 R -