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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 7. Senats vom 1.3.2011 - B 7 AL 9/09 R -, Urteil des 7. Senats vom 1.3.2011 - B 7 AL 2/10 R -, Urteil des 7. Senats vom 1.3.2011 - B 7 AL 6/10 R -, Urteil des 7. Senats vom 1.3.2011 - B 7 AL 26/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 18. Februar 2011

Terminvorschau Nr. 9/11

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 1. März 2011 im Jacob-Grimm-Saal über vier Revisionen aus dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.


1) 10.00 Uhr - B 7 AL 9/09 R - H.-P. H. ./. BA

Im Streit ist die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg), insbesondere, ob die Regelbemessung zu einer unbilligen Härte führt. Der Kläger war bis 30.4.2005 bei der K. GmbH & Co KG beschäftigt. Im Jahr vor seiner Arbeitslosigkeit bezog er im Vergleich zum Durchschnittsverdienst der letzten zwei Jahre ein um 8,61 % geringeres Bruttoarbeitsentgelt. Die Differenz resultiert daraus, dass zur Sicherung der Arbeitsplätze durch einen Firmentarifvertrag eine Gehaltsreduzierung für das Jahr 2004 um 10 % vereinbart worden war. Die Beklagte bewilligte dem Kläger Alg ab 1.5.2005 und legte der Bemessung das in der Zeit vom 1.5.2004 bis 30.4.2005 (Regelbemessungsrahmen) erzielte Arbeitsentgelt zugrunde. Die wegen unbilliger Härte geforderte Berücksichtigung des in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit erzielten Arbeitsentgelts lehnte die Beklagte ab, weil das Bemessungsentgelt aus dem insoweit erweiterten Bemessungsrahmen nicht das um 10 % erhöhte Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen übersteige.

Das SG hat der auf höheres Alg gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten war erfolglos. Mit Rücksicht auf das in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit überwiegend höhere Arbeitsentgelt sei es unbillig, der Bemessung allein das Arbeitsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen zugrunde zu legen. Regelmäßig sei eine unbillige Härte nur ausgeschlossen, wenn der Unterschied zwischen dem Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen und dem aus dem erweiterten Bemessungsrahmen unter 5 % liege. Liege die Differenz - wie hier - zwischen 5 und 10 %, sei zu prüfen, ob sich eine unbillige Härte aus den Umständen des Einzelfalls ergebe. Hier sei zu berücksichtigen, dass die Einkommensminderung aus freiwilligen Gehaltseinbußen resultiere, die zum Erhalt des Arbeitsplatzes hingenommen worden seien. Es wäre widersprüchlich, dies zu Lasten des Klägers zu bewerten.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

SG Münster - S 3 AL 28/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 66/08 -


2) 10.45 Uhr - B 7 AL 6/10 R - S. P. ./. BA

Im Streit ist ein Anspruch des Klägers auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten. Der Kläger ist Beamter auf Lebenszeit und seit 1992 bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt. Seit November 2002 wird er bei der Personal-Service-Agentur Vivento, einer 100%-igen Tochter der Deutschen Telekom AG, als Transfermitarbeiter eingesetzt. Das Versorgungsamt stellte zugunsten des Klägers einen Grad der Behinderung (GdB) von 30 fest. Seinen Antrag, ihn mit einem schwerbehinderten Menschen gleichzustellen, lehnte die Beklagte ab.

Klage und Berufung des Klägers waren ohne Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, dass der Kläger angesichts der Unkündbarkeit als Beamter auf Lebenszeit keiner Konkurrenzsituation ausgesetzt sei, die eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten rechtfertige.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

SG Mainz - S 3 AL 421/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 72/08 -


3) 11.30 Uhr - B 7 AL 26/09 R - W. F. ./. BA

Im Streit ist die Höhe des Alg, insbesondere, in welcher Höhe Nebeneinkommen zu berücksichtigen ist.

Der Kläger bezog seit 10.6.2005 Alg. Ab März 2006 nahm er wieder eine Nebenbeschäftigung von unter 15 Stunden wöchentlich auf, die er bereits vor seiner Arbeitslosigkeit bis zu einem Arbeitsunfall am 12.12.2003 ausgeübt hatte, und für die er in der Folgezeit bis 9.6.2005 Verletztengeld bezog. Die Beklagte rechnete das Nebeneinkommen auf das Alg des Klägers unter Berücksichtigung eines Freibetrags von 165 Euro gemäß § 141 Abs 1 SGB III an. Ein höherer Freibetrag setze nach § 141 Abs 2 SGB III voraus, dass der Kläger in den letzten 18 Monaten vor Entstehung des Anspruchs neben der mittlerweile beendeten Hauptbeschäftigung nach der damals gültigen Rechtslage eine geringfügige Beschäftigung (unter 400 Euro im Monat) mindestens 12 Monate lang tatsächlich ausgeübt habe.

Während das SG die Klage abgewiesen hat, hat das LSG die Beklagte verurteilt, dem Kläger Alg unter Berücksichtigung eines höheren Freibetrags zu zahlen. Nach Sinn und Zweck der Regelung stehe der Bezug einer Lohnersatzleistung (hier Verletztengeld) der vom Gesetz geforderten Beschäftigung bei der Anwendung des § 141 Abs 2 SGB III gleich. Dass die ausgeübte Nebenbeschäftigung wegen Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze versicherungspflichtig gewesen sei, spiele keine Rolle. Die vom Gesetz geforderte Geringfügigkeit beziehe sich lediglich auf den zeitlichen Umfang der Tätigkeit (unter 15 Stunden wöchentlich).

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

SG Karlsruhe - S 9 AL 1490/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AL 5697/07 -


4) 12.15 Uhr - B 7 AL 2/10 R - T. GmbH ./. BA

Im Oktober 2002 nahmen Mitarbeiter der beklagten BA in den Räumen der Klägerin wegen Unregelmäßigkeiten bei der Lohnabrechnung einer Mitarbeiterin eine Außenprüfung vor; die Klägerin erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Prüfungsverfügung, die Grundlage für die Außenprüfung war. Klage und Berufung blieben erfolglos.

Mit der Revision macht die Klägerin geltend, die Prüfungsverfügung verstoße gegen Art 13 Grundgesetz (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK, Recht auf Achtung der Wohnung) sowie gegen das in Art 6 EMRK verbürgte Recht auf ein faires Verfahren, das das Recht, sich nicht selbst zu beschuldigen, beinhalte.

SG Nürnberg - S 5 AL 293/03 -
Bayerisches LSG - L 10 AL 330/07 ZVW -