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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 10.3.2011 - B 3 KR 9/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 10.3.2011 - B 3 P 3/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 10.3.2011 - B 3 KS 2/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 10.3.2011 - B 3 P 2/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 10.3.2011 - B 3 KS 4/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 10.3.2011 - B 3 P 1/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 11. März 2011

Terminbericht Nr. 7/11 (zur Terminvorschau Nr. 7/11)

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 10. März 2011 wie folgt:


1) Der Senat hat das zweitinstanzliche Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Grundsätzlich kann ein Barcodelesegerät zwar - wie das LSG zutreffend entschieden hat - ein Hilfsmittel der GKV zum Behinderungsausgleich für hochgradig sehbehinderte Versicherte sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Erblindung nicht schon bei Geburt, sondern erst im späteren Verlauf des Lebens (hier: im Jahre 2005) aufgetreten ist. Allerdings ist immer zu prüfen, ob die Versorgung auch "im Einzelfall" erforderlich ist und ob ggf wirtschaftlichere Alternativen zur Verfügung stehen. Hierzu hat das LSG keine ausreichenden Feststellungen getroffen; diese sind nunmehr nachzuholen.

SG Berlin - S 72 KR 3222/07 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 188/09 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 9/10 R -


2) Die Revision des Klägers ist erfolglos geblieben. Das LSG hat unter Auslegung und Anwendung des niedersächsischen Landesrechts entschieden, dass die von der Beklagten erlassenen Förderbescheide zur Tages- und zur Kurzzeitpflege auf zutreffender Berechnungsgrundlage ergangen sind. Obwohl der erkennende Senat diese Rechtsansicht des LSG nur partiell teilt (vgl hierzu Fall Nr 4), ist er dennoch an die Interpretation des Landesrechts durch das LSG gebunden ( § 162 SGG), weil dieses den Rahmen zulässiger Auslegung nicht überschritten und weder das Willkürverbot (Art 20 Abs 3 GG) verletzt noch andere Verfassungsgrundsätze missachtet hat. Da die Auslegung des Landesrechts auch nicht offensichtlich gegen bundesrechtliche Norminhalte verstößt, ist sie für den Senat in diesem Fall bindend.

SG Osnabrück - S 14 P 39/02 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 15 P 39/06 -
Bundessozialgericht - B 3 P 1/10 R -


3) Auch in diesem Fall ist die Revision des Klägers erfolglos geblieben, und zwar aus denselben Gründen wie zu Nr 2. Streitbefangen war allerdings nur noch der Bescheid zur Tagespflege.

SG Osnabrück - S 14 P 38/02 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 15 P 40/06 -
Bundessozialgericht - B 3 P 2/10 R -


4) Der Senat hat der Revision des Beklagten teilweise stattgegeben, nachdem die Beteiligten zuvor einen Vergleich hinsichtlich der Förderung der Kurzzeit- und der Tagespflegeplätze geschlossen hatten; das Revisionsverfahren betraf somit nur noch den Bescheid über die Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsfolgeaufwendungen bei der Dauerpflege. Insoweit konnte der Senat den gesamten Streitstoff unter Einschluss des Landesrechts revisionsrechtlich überprüfen, weil das LSG das einschlägige Landesrecht - aus seiner Sicht folgerichtig - selbst gar nicht ausgelegt und angewandt hat.

Entgegen der Ansicht des LSG bestand vorliegend ein Zustimmungserfordernis nach § 82 Abs 3 SGB XI, weil die Pflegeeinrichtung aus Landesmitteln gefördert worden ist. Der Senat hat das Pflegeheim dabei als Einheit betrachtet; da eine Landesförderung der Kurzzeit- und Tagespflegeplätze erfolgt ist, besteht das Zustimmungserfordernis für alle Investitionsbereiche - also auch für die Dauerpflegeplätze. Dabei sind die Finanzhilfen aus der Konzessionsabgabe von Lotterie- und Wettunternehmen bei der Berechnung und Festsetzung der Investitionsfolgeaufwendungen als Eigenkapital iS von § 9 Abs 2 Nieders LPflegeG und nicht als öffentliche Förderung gemäß Abs 3 dieser Vorschrift zu berücksichtigen. Allerdings kann dieses Eigenkapital bei der Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen nicht in vollem Umfang eingesetzt werden: Eine gesonderte Berechnung ist möglich hinsichtlich der Abschreibung auf Gebäude und Inventar, nicht jedoch in Bezug auf die - virtuelle - Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals. Letzteres ist schon durch die niedersächsische "Vereinbarung über die Verwendung der Konzessionsabgaben" vom 27.3.1998 ausdrücklich ausgeschlossen.

SG Osnabrück - S 14 P 40/02 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 15 P 33/06 -
Bundessozialgericht - B 3 P 3/10 R -


5) Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Zu Recht hat das LSG festgestellt, dass die Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem KSVG versicherungsfrei ist. In Auslegung hamburgischen Landes-Berufsrechts hat es zutreffend entschieden, dass die Klägerin Pflichtmitglied der Beigeladenen zu 1) und damit grundsätzlich auch Pflichtmitglied in deren Versorgungswerk ist, hier allerdings befreit aufgrund und zu Gunsten der Mitgliedschaft bei der Beigeladenen zu 2). Als Medizinjournalistin ist sie Publizistin nach § 2 Satz 2 KSVG, übt jedoch weiterhin eine ärztliche Tätigkeit im Sinne der landesrechtlichen Regelungen über die Zugehörigkeit zur Berufskammer und zum Versorgungswerk aus. Um eine doppelte Rentenversicherungspflicht zu vermeiden, ist die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr 1 KSVG vorliegend entsprechend anzuwenden.

SG Hamburg - S 22 KR 514/05 -
LSG Hamburg - L 1 KR 42/08 -
Bundessozialgericht - B 3 KS 2/10 R -


6) Der Senat hat die Entscheidungen der Vorinstanzen geändert und der Revision der Beklagten stattgegeben. Die Klägerin ist keine Modedesignerin im Sinne des KSVG, weil sie weitgehend in den Vermarktungsprozess der nach ihren Entwürfen gefertigten Produkte eingebunden ist. Die von ihr nachgewiesenen Tätigkeiten stammen überwiegend aus dem handwerklichen Bereich und sind gemäß der Anlage B Abschnitt 1 Nr 19 der Handwerksordnung dem Bereich "Damen- und Herrenschneidermeisterin" zuzuordnen. Aus diesem (kunst-)handwerklich geprägten Bereich hat sich die Klägerin noch nicht "als Künstlerin" gelöst.

SG Bremen - S 4 KR 177/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 216/07 -
Bundessozialgericht - B 3 KS 4/10 R -