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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 22.3.2011 - B 2 U 12/10 R -, Urteil des 2. Senats vom 22.3.2011 - B 2 U 4/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 18. März 2011

Terminvorschau Nr. 14/11

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Dienstag, dem 22. März 2011, im Elisabeth-Selbert-Saal I über zwei Revisionen auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung mündlich zu verhandeln und über eine Nichtzulassungsbeschwerde ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 2 U 4/10 R - G.St. ./. Landwirtschaftliche BG Baden-Württemberg
1 Beigeladene

Die Klägerin leidet an einer obstruktiven Atemwegserkrankung. Sie begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Zahlung von 449,05 Euro als Erstattung für Zuzahlungen, die sie vom 11.8.2004 bis 27.3.2006 zu den Arzneimitteln erbracht hat, die ihr von ihrer gesetzlichen Krankenkasse geleistet wurden. Sie beruft sich auf § 3 Abs 1 Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) und auf die § § 1 Nr 1, 14 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII).

Die Klägerin arbeitet seit 1974 als Ehefrau eines Landwirts in der Schweinezucht und im Getreideanbau mit. Wegen ihrer Atemwegserkrankung wurde ihr für die Arbeit eine Atemschutzmaske gestellt. Sie gibt an, ihre Mitarbeit auf dem Hof aus zwingenden wirtschaftlichen Gründen nicht aufgeben zu können.

Hinweis: Die bei obstruktiven Atemwegserkrankungen in Betracht kommenden beiden Berufskrankheiten (BKen) nach Nr 4301 oder Nr 4302 (BK 4301 oder BK 4302) der Anlage zur BKVO setzen jeweils voraus, dass die Atemwegserkrankung den Versicherten zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen hat, die für die Entstehung, das Wiederaufleben oder die Verschlimmerung der Krankheit ursächlich waren oder sein können. Nach § 3 Abs 1 BKVO gilt:
Besteht für Versicherte die Gefahr, dass eine BK entsteht, wiederauflebt oder sich verschlimmert, haben die Unfallversicherungsträger dieser Gefahr mit allen geeigneten Mitteln entgegenzuwirken (Satz 1). Ist die Gefahr gleichwohl nicht zu beseitigen, haben die Unfallversicherungsträger darauf hinzuwirken, dass die Versicherten die gefährdenden Tätigkeiten unterlassen (Satz 2).

Der Rechtsstreit entwickelte sich wie folgt:

Im Bescheid vom 21.11.2005 stellte die beklagte BG nach Anzeige der Klägerin vom 13.12.2004 fest, dass die Atemwegserkrankung durch die berufliche Tätigkeit als Landwirtin verursacht worden sei. Diese habe zu einer "allergischen Rhinitis bei Sensibilisierung gegenüber Hafer und Vorratsmilben" geführt. Es liege aber noch keine BK 4301 oder BK 4302 vor. Diese BKen setzten die Unterlassung aller atemwegsgefährdenden Tätigkeiten voraus, während die Klägerin die gefährlichen Arbeiten noch verrichte. Ansprüche auf Leistungen bestünden daher derzeit nicht.

Die Klägerin erbat unter dem 20.12.2005 einen Bescheid über die Gewährung von Medikamenten. Sie sei gezwungen, ständig Medikamente zur Linderung ihrer Beschwerden einzunehmen. Diese Arzneimittel wären auch nach Aufgabe der atemwegsgefährdenden Tätigkeit erforderlich. Sie beantrage daher die Übernahme der bereits angefallenen sowie der zukünftigen Kosten für diese Medikamente und die Kostenübernahme für zukünftig notwendig werdende Untersuchungen durch die Beklagte. Die Beklagte antwortete mit einem Schreiben vom 28.12.2005, mit dem sie den Eingang des "Widerspruchs" bestätigte und ausführte, eine Kostenübernahme für Medikamente sei nur und erst möglich, wenn die Erkrankung als BK anerkannt worden sei. Zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer BK 4301/4302 sei die Aufgabe der schädigenden Tätigkeit. Da die Klägerin die schädigende Tätigkeit nicht aufgegeben habe, könne eine Kostenübernahme für die Medikamente nicht erfolgen. Kosten der Nachuntersuchungen würden hingegen übernommen. Sodann hieß es: "Wir bitten Sie unter Berücksichtigung des oben geschilderten Sachverhalts innerhalb der nächsten vier Wochen um Mitteilung, ob der Widerspruch aufrechterhalten oder zurückgenommen wird".

Die Klägerin teilte mit, dass sie "bezüglich des Schreibens vom 28.12.2005" ihren Widerspruch aufrechterhalte. Sie könne aus finanziellen Gründen nicht aufhören, in der Landwirtschaft zu arbeiten. Die Anerkennung einer möglichen obstruktiven Atemwegserkrankung sei grundsätzlich nie ein Streitthema gewesen. Es gehe allerdings weiterhin um die Ablehnung der Kosten für die Medikamente ab 11.8.2004 für die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Die Einnahme der Medikamente sei lebensnotwendig. Ohne ihre Einnahme würde sich das Krankheitsbild deutlich verschlechtern. Dem Widerspruch war eine Auflistung der Kosten für Medikamente für den Zeitraum vom 11.8.2004 bis 27.3.2006 in Höhe von 449,05 Euro beigefügt.

Die Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 6.7.2006 den Widerspruch gegen den Bescheid über die Ablehnung einer BK nach Nr 4301/4302 und die damit verbundene Ablehnung der Übernahme der Behandlungs- und Medikamentenkosten vom 21.11.2005 zurück. Ein Wirken gegen die Entstehung einer BK iS von § 3 Abs 1 BKVO setze voraus, dass noch kein Krankheitsbild iS der BKVO gegeben sei. Das sei hier nicht der Fall, weil die obstruktive Atemwegserkrankung bereits vorliege. Der Tatbestand einer Verhinderung der Verschlimmerung bzw des Wiederauflebens einer BK setze hingegen die Anerkennung als BK voraus. Dies sei hier nicht möglich, weil die Klägerin die schädigende Tätigkeit nicht aufgegeben habe. Kostenpflichtiger Leistungsträger sei daher die Krankenkasse.

Die Klägerin hat mit ihrer Klage zum SG beantragt, die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 21.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6.7.2006 zu verurteilen, sie mit den zur Verhütung einer Verschlimmerung ihrer Atemwegserkrankung erforderlichen Arzneimitteln zu versorgen und ihr die Kosten zu erstatten, die ihr dadurch entstanden seien, dass sie diese Arzneimittel als Leistung der beigeladenen Krankenkasse erhalten oder selbst beschafft habe. Das SG hat die Klagen durch Urteil vom 27.8.2008 abgewiesen. Für die Versorgung mit Arzneimitteln sei ausschließlich die gesetzliche Krankenversicherung zuständig.

Hiergegen hat die Klägerin Berufung eingelegt, mit der sie zunächst den vor dem SG gestellten Antrag wiederholt hat. Später hat sie in einem Erörterungstermin die gerichtliche Änderung der Bescheide vom 21.11.2005/6.7.2006 und die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung von Kosten für Medikamente in Höhe von 449,05 Euro beantragt. Das LSG hat die Berufung durch Urteil vom 28.12.2009 zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, ein Leistungsanspruch nach § 27 SGB VII scheitere schon daran, dass der Versicherungsfall einer BK nicht vorliege. Ein Anspruch nach § 3 Abs 1 BKVO bestehe nicht. Die Gefahr des Wiederauflebens einer BK scheide aus, weil dieser Tatbestand die Wiedererkrankung an einer abgeheilten BK voraussetze. Ein Anspruch wegen der Gefahr des Entstehens einer BK bestehe nicht, weil durch die geforderten Medikamente der Unterlassungszwang zur Aufgabe der Tätigkeit nicht verhindert werden könne. Der Unterlassungszwang werde durch die Einnahme von Medikamenten in Kombination mit einer Atemschutzmaske überhaupt nicht beeinflusst. Auch komme das Tatbestandsmerkmal der Gefahr einer Verschlimmerung einer BK nicht in Betracht, weil eine BK nach Nr 4301/4302 gerade nicht vorliege. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden nicht. § 3 BKVO habe präventiven Charakter. Bei der Klägerin bestehe die Notwendigkeit der medikamentösen Behandlung gerade deshalb, weil sie ihre gefährdende Tätigkeit fortsetze.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision.

SG Konstanz - S 2 U 2131/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 8 U 6047/08 -



2) 11.30 Uhr - B 2 U 12/10 R - D.K. ./. Bayerische Landesunfallkasse

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger "Anspruch auf eine Übergangsleistung" nach § 3 Abs 2 Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO idF ab 1.1.1993, gültig bis 30.11.1997) hat.

Der Kläger erlernte von 1985 bis 1988 den Beruf des Krankenpflegers und absolvierte von 1988 bis 1989 eine Weiterbildung Ausbildung zum Masseur und Bademeister. Von Oktober 1991 bis Ende 1993 war er mit Unterbrechungen als Krankenpfleger und Masseur tätig. Er gab diese Tätigkeit wegen eines schweren nässenden Kontaktekzems Ende 1993 auf. Anschließend holte er das Abitur nach und ließ sich in dem Beruf des Buchbinders umschulen (bis 1998). Im Rahmen von beruflichen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nahm er auf Kosten des damaligen Arbeitsamts im Jahr 2002 an verschiedenen Praktika teil. Anschließend übte er verschiedene Aushilfstätigkeiten aus.

Mit Schreiben vom 10.7.2003 wies der Kläger die Beklagte auf eine berufsbedingte Erkrankung der Haut und der Wirbelsäule hin. Die Beklagte erkannte eine Berufskrankheit (BK) nach Nr 5101 der Anlage zur BKVO (Hauterkrankung - BK 5101) im Bescheid vom 22.12.2004 an. Mit weiteren Verwaltungsakten im Bescheid vom 22.3.2005 stellte sie fest, der Versicherungsfall sei am 1.1.1994 eingetreten, Anspruch auf Rente bestehe wegen der BK 5101 nicht. In der Begründung führte sie ua aus, dass "eventuelle" Leistungsansprüche für die Zeit vor dem 1.1.1999 verjährt seien. Der Kläger erhob mit Schreiben vom 3.4.2005 Widerspruch, mit dem er Ansprüche auf Übergangsleistungen und auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben geltend machte. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23.6.2006 zurück, da sie zum Anspruch auf Übergangsleistungen und zu dem auf Leistungen zur Teilhabe noch keine Erstentscheidung getroffen habe. Dies werde gesondert erfolgen. Einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 17.11.2005, Widerspruchsbescheid vom 20.4.2006). Wegen des Anspruchs auf Übergangsleistungen erhob der Kläger im Juli 2006 beim SG Würzburg Untätigkeitsklage (S 5 O 186/06).

Hinweis: Nach § 3 Abs 2 BKVO galt: Wenn der Versicherte seine versicherte Tätigkeit einstellt, weil die Gefahr für ihn nicht zu beseitigen ist, dass durch diese Tätigkeit eine BK entsteht, wiederauflebt oder sich verschlimmert, und wenn hierdurch eine Minderung seines Verdienstes oder sonstige wirtschaftliche Nachteile für ihn verursacht werden (Tatbestand), hat der Träger der Unfallversicherung dem Versicherten zum Ausgleich eine Übergangsleistung zu gewähren (Satz 1). Als Übergangsleistung wird ein einmaliger Betrag bis zur Höhe der Jahresvollrente oder eine monatlich wiederkehrende Zahlung bis zur Höhe der Vollrente, längstens für die Dauer von fünf Jahren, gewährt (Satz 2). Die Entscheidung darüber, ob und in welcher Höhe ein einmaliger Zahlungsanspruch bewilligt oder ob statt dessen ein Recht auf wiederkehrende Zahlungsansprüche, ggf in welcher Höhe und für welche Dauer (bis höchstens fünf Jahre) zuerkannt wird, steht nach ständiger Rechtsprechung des BSG im Auswahlermessen des Unfallversicherungsträgers.

Der Rechtsstreit nahm folgenden Verlauf:

Mit Bescheid vom 24.7.2006 lehnte die Beklagte die Gewährung von Übergangsleistungen ab. Der Zweck der Gewährung von Übergangsleistungen, nämlich der Übergang in ein neues Beschäftigungsverhältnis, sei über neun Jahre nach Aufgabe der hautgefährdeten Tätigkeit nicht mehr zu erreichen. Der Anspruch sei auch verjährt. Es lägen keine besonderen Umstände vor, die von der Erhebung der Einrede absehen ließen. Der Widerspruch des Klägers blieb mit Widerspruchsbescheid vom 6.9.2006 ohne Erfolg.

Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 13.11.2006 abgewiesen. Die Beklagte habe sich in rechtmäßiger Weise auf Verjährung berufen.

Auf die Berufung des Klägers hat das Bayerische LSG mit Urteil vom 19.1.2010 den Gerichtsbescheid des SG sowie die Bescheide der Beklagten aufgehoben und diese verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1.1.1994 bis 31.12.1998 Übergangsleistungen gemäß § 3 Abs 2 Satz 1 BKVO "dem Grunde nach zu bewilligen". Dem Kläger stehe gegen die Beklagte für die Zeit vom 1.1.1994 bis 31.12.1998 ein Anspruch auf Übergangsleistungen zu. Dieser Anspruch dem Grunde nach sei "nicht vor dem 1.10.1999 gemäß § 45 Abs 1 SGB I verjährt". Der Anspruch auf Übergangsleistungen dem Grunde nach unterliege nicht der Verjährung, da er nicht fällig werde. Voraussetzung für einen fälligen Leistungsanspruch sei dessen Konkretisierung durch Verwaltungsakt. Vor dessen Erlass könne der Versicherte die Leistung nicht fordern, die Beklagte müsse die Leistung nicht bewirken. Der Verjährung unterliege im zweistufigen Verfahren nur der Anspruch auf die jeweilige Einzelleistung. Der Anspruch nach § 3 Abs 2 Satz 1 BKVO werde erst mit Bekanntgabe der Ermessungsentscheidung über Art, Höhe und Umfang der Übergangsleistung fällig.

Die Beklagte/Revisionsklägerin hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

SG Würzburg - S 5 U 261/06 -
Bayerisches LSG - L 17 U 390/06 -