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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 23.3.2011 - B 6 KA 15/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 23.3.2011 - B 6 KA 6/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 23.3.2011 - B 6 KA 14/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 23.3.2011 - B 6 KA 8/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 23.3.2011 - B 6 KA 11/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 23.3.2011 - B 6 KA 9/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 24. März 2011

Terminbericht Nr. 12/11 (zur Terminvorschau Nr. 12/11)

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse der am 23. März 2011 auf Grund mündlicher Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren:


1) Die Revision des Klägers hat Erfolg. Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufungen der Beklagten gegen die - sie zur Neubescheidung der Honoraransprüche des klagenden Arztes verpflichtenden - Urteile des SG Gotha zurückgewiesen.

Die ab 2001 geltenden Regelungen ihres HVM über die Aufteilung des fachärztlichen Gesamtvergütungsanteils auf budgetierte und nicht budgetierte Arztgruppen sind rechtswidrig, da sie nicht dem der Honorarverteilungsgerechtigkeit inkorporierten Gleichbehandlungsgebot entsprechen. Die dort vorgegebene Aufteilung nach der Anzahl der im Referenzjahr 1999 angeforderten Punkte an Stelle der tatsächlichen Vergütungsanteile dieser beiden Gruppen führt zu Verschiebungen zu Lasten der unbudgetierten Gruppen; Punkte, die im Referenzzeitraum wegen der Praxis- und Zusatzbudgets nicht mit einem Zugewinn an Honorar unterlegt waren, wurden für die Verteilung von Honoraranteilen relevant. Die Beklagte muss ihren HVM dahin ergänzen, dass sich die Aufteilung an den tatsächlichen Vergütungen des Jahres 1999 orientiert, oder muss nachvollziehbar aufzeigen, warum sie eine Begünstigung der budgetierten Arztgruppen zur Erreichung bestimmter legitimer Steuerungszwecke für geboten hält.

SG Gotha - S 7 KA 646/03 und 3216/03 -
Thüringer LSG - L 4 KA 1284/07 und 1285/07 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 6/10 R -


2) Die Revision der klagenden Gemeinschaftspraxis hat Erfolg gehabt. Der Senat hat den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das SG zurückverwiesen.

§ 115b SGB V und der AOP-Vertrag (die hier in der 2005/06 geltenden Fassung anzuwenden sind) sehen nur die Konstellation vor, dass ambulante Operationen durch Operateure des Krankenhauses oder durch Belegärzte, jeweils in Verbindung mit einem Anästhesisten des Krankenhauses, erfolgen. Darin sind Operationen durch Vertragsärzte, die nicht belegärztlich mit dem Krankenhaus verbunden sind, nicht vorgesehen. Eine Auslegung in dem Sinne, dass jeder Vertragsarzt in Räumen eines Krankenhauses auf der Grundlage des AOP-Vertrages ambulant operieren dürfte, ist nicht möglich. Die Regelungen des § 115b SGB V und des ihn konkretisierenden AOP-Vertrages haben die darin jeweils beschriebenen Möglichkeiten ambulanter Tätigkeit neu eröffnet und insoweit den Rechtskreis der Krankenhäuser konstitutiv erweitert. Weder aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz noch aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit kann abgeleitet werden, der Kreis möglicher Operateure hätte weiter gefasst und auf alle dazu qualifizierten Vertragsärzte erstreckt werden müssen.

Lässt ein Krankenhaus in seinen Räumen ambulante Operationen in einer Weise durchführen, die nicht durch die maßgeblichen Vorschriften gedeckt ist (hier: § 115b SGB V in Verbindung mit dem sog AOP-Vertrag), so kann das Schadensersatzansprüche vertragsärztlich tätiger Anästhesisten auslösen, sofern diese geltend machen können, bei korrektem Vorgehen des Krankenhauses wären sie in größerem Umfang zur Mitwirkung bei ambulanten Operationen herangezogen worden. Werden die rechtlich zulässigen Möglichkeiten ambulanter Tätigkeit überschritten, so wird in den Vorrang der Vertragsärzte für die ambulante vertragsärztliche Versorgung eingegriffen. Vertragsärzte haben einen im Status ihrer öffentlich-rechtlichen Zulassung wurzelnden Abwehranspruch gegen die Leistungserbringung anderer Ärzte und Institutionen, wenn diese nicht regelkonform im ambulanten Bereich tätig werden. Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zur Abwehr rechtswidrig tätiger Konkurrenten in Verbindung mit der Anwendung allgemeiner wettbewerblicher Instrumente. Danach können Rechtsverstöße Auskunftsansprüche und ggf auch Schadensersatzansprüche gegen den Krankenhausträger begründen, wenn der Vertragsarzt dadurch wirtschaftliche Einbußen erlitten hat.

Ob das Verhalten des Krankenhauses, in dessen Räumen ambulante Operationen in rechtswidriger Weise durchgeführt wurden, die klagende Gemeinschaftspraxis schädigte, wird das SG festzustellen haben, an das der Rechtsstreit zurückverwiesen wird: Es hat zu prüfen, ob die Chirurgen sonst ihre Operationen in relevantem Umfang im Operationszentrum der Klägerin durchgeführt und dafür deren Anästhesisten hinzugezogen hätten.

SG Dortmund - S 9 KA 105/06 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 11/10 R -


3) Die Revision des klagenden Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) hat Erfolg gehabt. Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung der beklagten KÄV gegen das Urteil des SG zurückgewiesen. Das SG hatte die Beklagte zu Recht verpflichtet, dem klagenden MVZ die Anerkennung als Belegarzt für Dr. H. zu erteilen.

Nachdem die Klägerin kurz vor dem Termin der mündlichen Verhandlung den Belegarztvertrag zwischen Dr. H. und dem H.- Krankenhaus vorgelegt hatte, hat die Beklagte erklärt, Bedenken gegen die Eignung von Dr. H. für die Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit nicht mehr geltend zu machen. Zu entscheiden war danach allein die vom LSG offen gelassene Frage, ob die Anerkennung als Belegarzt in dem strikten Sinne personenbezogen ist, dass sie nur einem Vertragsarzt erteilt werden kann. Dies hätte zur Folge, dass ein MVZ, in dem nur angestellte Ärzte tätig sind, keine belegärztlichen Leistungen erbringen kann. Diesen Standpunkt teilt der Senat nicht.

Nach der Konzeption des Gesetzes sollen Vertragsärzte und MVZen grundsätzlich die gleichen Behandlungsmöglichkeiten in der vertragsärztlichen Versorgung haben. Ausnahmen von dieser Gleichstellung müssen geregelt sein und sind rechtfertigungsbedürftig. Eine Rechtfertigung für einen generellen Ausschluss der MVZen von der belegärztlichen Tätigkeit besteht nicht.

Allerdings kann das MVZ die Anerkennung als Belegarzt immer nur für einen bestimmten Arzt oder für bestimmte Ärzte erhalten. Die Genehmigungsvoraussetzung der § 40 Bundesmantelvertrag-Ärzte / § 32 Ersatzkassenvertrag-Ärzte, dass nämlich die stationäre Tätigkeit des Arztes gegenüber der ambulanten von untergeordneter Bedeutung sein muss, muss bezogen auf jeden einzelnen Arzt erfüllt sein, der belegärztlich tätig werden soll, und nicht bezogen auf das MVZ. Das ist hier in der Person des Dr. H. gewährleistet, weil diesem im H.- Krankenhaus nur ein Belegbett für neurochirurgische Operationen zur Verfügung steht.

SG Berlin - S 83 KA 33/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 142/09 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 15/10 R -


4) Die Revision des klagenden Insolvenzverwalters hat im Wesentlichen Erfolg gehabt. Der Senat hat unter Aufhebung der vorinstanzlichen Urteile die beklagte Kassenärztliche Vereinigung verurteilt, die Honorare auszuzahlen, mit denen sie gegen einen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Rückforderungsanspruch aufgerechnet hat.

Bei der von der Beklagten so genannten Verrechnung handelte es sich nicht um das Einstellen unselbständiger Rechnungsposten in die Honorarabrechnung. Das kann allenfalls für quartalsgleiche Richtigstellungen angenommen werden, die den Anspruch des Arztes von vornherein begrenzen. Der für ein früheres Quartal bestandskräftig festgestellte Rückforderungsanspruch steht aber in keinem rechtlichen Zusammenhang mit den Honoraransprüchen für die Quartale I/2005 bis I/2007 und stellt einen selbständigen (Rück-)Zahlungsanspruch dar. Die gegen diese Forderung erklärte Aufrechnung mit Honoraransprüchen ab dem Quartal I/2005 ist nach § 96 Abs 1 InsO unwirksam, weil die Aufrechnungslage erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1.5.2005 bzw in den letzten drei Monaten davor entstand, nämlich jeweils mit der nach Quartalsschluss erfolgten Vorlage der Abrechnung.

Ebenso wenig wie der Vertragsarzt hat der Insolvenzverwalter einen Anspruch auf Verzinsung der Forderung.

SG München - S 43 KA 1626/06 -
Bayerisches LSG - L 12 KA 20/08 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 14/10 R -


5) Die Revision des Klägers war erfolglos. Das LSG hat die für das Jahr 2002 durchgeführte Richtgrößenprüfung zu Recht nicht beanstandet.

Soweit die Richtgrößenvereinbarung Rückwirkung entfaltet, ist dies ausnahmsweise zulässig. Der Gesetzgeber hat selbst mit § 84 Abs 6 SGB V und Art 3a ABAG, wonach die Richtgrößen bis zum 31.3.2002 zu vereinbaren waren, die Entscheidung für eine zeitlich begrenzte Rückwirkung getroffen. Jeder Vertragsarzt musste danach mit einer Prüfung seiner Verordnungen nach Richtgrößen rechnen. Auf die Notwendigkeit der Beachtung der Richtgrößen hatte die beigeladene KÄV die Vertragsärzte schon im August 2001 hingewiesen. Der Umstand, dass im Jahr 2001 keine Prüfung nach Richtgrößen durchgeführt wurde, begründete kein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand dieses Zustands. Der Kläger wurde durch die zum 1.1.2002 vereinbarten Richtgrößen besser gestellt, als wenn er nach den zuvor geltenden Richtgrößen geprüft worden wäre. Die Richtgrößen konnten auch noch im Mai 2002 und damit innerhalb der für die Festsetzung des Schiedsamts geltenden Frist vereinbart werden. Schließlich ist die Richtgrößenvereinbarung auch in einer den Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips genügenden Weise den Betroffenen zur Kenntnis gegeben worden. Die konkrete Anwendung der Vereinbarung, insbesondere die Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten, hat der Senat ebenfalls gebilligt.

SG München - S 38 KA 1231/06 -
Bayerisches LSG - L 12 KA 16/08 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 9/10 R -


6) Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg gehabt. Das SG hat deren Klage auf Genehmigung des Wechsels der Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin vom MVZ I in das MVZ II zu Recht abgewiesen.

Medizinische Versorgungszentren (MVZen) haben in überversorgten und zulassungsgesperrten Bereichen Anspruch auf Anstellungen nur nach Maßgabe der § § 95 Abs 9 Satz 2, 103 Abs 4a und 4b SGB V. Hierin ist der Wechsel eines Angestellten von einem MVZ zu einem anderen nicht vorgesehen. Ein Anspruch auf eine Genehmigung hierfür kann auch nicht aus einer "entsprechenden" Anwendung im Sinne des § 72 Abs 1 Satz 2 SGB V hergeleitet werden.

Hierfür eignet sich der von der Klägerin vor allem angeführte § 103 Abs 4a Satz 1 SGB V aus mehreren Gründen nicht: Insoweit wäre eine doppelte Analogie erforderlich - statt eines Vertragsarztes steht vorliegend ein MVZ und statt eines Zulassungsverzichts steht ein Verzicht auf eine Anstellung in Frage -, sodass sich die Frage nach zulässiger Rechtsfortbildung stellt. Zudem würden auch Sinn und Zweck der Bestimmung verkannt. Diese soll den Aufbau von MVZen mit Hilfe bisher zugelassener Ärzte fördern. Dem ist der Wechsel eines angestellten Arztes von einem MVZ zu einem anderen nicht vergleichbar. Das Ziel der Klägerin weist eher eine Parallele zur Verlegung einer Arztpraxis auf; diese Möglichkeit gibt es aber nur für den Vertragsarztsitz sowie den Zulassungsstatus, mithin nur für das MVZ als solches und nicht für einzelne dort angestellte Ärzte.

SG Marburg - S 12 KA 575/08 -
Hessisches LSG - L 4 KA 33/09 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 8/10 R -