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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 23.3.2011 - B 6 KA 15/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 23.3.2011 - B 6 KA 6/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 23.3.2011 - B 6 KA 14/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 23.3.2011 - B 6 KA 8/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 23.3.2011 - B 6 KA 11/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 23.3.2011 - B 6 KA 9/10 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 10. März 2011

Terminvorschau Nr. 12/11

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. März 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I über vier Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte und über zwei Revisionen in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

1) 9.30 Uhr - B 6 KA 6/10 R - Dr. S. ./. KÄV Thüringen

Im Streit steht die Höhe vertragsärztlichen Honorars für die Quartale IV/2001 bis II/2002.

Der Kläger nimmt als fachärztlicher Internist mit kardiologischer Ausrichtung an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Mit Wirkung zum 1.1.2001 teilte die beklagte KÄV den auf die fachärztliche Versorgung entfallenden Gesamtvergütungsanteil, der bis dahin in fachgruppenbezogene Honorarkontingente gegliedert war, in zwei Bereiche auf, nämlich in einen für die budgetierten und in anderen für die nicht budgetierten Fachgruppen. Das Aufteilungsverhältnis zwischen beiden Gruppen wurde nach dem HVM "auf der Basis des prozentualen Anteils des Leistungsbedarfs ohne Berücksichtigung der Praxis- und Zusatzbudgets (angeforderte Punktzahl) des Jahres 1999 an der fachärztlichen Gesamtpunktzahlanforderung" ermittelt.

Auf die Klagen des den nicht budgetierten Fachgruppen zugeordneten Klägers hat das SG die Honorarbescheide aufgehoben und die Beklagte zur Neubescheidung verurteilt. Bei der Bestimmung des Aufteilungsverhältnisses sei nur das Honorar relevant, das den Fachgruppen im Einklang mit dem EBM-Ä zugestanden habe; die Berücksichtigung der angeforderten Punktzahlen stelle eine sachlich nicht zu rechtfertigende Privilegierung der budgetierten Fachgruppen dar. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG die Urteile des SG aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die Aufteilungsregelung orientiere sich zulässigerweise am tatsächlichen Leistungsgeschehen. Bei der Bestimmung des Aufteilungsverhältnisses handele es sich lediglich um eine virtuelle Berechnungsgröße für den jeweils zur Verfügung stehenden Honoraranteil, die allein die Ebene der Honorarverteilung und nicht die der Leistungsbewertung betreffe.

Mit seiner vom BSG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Begehren weiter.

SG Gotha - S 7 KA 646/03 und 3216/03 -
Thüringer LSG - L 4 KA 1284/07 und 1285/07 -


2) 10.30 Uhr - B 6 KA 11/10 R - Gemeinschaftspraxis Dres. v.D. und E. ./. Krankenhaus S. GmbH
7 Beigeladene

Streitig ist das Begehren der Klägerin nach Auskunft und Schadensersatz vom beklagten Krankenhaus.

Die Klägerin ist eine Gemeinschaftspraxis, die aus Fachärzten für Anästhesie besteht. Der Praxis angegliedert ist ein Operationszentrum, in dem Chirurgen unter Mitwirkung dieser Anästhesisten ambulante Operationen durchführen. Die Anästhesisten hatten sich nach den Feststellungen des SG auf eine solche Kooperation auch mit den am selben Ort vertragsärztlich zugelassenen Chirurgen Dres. P., S. und B. eingestellt. Diese führten ambulante Operationen jedoch in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus durch, das bei ihr angestellte Krankenhausärzte als Anästhesisten zur Verfügung stellte. Die Abrechnung der Leistungen erfolgte auf der Grundlage eines Vertrages gemäß § 115b SGB V unmittelbar im Verhältnis zwischen dem Krankenhaus bzw seiner Trägerin und den Krankenkassen.

Die Klägerin machte geltend, die Handlungsweise der Beklagten sei rechtswidrig, sie habe unzulässigerweise in den Räumen ihres Krankenhauses ambulante Operationen durch Vertragsärzte in Kooperation mit ihren Anästhesisten durchführen lassen; dies sei nicht durch § 115b SGB V iVm dem AOP-Vertrag gedeckt. Die Beklagte erklärte im August 2006, ihre Handlungsweise einzustellen. Wegen der bis dahin bereits durchgeführten Operationen ohne die Anästhesisten der Klägerin erhob diese im Oktober 2006 Klage. Sie forderte von der Beklagten, ihr Auskunft über die in Kooperation mit den Chirurgen Dres. P., S. und B. durchgeführten Behandlungen zu erteilen und ihr den sich daraus ergebenden - ihr entgangenen - Gewinn zu ersetzen.

Das SG hat die Klage abgewiesen: Die Durchführung ambulanter Operationen im Krankenhaus durch vertragsärztlich zugelassene Chirurgen sei weder nach § 115b SGB V noch nach dem AOP-Vertrag verboten. Dieser enthalte keine Beschränkung der Leistungserbringung durch Vertragsärzte. Unter einem "belegärztlich tätigen Vertragsarzt" im Sinne des § 7 Abs 4 Satz 2 AOP-Vertrag sei jeder Vertragsarzt zu verstehen, der im Krankenhaus ambulant operiere. Nach alledem liege kein rechtswidriges Verhalten der Beklagten vor. Das Schadensersatzverlangen der Klägerin scheitere zudem daran, dass nicht festgestellt werden könne, dass ohne das Verhalten der Beklagten die Operateure gerade im Operationszentrum der Klägerin operiert und deren Anästhesisten herangezogen haben würden.

Mit ihrer vom SG zugelassenen (Sprung-)Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

SG Dortmund - S 9 KA 105/06 -


3) 11.30 Uhr - B 6 KA 15/10 R - MVZ K. und Kollegen GbR ./. KÄV Berlin

Streitig ist eine Belegarztanerkennung.

Die Klägerin betreibt ein MVZ, in dem der Arzt für Neurochirurgie Dr. H. seit dem 1.4.2007 als angestellter Arzt tätig ist. Die Klägerin beantragte im Juni 2007 für diesen Arzt die Anerkennung als Belegarzt und fügte dem Antrag die Bestätigung des H.-Krankenhauses bei, wonach Dr. H. ein neurochirurgisches Belegbett nutzen könne. Die beklagte KÄV lehnte den Antrag ab, weil ein in einem MVZ angestellter Arzt nicht belegärztlich tätig werden könne.

Das SG hat die Beklagte zur Erteilung der Genehmigung verpflichtet; das LSG hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Das LSG hat offen gelassen, ob einem MVZ eine Belegarztanerkennung erteilt werden könne. Eine solche Anerkennung setze jedenfalls voraus, dass der KÄV der Belegarztvertrag in schriftlicher Form vorgelegt werde. Das sei hier nicht geschehen.

Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, sie habe nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem LSG nicht damit rechnen müssen, dass das Berufungsgericht den Rechtsstreit allein aus dem Gesichtspunkt des Fehlens der Vorlage des Belegarztvertrags entscheiden wolle. Im Übrigen bestehe für diese Forderung keine normative Grundlage.

SG Berlin - S 83 KA 33/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 142/09 -


4) 12.30 Uhr - B 6 KA 14/10 R - RA M. als Insolvenzverwalter ./. KÄV Bayerns
6 Beigeladene

Im Streit steht die Auszahlung von Honoraransprüchen im Insolvenzverfahren.

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Honorarforderungen gegen die KÄV geltend. Über das Vermögen des Vertragsarztes Dr. R. wurde am 1.5.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die beklagte KÄV behielt ab dem Quartal I/2005 im Hinblick auf eine bestandskräftig festgestellte Rückforderung in Höhe von 53 657,78 Euro von den Honorarforderungen Beträge in unterschiedlicher Höhe ein.

Das SG hat die Klage auf Auszahlung der einbehaltenen Beträge abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte habe lediglich unselbstständige Abrechnungsposten miteinander verrechnet. Dieses Vorgehen sei auch in der Insolvenz zulässig.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, die Beklagte habe Aufrechnungen vorgenommen, die in der Insolvenz nicht wirksam seien.

SG München - S 43 KA 1626/06 -
Bayerisches LSG - L 12 KA 20/08 -


5) 14.00 Uhr - B 6 KA 9/10 R - W. ./. Beschwerdeausschuss Bayern
6 Beigeladene

Im Streit ist die Rechtmäßigkeit einer Richtgrößenprüfung.

Gegen den Kläger wurde wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens für das Jahr 2002 ein Regress in Höhe von 40 734,70 Euro festgesetzt. Das SG hat den Bescheid des Beklagten aufgehoben, weil die Richtgrößenvereinbarung nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben worden sei und unzulässige Rückwirkung entfalte.

Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Richtgrößenvereinbarung sei innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist zustande gekommen und hinreichend durch ein Rundschreiben vom 2.5.2002 bekannt gemacht worden. Sie habe auch in zulässiger Weise Rückwirkung entfaltet, zumal der Kläger durch sie besser gestellt sei als im Vorjahr. Den geltend gemachten Praxisbesonderheiten sei ausreichend Rechnung getragen.

Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

SG München - S 38 KA 1231/06 -
Bayerisches LSG - L 12 KA 16/08 -


6) 15.00 Uhr - B 6 KA 8/10 R - MVZ Management GmbH ./. Berufungsausschuss Hessen
8 Beigeladene

Im Streit steht die Forderung einer MVZ Management GmbH nach Genehmigung des Wechsels einer Kinderärztin von der Tätigkeit in einem MVZ zur Tätigkeit in einem anderen MVZ.

Die Klägerin hatte in der Stadt M. im Jahr 2005 ein MVZ gegründet. Sie wollte später - ab dem 1.1.2008 - zwei MVZen betreiben und dem einen die weniger sprechstundenintensiven Bereiche (Labor, Nuklearmedizin) und dem anderen die sprechstundenintensiveren Bereiche (Pädiatrie, Chirurgie, Neurologie) zuordnen, wobei Frau Dr. A. den Bereich Pädiatrie im MVZ II leiten und dafür vom MVZ I in das MVZ II wechseln sollte. Die dafür erforderliche Genehmigung wurde ihr vom beklagten Berufungsausschuss versagt. Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben.

Im Urteil des LSG ist ausgeführt, in einem wegen Überversorgung gesperrten Bereich könnten Zulassungen und Anstellungen nur ausnahmsweise erfolgen, Anstellungen nach Maßgabe der § § 95 Abs 9 Satz 2, 103 Abs 4a und 4b SGB V. Hierin sei der Wechsel eines Angestellten eines MVZ zu einem anderen MVZ nicht vorgesehen. Hierfür ergebe sich auch keine Rechtsgrundlage aus der "entsprechenden" Anwendung anderer Regelungen auf MVZen.

Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

SG Marburg - S 12 KA 575/08 -
Hessisches LSG - L 4 KA 33/09 -