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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 14.4.2011 - B 8 SO 19/09 R -, Urteil des 8. Senats vom 14.4.2011 - B 8 SO 12/09 R -, Urteil des 8. Senats vom 14.4.2011 - B 8 SO 23/09 R -, Urteil des 8. Senats vom 14.4.2011 - B 8 SO 18/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 11. April 2011

Terminvorschau Nr. 19/11

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 14. April 2011 im Jacob-Grimm-Saal nach mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden.


1) und 2)
10.00 Uhr - B 8 SO 23/09 R und B 8 SO 24/09 R - Land Rheinland-Pfalz ./. OB der Stadt Koblenz

In beiden Verfahren geht es um die Rückerstattung zunächst vom Kläger dem Beklagten erstatteter Sozialhilfeaufwendungen (in Höhe von über 14 000 Euro bzw über 7000 Euro). Bei den erstatteten Aufwendungen handelt es sich um Sozialhilfeleistungen für in Deutschland geborene Personen und deren Kinder, die nach einem mehrjährigen Aufenthalt im Ausland wieder nach Deutschland eingereist waren. Die Erstattungspflicht für die dem örtlichen Sozialhilfeträger erwachsenen Kosten durch den überörtlichen Sozialhilfeträger basierte auf § 108 Bundessozialhilfegesetz (BSHG; vgl nunmehr § 108 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - ), wobei aufgrund einer Gesetzesänderung ab 1.1.1994 Kosten für in Deutschland Geborene und deren Kinder nicht mehr erstattungsfähig waren. Die Erstattungsbeträge waren vom Beklagten im Jahre 2004 nur für nach dem 1.1.1994 angefallene Kosten geltend gemacht und vom Kläger zunächst gezahlt worden. Dessen Rückerstattungsbegehren, gestützt darauf, dass § 108 BSHG nur für Aufwendungen vor der Gesetzesänderung (am 1.1.1994) gelte, lehnte der Beklagte jeweils ab. Das SG hat den Beklagten jeweils zur Rückerstattung verurteilt und dabei ausgeführt, die Übergangsregelung des § 147 BSHG (s nunmehr § 115 SGB XII) über die Pflicht zur Kostenerstattung nach der vor dem 1.1.1994 geltenden Fassung des § 108 BSGH greife nicht ein, weil diese Vorschrift lediglich Erstattungsansprüche erfasse, die bereits vor dem 1.1.1994 entstanden seien; dies sei nicht der Fall, wenn Kosten erst nach 1993 angefallen seien.

Mit seinen Sprungrevisionen macht der Kläger geltend, das SG habe die Übergangsvorschrift des § 147 BSGH falsch angewandt. Diese finde auch für Kosten die erst nach 1993 entstanden seien, aber auf laufende Erstattungsfälle vor 1994 zurückgingen, Anwendung.

SG Mainz - S 14 SO 96/08 und S 14 SO 97/08 -

3) 11.00 Uhr - B 8 SO 19/09 R - E.R. ./. Stadt Köln

Im Streit sind um 9 Euro monatlich höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die Zeit vom 1.5.2007 bis zum 29.2.2008. Die Klägerin wohnt in einer öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnung (42 qm groß), für die sie zusätzlich zu Miete, Betriebs-, Heiz- und Aufzugskosten monatlich eine im Mietvertrag vereinbarte (zwingende) Vergütung für Seniorenbetreuung (Betreuungspauschale) an die Vermieterin zahlt; diese betrug ab Januar 2007 9 Euro und ab Januar 2008 9,75 Euro monatlich. Das Betreuungsangebot betraf die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu einem Betreuer sowie die Hilfestellung zur Erhaltung einer selbstständigen Haushalts- und Lebensführung, ua in Form einer offenen Sprechstunde im Umfang von zwei Stunden pro Woche. Im streitigen Zeitraum lehnt die Beklagte die Übernahme der Kosten für die Betreuungspauschale ab. SG und LSG haben sie zur Zahlung weiterer 9 Euro pro Monat verurteilt, weil die Klägerin Anspruch auf eine vom Regelsatz abweichende Festlegung des Bedarfs des notwendigen Lebensunterhalts besitze.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 28 Abs 1 SGB XII. Insoweit liege die vom Gesetz geforderte erhebliche Beeinträchtigung des Bedarfs für eine Abweichung vom Regelsatz nicht vor. Die Betreuungspauschale sei auch nicht den Kosten der Unterkunft zuzuordnen.

SG Köln - S 27 SO 58/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 SO 51/08 -

4) 11.45 Uhr - B 8 SO 12/09 R - E. Y. ./. Stadt Aachen

Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (48,14 Euro monatlich bzw ab 1.7.2008 52,50 Euro monatlich) für die Zeit vom 1.7. bis 31.10.2005 sowie vom 1.7.2006 bis 31.10.2008. Dem 1935 geborenen Kläger wurden im streitigen Zeitraum nach den Regelungen des SGB XII Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung eines Nebenverdienstes gezahlt; hierbei wurde ihm ein Freibetrag in Höhe von 100,96 Euro bzw ab 1.7.2008 in Höhe von 96,60 Euro zugebilligt, nachdem ihm die Beklagte bis Ende 2004 nach den Regelungen des BSHG noch einen Freibetrag von 149,10 Euro monatlich zugestanden hatte. Seine auf höhere Leistungen unter Berücksichtigung des bis Ende 2004 zugestandenen Freibetrags gerichtete Klage blieb beim SG erfolglos, weil nach § 82 Abs 3 SGB XII der Freibetrag lediglich 30% des Erwerbseinkommens betrage und ein begründeter Fall für die Annahme eines höheren Freibetrages nicht vorliege.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, es müsse ein begründeter Fall für die Festlegung eines höheren Freibetrages nach § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII angenommen werden. Ihm, als über 70jährigen, sei eine Erwerbstätigkeit nicht mehr zumutbar; deshalb müsse ihm der nach dem BSHG zugebilligte Freibetrag weiter verbleiben.

SG Aachen - S 19 SO 52/08 -

5) 12.30 Uhr - B 8 SO 18/09 R - S. R. ./. Landkreis Cuxhaven

Im Streit sind Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Zeit vom 1.1.2003 bis 31.12.2004 nach dem Grundsicherungsgesetz (GSIG) sowie in der Zeit vom 1.1.2005 bis 31.1.2006 nach dem SGB XII. Die 1990 geborene Klägerin ist schwerbehindert und lebt bei ihren Eltern in deren Eigenheim, ohne dass ein (Unter-)Mietverhältnis begründet oder eine finanzielle Belastung der Klägerin an den Gesamtkosten der Unterkunft vereinbart worden wäre; vertragliche Verpflichtungen der Klägerin gegenüber Gemeinde, Energieversorger oder Versicherung im Zusammenhang mit Nebenkosten und Heizung bestehen ebenfalls nicht. Im streitigen Zeitraum bezog sie Grundsicherungsleistungen, jedoch ohne Kosten der Unterkunft und Heizung. Die Klage, mit der die Klägerin prozentuale (nach Kopfteilen berechnete) Unterkunfts- und Heizungskosten geltend machte, hatte beim LSG Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, dass die Aufwendungen für die Unterkunft einer hilfebedürftigen Person die mit nicht hilfebedürftigen verwandten oder verschwägerten Personen in Haushaltsgemeinschaft lebten, normativ in einem Teil der angemessenen Aufwendungen bestünden, die für die Wohnung der Haushaltsgemeinschaft zu entrichten seien; die Unterkunfts- und Heizkosten seien nach Kopfteilen zu berechnen.

Mit seiner Revision rügt der Beklagte, übernahmefähig seien nur tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.

SG Stade - S 19 SO 46/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 8/13 SO 15/07 -


6) 13.15 Uhr - B 8 SO 15/09 R - K. V. ./. Stadt Chemnitz

Im Streit ist ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung (11.9.2006 bis 19.10.2006) in Höhe von zusätzlich 3519,10 Euro (Gesamtkosten 7638,08 Euro; von der Beklagten übernommen Kosten in Höhe 1066,24 Euro). Die Klägerin bezog bis Ende 2005 Sozialhilfe nach dem SGB XII; danach wurde die Leistung wegen fehlender Mitwirkung der Klägerin eingestellt. Am 11.9.2006 beantragte sie erneut die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt und die Übernahme der Kosten wegen einer notwendigen stationären Behandlung in einer psychiatrischen Klinik, die am selben Tag begann. Insgesamt betrugen die Kosten 7638,08 Euro, deren Übernahme die Beklagte nur in Höhe von 1066,24 Euro bewilligte, weil die Klägerin Vermögen in Form zweier privater Rentenversicherungen und Guthaben auf einem Girokonto besitze, das eingesetzt werden müsse. Gleichzeitig bewilligte sie bis auf Weiteres Hilfe zum Lebensunterhalt unter dem Vorbehalt des Aufwendungsersatzes; dieser Zusatz wurde jedoch später aufgehoben. Eine Übernahme der Kosten nach § 264 Abs 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) durch die Krankenkasse (im Auftrag des Beklagten) wegen der Zahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt erfolgte mangels Meldung der Beklagten an die Krankenkasse nicht. Während das SG die Klage insgesamt abgewiesen hat, hat das LSG die Beklagte zur Zahlung weiterer 3519,10 Euro verurteilt, weil nur eine der privaten Rentenversicherungen zumutbar verwertbar sei. Hinsichtlich der anderen sei der Rückkaufswert im Vergleich zu den eingezahlten Beiträgen mit einem Verlust von über 40% verbunden, sodass ein Fall offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit vorliege und eine Härte im Sinne von § 90 Abs 3 Satz 1 SGB XII zu bejahen sei.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

SG Chemnitz - S 25 SO 47/07 -
Sächsisches LSG - L 3 SO 9/08 -