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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 9. Senats vom 7.4.2011 - B 9 VJ 1/10 R -, Urteil des 9. Senats vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R -, Urteil des 9. Senats vom 7.4.2011 - B 9 SB 3/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 9. März 2011

Terminvorschau Nr. 11/11

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 7. April 2011 im Jacob-Grimm-Saal über vier Revisionen aus den Bereichen Gewaltopferentschädigung, Impfschadensversorgung und Schwerbehindertenrecht sowie über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 10.00 Uhr - B 9 VG 2/10 R - B. ./. Freie Hansestadt Bremen

Streitig ist die Gewährung von Gewaltopferentschädigung. Nachdem sie mehrere Monate mit einem alkoholkranken Mann zusammengelebt hatte, versuchte die Klägerin ab Oktober 2001, diese Beziehung zu beenden. Der Mann akzeptierte dies nicht und stellte der Klägerin in der Folgezeit hartnäckig nach. Es kam insbesondere zu zahlreichen Verfolgungen und verbalen Drohungen. Der Mann wurde wegen seines Verhaltens zu Freiheitsstrafen verurteilt. Infolge der jahrelangen Nachstellungen erkrankte die Klägerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Es wurde ein Grad der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertenrecht von 50 festgestellt.

Den im Februar 2005 gestellten Antrag der Klägerin auf Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) lehnte die beklagte Hansestadt ab, weil es an einem tätlichen Angriff iS des § 1 Abs 1 Satz 1 OEG fehle. Während das SG diese Entscheidung bestätigt hat, ist die Beklagte vom LSG verurteilt worden, bei der Klägerin eine posttraumatische Belastungsstörung als Schädigungsfolge nach dem OEG festzustellen und eine Beschädigtenrente nach einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 ab 1.2.2005 zu gewähren. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Sie ist der Ansicht, beharrliches Nachstellen (sog Stalking), welches den Tatbestand des ab 31.3.2007 geltenden § 238 Strafgesetzbuch erfüllt, stelle keinen tätlichen Angriff im Sinne des OEG dar, wenn die Handlungen - hier abgesehen von einem einmaligen Festhalten am Oberarm - ohne körperliche Übergriffe vorgenommen worden seien.

SG Bremen - S 3 VG 37/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 12 VG 2/06 -


2) 11.00 Uhr - B 9 VJ 1/10 R - H. ./. Land Berlin

Streitig ist die Gewährung von Impfschadensversorgung. Der Kläger wurde im Oktober 1985 geboren. Dabei kam es zu einem Sauerstoffmangel und einer Säureüberladung. Am 17.4.1986 wurde er - wie im Land Berlin öffentlich empfohlen - gegen Diphtherie und Tetanus sowie (oral) gegen Poliomyelitis geimpft. Nach den Angaben seiner Mutter sackte der Kläger zwei Wochen danach in ihrem Arm schlaff zusammen; sein Gesicht war blass, die Augen halb geschlossen. Nach einigen Minuten setzte die Erholung ein. Fieber und Krämpfe traten nicht auf. Ende 1986 wurde beim Kläger eine spastische Tetraplegie mit statomotorischer Entwicklungsverzögerung diagnostiziert. Am 12. und 30.4.1987 wurden jeweils weitere Impfungen gegen Diphtherie, Tetanus und Poliomyelitis vorgenommen. Der Kläger ist als Schwerbehinderter mit einem GdB von 100 anerkannt.

Im April 2002 beantragte der Kläger Versorgung wegen eines Impfschadens. Das beklagte Land lehnte eine Leistungsgewährung ab, weil nach ärztlicher Einschätzung ein Zusammenhang zwischen der Impfung und der bestehenden infantilen spastischen Cerebralparese zwar möglich, aber nicht wahrscheinlich sei. Nach Einholung weiterer medizinischer Gutachten verurteilte das SG den Beklagten, dem Kläger unter Anerkennung der Cerebralparese mit beinbetonter spastischer Tetraplegie, ataktischer Störung und leichter Sprachbehinderung als Impfschadensfolgen ab April 2001 Versorgung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 65 vH zu gewähren. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG diese Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil sich ein primärer Impfschaden (im Sinne eines über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden Gesundheitsschadens) infolge der am 17.4.1986 durchgeführten Impfungen nicht habe nachweisen lassen. Keine der von der ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut (STIKO) in deren Mitteilungen von Juni 2007 dokumentierten Komplikationen sei beim Kläger aufgetreten. Auch die Kriterien der Nr 57 Abs 12 Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht, Ausgabe 2005 (AHP 2005), erfülle der Kläger nicht. Mit seiner umfangreich begründeten Revision rügt der Kläger Verletzungen materiellen und prozessualen Rechts.

SG Berlin - S 40 VJ 49/07 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 13 VJ 24/07 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

3) - B 9 SB 3/10 R - L. ./. Land Berlin

Der 1945 geborene Kläger begehrt die rückwirkende Feststellung eines GdB von 100, hilfsweise von 50, ab 1.5.2000. Bei ihm wurde im April 2002 ein großer gastrointestinaler Stromatumor festgestellt und operativ entfernt. Im Dezember 2006 beantragte der Kläger erstmalig die Feststellung eines GdB nach dem Schwerbehindertenrecht rückwirkend für die Zeit ab November 2000. Daraufhin stellte der Beklagte einen GdB von 80 ab April 2002 fest. Mit seinem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger einen GdB von 100 ab Mai 2000 geltend. Nunmehr erkannte der Beklagte einen GdB von 100 an und wies den Widerspruch betreffend die Zeit vor dem 1.4.2002 zurück, weil es insoweit an ausreichenden medizinischen Befunden fehle. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Das LSG hat zwar ein besonderes Interesse des Klägers an einer rückwirkenden Feststellung eines GdB von mindestens 50 bejaht, weil diesem ggf eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen zustehen würde. Es fehle jedoch - was zusätzlich erforderlich sei - an einem offenkundigen Fall, weil medizinische Befunde für die Zeit vor April 2002 weder vorlägen noch ermittelbar seien. Mit seiner Revision wendet der Kläger dagegen im Wesentlichen ein, bei der vorliegenden Erstfeststellung sei eine Beschränkung auf offensichtliche Fälle unzulässig. Darüber hinaus rügt er Verfahrensfehler.

SG Berlin - S 48 SB 2503/07 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 11 SB 358/08 -


4) - B 9 SB 5/10 R - G. ./. Land Berlin

Streitig ist noch die Höhe des GdB des Klägers für die Zeit von März 2006 bis Juli 2009. Der 1938 geborene Kläger, bei dem bereits ein GdB von 90 anerkannt war, beantragte im März 2006 die Feststellung eines höheren GdB sowie der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens RF. Nach erfolglosem Verwaltungsverfahren wurde seine Klage vom SG durch Gerichtsbescheid mit der Begründung abgewiesen, dem Kläger stehe das Merkzeichen RF nicht zu. Während des anschließenden Verfahrens vor dem LSG wurde die Berufung nach § 153 Abs 5 SGG dem Berichterstatter übertragen. In der mündlichen Verhandlung vom 24.2.2009 nahm der Kläger die Berufung hinsichtlich des Merkzeichens RF zurück. Zur Frage des GdB wurde sodann ein kardiologisches Gutachten eingeholt. Nunmehr lud der Senatsvorsitzende für den 15.4.2010 zu einer mündlichen Verhandlung, bei deren Beginn die Übertragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter durch Senatsbeschluss aufgehoben wurde. Sodann wies das LSG (in voller Besetzung) die auf Feststellung eines GdB von 100 für die Zeit von März 2006 bis Juli 2009 beschränkte Klage durch Urteil ab. Dagegen hat der Kläger Revision eingelegt. Er rügt als Verfahrensmangel, dass eine Rückübertragung der Berufung vom Berichterstatter auf den Senat in der vom LSG vorgenommenen Weise unzulässig gewesen sei. Auf diesem Fehler beruhe das Urteil des LSG.

SG Berlin - S 46 SB 2405/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 13 SB 152/07 -