Anfang der DokumentlisteZum AusgangsdokumentEnde der Dokumentliste

Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 9. Senats vom 7.4.2011 - B 9 VJ 1/10 R -, Urteil des 9. Senats vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R -, Urteil des 9. Senats vom 7.4.2011 - B 9 SB 3/10 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel 

Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474

e-mail: pressestelle@bsg.bund.de

Internet: http://www.bundessozialgericht.de

   

 

Kassel, den 7. April 2011

Terminbericht Nr. 11/11 (zur Terminvorschau Nr. 11/11)


Der 9. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 7. April 2011 mündlich verhandelten Revisionssachen.

1) Auf die Revision der Beklagten ist das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen worden. Nach Auffassung des Senats ist Stalking, das seit 2007 ein besonderer Straftatbestand ist, nicht generell als tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes zu werten. Dafür ist grundsätzlich eine in feindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung erforderlich. Je geringer dabei die Kraftanwendung durch den Täter ist, desto genauer muss geprüft werden, inwiefern durch die Handlung eine Gefahr für Leib oder Leben des Opfers bestand. Die Drohung mit Gewalt ist nur dann als tätlicher Angriff anzusehen, wenn die Gewaltanwendung unmittelbar bevorsteht. Hingegen reichen "gewaltlose", insbesondere psychische Einwirkungen auf das Opfer nicht aus. Da sich das LSG in dem angefochtenen Urteil nicht an diesen Maßstäben orientiert hat, fehlen genauere Tatsachenfeststellungen, die nunmehr nachzuholen sind.

SG Bremen - S 3 VG 37/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 12 VG 2/06 -
Bundessozialgericht - B 9 VG 2/10 R -


2) Die Revision des Klägers hat zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das LSG geführt. Der Kläger hat zutreffend gerügt, dass das LSG nicht ermittelt hat, ob und ggf mit welchen Modifikationen sich die von diesem Gericht in erster Linie herangezogenen "Hinweise für Ärzte zum Aufklärungsbedarf über mögliche unerwünschte Wirkungen bei Schutzimpfungen" der Ständigen Impfkommission (STIKO) von 2007 oder die hilfsweise der berufungsgerichtlichen Beurteilung zugrunde gelegten "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" (AHP) von 2005 (und nicht die anderslautenden AHP von 1983) auf die beim Kläger im April 1986 verwendeten Impfstoffe beziehen. Es ist untunlich, diese Frage, soweit sie allgemeine Tatsachen betrifft, im Revisionsverfahren zu beantworten.

Zur Klärung einer Anwendung der STIKO-Hinweise, die sich ausdrücklich nur auf die im Juni 2007 zugelassenen Impfstoffe beziehen, müsste ohne vorherige Ermittlung der konkret beim Kläger verwendeten Impfstoffe allgemein (voraussichtlich mit erheblichem Aufwand) geprüft werden, ob alle im April 1986 gebräuchlichen Impfstoffe den im Juni 2007 zugelassenen Impfstoffen derart entsprachen, dass mit denselben Impfkomplikationen zu rechnen war, wie sie in den genannten STIKO-Hinweisen aufgeführt werden. Soweit sich allgemein feststellen ließe, dass die AHP von 2005, die insoweit mit den AHP von 1996 und 2004 übereinstimmen, ohne Einschränkungen für die Beurteilung des vorliegenden Falles maßgeblich sind, könnte das Berufungsurteil jedenfalls nicht in vollem Umfang bestätigt werden. Zumindest hinsichtlich der Verneinung einer durch die Diphtherie-Impfung verursachten Impfkomplikation beruht die Entscheidung des LSG nämlich sowohl auf einer unzutreffenden Rechtsauffassung als auch auf Feststellungen, die - wie der Kläger gerügt hat - verfahrensfehlerhaft zustande gekommen sind.

Erstens ist das LSG unter Verstoß gegen § § 62, 128 SGG ohne Bezugnahme auf eine sachkundige Beurteilung davon ausgegangen, eine akut entzündliche Erkrankung des zentralen Nervensystems lasse sich hier auch dann nicht feststellen, wenn sie bei immunologisch unreifen Kindern ohne Fieberausbrüche verlaufen könne. Zweitens hat es zu Unrecht angenommen, der erforderliche Nachweis einer Antikörperbildung sei nicht zielführend, weil er wegen der im Jahre 1987 erfolgten Impfungen nicht zweifelsfrei auf die Impfung im April 1986 bezogen werden könne. Eine derartige, im Nachhinein nicht mehr erfüllbare Anforderung ist insbesondere deshalb unangebracht, weil nach den im Jahre 1986 maßgebenden AHP 1983 für die Bejahung eines Impfschadens noch kein Antikörpernachweis erforderlich war. Drittens beruht die Feststellung des LSG, für die Erkrankung des Klägers schieden andere Ursachen nicht aus, auf einer unvollständigen, nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens berücksichtigenden Beweiswürdigung.

SG Berlin - S 40 VJ 49/07 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 13 VJ 24/07 -
Bundessozialgericht - B 9 VJ 1/10 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

Kassel, den 23. August 2011

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 11/11

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts berichtet nach Zustellung des Urteils über das am 7. April 2011 ohne mündliche Verhandlung entschiedene Revisionsverfahren:


= Nr. 3 der Terminvorschau Nr. 11/11

Die Revision des Klägers hat zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das LSG geführt. Entgegen der Auffassung des LSG ist eine über den Zeitpunkt der Antragstellung hinaus zurückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) nicht auf offenkundige Fälle beschränkt. Wie sich aus § 6 Abs 1 Schwerbehindertenausweisverordnung entnehmen lässt, reicht insoweit vielmehr die Glaubhaftmachung eines besonderen Feststellungsinteresses des schwerbehinderten Menschen aus. Jedenfalls für die Zeit ab 16.11.2000 liegt nach den Feststellungen des LSG ein solches besonderes Interesse des Klägers vor. Das LSG wird nun die - nach seiner Rechtsauffassung folgerichtig - unterlassenen Ermittlungen zum GdB des Klägers für die Zeit vor dem 1.4.2002 nachzuholen haben.

SG Berlin - S 48 SB 2503/07 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 11 SB 358/08 -
Bundessozialgericht - B 9 SB 3/10 R -