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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 14.4.2011 - B 8 SO 19/09 R -, Urteil des 8. Senats vom 14.4.2011 - B 8 SO 12/09 R -, Urteil des 8. Senats vom 14.4.2011 - B 8 SO 23/09 R -, Urteil des 8. Senats vom 14.4.2011 - B 8 SO 18/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 15. April 2011

Terminbericht Nr. 19/11 (zur Terminvorschau Nr. 19/11)

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner Sitzung am 14. April 2011.

1) Die Sache wurde an das Sozialgericht zurückverwiesen, weil es an ausreichenden Feststellungen dazu fehlt, ob dem Kläger ein Anspruch auf Rückerstattung erstatteter Sozialhilfeleistungen zusteht. Insoweit wird das SG zu prüfen haben, ob bzw inwieweit die Sozialhilfeleistungen zu Recht erbracht worden sind. Entgegen der Ansicht des SG ergeben sich Erstattungsansprüche jedoch nicht bereits dem Grunde nach daraus, dass die Übergangsregelung des § 147 BSHG bzw § 115 SGB XII nur Erstattungsansprüche erfasst, die bereits vor 1994 angefallene Kosten betreffen. Vielmehr sind diese Vorschriften auch für Kosten, die erst nach 1993 entstanden sind, aber auf laufende Erstattungsfälle vor 1994 zurückgehen, anwendbar. Sie stellen wie auch § § 108 BSHG, 108 SGB XII nicht auf den einzelnen Erstattungsanspruch, sondern den gesamten Erstattungsfall ab.

SG Mainz - S 14 SO 96/08 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 23/09 R -


2) Die Klage wurde in der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf die Entscheidung zu Nr 1 zurückgenommen.

SG Mainz - S 14 SO 97/08 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 24/09 R -


3) Es fehlten ausreichende tatsächliche Feststellungen für eine endgültige Entscheidung über die Höhe der Gesamt-Grundsicherungsleistung. Entgegen der Ansicht des LSG kann zwar nicht der Regelsatz um die von der Klägerin geltend gemachte Betreuungspauschale von 9 Euro monatlich erhöht werden. Die Betreuungspauschale ist vielmehr Bestandteil der Kosten der Unterkunft, weil es sich um eine zwingende Verpflichtung aus dem Mietvertrag handelt, die zudem als Auflage im Bescheid an den Vermieter über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus enthalten ist.

SG Köln - S 27 SO 58/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 SO 51/08 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 19/09 R -


4) Auch in dieser Sache konnte nicht abschließend (über die Sprungrevision) entschieden werden. Das SG wird nach Zurückverweisung der Sache fehlende Widerspruchsverfahren für die Zeit vom 1.7. bis 31.10.2005 und für die Zeit vom 1.4.2007 bis 30.6.2007 nachzuholen haben. Im Übrigen ist nach den Feststellungen des SG nicht beurteilbar, ob dem Kläger insgesamt höhere Leistungen zustehen. Allerdings hat das SG zu Recht die Anwendung des § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII (höherer Freibetrag als 30 % des Erwerbseinkommens) abgelehnt, weil kein begründeter Fall iS des § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII vorliegt. Die vom Kläger als Grund für die Anwendung der Vorschrift geltend gemachte Unzumutbarkeit der Beschäftigung im Hinblick auf sein Alter ist gerade der Regelfall des SGB XII, das Hilfe zum Lebensunterhalt (3. und 4. Kapitel des SGB XII) nur für über 65-jährige und Erwerbsunfähige vorsieht. Für die besonderen Sozialhilfeleistungen des 5. bis 9. Kapitels, die auch anderen Personen bei Bedürftigkeit zustehen, gelten für die Anrechnung von Einkommen die Regelungen der § § 85 ff SGB XII.

SG Aachen - S 19 SO 52/08 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 12/09 R -

5) Das Urteil des LSG ist, soweit es die noch streitigen Kosten für Unterkunft (KdU) und Heizung für die Zeit vom 1.1.2003 bis 31.1.2006 betrifft, aufgehoben worden. Der Klägerin stehen keine Leistungen für KdU bzw Heizkosten zu, weil zu ihren Lasten keine entsprechenden Kosten angefallen sind und insoweit kein die Hilfebedürftigkeit begründender Bedarf vorhanden war. Für eine normative Aufteilung (nach Kopfteilen) besteht jedenfalls dann keine Berechtigung, wenn - wie vorliegend - weder eine Einsatzgemeinschaft noch eine Bedarfsgemeinschaft zwischen den Bewohnern bzw eine Haushaltsgemeinschaft mit weiteren Hilfebedürftigen besteht.

SG Stade - S 19 SO 46/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 8/13 SO 15/07 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 18/09 R -

6) Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung die Revision zurückgenommen, weil im gesamten Verfahren übersehen worden ist, dass die Klägerin durch die rückwirkende Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt und die danach unverzügliche Wahl einer Krankenkasse einen Leistungsanspruch nach § 264 Abs 2 SGB V gegen die Krankenkasse, die nach der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG im (gesetzlichen) Auftrag des Sozialhilfeträgers tätig wird, erworben hat. Ob die Hilfe zum Lebensunterhalt zu Recht bewilligt worden ist, ist insoweit rechtlich ohne Bedeutung. Diese "Quasi-Versicherung" ist gegenüber der Hilfe bei Krankheit ( § 48 SGB XII) vorrangig; Bedürftigkeit ist nicht mehr zu prüfen, sodass es auf die von den Beteiligten und den Instanzen aufgeworfene Frage der zumutbaren Verwertung einer privaten Rentenversicherung nicht ankommt.

SG Chemnitz - S 25 SO 47/07 -
Sächsisches LSG - L 3 SO 9/08 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 15/09 R -