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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 19.4.2011 - B 13 R 20/10 R -, Urteil des 13. Senats vom 19.4.2011 - B 13 R 27/10 R -, Urteil des 13. Senats vom 19.4.2011 - B 13 R 55/10 R -, Urteil des 13. Senats vom 19.4.2011 - B 13 R 29/10 R -, Urteil des 13. Senats vom 19.4.2011 - B 13 R 79/09 R -, Urteil des 13. Senats vom 19.4.2011 - B 13 R 8/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 19.4.2011 - B 13 R 28/10 R -, Beschluss des 13. Senats vom 19.4.2011 - B 13 R 323/10 B -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 20. April 2011

Terminbericht Nr. 16/11 (zur Terminvorschau Nr. 16/11)

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner öffentlichen Sitzung am 19. April 2011 wie folgt:



Für den Fall, dass der in der Verhandlung zwischen den Beteiligten geschlossene Vergleich zur Erledigung des Rechtstreits widerrufen wird, hat der Senat einen Verkündungstermin auf Montag, 30. Mai 2011, 10.00 Uhr, im Weißenstein-Saal, anberaumt. Wird in diesem Termin ein Urteil verkündet, wird hierüber ein Nachtrag zum Terminbericht erscheinen.


SG Kassel - S 7/1 RJ 998/03 -
Hessisches LSG - L 5 R 341/05 -
Bundessozialgericht - B 13 R 68/09 R -




Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

Kassel, den 26. August 2011

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 16/11

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten über die am 19. April 2011 ohne mündliche Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren.


1) (= Nr. 2 der Terminvorschau Nr. 16/11)

Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Sie hat zu Unrecht den streitigen Zeitraum der Jahre 1980 bis 1982 nicht nur als Pflichtbeitragszeit, sondern auch als (beitragsfreie) Anrechnungszeit "Fachschulausbildung" im Versicherungsverlauf vorgemerkt. Letzterem steht jedoch der Ausschlusstatbestand des § 58 Abs 1 Satz 3 SGB VI entgegen. Denn der Kläger war iS dieser Vorschrift damals "wegen des Bezugs von Sozialleistungen versicherungspflichtig". Seine in Vollzeit absolvierte Fachschulausbildung war alleiniger Bestandteil der berufsfördernden Rehabilitationsmaßnahme, während derer der Rehabilitationsträger an die gesetzliche Rentenversicherung vollwertige Beiträge aus dem Bruttoarbeitsentgelt gezahlt hat, das dem Übergangsgeld zu Grunde lag.

SG Berlin - S 30 RA 2959/03 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 33 R 1221/08 -
Bundessozialgericht - B 13 R 79/09 R -


2) (Nrn. 3 bis 7 der Terminvorschau Nr. 16/11)

Die Revisionen der Kläger hatten sämtlich keinen Erfolg. Die von ihnen angegriffenen, durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz von 2004 eingeführten Regelungen sind verfassungsgemäß. Sie sind insbesondere auch mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Der Gesetzgeber durfte bei der Bewertung der entsprechenden beitragsfreien Zeiten berücksichtigen, dass Absolventen einer Schul- bzw Hochschulausbildung typischerweise über ein höheres Einkommen verfügen als die Vergleichsgruppe derjenigen, die eine Fachschule besucht oder an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilgenommen haben. Für die neue Rechtslage war auch eine ausreichende Übergangsregelung vorgesehen. Der Ausschluss einer Bewertung von Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung bewirkt zudem für Bezieher von Renten wegen Erwerbsminderung keine Benachteiligung wegen ihrer Behinderung, auch wenn die Auswirkungen dieser Regelung typischerweise bei ihnen gewichtiger sind als bei Altersrentnern.

SG Dresden - S 24 R 647/09 -
Sächsisches LSG - L 4 R 533/09 -
Bundessozialgericht - B 13 R 27/10 R -

SG Dresden - S 24 R 888/08 -
Sächsisches LSG - L 4 R 504/09 -
Bundessozialgericht - B 13 R 28/10 R -

SG Dresden - S 2 R 1652/07 -
Sächsisches LSG - L 4 R 364/08 -
Bundessozialgericht - B 13 R 29/10 R -

SG Cottbus - S 8 R 467/07 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 988/08 -
Bundessozialgericht - B 13 R 55/10 R -

SG Dresden - S 33 R 875/08 -
Sächsisches LSG - L 4 R 74/10 -
Bundessozialgericht - B 13 R 8/11 R -


3) (= Nr. 8 der Terminvorschau Nr. 16/11)

Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Die im Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über soziale Sicherheit angeordnete Antragsfiktion wirkte auch zugunsten der Klägerin. Der Senat konnte offen lassen, ob dies auch dann gegolten hätte, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung in Israel keine, wie auch immer geartete, Rechtsbeziehung zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegen hätte. Denn eine solche Beziehung bestand bei der Klägerin wegen ihrer Beschäftigung im Ghetto Lodz, die bereits vor Inkrafttreten des ZRBG als Beitragszeit zu werten war.

SG Düsseldorf - S 52 R 4/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 R 3/08 -
Bundessozialgericht - B 13 R 20/10 R -


4) Das BSG hat in der Sitzung vom 19. April 2011 ferner eine Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen, mit der die Klägerin ua die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage geltend gemacht hatte, ob die Regelung in § 100 Abs 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG - in der ab 1.1.1993 geltenden Fassung) für alle Personen, die bis zum 31.12.1992 in das Bundesgebiet übergesiedelt sind, auch die weitere Anwendung des bis dahin geltenden Fremdrentenrechts sichert. Dies hätte zB bedeutet, dass für diesen Personenkreis die 1996 eingeführten Leistungskürzungen nach § 22 Abs 4 FRG nicht gelten würden.

Die Rechtsfrage bedarf jedoch keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, weil die Antwort zweifelsfrei auf der Hand liegt. Die Norm des § 100 Abs 1 BVFG regelt lediglich die weitere Geltung von Normen dieses Gesetzes sowie daran anknüpfender Vorschriften im Hinblick auf den Status als Vertriebener oder Aussiedler; mit den sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen dieser Personengruppe befasst sie sich nicht. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, hätten im Übrigen die zeitlich später erlassenen Neuregelungen des FRG Vorrang, weil es sich jeweils um einfachrechtliche Regelungen handelt.

SG Freiburg - S 14 R 6438/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 10 R 1492/10 -
Bundessozialgericht - B 13 R 323/10 B -