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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 11.5.2011 - B 5 R 22/10 R -, Urteil des 5. Senats vom 11.5.2011 - B 5 R 54/10 R -, Urteil des 5. Senats vom 11.5.2011 - B 5 R 56/10 R -, Urteil des 5. Senats vom 11.5.2011 - B 5 R 8/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 21. April 2011

Terminvorschau Nr. 20/11

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 11. Mai 2011 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden.


1) 10.00 Uhr - B 5 R 54/10 R - S. ./. DRV Braunschweig-Hannover

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Leistungen zur Teilhabe in Form eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets zu gewähren sind. Der Kläger stellte am 18.1.2008 Antrag auf ein Persönliches Budget nach § 17 SGB IX. Der zunächst angegangene Träger der Sozialhilfe leitete diesen Antrag an den beklagten Rentenversicherungsträger weiter, der ihn ablehnte, weil der Kläger zu Lasten der Rentenversicherung keinen Anspruch auf eine Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft habe. Der Widerspruchsbescheid bestätigte diese Entscheidung mit der Begründung, der Kläger habe keinen Anspruch auf eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Das SG wies die hiergegen erhobene Klage mit Gerichtsbescheid vom 6.11.2008 ab. Ob der Kläger gegen die Beklagte überhaupt einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben habe, sei bislang streitig und Gegenstand eines weiteren - die Fortsetzung einer abgebrochenen Umschulungsmaßnahme betreffenden - Klageverfahrens. Bevor in jenem Verfahren "ein dem Grunde nach bestehender Leistungsanspruch" nicht festgestellt sei, könne eine Entscheidung über die Ausführung der Leistung in der Form eines Persönlichen Budgets nicht getroffen werden. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf eine Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Da er gegenüber dem Sozialhilfeträger jegliche Auskünfte über die Einkommensverhältnisse seiner Frau verweigert habe, ließen sich die Voraussetzungen hierfür nicht feststellen. Das LSG hat diese Entscheidung in vollem Umfang bestätigt und nach Beiladung des Sozialhilfeträgers und Zuziehung eines medizinischen Sachverständigen die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger erfülle die persönlichen Voraussetzungen des § 10 Abs 1 SGB VI für die Bewilligung einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

SG Hannover - S 14 R 568/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 R 632/08 -


2) 10.45 Uhr - B 5 R 8/10 R - G. ./. DRV Bund

Streitig ist, ob die Beklagte berechtigt ist, den monatlichen Rentenansprüchen des Klägers auf der Grundlage einer fiktiven ausländischen Rente ein teilweises Ruhen entgegen zu halten. Der 1945 in Rumänien geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und Inhaber des Vertriebenenausweises A. In Rumänien war er von 1962 bis 1975 unterbrochen durch Ausbildungszeiten erwerbstätig. Im August 1975 übersiedelte er in die Bundesrepublik Deutschland. Im Februar 2008 stellte der Kläger Antrag auf Gewährung von Versichertenrente für langjährig Versicherte und beantragte mit Schreiben vom 7.3.2008 gemäß Art 44 VO (EWG) 1408/71 die Verschiebung der Antragsgleichstellung. Mit Bescheid vom 28.4.2008 bewilligte die Beklagte die beantragte Rente ab dem 1.4.2008 in Höhe von 474,41 Euro und stellte ab dem 1.5.2008 entsprechend der Höhe einer von ihr in analoger Anwendung von § 31 FRG fiktiv zu Grunde gelegten rumänischen Rente ein monatliches Ruhen in Höhe von 33,92 Euro fest. Der hiergegen eingelegte Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 17.7.2008). Das SG hat diese Bescheide abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger die Rente ohne Anwendung des § 31 FRG ungekürzt auszuzahlen. Das LSG hat die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, für die Vorgehensweise der Beklagten fehle es an der erforderlichen Rechtsgrundlage. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

SG Koblenz - S 10 R 585/08 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 6 R 174/09 -


3) 11.30 Uhr - B 5 R 56/10 R - S. ./. DRV Bund

Streitig ist, ob die Beklagte der Klägerin höhere Altersrente auf der Grundlage des Zugangsfaktors 1,0 zu gewähren hat. Das Versorgungsamt Heilbronn hatte mit Bescheid vom 18.11.1994 zunächst einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 und nach Ablauf der Heilungsbewährung mit weiterem Bescheid vom 17.7.2000 für die Zeit ab 20.7.2000 einen GdB von weniger als 20 festgestellt. Im Bescheid vom 17.7.2000 wurde darauf hingewiesen, dass ein Ausweis über die Schwerbehinderteneigenschaft übergangsweise nur noch bis Ende November 2000 zustehe. Nachdem es zwischen den Beteiligten hierüber zum Streit gekommen war, stellte die Beklagte mit Bescheid vom 26.9.2003 und Widerspruchsbescheid vom 19.12.2003 fest, die Vertrauensschutzregelung des § 236a SGB VI finde auf die Klägerin keine Anwendung, weil der Aufhebungsbescheid vor dem maßgeblichen Stichtag, dem 16.11.2000, bindend geworden sei. Die Schutzfrist des § 116 SGB IX beschränke sich auf Rechte und Pflichten aus dem SGB IX und sei insofern unerheblich. Während des hiergegen von der Klägerin eingeleiteten Klageverfahrens hat die Beklagte mit Bescheid vom 29.4.2008 Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 1.5.2008 unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 0,892 bewilligt. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Bescheid vom 29.4.2008 abzuändern und der Klägerin Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 1.5.2008 unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 1,0 zu zahlen. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

SG Heilbronn - S 5 R 3101/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 4 R 1641/09 -


4) 12.15 Uhr - B 5 R 22/10 R - H. ./. DRV Bund

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, für die Klägerin weitere Kinderberücksichtigungszeiten (BZ) vorzumerken. Die 1958 geborene Klägerin war bis Juli 1982 in Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt. Anschließend befand sie sich - unterbrochen durch Zeiten der Arbeitslosigkeit - bis Juli 1989 in Ausbildung. Im September 1989 heiratete sie ihren Ehemann. Dieser ist seit Mai 1982 als Arzt tätig, seither von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit und Mitglied des Versorgungswerks der Ärztekammer. Am 31.3.1990 kam der gemeinsame Sohn L. und am 31.8.1991 die gemeinsame Tochter N. zur Welt. Von Oktober 1993 bis September 1994 absolvierte die Klägerin ein Praktikum im Rahmen ihrer Ausbildung zur Sozialarbeiterin, währenddessen sie in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert war. Ende September verzog die Familie wegen der besseren Wohnsituation in die Niederlande. Der Ehemann blieb als Grenzgänger im Bundesgebiet tätig. In der Zeit von November 1995 bis Januar 1996 übte die Klägerin eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit im Rahmen einer Schwangerschaftsvertretung aus. Im Juli 2000 verlegte die Familie ihren Wohnsitz wieder nach Deutschland. Die Klägerin und ihr Ehemann waren nie in den Niederlanden, sondern ausschließlich in Deutschland beschäftigt.

Auf den Kontenklärungsantrag der Klägerin im April 2004 stellte die Beklagte mit Bescheid vom 14.4.2005 und Widerspruchsbescheid vom 13.1.2006 die im Versicherungsverlauf aufgeführten Zeiten verbindlich fest. Als Erziehungszeiten erkannte sie für L. die Zeit vom 1.4.1990 bis 31.3.1991 als Kindererziehungszeit (KEZ) und die Zeit vom 31.3.1990 bis 30.9.1994 sowie 1.11.1995 bis 31.1.1996 als BZ an. Für N. erkannte die Beklagte die Zeit vom 1.9.1991 bis 31.8.1992 als KEZ sowie die Zeit vom 31.8.1991 bis 30.9.1994, vom 1.11.1995 bis 31.1.1996 und vom 1.7.2000 bis 30.8.2001 als BZ an. Die Zeiten vom 1.10.1994 bis 31.10.1995 und 1.2.1996 bis 30.3.2000 bzw 30.6.2000 könnten nicht als BZ anerkannt werden, weil die Kinder zu dieser Zeit im Ausland erzogen worden seien.

Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, auch die Zeit der Kindererziehung vom 31.10.1994 bis 31.10.1995 und vom 1.2.1996 bis 30.6.2000 als BZ vorzumerken. Die BZ seien der Klägerin zuzuordnen, weil sie nicht von der Anrechnung ausgeschlossen sei und sie die Kinder im Ausland entweder allein, überwiegend oder gemeinsam mit dem Ehemann erzogen habe. Auf Grund einer europarechtskonformen Auslegung stehe die Auslandserziehung einer Inlandserziehung gleich. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

SG Ulm - S 3 R 630/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 10 R 3082/07 -