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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 25.5.2011 - B 12 P 1/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 28.9.2011 - B 12 R 9/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 25.5.2011 - B 12 KR 8/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 25.5.2011 - B 12 KR 9/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 25.5.2011 - B 12 R 14/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 26. Mai 2011

Terminbericht Nr. 25/11 (zur Terminvorschau Nr. 25/11)

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 25. Mai 2011.


1) Nachdem die Beklagte kurzfristig mitgeteilt hatte, dass sich die Beteiligten außergerichtlich geeinigt haben, ist der Termin aufgehoben worden.

SG Koblenz - S 12 KR 249/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 62/08 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 6/09 R -


2) Die Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Zu Recht sind seit 1.4.2002 Beiträge auf die monatlichen Zahlungen der H.-Stiftung an den Kläger zur Kranken- und Pflegeversicherung festgesetzt worden, weil es sich dabei um beitragspflichtige Versorgungsbezüge iS von § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V handelt. Dafür ist es unerheblich, ob die Leistungen solche iS von § 1 BetrAVG sind; denn der Begriff der "betrieblichen Altersversorgung" ist im Beitragsrecht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eigenständig auszulegen (zB SozR 4-2500 § 229 Nr 7). Ebenso ist zB ohne Belang, dass die Zuwendungen nicht die einheitliche Absicherung aller Arbeitnehmer eines Betriebes bezwecken und in welcher organisatorischen Form der Arbeitgeber die Versorgung sicherstellt. Auch wenn ehemaliger Arbeitgeber und leistungsgewährende Stiftung hier unterschiedliche Rechtssubjekte sind, stellen Satzung und Geschäftsordnung der Stiftung gleichwohl eine derart enge Verbindung zwischen Arbeitgeber und früherem Arbeitsverhältnis sowie zwischen dem Eigentümer der Firmengruppe und der von ihm initiierten Stiftung her, dass an einer Leistung der betrieblichen Altersversorgung kein Zweifel bestehen kann. Ausgehend von den Feststellungen des LSG ist der dafür nötige betriebliche Bezug der laufend monatlich ausgekehrten Leistungen zu bejahen. Ebenso liegt ein den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbarer Sicherungszweck vor. Die Leistungen kommen nur Mitarbeitern der Firmengruppe H. zugute und werden explizit in Erfüllung des Wunsches des Stifters gewährt, den Mitarbeitern der von ihm gegründeten oder übernommenen Firmen sowie deren Rechtsnachfolgern eine Alters-, Witwen/r- oder Invalidenrente zu zahlen. Die Voraussetzungen sind ähnlich einer qualifizierten Wartezeit ausgestaltet (10-jährige Mindestbetriebszugehörigkeit in Bezug auf bestimmte Stichtage). Dass die Zuwendungen bloße Schenkungen aus persönlicher Verbundenheit zum Stifter sein sollen, schließt die Beitragspflicht nicht aus. Die Leistungen der Stiftung sind jedenfalls auch dazu bestimmt, Betriebsangehörigen - zu denen der Kläger gehört - ihr entgangenes Einkommen aus einer abhängigen Beschäftigung mit personellem Bezug zum Stifter zu ersetzen und haben damit Entgeltersatzfunktion.

SG Lüneburg - S 5 P 1/03 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 14 P 49/04 -
Bundessozialgericht - B 12 P 1/09 R -


3) Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Der Senat hat nur - entsprechend dem Antrag der Klägerin, die Versicherungspflicht ab 1.4.2006 festzustellen - klarstellend den Tenor des SG-Urteils neu gefasst, da der Beginn der Versicherungspflicht dort nicht benannt wird. Anders als vom LSG angenommen, ist die Klägerin in ihrer Beschäftigung beim beigeladenen Arbeitgeber bei der beklagten AOK pflichtversichert. Die infolge des Bescheides vom 12.3.1998 nach § 8 Abs 1 Nr 1 SGB V eingetretene Befreiung von der Versicherungspflicht zum 1.1.1998 erfolgte ausdrücklich mit dem Hinweis, dass sich die Befreiung auf die Beschäftigten-Versicherung nach Absenkung der Jahresarbeitsentgelt-Grenze bezog; Versicherungspflicht "zB bei Bezug von Arbeitslosengeld" sollte damit nicht ausgeschlossen sein. Dieser Hinweis entsprach der Rechtslage, weil Befreiungsentscheidungen gemäß § 8 SGB V nach der Rechtsprechung des Senats nur auf das jeweilige Versicherungsverhältnis beschränkt und tatbestandsbezogen sind (BSGE 85, 208, 211 f = SozR 3-2500 § 8 Nr 4). Da die Klägerin vom 1.8. bis 14.10.1998 wegen Bezugs von Arbeitslosengeld in der GKV bei der Beklagten hier zwingend (vgl BSG SozR 3-4100 § 155 Nr 5) pflichtversichert war, erledigte sich der Befreiungsbescheid gemäß § 39 Abs 2 SGB X zum 1.8.1998 auf sonstige Weise. Der grundsätzlich Versicherungspflicht begründende Tatbestand einer Beschäftigung als Angestellte endete damit vollständig und an seine Stelle trat der Versicherungspflichttatbestand des § 5 Abs 1 Nr 2 SGB V wegen Bezugs von Arbeitslosengeld. Damit aber musste der Antrag der Klägerin von April 2006, ihre Mitgliedschaft als versicherungspflichtige Angestellte festzustellen, erfolgreich sein: Sie war ab 1.8.1998 als Arbeitslose wieder versicherungspflichtig und blieb dies (nun nach § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V) auch bei Aufnahme der Beschäftigung bei der Beigeladenen am 15.10.1998. Die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs 1 Nr 1 SGB V wirkt jedenfalls nicht über das Ende des Versicherungspflichttatbestandes, für den die Befreiung ausgesprochen worden ist, hinaus, wenn dann Versicherungspflicht aufgrund eines ganz anderen Tatbestands eintritt. Eine Missbrauchsgefahr kann dem nicht entgegengehalten werden, auch keine ungerechtfertigte Benachteiligung jener, die nach der Befreiung keinen Arbeitsplatzwechsel vornehmen können. Versicherungsfreiheit kann als Ausnahme von der Versicherungspflicht nur eng begrenzt unter den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen angenommen werden. Missbrauchsgefahren dürften auf Einzelfälle beschränkt bleiben, zumal angesichts drohender 12-Wochen-Sperrzeiten und deren Folgen.

SG Düsseldorf - S 8 KR 383/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 31/08 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 9/09 R -


4) Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin war vom 1.12.2001 bis zum 30.11.2002 als "Teilnehmerin an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" versicherungspflichtig nach § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V. Die Regelung ist nicht auf die Leistungsgewährung in Form von Sachleistungen beschränkt, sondern spricht von der Teilnahme an "Leistungen", und nicht generell "an Maßnahmen". Zu diesen Leistungen gehört eine Förderung in Erfüllung des Rechts behinderter Menschen auf Teilhabe; dieses Recht kann durch Sach- wie durch Geldleistungen verwirklicht werden. Systematisch knüpft die Regelung - ähnlich wie schon die RVO an das RehaAnglG in Bezug auf die berufliche Rehabilitation - an § 33 SGB IX an, der die Leistungen näher umschreibt und definiert. Die Versicherungspflicht reagiert im Kern nur auf das jeweils geltende Rehabilitationsrecht. § 33 SGB IX enthält keine Beschränkung auf die Teilnahme an "Maßnahmen" in der Regie eines Leistungsträgers. Das SGB IX insgesamt ist in der Leistungsgewährung nicht auf Sachleistungen beschränkt, insbesondere um dem Selbstbestimmungsrecht und dem Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen Rechnung zu tragen. Speziell bezogen auf die Unfallversicherung sieht § 35 Abs 3 SGB VII iVm § 7 SGB IX die Möglichkeit der Teilförderung durch Geldleistungen bis zur Höhe des finanziellen Aufwandes einer angemessenen Referenzmaßnahme vor; förderungsfähig durch den Unfallversicherungsträger kann daher auch ein Studium sein (vgl BSG SozR 4-2700 § 35 Nr 1). Die Änderung des § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V im Zuge der Schaffung des SGB IX war nicht rein sprachlicher Art, sondern sollte nach dem Willen des Gesetzgebers auch Folgeänderungen zu den neuen Regelungen des SGB IX enthalten. Auch Sinn und Zweck der Regelungen über den Versicherungsschutz behinderter Menschen als Teilnehmer an Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben gebieten die aufgezeigte Auslegung: Das SGB IX wollte der Forderung nach Weiterentwicklung des Rechts der Teilhabe behinderter Menschen entsprechen und das Benachteiligungsverbot aus Art 3 Abs 3 Satz 2 GG umsetzen, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Der Krankenversicherungsschutz in Form einer Pflichtversicherung ist Ausdruck davon. Die Versicherungspflicht knüpft grundsätzlich an den zeitlichen Rahmen der Teilhabeleistung an, dh hier auch an die Zeit für die Schaffung der Voraussetzungen für Aufnahme und Durchführung des Studiums. Dass der Förderungsvertrag mit der beigeladenen Berufsgenossenschaft auch einen Berechnungsposten zu den Aufwendungen für die Absicherung gegen Krankheit enthält, schließt die Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V nicht aus.

SG Potsdam - S 3 KR 136/03 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 7/08 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 8/09 R -


5) Der Senat hat die Verhandlung vertagt, weil dies aufgrund einer kurz vor dem Termin eingegangenen Nachricht des Bevollmächtigten der Klägerin durch erhebliche Gründe geboten war.

SG Hamburg - S 10 RA 390/03 -
LSG Hamburg - L 3 R 202/05 -
Bundessozialgericht - B 12 R 9/10 R -


6) Die Revision der beklagten Rentenversicherungsträgerin war erfolgreich. Zu Recht hat die Beklagte die Versicherungspflicht der verstorbenen Ehefrau bzw Mutter der Kläger in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständige Erzieherin iS von § 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI in ihrer Tätigkeit als Tagesmutter in der Zeit vom 1.10.2001 bis 31.3.2003 festgestellt. Nach der Rechtsprechung des Senats werden auch Tagesmütter von dieser Regelung erfasst (SozR 4-2600 § 2 Nr 2). Die Betroffene übte diese Tätigkeit hier - was nicht im Streit ist - selbstständig aus, ohne versicherungspflichtige Angestellte zu beschäftigen. Sie war auch nicht wegen Geringfügigkeit gemäß § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB VI iVm § 8 Abs 1 und 3 SGB IV versicherungsfrei, da sie jedenfalls die seinerzeit hierfür geltende zeitliche Grenze von 15 Stunden wöchentlich überschritt. Entgegen der Auffassung des LSG lässt sich die Versicherungspflicht der Betroffenen aber nicht deshalb verneinen, weil sie aus ihrer Betreuung von Kindern als Tagesmutter zugleich überwiegend als steuerfrei angesehene Einnahmen aus öffentlichen Kassen nach dem Recht des Landes Mecklenburg-Vorpommern bezog. Der Senat hat schon Zweifel, ob es in diesem Zusammenhang für die Bejahung der Versicherungspflicht des ungeschriebenen Merkmals der "Gewinnerzielungsabsicht" überhaupt (weiter) bedarf. Auf der Grundlage der Feststellungen des LSG ist das Vorliegen einer solchen Absicht hier jedenfalls zu bejahen. Diese Absicht kann schon daraus hergeleitet werden, dass die Betroffene Einnahmen erzielte, von denen jedenfalls Teile - nämlich die von den Eltern an sie geleisteten Zahlungen - steuerpflichtig waren. Bei den Zahlungen der Eltern handelte es sich nicht nur um den bloßen (von Arbeitseinkommen zu unterscheidenden) Ersatz der einer Tagesmutter entstandenen Aufwendungen, sondern um beitragspflichtiges Einkommen einer Selbstständigen. Dem LSG ist nicht zu folgen, soweit es glaubte, dem BSG-Urteil vom 22.6.2005 - B 12 RA 12/04 R (SozR 4-2600 § 2 Nr 2) entnehmen zu können, es komme für die Annahme einer (sozialversicherungsrechtlich bedeutsamen) Gewinnerzielungsabsicht und damit für das Vorliegen des Versicherungspflichttatbestands darauf an, dass der steuerpflichtige Anteil der Zahlungen die als steuerfrei angesehenen Einnahmen "überwogen" haben muss. Vielmehr ist klarzustellen, dass ein Erfordernis des "Überwiegens" weder nach dem Sozialversicherungsrecht noch nach dem Einkommensteuerrecht und den dazu ergangenen ministeriellen Weisungen besteht.

SG Neubrandenburg - S 2 RA 213/03 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 7 R 20/07 -
Bundessozialgericht - B 12 R 13/09 R -


7) In dieser Sache gelten in Bezug auf die Feststellung der Versicherungspflicht der Klägerin als selbstständige Tagesmutter in der Zeit vom 22.2.1999 bis 31.3.2003 die gleichen Grundsätze wie zum Fall 6) erläutert. Auch in diesem Fall wurde das LSG-Urteil daher insoweit aufgehoben und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Soweit die Beteiligten dagegen darüber hinaus auch über die Frage der Beitragshöhe streiten, hat der Senat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen: Die Feststellungen des LSG reichen nicht aus, um entscheiden zu können, ob die Beklagte die Beiträge in zutreffender Höhe bemessen hat, indem sie diese in Höhe des halben Regelbeitrags festsetzte. In Betracht gekommen wäre nämlich auch eine einkommensgerechte Beitragsbemessung durch den Nachweis eines niedrigeren tatsächlichen Arbeitseinkommens der Klägerin. Denkbar ist vor diesem Hintergrund eine Beitragsfestsetzung ausgehend nur von dem Mindestbeitrag mit der Folge einer niedrigeren Beitragsbelastung der Klägerin. Zur Beurteilung der zutreffenden Beitragshöhe fehlen die nötigen tatsächlichen Feststellungen, die das LSG nachholen muss.

SG Schwerin - S 1 RA 344/02 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 7 R 110/06 -
Bundessozialgerichts - B 12 R 14/09 R -