Anfang der DokumentlisteZur DokumentlisteEnde der Dokumentliste

Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 12.5.2011 - B 11 AL 25/10 R -, Urteil des 11. Senats vom 12.5.2011 - B 11 AL 17/10 R -, Urteil des 11. Senats vom 12.5.2011 - B 11 AL 24/10 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel 

Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474

e-mail: pressestelle@bsg.bund.de

Internet: http://www.bundessozialgericht.de

   

 

Kassel, den 27. April 2011

Terminvorschau Nr. 21/11

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 12. Mai 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I über vier Revisionen aus dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden:


1) 9.30 Uhr - B 11 AL 27/10 R - B. ./. BA

Die Beteiligten streiten über den Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages.

Der 1948 geborene Kläger schloss am 21.6.2005 mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus betriebsbedingten Gründen unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist mit Ablauf des 31.12.2005 gegen eine Abfindung in Höhe von 239 500 Euro. In einem späteren Schreiben stellte der Arbeitgeber den Kläger mit Wirkung zum 4.7.2005 unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeitsleistung frei.

Am 28.9.2005 meldete sich der Kläger bei der Beklagten mit Wirkung zum 1.1.2006 arbeitslos und beantragte die Gewährung von Alg. Die Beklagte stellte den Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit vom 1.1. bis 25.3.2006 fest, da der Kläger sein Beschäftigungsverhältnis durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages ohne wichtigen Grund selbst gelöst habe. Infolge dessen ruhe der Anspruch auf Alg während dieser Zeit und mindere sich die Leistungsdauer um 240 Tage (ein Viertel der Anspruchsdauer von 960 Tagen).

Auf die Klage hat das SG den angefochtenen Bescheid aufgehoben und im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Beklagte den Beginn der Sperrzeit falsch bestimmt habe. Die Sperrzeit habe kalendermäßig am Tage der Freistellung, also dem 4.7.2005, begonnen und sei am 25.9.2005 abgelaufen. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Das LSG hat ausgeführt, der Bescheid der Beklagten sei schon wegen der vollständig außerhalb des tatsächlichen Sperrzeitzeitraumes festgestellten Sperrzeit rechtswidrig und daher aufzuheben. Aufgrund der Rechtswidrigkeit des die Sperrzeit feststellenden Bescheides bedürfe es keiner weiteren Prüfung, ob dem Kläger zum Abschluss der Aufhebungsvereinbarung ein wichtiger Grund zur Seite gestanden habe. Der Leistungsverpflichtung der Beklagten für den Zeitraum 1.1. bis 25.3.2006 stehe auch nicht die Tatsache entgegen, dass infolge der Minderung der Anspruchsdauer, bei der es aufgrund des bloß geänderten Sperrzeitzeitraumes bei Verneinung eines wichtigen Grundes verbleibe, der dem Kläger zustehende Gesamtanspruch (960 Tage - 240 Tage = 720 Tage) durch die Gewährung von Alg vom 6.3.2006 bis 24.3.2008 (= 730 Tage) bereits verbraucht sei. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass dem Kläger Alg nicht losgelöst von einem konkreten Leistungszeitraum zustehe. Der Anspruch auf Alg für den Zeitraum vom 1.1. bis 25.3.2006 sei somit gerade nicht erfüllt iS des § 128 Abs 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Dass die Beklagte demgegenüber "am Ende" Leistungen für Zeiträume erbracht habe, für die keine Leistungen mehr zugestanden hatten, müsse insoweit unberücksichtigt bleiben. Insoweit könne sie sich auch nicht auf Erfüllung analog § 362 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) berufen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte, das LSG habe entgegen § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht ermittelt, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit vorlägen, was aus ihrer Sicht der Fall sei. Unzutreffend seien auch die Ausführungen der Vorinstanzen zum Sperrzeitzeitraum, denn die Rechtsprechung des BSG habe sich nur zu Aufhebungsverträgen mit einvernehmlicher Freistellung des Arbeitnehmers geäußert; diese Rechtsprechung könne auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragen werden. Damit stelle sich letztlich auch die Frage der Erfüllung analog § 362 BGB nicht mehr. Doch selbst wenn dies anders gesehen würde, müsse der Anspruch des Klägers für die Zeit der Leistung vom 22.12.2007 bis einschließlich 24.3.2008, also für 94 Tage, als erfüllt gelten. Denn bei Berücksichtigung der Anspruchsminderung um ein Viertel des Gesamtanspruchs (vgl § 128 Abs 1 Nr 4 SGB III) sei der Anspruch ab 1.1.2006 bereits ab 22.12.2007 erschöpft gewesen. Sie habe allerdings dem Kläger vom 26.3.2006 bis einschließlich 24.3.2008, also für 730 Tage, Alg gezahlt.

SG Frankfurt - S 26 AL 515/06 -
Hessisches LSG - L 7 AL 108/09 -

2) 10.30 Uhr - B 11 AL 24/10 R - P. ./. BA
und 1 Beigeladener

Der Kläger begehrt die Auszahlung des restlichen Insolvenzgeldes (Insg) in Höhe von 589,35 Euro, das die Beklagte zur Erfüllung eines Erstattungsanspruchs des beigeladenen Grundsicherungsträgers an diesen gezahlt hat.

Der Beigeladene hatte dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit Wirkung vom 14. bis 28.2.2005 in Höhe von 308,10 Euro und ab 1.3. bis 31.7.2005 in Höhe von 944,19 Euro monatlich bewilligt.

Am 25.5.2005 nahm der Kläger eine Beschäftigung auf, kündigte jedoch das Arbeitsverhältnis fristlos außerordentlich am 6.6.2005. Er war zuletzt am 3.6.2005 beschäftigt; Arbeitsentgelt bezog er nicht.

Anlässlich der Insolvenz des Arbeitgebers beantragte der Kläger am 16.6.2005 bei der Beklagten Insg. Diese bewilligte ihm für die Zeit vom 25.5. bis 3.6.2005 Insg in Höhe von insgesamt 823,26 Euro. Sie zahlte dem Kläger indes nur 224,91 Euro aus und teilte zugleich mit, dass sie 598,35 Euro an den Beigeladenen auszahle und damit dessen Erstattungsanspruch erfülle.

Die Klage vor dem SG hatte Erfolg; hingegen hat das LSG auf die Berufung des Beigeladenen die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, der Anspruch des Klägers sei durch die von dem Beigeladenen bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe des Betrags von 598,35 Euro erfüllt worden. Dies ergebe sich aus § 107 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Danach gelte der Leistungsanspruch als erfüllt, soweit ein Erstattungsanspruch bestehe. Letzteres sei entgegen der Rechtsansicht des SG der Fall, da ein Erstattungsanspruch nach § 103 Abs 1 SGB X gegeben sei.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, die Berufung des Beigeladenen habe als unzulässig verworfen werden müssen, denn sie sei durch die Entscheidung des SG gar nicht beschwert worden, weil entgegen der Annahme des LSG die Beklagte die Erstattungsforderung des Beigeladenen bereits erfüllt habe. In der Sache sei die Entscheidung des LSG ebenfalls zu beanstanden, weil ihm zu Recht im Jahre 2005 Leistungen nach dem SGB II gewährt worden seien. An dieser Bedürfnislage habe sich nachträglich nichts dadurch geändert, dass ihm im Jahre 2006 eine andere Sozialleistung, nämlich das Insg, zugeflossen sei.

SG Braunschweig - S 7 AL 37/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 7 AL 203/09 -

3) 11.30 Uhr - B 11 AL 25/10 R - K. ./. BA

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, Reisekosten zu zwei Vorstellungsgesprächen zu übernehmen.

Der 1975 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Ausbildungsuchender gemeldet. Er beantragte jeweils die Übernahme von Reisekosten für einen Eignungstest betreffend eine Ausbildung zum Beamten des gehobenen Dienstes bei der Stadtverwaltung L. sowie für ein Vorstellungsgespräch beim Finanzamt F. wegen Einstellung als Beamtenanwärter zur Ausbildung zum Diplom-Finanzwirt. Die Vorstellungsgespräche in L. und F. fanden am 13. bzw 19.12.2006 statt.

Die Beklagte lehnte beide Anträge mit der Begründung ab, das Gesetz sehe eine Reisekostenerstattung nur für Bewerbungsgespräche im Zusammenhang mit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung vor.

Die Klage hatte vor dem SG Erfolg; hingegen hat das LSG auf die zugelassene Berufung der Beklagten die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das LSG hat ua ausgeführt, ein Anspruch auf Kostenübernahme ergebe sich nicht aus § 45 SGB III in der hier maßgeblichen, bis 31.12.2008 gültigen Fassung. Danach könnten zwar ua Ausbildungsuchende zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen erhalten. Entscheidend sei aber, dass der Betreffende eine abhängige Beschäftigung in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis suche. Ein solches Beschäftigungsverhältnis sei das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis nicht. Demgemäß habe bereits das BSG zur Vorgängerregelung des § 53 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) entschieden, dass Bemühungen zur Begründung von Beamtenverhältnissen nicht unter den Begriff der Arbeitsvermittlung fielen (Urteil vom 12.4.1984 - 7 RAr 57/83). Diese Rechtsprechung sei auf § 45 SGB III übertragbar.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, die zitierte Rechtsprechung des BSG sei auf § 45 SGB III nicht übertragbar. § 45 SGB III verlange weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Sinn und Zweck Versicherungspflicht, sondern es gehe um Arbeitsmarktförderung im umfassenden Sinn, also auch um eine Unterstützung einer Ausbildungsuche, die dann in ein Beamtenverhältnis münde.

SG Detmold - S 9 AL 1/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 1 AL 44/08 -

4) 12.30 Uhr - B 11 AL 17/10 R - N. ./. BA

Auch in diesem Rechtsstreit geht es um die Frage der Übernahme von Reisekosten, die der Kläger am 10.2.2003 "zwecks Stellensuche im SIS sowie zur erneuten Arbeitslosmeldung" bei der Beklagten beantragte.

Die Beklagte lehnte den Leistungsantrag mit der Begründung ab, der Besuch des bei ihr eingerichteten SIS (Stelleninformationsservice) stelle weder ein Vorstellungsgespräch noch eine Eignungsfeststellung dar noch könne er als Beratung bzw Vermittlung betrachtet werden. Vielmehr stelle der SIS gemäß § 41 Abs 1 SGB III ein Angebot der Arbeitsagentur zur Information über offene Stellenangebote dar. Die Vorsprache am Kundenservice zwecks Arbeitslosmeldung sei ebenfalls kein Vorstellungsgespräch iS des § 45 SGB III.

Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, im Fall des Klägers gehe es gerade nicht um Reisekosten, die im Zusammenhang mit einem konkreten Vorstellungsgespräch bei einem Arbeitgeber entstanden seien. Ein anderes Ergebnis folge auch nicht aus der Obliegenheit des Arbeitslosen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden.

Mit der vom BSG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

SG Nordhausen - S 2 AL 248/03 -
Thüringer LSG - L 10 AL 528/05 -