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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 12.5.2011 - B 11 AL 25/10 R -, Urteil des 11. Senats vom 12.5.2011 - B 11 AL 17/10 R -, Urteil des 11. Senats vom 12.5.2011 - B 11 AL 24/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 12. Mai 2011

Terminbericht Nr. 21/11 (zur Terminvorschau Nr. 21/11)


Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner Sitzung vom 12. Mai 2011.


1) In dieser Rechtssache hat die Beklagte im Termin - nach entsprechenden Hinweisen des Senats - die Revision zurückgenommen.

SG Frankfurt - S 26 AL 515/06 -
Hessisches LSG - L 7 AL 108/09 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 27/10 R -


2) Die Revision des Klägers hatte im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung Erfolg.

Inwieweit durch Alg II-Leistungen des Beigeladenen der Anspruch des Klägers auf Insg als erfüllt gilt ( § 107 SGB X), kann nach den bisherigen Feststellungen des LSG nicht abschließend beurteilt werden. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II handelt es sich um eine Sozialleistung, die nachrangig zu gewähren war, dh bei rechtzeitiger Zahlung des Insg nicht zu gewähren gewesen wäre ( § 104 SGB X). Voraussetzung der Erfüllungsfiktion ist aber nicht nur Identität des Leistungszeitraums, sondern auch Personenidentität zwischen dem Leistungsberechtigten der nachrangigen mit der vorrangigen Sozialleistung. Letztere bestand aber nur zum Teil; denn das Alg II wurde zwar an den Kläger (als vermuteten Vertreter, § 38 SGB II) ausgezahlt, jedoch der aus ihm und seiner Ehefrau bestehenden Bedarfsgemeinschaft gewährt. Nur soweit das Alg II - einschließlich des gewährten befristeten Zuschlags nach Bezug von Alg und einschließlich der KdU - auf seine Person entfällt, tritt aber die fiktive Erfüllungswirkung ein. Die hierzu fehlenden Feststellungen wird das LSG nachzuholen haben.

Inzwischen gilt § 34a SGB II, wonach - im Gegensatz zu der geschilderten Auffassung des Senats - Ersatzansprüche anderer Träger auch die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten betreffen. Diese Vorschrift ist erst am 1.8.2006 in Kraft getreten. Die Gesetzesmaterialien bestätigen, dass der Gesetzgeber damit eine Lücke im bisherigen Recht schließen wollte, vorher mithin keine rechtliche Handhabe bestand, an den Ehegatten erbrachte Alg II-Leistungen bei der Frage der Erfüllungswirkung als solche zu behandeln, die dem Berechtigten (selbst) erbracht worden sind.

SG Braunschweig - S 7 AL 37/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 7 AL 203/09 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 24/10 R


3) Die Revision des Klägers hatte insoweit Erfolg, als die Beklagte verpflichtet ist, über die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Reisekosten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.

Entgegen der Rechtsansicht des LSG ist die Bewilligung von Reisekosten nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die jeweiligen Vorstellungsgespräche die Begründung eines Beamtenverhältnisses zum Ziel hatten. Vielmehr erfüllt der Kläger nach den getroffenen tatsächlichen Feststellungen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 SGB III in der hier maßgeblichen, bis 31.12.2008 gültigen Fassung des Gesetzes vom 23.12.2002 (BGBl I 4607). Denn jedenfalls für den Personenkreis der Ausbildungsuchenden (vgl § 15 SGB III), zu dem der Kläger gehört, umfasst die Vermittlung in ein Ausbildungsverhältnis (vgl § 35 Abs 1 Satz 2 SGB II) auch öffentlich-rechtlich ausgestaltete Ausbildungsverhältnisse. Dies steht nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des BSG vom 12.4.1984 (7 RAr 57/83). Denn abgesehen davon, dass dieser Entscheidung ein anderer Sachverhalt (Umzugskosten für den Dienstantritt eines künftigen Beamten) zugrunde lag, sind die dort zu § 53 AFG entwickelten Grundsätze auf die schon im Wortlaut geänderte Regelung des § 45 SGB III nicht übertragbar. Im Rahmen ihrer nunmehr zu treffenden Ermessensentscheidung wird die Beklagte insbesondere die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der geltend gemachten Aufwendungen und deren Höhe zu prüfen haben.

SG Detmold - S 9 AL 1/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 1 AL 44/08 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 25/10 R -


4) Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen.

Das LSG hat zu Recht die Möglichkeit einer Übernahme der vom Kläger geltend gemachten Reisekosten verneint. Insbesondere können Reisekosten zum Zwecke der Nutzung des von der Beklagten eingerichteten SIS (Stelleninformationsservice) nach § 45 SGB III in der oben genannten, bis 31.12.2008 gültigen Fassung nicht übernommen werden. Entgegen der Rechtsansicht des Klägers ist die Nutzung des SIS keine Vermittlung iS des § 45 iVm § 35 SGB III, sondern, wie schon der Begriff zum Ausdruck bringt, eine Selbstinformation, die - anders als die Vermittlung - keine Beteiligung einer anderen Person voraussetzt.

SG Nordhausen - S 2 AL 248/03 -
Thüringer LSG - L 10 AL 528/05 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 17/10 R -