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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 25.5.2011 - B 12 P 1/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 28.9.2011 - B 12 R 9/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 25.5.2011 - B 12 KR 8/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 25.5.2011 - B 12 KR 9/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 25.5.2011 - B 12 R 14/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 13. Mai 2011

Terminvorschau Nr. 25/11

Der Termin um 9.30 Uhr in dem Verfahren B 12 KR 6/09 R wurde aufgehoben.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 25. Mai 2011 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über sieben Revisionen zur Versicherungs- bzw Beitragspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu entscheiden.


1) Termin wurde aufgehoben.  9.30 Uhr - B 12 KR 6/09 R - K. ./. DAK
1 Beigeladener

Die 1968 geborene, bei der beigeladenen Arbeitgeberin beschäftigte Klägerin war bis 30.11.1996 bei der beklagten Ersatzkasse versichert, ab 1.1.1996 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE-Grenze) als freiwilliges Mitglied; seit 1.12.1996 war sie privat krankenversichert. Vom 13.12.2001 bis 16.10.2003 und vom 17.10.2003 bis 16.10.2005 befand sich die Klägerin in Elternzeit und übte bei der Beigeladenen zunächst eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 20 Wochenstunden sowie ab 17.10.2003 von 15 Wochenstunden aus; nach Ende der Elternzeit sollte wieder die ursprüngliche, im Betrieb übliche regelmäßige Arbeitszeit von 40 Wochenstunden gelten. Zwei Anträgen der Klägerin auf Befreiung von der Versicherungspflicht für die Dauer ihrer Elternzeit, während der sie die "Teilzeittätigkeit" ausübe, entsprach die Beklagte gemäß § 8 Abs 1 Nr 2 SGB V für die Dauer der nicht vollen Erwerbstätigkeit während der Elternzeit. Ab 17.10.2005 - nach Ende der Elternzeit - führte die Klägerin die Beschäftigung bei der Beigeladenen im Umfang von 15 Wochenarbeitsstunden fort (Änderungsvertrag vom 29.9.2005; Monatsentgelt 1.931,25 Euro); insoweit sah die Beklagte sie als krankenversicherungspflichtig an. Ihren Antrag vom 6.1.2006 auf Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 8 Abs 1 Nr 3 SGB V lehnte die Beklagte ab, weil es seit 17.10.2005 an einem Befreiungstatbestand fehle; die Klägerin sei bezogen auf das Datum nicht "unmittelbar vor Eintritt der Versicherungspflicht für fünf Jahre wegen Überschreitens der JAE-Grenze versicherungsfrei" gewesen, sondern - wie beantragt - nach § 8 Abs 1 Nr 2 SGB V. Nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 3-2500 § 8 Nr 5) reiche es für eine Befreiung nach § 8 Abs 1 Nr 3 SGB V nicht aus, dass Versicherungsfreiheit irgendwann zuvor oder aus anderen Gründen als dem Überschreiten der JAE-Grenze bestanden habe.

Auf die dagegen gerichtete Klage hat das SG hat die Beklagte verurteilt, die Klägerin von der Versicherungspflicht zu befreien; da sie ohne Elternzeit krankenversicherungsfrei gewesen wäre, dürfe ihr diese Zeit nun nicht nachteilig sein. Gegenüber der bis zum Beginn der Elternzeit am 13.12.2001 ausgeübten Vollzeitbeschäftigung habe die Klägerin ihre Arbeitszeit ab 17.10.2005 iS von § 8 Abs 1 Nr 3 Teils 1 SGB V auf weniger als die Hälfte eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten herabgesetzt. Dass sie unmittelbar zuvor wegen der Elternzeit nach § 8 Abs 1 Nr 2 SGB V von der Versicherungspflicht befreit gewesen sei, spiele wegen der inzwischen beendeten Elternzeit keine Rolle. Die Klägerin sei auch iS von § 8 Abs 1 Nr 3 Teils 3 SGB V als "seit mindestens fünf Jahren wegen Überschreitens der JAE-Grenze versicherungsfrei" zu behandeln. Die angeführte BSG-Rechtsprechung müsse im Lichte von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 4 GG sowie der Rechtsprechung des BVerfG (SozR 4-4300 § 123 Nr 3) modifiziert werden, weil sozialrechtliche Nachteile, die sich aus Mutterschutz und Elternzeit ergäben, so weit wie möglich ausgeglichen werden müssten. - Das LSG hat der Berufung der Beklagten stattgegeben und die Klage abgewiesen: § 8 Abs 1 Nr 3 SGB V sei als Ausnahme von der Krankenversicherungspflicht eng auszulegen. Es bedürfe keiner verfassungskonformen Auslegung, weil es hier nicht um die Folgen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote gehe, sondern um eine fakultative Inanspruchnahme von Elternzeit unter gleichzeitiger Reduzierung der Wochenarbeitszeit; der Gesetzgeber sei insoweit frei, den Schutzumfang der Elternzeit zu regeln.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 8 Abs 1 Nr 3 SGB V. Sie hält die Ausführungen des SG-Urteils für zutreffend und stützt sich unter Vertiefung ihrer Argumentation aus den Vorinstanzen darauf, ihr Fall sei dem vom BSG entschiedenen Fall nicht vergleichbar. Der verfassungsrechtlich in den Blick zu nehmende Stellenwert der Elternzeit gebiete eine besondere Beurteilung der sozialrechtlichen Folgewirkungen. Zudem sei sie von der Beklagten auf die Befreiungsanträge hin nicht sachgerecht beraten worden.

SG Koblenz - S 12 KR 249/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 62/08 -


2) 10.15 Uhr - B 12 P 1/09 R - O. ./. 1. DAK - Pflegekasse -
2. DAK

Der 1932 geborene, bei der Beklagten zu 1. pflegeversicherte und bei der Beklagten zu 2. als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Kläger war in seinem Erwerbsleben als Prokurist bei einem Unternehmen der Firmengruppe H. angestellt. Neben einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht er seit 1.1.1998 von der F. und L. H.-Stiftung laufend 230 Euro monatlich. Nach den ergänzend zur Satzung der Stiftung aufgestellten Richtlinien sollen mit ihren Mitteln ua den Mitarbeitern der von Dr. H. - dem Namensgeber der Gruppe - gegründeten und übernommenen Firmen sowie deren Rechtsnachfolgern eine Alters-, Witwen/r- oder Invalidenrente gezahlt werden. An die Begünstigten wird danach bei Eintritt der Pensionierung Altersrente in Höhe von 450 DM monatlich gezahlt; Voraussetzung dafür ist ua eine zehnjährige Betriebszugehörigkeit und ein Anstellungsverhältnis bei Pensionierung bzw Eintritt von Erwerbsunfähigkeit; die Rentenhöhe wird intervallmäßig von einem Beirat überprüft, bei wirtschaftlicher Verschlechterung können Zahlungen gekürzt oder eingestellt werden; Härtefälle ermöglichen Abweichungen. Die Stiftung vertrat gegenüber den Beklagten die Auffassung, die für einen kleinen Kreis ehemaliger Mitarbeiter des Stifters vorgesehenen Zahlungen unterlägen nicht der Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung. Demgegenüber stellten die Beklagten gegenüber dem Kläger fest, dass er ab 1.4.2002 auf die als beitragspflichtige Versorgungsbezüge anzusehenden Einnahmen monatlich 15,87 Euro Krankenversicherungsbeiträge und 3,92 Euro Pflegeversicherungsbeiträge zu zahlen habe.

Das SG hat die Bescheide aufgehoben, weil die Zuwendungen der Stiftung keine beitragspflichtigen Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung darstellten. Das LSG ist dem nicht gefolgt, sondern hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen: Es gehe hier um beitragspflichtige Leistungen mit Einkommensersatzfunktion iS von § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V, weil ein enger Zusammenhang zwischen ihnen und der früheren Beschäftigung bestehe. Dies ergebe sich im Einzelnen aus der Geschäftsordnung der Stiftung. Die von einer wartezeitähnlichen Mindestbetriebszugehörigkeit abhängigen Zahlungen knüpften an rententypische Wechselfälle des Lebens an. § 229 Abs 1 Nr 5 SGB V sei nicht auf Leistungen der "betrieblichen Altersversorgung" iS des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung beschränkt, sondern gebiete eine darüber hinausgehende funktionale Betrachtung.

Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V. Die Zuwendungen der Stiftung seien keine beitragspflichtigen Versorgungsbezüge, denn sie würden nach Satzung und Geschäftsordnung nicht von einer Institution der betrieblichen Altersversorgung gezahlt. Ein Rechtsanspruch darauf bestehe nicht, vielmehr gehe es um schenkungsweise Zuwendungen auf Grund interner unverbindlicher Richtlinien. Den Zahlungen fehle eine Einkommensersatzfunktion, da sie pauschal, nicht bedürftigkeitsabhängig und nicht in Relation zum früheren Entgelt erfolgten. Ohne Gegenleistung für im Berufsleben erbrachte Dienste zu sein, verfolgten sie allein das Ziel des Stifters, einem bestimmten Personenkreis gegenüber die fortdauernde persönliche Verbundenheit auszudrücken. Weder sollten finanzielle Defizite infolge der Wechselfälle des Lebens ausgeglichen noch Ansprüche unter Bindung an den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeräumt werden.

SG Lüneburg - S 5 P 1/03 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 14 P 49/04 -


3) 11.00 Uhr - B 12 KR 9/09 R - K. ./. AOK Rheinland/Hamburg
1 Beigeladener

Die 1967 geborene Klägerin war bis Juli 1995 als Angestellte bei der beklagten Krankenkasse pflichtversichert. Anschließend war sie wegen Überschreitens der JAE-Grenze versicherungsfrei und in der privaten Krankenversicherung (PKV) abgesichert. Nachdem die Klägerin wegen Erhöhung der JAE-Grenze zum 1.1.1998 versicherungspflichtig geworden war, beantragte sie die Befreiung von der Versicherungspflicht, die die Beklagte rückwirkend zum Jahresanfang aussprach (Bescheid vom 12.3.1998). Der Bescheid enthielt ua den Hinweis, dass die Befreiung auch beim Wechsel des Arbeitgebers gelte und die "Versicherungspflicht aufgrund anderer Gesetze außerhalb des SGB V" nicht ausschließe, zB bei Bezug von Arbeitslosengeld. Vom 1.8. bis 14.10.1998 war die Klägerin wegen des Bezugs von Arbeitslosen- bzw Übergangsgeld bei der Beklagten krankenversichert. Im Oktober 1998 nahm sie bei der beigeladenen Arbeitgeberin eine Vollzeitbeschäftigung auf, die die Beteiligten übereinstimmend für krankenversicherungsfrei hielten. Nach der Geburt ihres ersten Kindes reduzierte die Klägerin ihre Arbeitszeit im Mai 2003 auf 104 Stunden monatlich. Im April 2006 beantragte sie bei der Beklagten die Feststellung ihrer Mitgliedschaft als versicherungspflichtige Angestellte; der Befreiungsbescheid von 1998 sei aufzuheben, da sie wegen ihrer Teilzeitbeschäftigung die Beiträge zur PKV für sich und ihre 2003, 2005 und 2006 geborenen Kinder nicht mehr aufbringen könne. Die Beklagte lehnte dies ab, da der Befreiungsbescheid nicht rechtswidrig gewesen bzw eine wesentliche Änderung der Verhältnisse nicht eingetreten sei.

Das SG hat in seinem Urteil festgestellt, dass die Klägerin versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten sei. Jedenfalls seit März 2003 sei sie pflichtversichert und nicht nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V versicherungsfrei gewesen, da nach dem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung die JAE-Grenze nicht mehr überschritten werde. Der Befreiungsbescheid von 1998 stehe dem nicht entgegen, da dessen Wirksamkeit mit dem damaligen Beschäftigungsverhältnis geendet habe. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das SG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen: Die 1998 ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht erfasse auch die anschließende, bei der Beigeladenen ausgeübte Beschäftigung und habe sich nicht nach § 39 Abs 2 SGB X erledigt. Die Wirkung einer solchen Befreiung sei tatbestandsbezogen zu beurteilen; der entscheidende Umstand dafür sei nicht das Beschäftigungsverhältnis, sondern das Überschreiten der JAE-Grenze. Es wäre gleichheitswidrig, Beschäftigten im Falle eines Arbeitgeberwechsels nach persönlichem Bedarf die Rückkehr in die GKV zu ermöglichen, dieses Recht aber langjährig beim selben Arbeitgeber Beschäftigten vorzuenthalten; es gelte dabei gleichermaßen, Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern. Auch über eine zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit hinweg müsse sich ein Betroffener an dem einmal gestellten Befreiungsantrag festhalten lassen. Die Beklagte habe den Befreiungsbescheid daher zu Recht nicht zurückgenommen; weder sei er rechtswidrig noch bewirkten die Geburt von Kindern oder die Verminderung des Entgelts wegen Reduzierung der Arbeitszeit eine wesentliche Änderung der für die Befreiung maßgeblichen Verhältnisse.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 8 Abs 2 Satz 3 SGB V. Die Regelung ermögliche die Auslegung, die Befreiung nach § 8 Abs 1 Nr 1 SGB V stets nur auf das gegenwärtige Beschäftigungsverhältnis zu beziehen. Zudem habe die Arbeitslosigkeit hier eine Statusänderung bewirkt; während dieser Zeit habe nämlich kein Beschäftigungsverhältnis, sondern eine Mitgliedschaft bei der Beklagten aus anderen Gründen bestanden. Darüber hinaus habe das LSG § 48 SGB X verletzt, da sie (die Klägerin) als Mutter von drei Kindern nun nur in Teilzeit arbeiten könne.

SG Düsseldorf - S 8 KR 383/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 31/08 -


4) 11.45 Uhr - B 12 KR 8/09 R - H. ./. BARMER GEK
beigeladen: 1. BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
2. AOK Brandenburg - Die Gesundheitskasse

Die 1963 geborene Klägerin kann nach einem 1999 erlittenen Arbeitsunfall ihren Beruf als Physiotherapeutin nicht mehr ausüben. Bis 30.11.2001 war sie bei der beklagten Ersatzkasse pflichtversichert, bis 30.11.2002 wurde sie dann als deren freiwillig versichertes Mitglied geführt. Seit 1.12.2002 ist sie Mitglied der zu 2. beigeladenen Krankenkasse. Die Klägerin beabsichtigte, im Rahmen einer beruflichen Neuorientierung zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben das Studium der Sozialpädagogik zu betreiben. Ab 4.10.2001 besuchte sie als Vorbereitung auf die Einstufungsprüfung in das 3. Semester des Studiums eine Bibelschule sowie ab März 2002 Fachhochschul-Veranstaltungen als Prüfungsvoraussetzung. Zum Wintersemester 2002/2003 wurde sie sogleich für das 3. Fachsemester im Studiengang Sozialarbeit/Sozialpädagogik zugelassen. Da das Studium nach Auffassung der zu 1. beigeladenen Berufsgenossenschaft den für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) vorgesehenen Höchstzeitraum von zwei Jahren überschritt, schloss sie mit der Klägerin einen Vertrag vom 21.12.2001. Danach förderte die Beigeladene das Studium als "Teilförderung" gemäß § 35 Abs 3 SGB VII bis zur Höhe einer fiktiven angemessenen Maßnahme nach § 35 Abs 1 SGB VII (fiktive Umschulung zur Kauffrau an einer Fortbildungsakademie für die Dauer von 24 Monaten ab 1.2.2002 mit Gesamtkosten von 67133,60 DM als Höchstförderbetrag). Insoweit wurden der Klägerin für ihre Lebenshaltung vom 1.12.2001 bis 30.11.2005 monatlich 598,21 Euro sowie für sonstige maßnahmebedingte Kosten maximal 5610,71 Euro gewährt.

Die Klägerin vertrat zunächst die Auffassung, sie sei ab 1.12.2001 als Fachhochschulstudentin nach § 5 Abs 1 Nr 9 SGB V pflichtversichert, was die Beklagte verneinte. Die anschließend auf Feststellung der Versicherungspflicht als Rehabilitandin gemäß § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V gerichtete Klage hat das SG abgewiesen, da die Klägerin mit Blick auf die Teilförderung des Studiums und fehlende "echte" LTA keine Teilnehmerin an LTA sei. Das LSG ist dem nicht gefolgt, sondern hat auf die Berufung der Klägerin festgestellt, dass vom 1.12.2001 bis 30.11.2002 der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V unterlag: Das Fachhochschulstudium sei den LTA nach dem SGB IX zuzurechnen. Auch Geldleistungen könnten - wie näher ausgeführt wird - als sog "unechte" LTA bei tatsächlicher Teilnahme des Betroffenen an solchen, hier auf § 33 SGB IX, § 35 Abs 3 SGB VII gegründeten Leistungen diese Versicherungspflicht nach sich ziehen. Die Versicherungspflicht umfasse hier nicht nur die Zeit des Studiums ab 1.10.2002 selbst, sondern auch den vorausgehenden Zeitraum ab 1.12.2001, in dem die Klägerin unter Berücksichtigung des Hochschulrechts des Landes Brandenburg die Voraussetzungen für eine studienzeitverkürzende Einstufung in das 3. Fachsemester geschaffen habe.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte - unterstützt von den Beigeladenen zu 1. und 2 - die Verletzung von § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V. Die Klägerin habe nicht an LTA teilgenommen, weil es sich dabei um von einem bestimmten Leistungsträger zu verantwortende Sachleistungen handeln müsse; Zuschussleistungen für eine außerhalb der Verantwortung des Rehabilitationsträgers vom Betroffenen selbst gewählte Bildungsmaßnahme - hier: ein normales Studium - reichten dafür nicht aus. Das Tatbestandsmerkmal "Teilnahme" lasse sich nicht mit dem Empfang oder Bezug von Geldleistungen gleichsetzen, denen auch im Teilhaberecht nur Ausnahmecharakter zukomme. Aus dem die Konkurrenz von Studium und Teilhabe regelnden § 5 Abs 7 SGB V lasse sich nichts herleiten, weil er nur Fälle betreffe, in denen LTA-Maßnahmen parallel zu einem Studium stattfänden.

SG Potsdam - S 3 KR 136/03 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 7/08 -


5) 13.00 Uhr - B 12 R 9/10 R - D. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
beigeladen: CITY BKK - Pflegekasse

Die inzwischen verstorbene Mutter der Klägerin war bei der Rechtsvorgängerin der beigeladenen Pflegekasse versichert und erhielt Pflegegeld nach Pflegestufe I. Sie wurde von der Klägerin, die daneben keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 30 Wochenstunden nachging, in ihrer häuslichen Umgebung gepflegt. Der Beurteilung des Pflegebedarfs lag ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zugrunde, das zu einem Pflegebedarf von 10,37 Stunden wöchentlich gelangte. Im September 2001 bewilligte die beklagte Rentenversicherungsträgerin der Klägerin Altersrente. Mit ihrem Widerspruch gegen den Rentenbescheid machte die Klägerin geltend, da sie ihre Mutter vom 4.6.1999 bis März 2001 gepflegt habe, seien weitere Pflichtbeitragszeiten rentensteigernd zu berücksichtigen. Die Beigeladene lehnte gegenüber der Beklagten eine darauf bezogene Zahlung von Rentenbeiträgen ab. Die Beklagte stellte daraufhin mit gesondertem Bescheid und Widerspruchsbescheid fest, dass die Klägerin in der genannten Zeit nicht rentenversicherungspflichtig gewesen sei, weil der Umfang der Pflegetätigkeit unter 14 Wochenstunden gelegen habe.

Die Klägerin hat dagegen Klage erhoben und - neben der Gewährung einer höheren Altersrente - sinngemäß die Feststellung begehrt, dass sie vom 4.6.1999 bis zum 31.3.2001 als Pflegeperson rentenversicherungspflichtig war. Nach Durchführung von Ermittlungen hat das SG die Klage abgewiesen, weil ein über das MDK-Gutachten hinausgehender Pflegeaufwand nicht erwiesen sei. Das LSG hat dagegen nach Vernehmung der Schwester der Klägerin der Berufung stattgegeben und die Beklagte unter Änderung aller ergangenen Bescheide bezogen auf die streitige Zeit verurteilt, "bei ihren rentenrechtlichen Entscheidungen ... Versicherungspflicht als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson ... zugrunde zu legen". Der Pflegeaufwand der Klägerin habe wesentlich mehr als 14 Stunden wöchentlich betragen. Auch wenn es sein könne, dass Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung von einem professionellen Pflegedienst schneller hätte abgewickelt werden können, gelte dies nicht für die nicht entsprechend ausgebildete Klägerin. Zudem müsse nicht nur ihr Zeitaufwand für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung, sondern auch der Aufwand für die geleistete ergänzende Pflege und Betreuung in einem ganzheitlichen Sinne berücksichtigt werden.

Die Beklagte rügt mit ihrer Revision sinngemäß eine Verletzung von § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI. Nach dem Gutachten des MDK sei die Voraussetzung einer mindestens 14-stündigen Pflege wöchentlich nicht erfüllt. Nach dieser Regelung komme es nicht auf den zeitlichen Pflegeaufwand an, den die Pflegeperson individuell benötige, vielmehr sei ein abstrakter objektiver Maßstab anzulegen. Dieser für die Pflegestufen-Zuordnung geltende Maßstab (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr 19; SozR 4-3300 § 15 Nr 1) müsse in gleicher Weise für die Beurteilung der Versicherungspflicht der Pflegeperson herangezogen werden. Auf der Grundlage dieses Maßstabs habe das LSG zu den einzelnen Verrichtungen iS von § 14 SGB XI begründen müssen, weshalb es von den Zeitwerten des MDK-Gutachtens abweiche. Das LSG habe ferner zu Unrecht in die Mindestpflegezeit von 14 Stunden wöchentlich den Zeitaufwand für ergänzende Pflege und Betreuung iS von § 4 Abs 2 Satz 1 SGB XI einbezogen; es könnten aber nur die in § 14 SGB XI genannten Hilfeleistungen Berücksichtigung finden.

SG Hamburg - S 10 RA 390/03 -
LSG Hamburg - L 3 R 202/05 -


6) 13.45 Uhr - B 12 R 13/09 R - F. H. und M. H. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund

Die - inzwischen verstorbene - Ehefrau bzw Mutter der Kläger betreute in der Zeit ab 1.10.2001 als selbstständige Tagesmutter drei Kinder unter drei Jahren und erhielt dafür Zahlungen in der durch das Recht des Landes Mecklenburg-Vorpommern geregelten Höhe und Kostenverteilung (70 % vom Land, vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe und von der Gemeinde sowie 30 % von den Eltern der betreuten Kinder). Pro Kind wurden aus öffentlichen Mitteln monatlich 282 Euro und von den Eltern 121 Euro gezahlt. Die beklagte Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung stellte dazu fest, dass die Betroffene in dieser Tätigkeit als selbstständig tätige Erzieherin in der Rentenversicherung versicherungspflichtig sei. Die dagegen erhobene, auf die Zeit vom 1.10.2001 bis 31.3.2003 beschränkte Klage ist in erster Instanz erfolglos geblieben. Auf die Berufung der Tagesmutter hin hat das LSG demgegenüber das SG-Urteil und die Bescheide der Beklagten aufgehoben: Als Tagesmutter sei die Betroffene selbstständige Erzieherin iS von § 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI und daher zwar grundsätzlich rentenversicherungspflichtig gewesen, weil sie ihre Tätigkeit in mehr als geringfügigem Umfang (regelmäßig mehr als 15 Stunden wöchentlich) ausgeübt habe. Die Tätigkeit sei - im Lichte des BSG-Urteils vom 22.6.2005 - B 12 RA 12/04 R (SozR 4-2600 § 2 Nr 2) jedoch nicht "erwerbsmäßig" betrieben worden, weil es an der dafür nötigen Gewinnerzielungsabsicht fehle. Auch wenn die Tätigkeit aus der Sicht der Tagesmutter zur Gewinnerzielung ausgeübt werde, ließen die zu 70 % als steuerfreier Aufwendungsersatz aus öffentlichen Kassen anzusehenden Zahlungen ( § 3 Nr 11 EStG) die Gewinnerzielungsabsicht insgesamt entfallen.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte sinngemäß die Verletzung von § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VI. Das für eine versicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit erforderliche Merkmal der Erwerbsmäßigkeit liege vor. Entscheidend dafür sei allein, ob eine Tagesmutter überhaupt Einkünfte erziele, die der Besteuerung unterlägen. Es komme nicht darauf an, ob auch steuerfreie Zahlungen erfolgten.

SG Neubrandenburg - S 2 RA 213/03 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 7 R 20/07 -


7) 13.45 Uhr - B 12 R 14/09 R - S. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund

Auch in diesem Revisionsverfahren ist im Streit, ob die selbstständige Tätigkeit als Tagesmutter in Mecklenburg-Vorpommern versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung war. Die Klägerin betreute als Tagesmutter ab 22.2.1999 eine unterschiedliche Anzahl von Kindern ganztags bzw halbtags. Hierfür erhielt sie Zahlungen in gleicher Weise wie zum Fall 6) beschrieben. Die beklagte Trägerin der Rentenversicherung stellte fest, dass die Klägerin seit dem genannten Zeitpunkt als selbstständig tätige Erzieherin der Rentenversicherungspflicht unterliege, und forderte die Zahlung von Pflichtbeiträgen für die Zeit vom 22.2.1999 bis 31.7.2002 (insgesamt 7582,32 Euro); für die Zeit ab 1.4.2003 befreite sie die Klägerin von der Versicherungspflicht. Während die Klage in erster Instanz erfolglos geblieben ist, hat das LSG auf die Berufung der Klägerin das SG-Urteil und die Bescheide der Beklagten aus den gleichen Gründen wie im Fall 6) aufgehoben.

Auch in diesem Fall rügt die Beklagte sinngemäß die Verletzung von § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VI.

SG Schwerin - S 1 RA 344/02 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 7 R 110/06 -