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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 24.2.2011 - B 14 AS 81/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 21.6.2011 - B 4 AS 128/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 21.6.2011 - B 4 AS 22/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 21.6.2011 - B 4 AS 118/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 21. Juni 2011

Terminbericht Nr. 30/11 (zur Terminvorschau Nr. 30/11)

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 21. Juni 2011 wie folgt:


1) Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Der Beklagte war berechtigt, die laufende Bewilligung von SGB II-Leistungen ab 7.7.2009 aufzuheben, weil in den Verhältnissen, die bei Erlass des Bewilligungsbescheides vorgelegen haben, eine leistungsrechtlich relevante wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist. Mit seiner Aufnahme in den geschlossenen Vollzug zur Ableistung einer Ersatzfreiheitsstrafe war der Kläger nach § 7 Abs 4 SGB II in der ab 1.8.2006 geltenden Fassung von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen. Dieser Leistungsausschluss greift auch ein, wenn der Hilfebedürftige - wie hier der Kläger - in einer JVA eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. Der Senat schließt sich der Auffassung des 14. Senats an, der dies für eine vergleichbare Fallgestaltung in seinem Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 81/09 R - bereits entschieden hat. Schließlich ist die Feststellung des LSG, der Kläger habe seine durch § 60 Abs 1 SGB II vorgeschriebene Verpflichtung, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen, zumindest grob fahrlässig verletzt, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

SG Bremen - S 23 AS 1669/09 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 15 AS 144/10 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 128/10 R -


2) Die Revision der Klägerin führte zur Zurückverweisung. Mangels ausreichender Feststellungen des LSG konnte der Senat nicht abschließend beurteilen, ob der Beklagte berechtigt war, die Rücknahme des Bescheids des Beklagten vom 18.5.2006 abzulehnen. Dieser Bescheid, mit dem die Regelleistung während der vollstationären Behandlung der Klägerin wegen Ersparnis der häuslichen Verpflegung bei Krankenhausaufenthalt in dem streitigen Zeitraum ab 6.3.2006 um 35 vom Hundert der Regelleistung gekürzt worden war, war zwar anfänglich rechtswidrig iS des § 44 Abs 1 SGB X. Insofern hat das BSG bereits mit Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 22/07 R - entschieden, dass jedenfalls im Jahre 2006 keine Rechtsgrundlage für eine anteilige Kürzung der Regelleistung existierte. Ferner war hinsichtlich der Voraussetzungen des § 330 Abs 1 SGB III davon auszugehen, dass die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides auf einer anderen "Auslegung einer Rechtsnorm" in ständiger Rechtsprechung durch das BSG beruht.

Der Anwendbarkeit des § 330 Abs 1 Satz 1 SGB III könnte jedoch entgegen stehen, dass eine einheitliche Praxis der Grundsicherungsträger nicht existierte. An einer entsprechenden Feststellung fehlt es bisher, weil das LSG allein aus dem Inhalt der fachlichen Hinweise der BA auf eine diesen folgende tatsächliche Praxis der Grundsicherungsträger geschlossen hat. Vor diesem Hintergrund wird das Berufungsgericht noch tatsächliche Feststellungen dazu treffen müssen, ob sich die fragliche Verwaltungspraxis derart verfestigt hatte, dass einheitlich alle Leistungsempfänger im Bundesgebiet betroffen waren. Dies schließt auch die Praxis der Optionskommunen ein. Insofern deutet allerdings bereits eine überschlägige Auswertung der instanzgerichtlichen Rechtsprechung darauf hin, dass eine Reihe von Trägern der Grundsicherung die Ersparnis bei den Verpflegungskosten zT auch als Einkommen mit abweichenden leistungsrechtlichen Konsequenzen berücksichtigt haben.

SG Freiburg - S 9 AS 6261/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 12 AS 5883/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 118/10 R -


3) Die Sprungsrevision des Klägers hatte im Sinne der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das SG Erfolg. Der Senat vermochte nicht abschließend zu beurteilen, ob der aufgehobene Bewilligungsbescheid vom 16.8.2005 von Anfang an rechtswidrig war ( § 45 SGB X) oder durch eine wesentliche Änderung der Verhältnisse nachträglich rechtswidrig geworden ist ( § 48 SGB X). Es ist vom SG nicht festgestellt worden, ob hier bei der Bescheiderteilung nach den objektiven Verhältnissen Hilfebedürftigkeit vorlag oder die Hilfebedürftigkeit ggf im Verlaufe des Bewilligungszeitraumes entfallen ist.

Grundsätzlich ist im hier streitigen Zeitraum vom 1.10. bis 31.12.2005 davon auszugehen, dass ein Gewinn aus der Auflösung einer Ansparrücklage iS des § 7g EStG Arbeitseinkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit sein kann, das zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit einzusetzen ist. Bei dem Gewinn aus der aufgelösten Ansparrücklage handelt es sich auch nach der normativen Bestimmung des § 2a Alg II-V um einen Einkommenszufluss iS des SGB II und nicht um Vermögen. Ein solcher Gewinn ist jedoch nur dann als Einkommen bei der Berechnung von Alg II zu berücksichtigen, wenn hieraus bereite Mittel zur Lebensunterhaltssicherung folgen.

SG Dresden - S 40 AS 2407/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 21/10 R -


4) Die Sprungrevision des Klägers führte auch in diesem Fall zur Zurückverweisung an das SG. Der Senat vermochte nicht abschließend zu beurteilen, ob der aufgehobene Bewilligungsbescheid vom 19.4.2005 von Anfang an rechtswidrig war ( § 45 SGB X) oder durch eine wesentliche Änderung der Verhältnisse nachträglich rechtswidrig geworden ist ( § 48 SGB X). Es ist vom SG nicht festgestellt worden, ob hier bei der Bescheiderteilung nach den objektiven Verhältnissen Hilfebedürftigkeit vorlag oder die Hilfebedürftigkeit ggf im Verlaufe des Bewilligungszeitraumes entfallen ist.

Soweit es die hier im Streit stehende Ansparrücklage im Zeitraum vom 31.3. bis 30.9.2005 betrifft, so wäre diese - wenn tatsächlich noch vorhanden - vom Kläger als Vermögen im Rahmen der Grenzen des § 12 Abs 2 Nr 1 und 4 SGB II zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit einzusetzen. Die Ansparrücklage ist aus Einkommen in den Jahren vor ihrer Heranziehung zur Einkommenssteuer und vor der Antragstellung aufgebaut worden. Es handelt sich bei dem steuerrechtlichen Gewinn aus einer Auflösung der Ansparrücklage damit entgegen der Auffassung des SG nicht um Einkommen im grundsicherungsrechtlichen Sinne. Anders als über § 2a Alg II-V ab dem 1.10.2005 erfolgte hier auch keine normative Bestimmung dieses Gewinns als Einkommen. Besondere Regelungen zur Bestimmung des Einkommens Selbstständiger gab es nicht. Nach § 3 Alg II-V war auch bei Selbstständigen von den Bruttoeinkünften auszugehen.

SG Dresden - S 40 AS 2408/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 22/10 R -