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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 19.7.2011 - B 5 RS 7/10 R -, Urteil des 5. Senats vom 19.7.2011 - B 5 RS 1/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 19.7.2011 - B 5 RS 4/10 R -, Urteil des 5. Senats vom 19.7.2011 - B 5 RS 3/10 R -, Urteil des 5. Senats vom 19.7.2011 - B 5 RS 7/09 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 20. Juli 2011

Terminbericht Nr. 36/11 (zur Terminvorschau Nr. 36/11)

Der 5. Senat des Bundessozialgericht berichtet über das Ergebnis der am 19. Juli 2011 mündlich verhandelten Fälle.


1) Die Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet. Die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts reichen für eine abschließende Entscheidung des Senats nicht aus.

Der erkennende Senat hat die Rechtsprechung des 4. Senats zum Stichtag 30.6.1990 und zur sog erweiternden Auslegung im Ergebnis in seinen Entscheidungen vom 15.6.2010 ausdrücklich fortgeführt. Die Bedenken des LSG geben keinen Anlass zu einer erneuten Überprüfung. Der Senat weist allerdings nochmals darauf hin, dass er § 1 Abs 1 S 1 AAÜG aus sich heraus weit auslegt, und - insofern in der Begründung anders als der 4. Senat - insbesondere nicht S 2 aaO heranzieht.

Zu klären bleibt daher zunächst, ob der Kläger zumindest einen fiktiven Anspruch auf Einbeziehung in das Altersversorgungssystem der AVItech hat, ob also zunächst der Anwendungsbereich des AAÜG eröffnet ist.

Da der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die persönliche und die sachliche Voraussetzung für eine Einbeziehung erfüllt, kommt es insofern allein auf die sog betriebliche Voraussetzung an. Der 5. Senat hält auch insofern an der Rechtsprechung des 4. Senats fest. Gegen den hier vertretenen Begriff des Produktionsbetriebes in der Literatur teilweise erhobene Bedenken teilt der erkennende Senat nicht. Versorgungsrechtlich relevant ist allein die Tätigkeit in einem Produktionsdurchführungsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens. Erfasst sind daher nur Betriebe, die ihr Gepräge durch die Massenproduktion erhalten hat.

Ob der VEB Starkstromanlagenbau diese Bedingung erfüllt, ist derzeit noch offen.

Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage einer fiktiven Zugehörigkeit zum System der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben sind die "Regelungen" für die Versorgungssysteme, die gemäß EinigVtr Anlage II Kap VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr 9 mit dem Beitritt am 3.10.1990 zu - sekundärem - Bundesrecht geworden sind. Dies sind insbesondere die Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17.8.1950 (GBl I Nr 93 S 844) und die Zweite Durchführungsbestimmung zu dieser Verordnung vom 24.5.1951 (GBl Nr 62 S 487), soweit sie nicht gegen vorrangiges originäres Bundesrecht oder höherrangiges Recht verstoßen. Aus dem nachträglichen bundesrechtlichen Verständnis der dort umschriebenen Sachverhalte als Tatbestände einer rechtsstaatlichen gebundenen Verwaltung ergibt sich, unter welchen Voraussetzungen die vom Senat vertretene weite/erweiternde Auffassung eine "Zugehörigkeit" iS von § 1 Abs 1 Satz 1 AAÜG annimmt.

Das Verständnis dieser Regelungen erschließt sich stets zunächst und so weit als möglich unmittelbar aus sich heraus. Nur soweit der aus bundesrechtlicher Sicht objektivierte Wortlaut - nicht also die DDR-rechtliche Bewertung -, der interne Sinnzusammenhang und der historische Kontext noch Unklarheiten lassen, kann es zur Ergänzung der so gewonnenen Erkenntnisse und von ihnen ausgehend auf den sonstigen offiziellen Sprachgebrauch der DDR am Stichtag 30.6.1990 ankommen, soweit er einen versorgungsrechtlichen Bezug aufweist. Entwicklungen des Sprachgebrauchs sind daher nur insofern von Bedeutung, als sie sich auf Umstände beziehen, die ihrer Art nach bereits ursprünglich von den Versorgungsordnungen erfasst waren oder durch spätere Änderungen zu deren Bestandteil gemacht wurden (versorgungsrechtlicher Sprachgebrauch). Dagegen sind Entwicklungen des Sprachgebrauchs in sonstigen Bereichen, insbesondere dem Wirtschaftsrecht, ohne Bedeutung (BSG vom 9.4.2002, B 4 RA 3/02 R). Das bundesrechtliche Verständnis von einschlägigen Begriffen des Versorgungsrechts darf daher von vorne herein nicht etwa in der Weise gewonnen werden, dass zunächst kontextunabhängig und ohne Beschränkung auf den versorgungsrechtlichen Zusammenhang nach einem offiziellen Sprachgebrauch der DDR am 30.6.1990 geforscht wird, um dann das Ergebnis dieser Bemühungen mit dem "Wortlaut" der einschlägigen versorgungsrechtlichen Regelungen gleichzusetzen und deren spezifisch versorgungsrechtlichen Anwendungsbereich hiernach zu bestimmen. Von Belang sind vielmehr allein Entwicklungen des versorgungsrechtlich relevanten Sprachgebrauchs. Einzelne Stimmen im Schrifttum basieren auf diesem methodischen Irrtum und vermögen daher auch den auf sie gestützten Revisionen nicht zum Erfolg zu verhelfen. Dies gilt umso mehr, soweit dort eine Ausdehnung des Produktionsbegriffs befürwortet wird, die die versorgungsrechtliche Gleichstellung von wissenschaftlichen Einrichtungen, Bildungseinrichtungen, Betrieben sowie wirtschaftsleitenden Organen im Ergebnis überflüssig machen würde.

Vorliegend könnten zwar die Überschrift der VO-AVItech vom 17.8.1950, deren Einleitung und ihr § 1 sowie § 1 Abs 1 der 2. DB darauf hindeuten, dass deren Voraussetzungen generell durch die einschlägige Beschäftigung von Ingenieuren in allen volkseigenen Betrieben erfüllt werden. Indessen kann der VO an diesen Stellen für den betrieblichen Anwendungsbereich einzelner Teile nichts entnommen werden. Insbesondere zeigt jedoch der Wortlaut der Gleichstellungsregelung in § 1 Abs 2 der 2. DB, dass generell nur volkseigene Produktionsbetriebe erfasst sind. Die "Rechtsfolge" der ausnahmsweisen Gleichstellung der dort im einzelnen aufgeführten wissenschaftlichen Einrichtungen, Bildungseinrichtungen, Betriebe sowie wirtschaftsleitenden Organe bestimmt logisch notwendig Inhalt und Umfang des Grund-Tatbestandes. Versorgungsrechtlich relevant ist damit nur die Beschäftigung in einer Teilmenge der volkseigenen Betriebe.

Die positiven Bestimmungsmerkmale der Teilmenge "Produktionsbetriebe" ergeben sich mit hinreichender Bestimmtheit zunächst aus dem sachlichen Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Industrie, auf dessen Einvernehmen es nach § 5 der VO vom 17.8.1950 für den Erlass von Durchführungsbestimmungen durch den Minister der Finanzen ua ankam. Die Beteiligung gerade dieses damals für Herstellungsvorgänge in industriellen Fertigungsbetrieben verantwortlichen Ministeriums (so auch § 1 der 1. DB) gibt zu erkennen, dass versorgungsrechtlich grundsätzlich nur diesem Kriterium genügende VEB erfasst sein sollten. Dies wird zudem durch die historische Situation beim Aufbau einer zentralen Planwirtschaft und durch das Interesse der Machthaber, qualifizierten Kräften gerade im Bereich der Industrie einen Beschäftigungsanreiz zu bieten, bestätigt. Die herausragende Bedeutung der Industrie, die auch in der DDR iS der Herstellung von Erzeugnissen auf der Basis industrieller Massenproduktion verstanden wurde, ist unabhängig davon, ob hierfür der (Wort-)Begriff "fordistisches Produktionsmodell" gebraucht wird. Hiervon wird - ungeachtet ihrer ursprünglichen formellen Zuordnung zum Ministerium für Aufbau - der Sache nach bereits ursprünglich auch die Bauindustrie erfasst. Diese wurde in der DDR zudem in der Folgezeit durchgehend zusammen mit der Industrie den beiden führenden Produktionsbereichen zugeordnet und gemeinsam gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen abgegrenzt. Dies gilt jeweils auch und gerade noch nach dem Sprachgebrauch der am 30.6.1990 maßgeblichen Kombinatsverordnung 1979.

Soweit die Rechtsprechung der Instanzgerichte neben dem damit primär maßgeblichen Umstand, dass die industrielle Fertigung dem VEB das Gepräge gegeben haben muss, konstitutiv auf die Frage der organisatorischen Zuordnung abstellt, ist darauf hinzuweisen, dass sich dies aus der bisherigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung nicht ergibt. Bereits im Urteil vom 9.4.2002 (B 4 RA 41/01 R) hatte der 4. Senat eine derartige Bedeutung allenfalls - ausdrücklich nicht tragend - nur als möglich in Erwägung gezogen. Schon in der Entscheidung vom 6.5.2004 (B 4 RA 52/03 R) wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass allein die fehlende Zuordnung zu einem Industrieministerium nicht genügt, einen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens abzulehnen. Dem entsprechend zieht auch die spätere Rechtsprechung den Umstand der organisatorischen Zuordnung durchgehend als weder notwendiges noch hinreichendes Hilfskriterium allenfalls bestätigend heran (vgl Beschluss vom 13.2.2008, B 4 RS 133/07 B).

Entsprechendes gilt, wenn ein Betrieb (auch) Montagearbeiten verrichtet hat.

Dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend wurde auch in der DDR unter Montage der planmäßige Zusammenbau von Bauteilen zu einem Endprodukt verstanden.

Fällt sie in einem Betrieb an, der die Bauteile im Wege industrieller Massenproduktion selbst herstellt, kann auch der Zusammenbau dieser Teile zum fertigen Produkt seinerseits Teil der industriellen Produktion einschließlich des Bauwesens (vgl BSG vom 8.6.2004, B 4 RA 57/03 R) sein. Dies wird stets dann der Fall sein, wenn diese Produkte ihrerseits massenhaft hergestellt werden und daher ihr Zusammenbau mehr oder weniger schematisch anfällt. Unter diesen Voraussetzungen ist insbesondere auch eine größere Produktpalette oder eine Vielzahl potenziell zu verbindender Einzelteile kein Hindernis, solange das Produkt einer vom Hersteller standardmäßig angebotenen Palette entspricht. Werden dagegen Gebrauchtteile mit verbaut (vgl BSG vom 24.4.2008, B 4 RS 31/07 R) oder treten individuelle Kundenwünsche, wie der zusätzliche Einbau von besonders gefertigten Teilen oder der Bau eines zwar aus standardisierten Einzelteilen bestehenden, so aber vom Hersteller nicht vorgesehenen und allein auf besondere Anforderung gefertigten Produkts, in den Vordergrund, entfällt der Bezug zur industriellen Massenproduktion. In diesem Fall ist zu prüfen, ob der Betrieb, in dem gleichermaßen die industrielle Massenproduktion von Einzelteilen und der individualisierte Zusammenbau zu Endprodukten anfallen, sein Gepräge durch den erst genannten Bereich erhält.

Das LSG wird nunmehr zunächst die Tätigkeitsbereiche des VEB Starkstromanlagenbau am Stichtag festzustellen haben. Diese müssen anschließend nach jeweils einheitlichen Maßstäben bewertet und zu einander in Beziehung gesetzt werden. Insofern bietet sich ein lediglich zahlenmäßiger Vergleich der angefallenen Vorgänge nicht an. Aussagekräftiger dürfte ein Vergleich der jeweiligen Anteile an Aufwand und Umsatz bzw Ertrag sein. Nach diesen Maßstäben wird das LSG auch die Bedeutung der Montagearbeiten zu würdigen haben.

SG Magdeburg - S 2 RA 672/03 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 1 R 306/07 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 7/10 R -

2) Die Revision des Klägers ist teilweise unbegründet, teilweise im Sinn der Aufhebung und Zurückverweisung begründet.

Der Anspruch des Klägers auf Feststellung einer Zeit der Zugehörigkeit scheitert hinsichtlich seiner Beschäftigung in der Zeit vom 1.9.1966 bis 15.6.1968 beim VEB Meliorationsbau unabhängig von der Anwendbarkeit des AAÜG schon daran, dass es sich bei diesem Betrieb nach den unangefochtenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht um einen Produktionsbetrieb iS der AVItech handelt. Deren Regelungen sind im Zusammenhang des § 5 AAÜG Tatsachen ohne bundesrechtlich normative Bedeutung.

Ob im Übrigen das AAÜG anwendbar ist, kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht abschließend entschieden werden. Der erkennende Senat hat die Rechtsprechung des 4. Senats zum Stichtag 30.6.1990 und zur sog erweiternden Auslegung in seinen Entscheidungen vom 15.6.2010 ausdrücklich fortgeführt. Zu klären bleibt daher zunächst, ob der Kläger nach den einschlägigen versorgungsrechtlichen Regelungen, denen hier normative Bedeutung zukommt, zumindest einen fiktiven Anspruch auf Einbeziehung in das Altersversorgungssystem der AVItech hat.

Da der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die persönliche und die sachliche Voraussetzung für eine Einbeziehung erfüllt, kommt es insofern allein auf die sog betriebliche Voraussetzung an. Der 5. Senat hält auch insofern an der Rechtsprechung des 4. Senats fest. Gegen den hier vertretenen Begriff des Produktionsbetriebes in der Literatur teilweise erhobene Bedenken teilt der erkennende Senat nicht. Versorgungsrechtlich relevant ist allein die Tätigkeit in einem Produktionsdurchführungsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens. Erfasst sind daher nur Betriebe, die ihr Gepräge durch die Massenproduktion erhalten haben. Dass der Beschäftigungsbetrieb des Klägers am 30.6.1990, der VEB Ingenieurbüro für Meliorationen, diesen Anforderungen nicht genügt, ergibt sich aus den bisherigen Feststellungen des LSG. Hiernach wurden neue Anlagen und Maschinen nur in Nullserie hergestellt.

Offen bleibt indessen, ob es sich bei dem VEB Ingenieurbüro für Meliorationen um ein nach § 1 Abs 2 2. DB gleichgestelltes Forschungsinstitut handelt. Da die in § 1 Abs 2 2. DB angeordnete "Rechtsfolge" das alternative wie ggf auch das kumulative Fehlen der/aller erforderlichen Merkmale "Betrieb", "volkseigen" und "Produktion" kompensiert, bewegt sich der Anwendungsbereich von § 1 Abs 2 2. DB generell und von vorne herein deutlich außerhalb des Grundtatbestandes der VO-AVItech. Unter anderem die angeordnete Gleichstellung wissenschaftlicher Institute, bestimmter (Hoch-)Schulen oder von Ministerien, bei denen es sich weder um Betriebe handelt noch notwendig ein auch nur lockerer Zusammenhang mit der industriellen Produktion von Sachgütern besteht, verdeutlicht dies nachdrücklich. Hiervon ausgehend besteht auch im Blick auf den Gesamt-Kontext der AVItech kein Anlass, bei einzelnen Institutionen als Voraussetzung ihrer Gleichstellung zusätzlich einen Bezug gerade zum Bereich der industriellen Produktion zu fordern.

Dies gilt auch für die vorliegend in Frage stehenden "Forschungsinstitute". Hierbei handelt es sich, wie der 4. Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 26.10.2004, B 4 RA 40/04 R), um selbstständige Einrichtungen der Wirtschaft, deren Hauptzweck die zweck- und betriebsbezogene (wissenschaftliche) Forschung und Entwicklung ist. Eine Bindung auch dieses Zweck- bzw Betriebsbezuges an diejenigen Begrenzungen, die sich für den grundsätzlichen Anwendungsbereich der VO-AVItech aus dem Produktionsbegriff ergeben, ist jedoch nicht erforderlich. Insbesondere lässt sich ein derartiges Verständnis nicht aus der Präambel dieser Verordnung ableiten, die die "wissenschaftliche Forschungsarbeit" gerade als eigenständigen Teil des - hier in einem umfassenden Sinne verstandenen - Produktionsprozesses neben der Produktion im engeren Sinne, dh der Produktionsdurchführung, aufführt (so auch der 4. Senat aaO). Soweit der 13. Senat im Beschluss vom 5.5.2009 (B 13 RS 1/09 B) unter Berufung auf die Rechtsprechung des 4. Senats dennoch eine spezifisch auf die Bereiche der Industrie und des Bauwesens gerichtete Forschungstätigkeit von Forschungsinstituten iS von § 1 Abs 2 2. DB fordert, wird hieran nicht festgehalten. Zudem handelt es sich bei allein auf die Statthaftigkeit der Revision bezogenen Beschlüssen ohnehin nicht um Rechtsprechung.

Das LSG, das bisher von einem engen Verständnis des Begriffs des Forschungsinstituts ausgegangen ist, wird nunmehr insbesondere zu ermitteln haben, ob anwendungsbezogene Forschung dem VEB Ingenieurbüro für Meliorationen das Gepräge gegeben hat.

SG Frankfurt (Oder) - S 1 RA 471/04 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 1509/05*17 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 4/10 R -

3) Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zutreffend zu der Auffassung gelangt, dass der Kläger am Stichtag 30.6.1990 keinen fiktiven Anspruch auf Einbeziehung in das Altersversorgungssystem der AVItech hat und daher der Anwendungsbereich des AAÜG nicht eröffnet ist. Es fehlt an der sog betrieblichen Voraussetzung.

Arbeitgeber des Klägers am Stichtag war der VEB Kombinat M. Dies konnte der Senat auf Grund der Feststellungen des LSG abschließend entscheiden, obwohl das Berufungsgericht die Frage offen gelassen hatte. Bei diesem Beschäftigungsbetrieb, der im Wesentlichen Kraft- und Schmierstoffe vertrieben hat, handelt es sich weder um einen Produktionsdurchführungsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens noch um einen gleichgestellten Versorgungsbetrieb.

Den volkseigenen Produktionsbetrieben werden in § 1 Abs 2 2. DB ua "Versorgungsbetriebe (Gas, Wasser, Energie)" gleichgestellt. Der Begriff des Versorgungsbetriebes erfährt dabei Inhalt und Begrenzung durch den dreigliedrigen Klammerzusatz. Dieser kann seinerseits bruchlos im Sinn einer jeweils leitungsgebundenen Versorgung der Verbraucher dann verstanden werden, wenn man den dortigen Begriff der "Energie" entgegen seinem scheinbar weiten Inhalt im Sinne der Begrenzung auf elektrische Energie versteht. Dies vermeidet zugleich das logisch zweifelhafte Ergebnis, dass bei einem weiten Verständnis des Energiebegriffs die gesonderte Erwähnung von "Gas" überflüssig gewesen wäre. Eine Fortschreibung der einschlägigen versorgungsrechtlichen Regelungen, die damit ein abschließendes Verständnis aus Wortlaut und Sinnzusammenhang ermöglichen, ist seit ihrem Erlass nicht erfolgt. Für den Stichtag 30.6.1990 gilt nichts anderes.

Auch der historische Kontext spricht für einen Begriff des Versorgungsbetriebes, der durch das Kriterium der leitungsgebundenen Versorgung bestimmt ist. Der enge versorgungsrechtliche Energiebegriff findet sich ähnlich auch in anderen Regelungszusammenhängen. Insbesondere verstand die bei Erlass der einschlägigen versorgungsrechtlichen Regelungen maßgebliche Energiewirtschaftsverordnung vom 22.6.1949 unter Energieversorgung die öffentliche Versorgung von Elektrizitäts- und Gasverbrauchern und verengte der 1951 als Gesetz erlassene Fünfjahresplan den Begriff der "Energiewirtschaft" auf die Erzeugung von "Elektroenergie" bzw "elektrischer Energie". Der hier in Frage stehende Vertrieb von Kraft- und Schmierstoffen ist damit ungeachtet der Tatsache, dass die Gleichstellung entgegen der Auffassung des LSG nicht auf kommunale Träger beschränkt ist, nicht erfasst.

Spätere Erweiterungen in der ab 1.9.1988 geltenden Energieverordnung sind auf deren Anwendungsbereich beschränkt geblieben. Sie haben keinen Niederschlag im Versorgungsrecht gefunden. Dieses hat damit bis zum Stichtag 30.6.1990 auch keine Änderung durch einen versorgungsrechtlich relevanten Bedeutungswandel des dort verwandten Energiebegriffs im staatlichen Sprachgebrauch der DDR erfahren.

SG Berlin - S 1 RA 1605/04 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 17 R 283/08 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 3/10 R -

4) Die Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen kann bereits nicht abschließend entschieden werden, ob der Anwendungsbereich des AAÜG eröffnet ist.

Der erkennende Senat hat die Rechtsprechung des 4. Senats zum Stichtag 30.6.1990 und zur sog erweiternden Auslegung in seinen Entscheidungen vom 15.6.2010 im Ergebnis ausdrücklich fortgeführt. Die Bedenken des LSG geben auch hier keinen Anlass zu einer erneuten Überprüfung. Der Senat weist abermals darauf hin, dass er § 1 Abs 1 S 1 AAÜG aus sich heraus weit auslegt, und - insofern in der Begründung anders als der 4. Senat - insbesondere nicht S 2 aaO heranzieht.

Zu klären bleibt daher zunächst, ob der Kläger zumindest einen fiktiven Anspruch auf Einbeziehung in das Altersversorgungssystem der AVItech hat, ob also der Anwendungsbereich des AAÜG eröffnet ist.

Da der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die persönliche und die sachliche Voraussetzung für eine Einbeziehung erfüllt, kommt es insofern allein auf die sog betriebliche Voraussetzung an. Der 5. Senat hält auch insofern an der Rechtsprechung des 4. Senats fest (Urteil im Fall unter Punkt 1 der Tagesordnung vom heutigen Tag). Gegen den hier vertretenen Begriff des Produktionsbetriebes in der Literatur teilweise erhobene Bedenken teilt der erkennende Senat hiernach nicht. Versorgungsrechtlich relevant ist allein die Tätigkeit in einem Produktionsdurchführungsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens. Erfasst sind daher nur Betriebe, die ihr Gepräge durch die Massenproduktion erhalten haben. Für Montageleistungen gilt im Grundsatz nichts anderes.

Allein die Vielfältigkeit des Angebots spricht nicht gegen das Vorliegen von Massenproduktion. Vielmehr erfordert gerade sie Feststellungen zum Gepräge.

Diese können schlüssig nur durch eine Feststellung der Tätigkeitsbereiche eines Betriebes, ihrer jeweiligen Zugehörigkeit zur industriellen Produktion und ihres quantitativen Verhältnisses zu einander nach einem einheitlichen Maßstab erfolgen. Insofern bietet sich insbesondere ein Vergleich nach dem jeweiligen Anteil an Aufwand und Umsatz bzw Ertrag an.

SG Halle - S 4 R 693/05 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 1 R 277/07 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 1/11 R -

5) Die Revision der Klägerin ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet. Die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts reichen für eine abschließende Entscheidung des Senats nicht aus.

Der Anwendungsbereich des AAÜG ist eröffnet, weil die Beklagte am 9.8.2005 einen entsprechenden Status-Verwaltungsakt erlassen hat, von dem auch der Senat auszugehen hat.

Maßstabsnorm ist dem gemäß § 5 AAÜG. Wie das BSG in stRspr bereits entschieden hat, kann sich eine "Zeit der Zugehörigkeit" iS dieser Norm - was vorliegend allein in Betracht kommt - auch daraus ergeben, dass im streitigen Zeitraum eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, derentwegen ihrer Art nach in der DDR eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war. Hierzu ist die jeweils konkret ausgeübte Erwerbstätigkeit in Bezug zu setzen zu den in den Anlagen 1 und 2 zum AAÜG aufgelisteten Versorgungsordnungen, an die § 5 Abs 5 AAÜG als relevante Fakten anknüpft. Das LSG hat - auf der Basis seiner Rechtsauffassung zutreffend - bisher von entsprechenden Feststellungen Abstand genommen.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt es daneben auf sonstige Umstände, wie den "Beitritt" zu einem System oder die Beitragszahlung in der DDR, nicht an. Auch dies ist durch die stRspr bereits geklärt. Insbesondere hat der 4. Senat des BSG gerade im Zusammenhang der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates mit Urteil vom 4.8.1999 (B 4 RA 1/99 R) bereits entschieden, dass dem positiven Vorliegen der genannten Umstände (Beitritt und Beitragszahlung) keinesfalls eine konstitutive Bedeutung zukommt. Vielmehr ist auch dann allein die Ausübung einer einschlägigen Erwerbstätigkeit maßgeblich.

SG Potsdam - S 17 R 964/05 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 21 R 1129/06 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 7/09 R -