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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 19.7.2011 - B 5 RS 7/10 R -, Urteil des 5. Senats vom 9.5.2012 - B 5 RS 8/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 9.5.2012 - B 5 RS 7/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 10. Mai 2012

Terminbericht Nr. 24/12 (zur Terminvorschau Nr. 24/12)

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 9. Mai 2012 mündlich verhandelten Fälle.

1) Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Das Urteil des LSG verletzt Bundesrecht. Der Klägerin steht ein Recht auf Rente wegen Erwerbsminderung nicht zu. Sie kann nach den Feststellungen des Berufungsgerichts noch körperlich leichte Arbeiten sechs Stunden und mehr täglich verrichten. Anhaltspunkte für das Vorliegen eines sog Katalogfalls, bei dem von einer praktischen Verschlossenheit des Arbeitsmarktes auszugehen wäre, fehlen vollständig. Auch hat das Berufungsgericht keine schwere spezifische Leistungsbehinderung festgestellt, die es ausnahmsweise dennoch erforderlich machen könnte, den Ausschluss eines Rechts auf Rente nicht lediglich abstrakt mit der Einsetzbarkeit der Klägerin auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu begründen, sondern hierfür die konkrete Benennung einer noch in Betracht kommenden Berufstätigkeit zu fordern. Schließlich liegt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht eine "Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen" vor, die ggf ebenfalls zu einer derartigen Benennungspflicht führen würde. Insofern kann vorliegend offen bleiben, ob es sich bei dem bei der Klägerin festgestellten muttersprachlichen Analphabetismus für sich um eine ungewöhnliche Leistungseinschränkung in diesem Sinne handelt. Nach der unverändert einschlägigen Verweisungsrechtsprechung des Großen Senats des BSG (Beschluss vom 19.12.1996 - GS 2/95) begründet nämlich bei zeitlich uneingeschränkt leistungsfähigen Versicherten allein die "Summierung" - notwendig also eine Mehrheit von wenigstens zwei ungewöhnlichen Leistungseinschränkungen - die Benennungspflicht, nicht aber, wie das Berufungsgericht meint, bereits das Zusammentreffen einer - potenziell - ungewöhnlichen und einer oder mehrerer "gewöhnlicher" Leistungseinschränkungen. Durch die genannte Rechtsprechung des Großen Senats und den ausdrücklichen Ausschluss einer Berücksichtigung der "jeweiligen Arbeitsmarktlage" in § 43 Abs 3 Halbsatz 2 SGB VI ist auch bereits entschieden, dass weitere Fälle einer Benennungspflicht nicht in Betracht kommen. Hinsichtlich der bei der Klägerin vorliegenden qualitativen Einschränkungen (Ausschluss von Tätigkeiten mit Knien, Hocken, häufigem Bücken, über Kopf, Besteigen von Leitern und Gerüsten, unter Umwelteinflüssen wie Kälte, Hitze, Temperaturschwankungen, Nässe, Staub, Gas, Dampf, Rauch, Lärm und Schmutzeinwirkung, in Wechselschicht und Nachtschicht, unter zeitlichem Druck wie bei Akkord- oder Fließbandarbeit, sowie mit häufigem Publikumsverkehr) hat das LSG jedoch unangefochten festgestellt, dass diese sämtlich nicht ungewöhnlich sind. Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die "vernünftige Handhabung" des unbestimmten Rechtsbegriffs der Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen gewährleistet nach der Rechtsprechung des Großen und des erkennenden Senats, dass abweichend vom Regelfall der abstrakten Betrachtungsweise die konkrete Benennung einer Verweisungstätigkeit als unselbstständiger Zwischenschritt, nur aber auch immer dann erfolgen muss, wenn ernsthafte Zweifel unter anderem an der betrieblichen Einsetzbarkeit bestehen. Das LSG hat vorliegend Inhalt und Grenzen des unbestimmten Rechtsbegriffs der ungewöhnlichen Leistungseinschränkung, wie sie sich hiernach ergeben, berücksichtigt und im Rahmen der ihm vorbehaltenen tatrichterlichen Bewertung die von ihm festgestellten Leistungseinschränkungen - mit Ausnahme des Analphabetismus der Klägerin - als "gewöhnlich", also keine Benennungspflicht auslösend, eingestuft. Dabei hat es sich im Wesentlichen an der vom Großen Senat rezipierten beispielhaften Auflistung derartiger Einschränkungen orientiert. Insofern bedarf es auf der Ebene der Feststellung tatsächlicher Umstände jeweils der Bewertung, ob mit einer festgestellten Leistungseinschränkung für sich und im Zusammenwirken mit gleichwertigen anderen gerade im konkreten Einzelfall die Gefahr verbunden ist, dass der Versicherte auf in Wahrheit nicht existierende Arbeitsmöglichkeiten verwiesen wird, deren Feststellung wiederum Aufgabe des Tatsachengerichts ist. Solange daher der Tatrichter - wie insofern das LSG - von einem rechtlich zutreffenden Verständnis der Benennungspflicht und ihrer Voraussetzungen ausgeht, handelt es sich um die Feststellung von Individual-Tatsachen, an die das Revisionsgericht gemäß § 163 SGG und in dessen Grenzen gebunden ist. Vorliegend ist daher rechtlich ohne konkreten Vergleich der Leistungsfähigkeit mit dem Anforderungsprofil einer bestimmten Tätigkeit davon auszugehen, dass die Klägerin ihr Restleistungsvermögen noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwerten kann.

SG Detmold - S 19 (11) R 8/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 R 19/08 -
Bundessozialgericht - B 5 R 68/11 R -


2) Die Revision des Klägers hatte im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung an einen anderen Senat des LSG Erfolg. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen kommt eine abschließende Entscheidung nicht in Betracht. Das Berufungsgericht stützt seine Entscheidung vorliegend tragend allein auf die Feststellung, dass der Kläger die in § 1 Abs 1 Satz 1 AAÜG ausdrücklich benannten Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der AVI nicht erfülle und entgegen der Auffassung des früheren 4. und des erkennenden 5. Senats des BSG keine Möglichkeit eines erweiternden Verständnisses der Vorschrift bestehe. Anders als in anderen dem erkennenden Senat bekannt gewordenen Entscheidungen des Berufungsgerichts stützt sich das vorliegend angegriffene Urteil dagegen nicht auch gleichwertig auf Rechtsgründe, die die Klageabweisung gleichzeitig unter Zugrundelegung der ständigen Rechtsprechung des BSG rechtfertigen könnten. Andernfalls müsste nämlich davon ausgegangen werden, dass das LSG die Klage im Tenor seiner Entscheidung allein deshalb abgewiesen hat, weil es sich nach ausdrücklichem eigenen Bekunden keine eigene abschließende Rechtsmeinung zu Fragen gebildet hat, die sich unter Zugrundelegung der sog erweiternden Auslegung der oberstgerichtlichen Rechtsprechung ergeben. Von einem derart evidenten Verstoß eines an Gesetz und Recht gebundenen Gerichts gegen die ihm durch Art 19 Abs 4 GG auferlegten Verpflichtungen kann indessen - jedenfalls solange keine weiteren Belege für eine derart rechtswidrige Vorgehensweise vorliegen - nicht ausgegangen werden. Allerdings kann die Zulassung der Revision, an die das BSG gebunden ist, unter diesen Umständen nachvollziehbar nur auf den Zulassungsgrund der Divergenz und entgegen den Ausführungen am Schluss des Berufungsurteils nicht auch auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützt sein, weil dem LSG der Bedeutungsgehalt von Aussagen der oberstgerichtlichen Rechtsprechung "nicht klar" sei bzw sich ihm noch weitere Fragen hierzu stellten und es zur sog sachlichen Voraussetzung für die fiktive Einbeziehung in das Altersversorgungssystem der AVI daher "nicht abschließend entscheiden" könne. Auch bleibt unter diesen Umständen gleichermaßen offen, warum allein das auf die Beantwortung einer Rechtsfrage begrenzte Berufungsverfahren zu Lasten des Klägers einen Zeitraum von mehr als drei Jahren und vier Monaten in Anspruch genommen hat und welcher Sinn der durchgeführten Beweisaufnahme bzw den umfangreichen Ausführungen zu einer lediglich hypothetischen Rechtslage im angefochtenen Urteil zukommen könnte. Ein anderer Senat des LSG wird nunmehr unter Zugrundelegung der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung die noch fehlenden Feststellungen zur sog sachlichen Voraussetzung nachzuholen haben. Insofern wird das Berufungsgericht insbesondere auch die bereits vorliegenden Entscheidungen des 4. Senats speziell zu diesem Problemkreis zu beachten haben, an denen der erkennende Senat ausdrücklich festhält.

SG Halle - S 6 R 857/05 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 1 R 47/08 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 7/11 R -


3) Die Revision des Klägers war im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung erfolgreich. Der Senat kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen keine abschließende Entscheidung treffen. Das im Übrigen eingehend begründete Berufungsurteil lässt weiteren Ermittlungs- und Feststellungsbedarf allerdings nur noch insofern erkennen, als nicht festgestellt werden kann, ob der Kläger auch die sog betriebliche Voraussetzung für eine fiktive Einbeziehung in das Altersversorgungssystem der AVI insofern erfüllt, als der VEB Schiffselektronik Rostock sein Gepräge gerade durch die industrielle Massenproduktion erhalten hat. Deren Vorliegen kann weder allein durch den Einsatz von Fachpersonal noch allein dadurch als ausgeschlossen angesehen werden, dass in der Regel "Kleinserien" gefertigt worden seien. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Senats (vgl Urteil vom 19.7.2011 - B 5 RS 7/10 R) kommt es vielmehr insbesondere darauf an, ob der Zusammenbau im Wege industrieller Produktion hergestellter Teile zum fertigen Produkt seinerseits Teil der industriellen Produktion war.

SG Hamburg - S 12 R 1407/05 -
LSG Hamburg - L 3 R 132/08 -
Bundessozialgericht - - B 5 RS 8/11 R -