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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 20.7.2011 - B 13 R 39/10 R -, Urteil des 13. Senats vom 20.7.2011 - B 13 R 41/10 R -, Urteil des 13. Senats vom 20.7.2011 - B 13 R 36/10 R -, Urteil des 13. Senats vom 20.7.2011 - B 13 R 49/10 R -, Urteil des 13. Senats vom 20.7.2011 - B 13 R 52/10 R -, Urteil des 13. Senats vom 20.7.2011 - B 13 R 40/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 5. Juli 2011

Terminvorschau Nr. 34/11

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 20. Juli 2011 im Weißenstein-Saal über sechs Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung zu entscheiden, davon in fünf Fällen auf Grund mündlicher Verhandlung.


A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 10.00 Uhr - B 13 R 36/10 R - S. ./. DRV Berlin-Brandenburg

Die Klägerin begehrt die Zahlung ihrer Witwenrente. Sie ist im Jahre 1921 geboren und 1999 als Witwe aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion nach Deutschland übergesiedelt; hier ist sie als Spätaussiedlerin anerkannt. Seit ihrer Einreise bezieht sie eine Altersrente, für deren Berechnung 25 (nach dem Fremdrentengesetz - FRG - ermittelte) Entgeltpunkte zu Grunde gelegt werden.

Die LVA Berlin, Rechtsvorgängerin der Beklagten, stellte 2000 auf Antrag der Klägerin einen Anspruch auf Witwenrente fest, lehnte jedoch deren Auszahlung ab, da die Höchstzahl von 25 Entgeltpunkten nach dem FRG bereits bei ihrer eigenen, höherwertigen Rente berücksichtigt wurde.

Mit ihrem Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X aus dem Jahr 2002 wies die Klägerin auf das Urteil des BSG vom 30.8.2001 (B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr 2) hin, wonach eine Begrenzung der Entgeltpunkte auf 25 beim Zusammentreffen einer Hinterbliebenenrente mit einer Rente aus eigenem Recht nicht zulässig sei. Antrag, Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin blieben jedoch erfolglos. Weder die Beklagte noch SG und LSG haben sich der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG angeschlossen. Allerdings haben der erkennende Senat sowie der 8. Senat des BSG durch Urteile vom März und Juli 2004 an der Rechtsprechung festgehalten, dass in Fallkonstellationen wie bei der Klägerin ein zahlbarer Anspruch der Witwe auf Hinterbliebenenrente bestehe. Denn das FRG in der Fassung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (WFG) von 1996 enthalte keine Vorschrift, der mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen sei, dass der Anspruch auf Hinterbliebenenrente letztlich leerlaufe.

Mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz vom Juli 2004 wurde der Wortlaut des § 22b Abs 1 Satz 1 FRG mit Rückwirkung ab 1996 (dem Inkrafttreten des WFG) deutlicher dahin gehend formuliert, dass die Entgeltpunkte-Begrenzung auf 25 "für Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten insgesamt" gelte.

Im Verfahren über die vom LSG zugelassene Revision der Klägerin legte daraufhin der erkennende Senat mit Beschluss vom 29.8.2006 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vor, ob die im RV-Nachhaltigkeitsgesetz geregelte Rückwirkung gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoße. Das BVerfG hat mit Beschluss vom 21.7.2010 (1 BvL 11/06 ua - BVerfGE 126, 369 = SozR 4-5050 § 22b Nr 9) entschieden, dass die mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz angeordnete sogenannte "echte Rückwirkung" mit dem Grundgesetz vereinbar sei; mangels einer gefestigten langjährigen Rechtsprechung habe kein schützenswertes Vertrauen bestanden, eine Hinterbliebenenrente ohne Berücksichtigung der Entgeltpunkte aus der eigenen Fremdrente zu erhalten.

Auch nach der Entscheidung des BVerfG hält die Klägerin an ihrem Begehren fest und begründet dies mit einer Vielzahl von verfassungs- und einfachrechtlichen Argumenten.

SG Berlin - S 30 RJ 323/03 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 5 RJ 23/04 -

2) bis 5) jeweils ebenfalls 10.00 Uhr

- B 13 R 40/10 R - H. ./. DRV Bund
- B 13 R 39/10 R - I. ./. DRV Bund
- B 13 R 41/10 R - J. ./. DRV Westfalen
- B 13 R 49/10 R - W. ./. DRV Bund

Diese Fälle sind sämtlich ähnlich gelagert wie Fall 1), waren jedoch während des dortigen Verfahrens der Vorlage zum BVerfG ausgesetzt.

SG Berlin - S 10 RA 2040/03 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 8 R 428/05 -

SG Detmold - S 2 RA 46/03 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 RA 58/03 -

SG Dortmund - S 46 RJ 150/03 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 (8) RJ 146/03

SG Berlin - S 3 RA 5529/02 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 5 RA 74/03 -

B. Ohne mündliche Verhandlung

6) - B 13 R 52/10 R - P. ./. DRV Bund

Die im Jahre 1986 geborene Klägerin war von August 2005 bis April 2006 im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes (EFD) in Spanien tätig; sie begehrt die Weiterzahlung ihrer Halbwaisenrente auch für diesen Zeitraum.

Bereits vor dessen Beginn hatte die Beklagte einen entsprechenden Anspruch abgelehnt. Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Das LSG hat darauf hingewiesen, dass nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (in § 48 Abs 4 SGB VI) die Fortzahlung von Waisenrente während des EFD nicht in Betracht komme.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision. Sie macht geltend, sie habe sich in der streitigen Zeit in einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) befunden; während eines solchen sei, wie in § 48 SGB VI ausdrücklich geregelt, eine Waisenrente weiterzuzahlen. Jedenfalls aber sei die Bestimmung auf ihren Fall analog anzuwenden. Dies gelte insbesondere auch deshalb, weil kindergeldrechtlich der EFD dem FSJ gleichgestellt sei.

SG Berlin - S 32 R 5465/05 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 8 R 1376/07 -