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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 7. Juli 2011

Terminbericht Nr. 32/11 (zur Terminvorschau Nr. 32/11)

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, dem 5. Juli 2011.

Der Kläger hat nach dem Rechtsgespräch sein Begehren auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Verletztenrente nicht weiter verfolgt.

Seine Revision wurde zurückgewiesen, soweit er mit der zulässigen Verpflichtungsklage die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Zustands nach Resektion (Entfernung) des Innenmeniskushinterhorns rechts erstrebte. Es gibt aus § 102 SGB VII iVm weiteren Vorschriften eine Anspruchsgrundlage für die Versicherten und eine Ermächtigungsgrundlage für die Unfallversicherungsträger nicht nur für die Feststellung eines Versicherungsfalls, sondern auch für die von Unfallfolgen.

Der Anspruch setzt grundsätzlich (zu einer Ausnahme siehe unten) das "objektive", dh aus der nachträglichen Sicht des optimalen Beobachters wirklich gegebene, Vorliegen einer Gesundheitsstörung voraus, die spezifisch durch den Gesundheitserstschaden des Arbeitsunfalls wesentlich verursacht wurde (Unfallfolge im engeren Sinn). Eine solche Unfallfolge lag hier nach den Tatsachenfeststellungen des LSG nicht vor. Denn der bindend festgestellte Erstschaden, die Distorsion des Kniegelenks, hatte den Innenmeniskusschaden schon nicht im naturphilosophischen Sinn verursacht. Deshalb war eine Zurechnung nach dem Kriterium der "Wesentlichkeit" nicht zu prüfen. Da der Meniskusschaden keine Folge des Erstschadens war, waren auch die durch ihn und seine Behandlung verursachten Gesundheitsschäden nicht durch den Gesundheitserstschaden des Arbeitsunfalls bedingt.

Das Urteil des LSG wurde aufgehoben und der Rechtsstreit an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit der Kläger die Verpflichtung der Beklagten zu den Feststellungen begehrte, den Zustand nach rechtsseitiger Venenthrombose und eine Venenklappeninsuffizienz aufgrund eines besonderen Zurechnungstatbestands des § 11 SGB VII als ("mittelbare") Unfallfolgen (im weiteren Sinn) festzustellen. Nach dieser Vorschrift sind Folgen eines Versicherungsfalls ua "auch" solche Gesundheitsschäden, die durch die Durchführung einer berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung oder durch eine Untersuchung wesentlich verursacht wurden, die zur Aufklärung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls (oder einer Unfallfolge) erfolgte. Diese Voraussetzungen können "auch" erfüllt sein, wenn "objektiv" (siehe oben) kein Versicherungsfall bzw keine Unfallfolge aus dem Gesundheitserstschaden gegeben ist. Jedoch muss das (behauptete) Unfallereignis des Versicherten notwendige Bedingung der Erfüllung des besonderen Zurechnungstatbestands sein. Das LSG hat hierzu keine Tatsachen festgestellt und die Frage offen gelassen, ob diese Gesundheitsschäden durch die Arthroskopie oder durch die hiervon zu unterscheidende nachfolgende Resektion wesentlich verursacht wurden. Es kann nicht beurteilt werden, ob die Arthroskopie und/oder die Resektion, die nach einer (inhaltlich nicht festgestellten) Anordnung einer berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung durch den Durchgangsarzt erfolgten, zur Erfüllung des (so bewilligten) Heilbehandlungsanspruchs durchgeführt wurden oder ob es sich etwa bei der Arthroskopie um eine "Untersuchung zur Aufklärung des Sachverhalts" einer Unfallfolge gehandelt hat. Ein solcher Zurechnungstatbestand kann auch dann erfüllt sein, wenn der Leistungsträger für einen an Treu und Glauben orientierten Versicherten den Anschein (auch Rechtsschein) gesetzt hat, die Behandlung/Untersuchung erfolge zur Heilbehandlung oder zur Untersuchung des Unfalls, so dass dieser davon ausgehen durfte, er habe die Obliegenheit, an der Behandlung/Untersuchung mitzuwirken. Läge ein solcher besonderer Zurechnungstatbestand vor, käme es darauf an, ob die Gesundheitsschäden durch ihn wesentlich verursacht wurden.

SG Gießen - S 1 U 70/05 -
Hessisches LSG - L 3 U 22/07 -
Bundessozialgericht - B 2 U 17/10 R -