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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 19.7.2011 - B 5 RS 7/10 R -, Urteil des 5. Senats vom 19.7.2011 - B 5 RS 1/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 19.7.2011 - B 5 RS 4/10 R -, Urteil des 5. Senats vom 19.7.2011 - B 5 RS 3/10 R -, Urteil des 5. Senats vom 19.7.2011 - B 5 RS 7/09 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 11. Juli 2011

Terminvorschau Nr. 36/11


Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 19. Juli 2011 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Bereich des Rechts der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 5 RS 7/10 R - G. ./. DRV Bund

Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der Zeit vom 15.7.1982 bis 30.9.1990 und der während dieser Zeit erzielten Entgelte. Die Beklagte lehnte den entsprechenden Antrag mit Bescheid vom 25.7.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.11.2003 ab. Das SG hat diese Bescheide mit Urteil vom 18.7.2007 aufgehoben und den beklagten Versorgungsträger entsprechend dem Begehren des Klägers verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 19.8.2010). Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger unterfalle bereits nicht dem Anwendungsbereich des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG). Der VEB Starkstrom-Anlagenbau M, für den er am 30.6.1990 gearbeitet habe, sei weder ein volkseigener Produktionsbetrieb iS der Versorgungsordnung noch ein gleichgestellter Betrieb. Der VEB Starkstrom-Anlagenbau habe keine industrielle Serienfertigung iS der Rechtsprechung des BSG betrieben. Die Herstellung von Schaltschränken als Endprodukt, die dem Betrieb das Gepräge gegeben habe, sei jeweils individuell nach den im Einzelfall vorgegebenen Unterlagen erfolgt. Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er rügt die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts und vertritt die Auffassung, das angefochtene Urteil beruhe auf einer fehlerhaften Anwendung des Produktionsbegriffs.

SG Magdeburg - S 2 RA 672/03 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 1 R 306/07 -


2) 10.45 Uhr - B 5 RS 4/10 R - T. ./. DRV Bund

Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der Zeit vom 1.9.1966 bis 30.6.1990 und der während dieser Zeit erzielten Entgelte. Die Beklagte lehnte den entsprechenden Antrag vom 17.12.2003 mit Bescheid vom 25.5.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.9.2004 ab. Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben (Urteile des SG vom 7.7.2005 und des LSG vom 12.5.2010). Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger unterfalle bereits nicht dem Anwendungsbereich des AAÜG. Der VEB für Meliorationen B, für den er am 30.6.1990 gearbeitet habe, sei kein volkseigener Produktionsbetrieb iS der Versorgungsordnung gewesen. Mangels der erforderlichen Anknüpfung zur industriellen Fabrikation von Sachgütern oder zur Massenproduktion von baulichen Anlagen handele es sich insbesondere auch nicht um ein Forschungsinstitut im hier maßgeblichen Sinn, sodass auch eine Gleichstellung nicht in Betracht komme. Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

SG Frankfurt (Oder) - S 1 RA 471/04 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 1509/05*17 -


3) 11.30 Uhr - B 5 RS 3/10 R - K. ./. DRV Bund

Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der Zeit vom 24.5.1973 bis 30.6.1990 und der während dieser Zeit erzielten Entgelte. Die Beklagte lehnte den entsprechenden Antrag mit Bescheid vom 19.11.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.2.2004 ab. Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben (Urteile des SG vom 20.1.2005 und des LSG vom 21.11.2005 bzw nach Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines Verfahrensfehlers vom 3.6.2010). Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger unterfalle bereits nicht dem Anwendungsbereich des AAÜG. Es könne offen bleiben, wer am Stichtag 30.6.1990 Arbeitgeber des Klägers gewesen sei. Der VEB Kombinat M, der im Wesentlichen Kraft- und Schmierstoffe vertrieben habe, sei kein volkseigener Produktionsbetrieb iS der Versorgungsordnung gewesen. Bei der M Mineralölhandel AG iG handele es sich schon der Rechtsform nach nicht um einen VEB. Es habe sich jeweils auch nicht um einen gleichgestellten Betrieb gehandelt. Der einschlägige Begriff des Versorgungsbetriebes umfasse nach dem maßgeblichen Sprachgebrauch der DDR Betriebe im Bereich der Energieversorgung, die Energieabnehmer in ihrem Versorgungsgebiet mit Energie in Versorgungsnetzen beliefern. Hierunter seien nur Betriebe zu verstehen, die als Versorgungsbetriebe in den Bereichen Gas, Wasser, Energie die öffentliche Versorgung mit leitungsgebundenen Energieträgern in Versorgungsnetzen gewährleisten. Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Das Berufungsgericht habe den versorgungsrechtlichen Begriff des Versorgungsbetriebes verkannt; dieser beinhalte insbesondere keine Beschränkung auf die "öffentliche Energieversorgung".

SG Berlin - S 1 RA 1605/04 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 17 R 283/08 -


4) 12.15 Uhr - B 5 RS 1/11 R - S. ./. DRV Bund

Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren um den Anspruch des Klägers auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der Zeit vom 1.10.1979 bis 30.6.1990 und der während dieser Zeit erzielten Entgelte. Die Beklagte lehnte den entsprechenden Antrag mit Bescheid vom 27.10.2004 ab. Der im März 2005 eingelegte Widerspruch, den die Beklagte als Überprüfungsantrag wertete, blieb ebenfalls erfolglos (Bescheid vom 30.3.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.6.2005). Das SG hat diese Bescheide mit Urteil vom 11.6.2007 aufgehoben und den beklagten Versorgungsträger entsprechend dem Begehren des Klägers verurteilt. Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 16.12.2010). Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger unterfalle bereits nicht dem Anwendungsbereich des AAÜG. Die industrielle Serienproduktion habe dem VEB L, bei dem der Kläger am 30.6.1990 beschäftigt gewesen sei, nicht das Gepräge gegeben. Das Aufgabenspektrum des VEB L habe die Montage von Förderanlagen, Rohrleitungen, Stahlkonstruktionen und Ausrüstungen allgemeiner Art, den Bau und die Montage von Umweltschutzanlagen, die Behälter- und Bunkerfertigung sowie die Fertigung von Batterietrögen umfasst. Die Vielfältigkeit dieser Aufgaben lasse sich durch serielle Produktion nicht erfüllen, sodass offen bleiben könne, ob es sich bei einem Montagebetrieb um einen Produktionsbetrieb handele. Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er wendet sich insbesondere gegen den vom Berufungsgericht zu Grunde gelegten Produktionsbegriff der oberstgerichtlichen Rechtsprechung.

SG Halle - S 4 R 693/05 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 1 R 277/07 -


5) 13.00 Uhr - B 5 RS 7/09 R - S. ./. DRV Bund

Nachdem vorliegend die Anwendbarkeit des AAÜG durch Status-Verwaltungsakt des beklagten Versorgungsträgers geklärt ist, streiten die Beteiligten noch über die Zugehörigkeit des im Laufe des Verfahrens verstorbenen Klägers zum Zusatzversorgungssystem der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates (FZASt) in der Zeit vom 1.5.1973 bis 31.12.1988 sowie die in diesem Zeitraum erzielten Arbeitsverdienste. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war der Kläger vom 1.9.1970 an als Redakteur bei einer (Partei-)Zeitung tätig gewesen und vom 1.10.1972 bis 30.4.1973 Mitglied der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung der SED. Der Austritt aus diesem Versorgungssystem erfolgte unter Rückzahlung der eingezahlten Beiträge. Vom 21.5.1973 bis 15.1.1988 war der Kläger als Redakteur bzw stellvertretender Redaktionsleiter beim Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienst (ADN) und vom 16.1.1988 bis zum 31.12.1989 beim Fernsehen der DDR beschäftigt. Ab 1.1.1990 wurde er freiberuflich als Journalist tätig. Am 1.1.1989 trat er der freiwilligen Altersversicherung der DDR bei.

Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers vom 8.7.2005 auf "Überführung der Versorgungsanwartschaften" aus den streitigen Zeiten mit Bescheid vom 9.8.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.10.2005 ab. Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben (Gerichtsbescheid des SG vom 26.6.2006, Urteil des LSG vom 17.12.2008). Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass nach der Ordnung über die FZASt und der zweiten Richtlinie über deren Durchführung nicht nur der Status "Mitarbeiter des Staatsapparates", sondern ausdrücklich eine Beitrittserklärung des Versorgungsberechtigten mit einer sich anschließenden Beitragszahlung erforderlich gewesen seien. Einen Beitritt habe der Kläger indessen nicht nachgewiesen.

Mit der vom BSG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er beruft sich insbesondere darauf, dass die FZASt in der DDR nicht veröffentlicht worden sei und daher nunmehr auch nicht als Beleg für die Notwendigkeit einer Beitrittserklärung herangezogen werden könne. Es komme allein darauf an, ob eine Tätigkeit ausgeübt worden sei, derentwegen ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen gewesen sei. Jedenfalls bestehe kein Erfordernis einer schriftlichen Erklärung. Die von ihm benannten - vom LSG aber nicht gehörten - Zeugen hätten bestätigen können, dass im ehemaligen ADN alle Redakteure der Zusatzversorgung angehörten bzw dass es hierfür auf eine Beitrittserklärung nicht angekommen sei.

SG Potsdam - S 17 R 964/05 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 21 R 1129/06 -