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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 16.2.2012 - B 4 AS 94/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 7.7.2011 - B 14 AS 79/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 16.2.2012 - B 4 AS 14/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 16.2.2012 - B 4 AS 77/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 16.2.2012 - B 4 AS 89/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 16. Februar 2012

Terminbericht Nr. 9/12 (zur Terminvorschau Nr. 9/12)

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 16. Februar 2012 wie folgt:


1) Die Revisionen der Kläger hatten keinen Erfolg. Insbesondere haben die Kläger keinen Anspruch auf Übernahme der monatlichen Tilgungsleistungen in Höhe von 500 Euro. Tilgungsleistungen können im Rahmen der KdU nur in Ausnahmefällen übernommen werden, denn Leistungen nach dem SGB II sind auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollen nicht der Vermögensbildung dienen. Vor diesem Hintergrund besteht das Spannungsverhältnis zwischen Schutz des Wohnungseigentums einerseits und den Zielen der Existenzsicherung andererseits nur dann, wenn der Erwerb der Immobilie außerhalb des Leistungsbezugs eingetreten ist. Der Annahme eines Ausnahmefalls steht es deshalb in Fortführung der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG (Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 79/10 R) bereits entgegen, dass der Aspekt der Vermögensbildung hier eindeutig im Vordergrund stand, weil die Kläger die Immobilie zu einem Zeitpunkt erworben hatten, in dem bereits Hilfebedürftigkeit bestand und sie zur Sicherung ihres Lebensunterhalts auf Arbeitslosenhilfe angewiesen waren.

Es kommt vor diesem Hintergrund nicht mehr entscheidend darauf an, ob hinsichtlich des Schutzes des Grundbedürfnisses Wohnen auf einen konkret-individuellen Maßstab abzustellen ist oder ob eine abstrakte Gefährdung genügt. Gleichwohl hat der Senat darauf hingewiesen, dass bereits nach der bisherigen Rechtsprechung allein die Feststellung einer konkreten und unvermeidbaren Bedarfslage eine ausnahmsweise Tilgungsverpflichtung der Jobcenter eröffnen kann.

SG Detmold - S 18 AS 122/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 57/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 14/11 R -


2) Die Klägerin konnte mit ihrer Revision nicht durchdringen. Das LSG hat zutreffend entschieden, dass sie keinen Anspruch auf Vergütung aus dem Vermittlungsgutschein des Beigeladenen für dessen Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gegen den Beklagten hat. Die Zahlung der Vergütung ist nach § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II iVm § 421g Abs 3 Nr 4 SGB III ausgeschlossen. Danach muss der Vermittler nachweisen, dass er die Arbeitsvermittlung als Gegenstand seines Gewerbes angezeigt hat. Dies war hier nicht der Fall.

Nach den bindenden Feststellungen des LSG verfügte die Klägerin im hier rechtlich maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns der vermittelten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung am 1.10.2006 nicht über eine Gewerbeanmeldung mit dem Gegenstand "Arbeitsvermittlung". Der Nachweis des angezeigten Gewerbegegenstandes "Personal- und Unternehmensberatung" genügt nicht den Anforderungen des § 421g Abs 3 Nr 4 SGB III. "Arbeitsvermittlung" ist vom Wortlaut her auf die Vermittlung einer konkreten Person in Arbeit gerichtet, während die "Personal- und Unternehmensberatung" in erster Linie der Beratung von Unternehmen dient. Aus der Gesetzesbegründung, der systematischen Stellung der Vorschrift innerhalb des Normgefüges des SGB III sowie dem Sinn und Zweck des Vergütungsausschlusses im Falle des fehlenden Nachweises der Arbeitsvermittlung als Gegenstand des Gewerbes folgt, dass das Gewerbe ausdrücklich auf die "Arbeitsvermittlung" ausgerichtet sein muss.

SG Düsseldorf - S 37 (29) AS 371/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AS 1057/10 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 77/11 R -


3) Nach Rücknahme der Revision der Klägerin zu 1 blieb die Revision des Klägers zu 2 ohne Erfolg. Der Kläger zu 2 konnte mit seiner Revision nicht durchdringen, weil von seinem Einkommen aus Unterhaltsvorschuss und Kindergeld weder eine Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro monatlich, noch die von ihm konkret bezifferten Versicherungsbeiträge zu privaten Versicherungen vor der Berücksichtigung bei der Berechnung des Sozialgeldes in Abzug zu bringen waren.

Ist das Einkommen eines minderjährigen Kindes das einzige Einkommen der Bedarfsgemeinschaft und ist das Kind auf die Hilfe der Bedarfsgemeinschaft angewiesen, scheidet der Abzug der Versicherungspauschale für "Familienversicherungen" hiervon nach ständiger Rechtsprechung des BSG aus. Mit seinem Einkommen sollen in erster Linie seine Existenzsicherung gesichert und keine Versicherungen der Familie finanziert werden. Daher kann nichts anderes gelten, wenn zwar die tatsächliche Beitragszahlung nachgewiesen wird, diese jedoch für private Familienversicherungen erfolgt, im vorliegenden Fall also für die Haftpflicht-, Hausrat- und Familienauslandskrankenversicherung.

Die vom Kläger zu 2 über die anteiligen Beiträge zu den Familienversicherungen hinaus geltend gemachten Beiträge zu privaten Versicherungen waren bereits dem Grunde nach nicht angemessen. Es bedurfte daher keiner Entscheidung, inwieweit im Hinblick auf § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB II unabhängig von der Pauschale des § 3 Nr 1 Alg II-V konkret nachgewiesene Beiträge für Versicherungen, die für den Kläger zu 2 abgeschlossen worden sind, dessen zu berücksichtigendes Einkommen mindern und ob aus der ab dem 1.8.2009 geänderten Rechtslage folgt, dass auch schon im hier streitigen Zeitraum bei konkretem Nachweis der eigenen Versicherung des Kindes ein Pauschalabzug vorzunehmen ist. Hinsichtlich der privaten Kinderunfallversicherung hat das LSG bindend festgestellt, dass Bezieher von Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze sie nicht üblicherweise zur Vorsorge abschließen und auch die individuellen Lebensverhältnisse im konkreten Fall den Abschluss einer derartigen Versicherung nicht bedingen. Bei der fondsgebundenen Kinderrentenversicherung handelt es sich nach den Feststellungen des LSG letztlich um eine kapitalbildende Sparanlage, die ebenso wenig wie andere Sparanlagen das Einkommen vor der Berücksichtigung bei der Berechnung der Leistungen zu mindern vermag. Hinsichtlich der Zusatzkrankenversicherung gilt, dass der Kläger zu 2 im streitigen Zeitraum familienversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung und seine medizinische Versorgung im Krankheitsfall damit sichergestellt war.

SG Hamburg - S 56 AS 1137/06 -
LSG Hamburg - L 5 AS 58/07 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 89/11 R -


Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

Kassel, den 31. Mai 2012

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 9/12

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das am 16. Februar 2012 ohne mündliche Verhandlung entschiedene Verfahren nach Zustellung des Urteils wie folgt:


Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der Kläger steht während des Zeitraums, in dem er Leistungen nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung bezogen hat, kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu. Zwar war er im streitigen Zeitraum mit Rücksicht auf den von ihm absolvierten Meisterlehrgang nicht nach § 7 Abs 5 SGB II von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen, jedoch war er nicht hilfebedürftig. Hierbei geht der Senat davon aus, dass der Maßnahmebeitrag nach § 10 Abs 1 AFBG als zweckbestimmte Einnahme berücksichtigungsfrei bleibt. Jedoch ist der zur Deckung des Unterhalts geleistete Unterhaltsbeitrag ( § 10 Abs 2 AFBG) als Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt auch für den Darlehensanteil am Unterhaltsbeitrag. Die Berücksichtigung des Unterhaltsbeitrags als staatliche Leistung rechtfertigt sich aus den mit der Förderung nach dem AFBG verfolgten Zielen und der Ausgestaltung dieses Förderungssystems.

SG Leipzig - S 19 AS 91/06 -
Sächsisches LSG - L 3 AS 140/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 94/11 R -