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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 14.3.2012 - B 14 AS 98/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.3.2012 - B 14 KG 1/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.3.2012 - B 14 AS 17/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.3.2012 - B 14 AS 45/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.3.2012 - B 14 AS 18/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 1. März 2012

Terminvorschau Nr. 13/12

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 14. März 2012 im Weißenstein-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie ohne mündliche Verhandlung über eine Revision zur Gewährung eines Kinderzuschlags nach § 6a Bundeskindergeldgesetz zu entscheiden.

A. Mit mündlicher Verhandlung


1) 10.45 Uhr - B 14 AS 18/11 R - S. ./. Jobcenter Erzgebirgskreis

Umstritten sind höhere Leistungen nach dem SGB II, insbesondere ob von Kurzarbeitergeld (Kug) ein Erwerbstätigenfreibetrag nach § 30 SGB II abzusetzen ist.

Der 1968 geborene Kläger geht einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit als Stanzer nach und bezieht ergänzende Leistungen nach dem SGB II. Das beklagte Jobcenter bewilligte ihm aufstockende SGB II-Leistungen ab 5.5.2009, für den vorliegend noch strittigen Juni in Höhe von 253,30 Euro. Zur Klagebegründung hat der Kläger ua ausgeführt, das ihm zugeflossene Kug in Höhe von 108,07 Euro müsse in die Einkommensbereinigung nach § 30 SGB II mit einbezogen werden. Das SG hat der Klage zum Teil stattgegeben. Für den Monat Juni 2009 bestehe ein Anspruch auf weitere Leistungen in Höhe von 16,70 Euro, weil das im Juni zugeflossene Kug einer Bereinigung nach § 30 SGB II unterliege.

Zur Begründung seiner Revision trägt der Beklagte vor, das Kug sei nicht nach § 30 SGB II zu bereinigen, da es nicht auf einer Erwerbstätigkeit des Klägers beruhe, sondern dafür gezahlt werde, dass dieser zu Hause bleibe.

SG Chemnitz - S 3 AS 827/10 -

2) 11.30 Uhr - B 14 AS 17/11 R - O. ./. Jobcenter Rhein-Sieg

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung des Einkommens des Stiefvaters der Klägerin auf ihren Bedarf.

Die 1986 geborene Klägerin wohnte in einem Haus mit ihrer Mutter, deren Ehemann - dem Stiefvater der Klägerin - einem 1990 geborenen Geschwister und zwei 1995 geborenen Halbgeschwistern. Sie bezog bis zum 31.12.2006 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Alleinstehende. Ihren Fortzahlungsantrag für die Zeit ab dem 1.1.2007 lehnte der Rechtsvorgänger des beklagten Jobcenters unter Hinweis auf die Einbeziehung in die Bedarfsgemeinschaft ihrer Mutter und das bedarfsdeckende Einkommen des Stiefvaters ab. Der Stiefvater der Klägerin verfügte über ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Höhe von etwa 2.500 Euro netto. Auf seiner Steuerkarte waren vier Kinderfreibeträge eingetragen und er erhielt Kindergeld von insgesamt 641,00 Euro. Die Klägerin war über ihren Stiefvater familienversichert.

Im Laufe des Klageverfahrens hat der Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 1.1.2007 bis zum 30.6.2007 monatliche Leistungen in Höhe von 3 Euro bewilligt. Dabei ging er weiterhin von einer Bedarfsgemeinschaft aller Familienmitglieder aus. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Es bestehe kein weiterer Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1.1.2007 bis zum 30.6.2007. Die Klägerin sei Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft, zu der neben ihr ihre Mutter, deren Ehegatte, ihr Bruder und die Halbgeschwister gehörten. Ohne Belang sei, ob sich im Verhältnis des Stiefvaters zu ihr ein Einstandswille feststellen ließe. Die Klägerin könne ihren Lebensunterhalt zwar nicht aus eigenen Mitteln bestreiten. Allerdings sei über § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II das Einkommen des Stiefvaters zu berücksichtigen. Die § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II zugrunde liegende Typisierung, dass für die der Bedarfsgemeinschaft angehörenden Kinder ausreichende finanzielle Mittel durch das Zusammenleben mit dem Partner des Elternteils zur Verfügung stehen, treffe auf die Klägerin zu.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin insbesondere die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG und aus Art 3 Abs 1 GG. § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II müsse dahingehend ausgelegt werden, dass eine Anrechnung des Einkommens des Stiefelternteils bei Stiefkindern nur in Betracht komme, sofern tatsächlich Zahlungen geleistet würden.

SG Köln - S 24 AS 40/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 16/08 -

3) 12.15 Uhr - B 14 AS 45/11 R - S. ./. Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken

Auch in diesem Verfahren begehrt der Revisionsführer die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II unter Außerachtlassung des Einkommens seines Stiefvaters.

Der 1984 geborene Kläger wohnte in einer Wohnung mit seiner Mutter und deren Ehemann, der nicht der leibliche Vater des Klägers ist. Der Stiefvater des Klägers erzielte Erwerbseinkommen. Bis zum 30.9.2006 bezog allein der Kläger Leistungen nach dem SGB II. Den Fortzahlungsantrag für die Zeit ab dem 1.10.2006 lehnte der Rechtsvorgänger des beklagten Jobcenters wegen fehlender Hilfebedürftigkeit der aus dem Kläger, seiner Mutter und deren Ehemann zu bildenden Bedarfsgemeinschaft ab. Widerspruch, Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Das LSG hat in seinem Urteil im Wesentlichen auf das Urteil des Senates vom 13.11.2008 (B 14 AS 2/08 R - BSGE 102, 76 = SozR 4-4200 § 9 Nr 7: minderjähriges "faktisches" Stiefkind) Bezug genommen.

Der Kläger ist ua der Ansicht, § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II sei verfassungswidrig. Das LSG habe nicht berücksichtigt, dass er bei Antragstellung das 21. Lebensjahr bereits vollendet gehabt habe. Gesteigerte unterhaltsrechtliche Verpflichtungen seiner Mutter beziehungsweise seines Stiefvaters hätten nicht mehr bestanden. Daher sei das Einkommen des Stiefvaters nicht bei der Prüfung seiner Hilfebedürftigkeit heranzuziehen gewesen.

SG für das Saarland - S 21 AS 561/06 -
LSG für das Saarland - L 10 AS 4/09 WA -

4) 13.00 Uhr - B 14 AS 98/11 R - K. ./. Jobcenter Kreis Viersen

Die Klägerin begehrt die Zahlung von weiteren 30 Euro monatlich vom beklagten Jobcenter.

Die Klägerin bezieht Leistungen nach dem SGB II. Ihr steht gegen ihren geschiedenen Ehemann ein monatlicher Unterhaltsanspruch in Höhe von 550 Euro zu. Der Beklagte berücksichtigte die Zahlungen zunächst im Zeitpunkt des Zuflusses als Einkommen, von dem er entsprechend den Vorschriften der Alg II-Verordnung eine Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro absetzte. Weil die Zahlungen des geschiedenen Ehemannes nicht fristgerecht erfolgten und deshalb wegen veränderter Einkommensverhältnisse verschiedentlich Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide gegenüber der Klägerin erforderlich waren, machte der Beklagte in der Folge den Übergang der Unterhaltsansprüche beim geschiedenen Ehemann geltend. Der geschiedene Ehemann überwies von September 2007 an die Unterhaltszahlungen vollständig auf ein Konto des Beklagten. Bei der Ermittlung des Hilfebedarfs berücksichtigte der Beklagte ab diesem Zeitpunkt Einkommen bei der Klägerin nicht mehr, sodass auch eine Versicherungspauschale außer Betracht blieb. Das hiergegen angerufene SG hat den Beklagten zur Zahlung weiterer 30 Euro an die Klägerin verurteilt. Das LSG hat dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Ohne den Zufluss von Einkommen bei der Klägerin sei § 11 Abs 2 SGB II iVm den Vorschriften der Alg II-Verordnung nicht anwendbar mit der Folge, dass Absetzungen vom Einkommen zu Gunsten der Klägerin nicht berücksichtigt werden könnten.

Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin. Sie rügt, die Auslegung durch das LSG verletze Art 3 Abs 1 GG. Die Überleitung von Ansprüchen auf den Beklagten habe lediglich der Verwaltungsvereinfachung gedient und sei kein sachlicher Grund für eine wirtschaftliche Schlechterstellung der Klägerin.

SG Düsseldorf - S 25 AS 16/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 413/10 -


B. Ohne mündliche Verhandlung


5) - B 14 KG 1/11 R - F. ./. Bundesagentur für Arbeit

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Kinderzuschlags nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ab dem 1.10.2008.

Die 1957 geborene Klägerin ist Mutter von drei in den Jahren 1990, 1992 und 1996 geborenen Kindern. Die Familie bewohnt ein angemietetes Haus, in dem auch der Ehemann der Klägerin - getrennt von der Restfamilie - lebt, der seit Anfang des Jahres 2005 Leistungen nach dem SGB II bezieht.

Den von der erwerbstätigen Klägerin gestellten Antrag auf Gewährung von Kinderzuschlag lehnte die beklagte Familienkasse ab, weil das bei der Klägerin zu berücksichtigende durchschnittliche Einkommen deren Höchsteinkommensgrenze aus Regelbedarf zuzüglich Mehrbedarf, Elternanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) und höchstmöglichem Kinderzuschlag übersteige. Bei deren Berechnung ging die Beklagte von den nach Mitteilung des kommunalen Trägers angemessenen KdU in Höhe von insgesamt 504 Euro aus. Die Klägerin begründete ihren dagegen eingelegten, erfolglosen Widerspruch damit, dass die tatsächlichen KdU sich derzeit auf 734,70 Euro beliefen.

Das SG hat die Beklagte verurteilt, ab Oktober 2008 Kinderzuschlag in Höhe von 245 Euro monatlich zu gewähren. Es seien nicht nur die vom kommunalen Träger nach dem SGB II als angemessen angesehenen Unterkunftskosten zugrunde zu legen, sondern die tatsächlichen Unterkunftskosten. Selbst wenn man annehme, dass auch Leistungsbezieher von Kinderzuschlag verpflichtet seien, durch einen Wohnungswechsel die KdU auf ein angemessenes Niveau zu senken, fehle es vorliegend jedenfalls an einer wirksamen Kostensenkungsaufforderung. Außerdem sei die Angemessenheit der Unterkunftskosten im Wohnumfeld der Klägerin nicht nach einem schlüssigen Konzept ermittelt worden.

Zur Begründung ihrer Sprungrevision trägt die Beklagte vor, das Urteil beruhe auf einer unzutreffenden Auslegung des § 6a Abs 4 Satz 2 BKGG und des § 6a Abs 1 Nr 3 BKGG. Bei der Berechnung der Höchsteinkommensgrenze dürften nur die vom kommunalen Träger nach dem SGB II als angemessen angegebenen Unterkunftskosten zugrunde gelegt werden. Dies ergebe sich aus der DA 106a, 42 Abs 3 der Kindergeld-Sammelweisungen Teil III, Stand Oktober 2008 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

SG Trier - S 1 BK 1/09 -