Bundessozialgericht

Kassel, den 24. Mai 2017

Terminbericht Nr. 20/17
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Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 24. Mai 2017.
 

1)     Auf die Revision des Klägers wurde der Beschluss des LSG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Die Feststellungen des LSG reichen für eine abschließende Entscheidung des Senats nicht aus. Ihnen ist nicht zu entnehmen, welche Bedarfe und welches zu berücksichtigende Einkommen im Einzelnen der Ermittlung des Alg II des Klägers zugrunde zu legen sind.
 
Im Ergebnis zu Recht ist das LSG allerdings davon ausgegangen, dass das zu berücksichtigende Einkommen des Klägers nicht um die von seinem Arbeitgeber monatlich einbehaltene Darlehensrate von 100 Euro zu verringern ist. Die Rate ist weder als mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgabe iS von § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB II vom Einkommen des Klägers abzusetzen noch ist beachtlich, dass das vom Kläger erarbeitete Arbeitsentgelt ihm insoweit nicht ausgezahlt worden ist.
 
Die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum bereiten Mittel stehen dem nicht entgegen. Weder handelt es sich um einen Fall der fiktiven Einkommenszurechnung trotz vorzeitigem Verbrauch einmaliger Einnahmen (vgl nur BSG vom 29.11.2012 ‑ B 14 AS 33/12 R ‑ BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr 57, RdNr 13, hierzu inzwischen § 24 Abs 4 Satz 2 SGB II) noch der Zurechnung von Einnahmen, die im Moment ihres Zuflusses noch nicht zur Existenzsicherung eingesetzt werden können (vgl BSG vom 19.8.2015 ‑ B 14 AS 43/14 R ‑ SozR 4-4200 § 11 Nr 74 RdNr 16). Vielmehr hat der Kläger im Vorhinein eine Verwendungsentscheidung über das in den betreffenden Monaten zu erwartende Einkommen getroffen, die grundsätzlich nicht anders zu bewerten ist wie jede andere Entscheidung über die zur Verfügung stehenden Mittel. Seine Schutzposition aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG, die in dem Erfordernis der bereiten Mittel zum Ausdruck kommt, steht dem vorliegend nicht entgegen. Ungeachtet der noch zu klärenden Fragen zum Ausmaß seiner Hilfebedürftigkeit ist der monatliche Einbehalt von 100 Euro durch den Erwerbstätigenfreibetrag gedeckt, der bei einem Erwerbseinkommen von brutto 1300 Euro oberhalb von 100 Euro liegt.
 
SG Braunschweig                       - S 57 AS 2908/13 -
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 9 AS 845/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 32/16 R -
 
 
2)     Die zulässige Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Das LSG hat zu Recht seine Berufung zurückgewiesen und damit sein Begehren auf Zahlung von Alg II als Zuschuss, hilfsweise als Darlehen abgewiesen.
 
Der Bewilligung von Alg II als Zuschuss steht entgegen, dass der Kläger Eigentümer einer als Vermögen nach § 12 SGB II zu verwertenden Eigentumswohnung (ETW) ist. Die ETW ist nicht geschützt, weil sie mit ca 98 qm die angemessene Wohnfläche für eine Person von 80 qm deutlich überschreitet und ihr Verkehrswert ca 95 000 Euro beträgt. An diese vom Kläger nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG ist der Senat gebunden.
 
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Alg II als Darlehen nach § 9 Abs 4, § 24 Abs 5 SGB II. Diese Regelungen für eine Übergangszeit, in der der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von Vermögen nicht möglich ist, setzen voraus, dass die betroffene Person Verwertungsbemühungen unternimmt. Werden Verwertungsbemühungen nicht unternommen und sollen solche auch künftig unterbleiben, besteht für diese vom Regelfall "abweichende Erbringung von Leistungen" kein Raum. Dass der Kläger keine Verwertungsbemühungen ergriffen hat und der Beklagte ihn auf die Folgen seines Unterlassens hingewiesen hatte, steht ebenfalls aufgrund der Feststellungen des LSG fest.
 
SG Dortmund                             - S 33 AS 572/15 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 19 AS 1272/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 16/16 R -