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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 25.1.2012 - B 14 AS 131/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.1.2012 - B 14 AS 138/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.1.2012 - B 14 AS 65/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.1.2012 - B 14 AS 101/11 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 17. Januar 2012

Terminvorschau Nr. 2/12

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 25. Januar 2012 im Weißenstein-Saal über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden; in drei Verfahren nach mündlicher Verhandlung.


A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 10.00 Uhr - B 14 AS 101/11 R - 1. B.I., 2. S.I., 3. Y.I., 4. E.I., 5. M.I. ./. Jobcenter Arbeitplus Bielefeld

Die Kläger wenden sich gegen die Berücksichtigung eines Auseinandersetzungsguthabens aus einer Erbschaft der Klägerin zu 2) als Einkommen bei der Ermittlung von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II.

Die Kläger zu 1) und 2) sind die Eltern des 1993 geborenen Klägers zu 3) und der 1999 und 2006 geborenen Klägerinnen zu 4) und 5). Im September 2005 beantragten sie Leistungen nach dem SGB II, die sie seither - wegen Nebeneinkommens und Wechsels der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in unterschiedlicher Höhe - erhielten. Im November 2007 erfuhr der Rechtsvorgänger des beklagten Jobcenters, dass die Klägerin zu 2) geerbt habe. Ausweislich des Testaments der am 21.6.2007 verstorbenen Erblasserin war die Klägerin Miterbin zu 1/3. Zum Nachlass gehörte ua eine Eigentumswohnung, die die Erbengemeinschaft zu einem Preis von 77.000 Euro veräußerte. Am 14.4.2008 wurde dem Girokonto der Klägerin zu 2) ein Betrag von 23.550,42 Euro aus dem Verkauf der Wohnung gutgeschrieben. Die nicht durch laufende Einnahmen aus Erwerbstätigkeit und Kindergeld gedeckten Bedarfe der Kläger beliefen sich ab Mai 2008 auf monatlich insgesamt 779,68 Euro. Auf den Fortzahlungsantrag der Kläger vom 5.3.2008 bewilligte der Beklagte Leistungen für die Monate April und Mai 2008 als Darlehen, da für den Bewilligungszeitraum der Zufluss von Einnahmen zu erwarten sei. Mit weiterem Bescheid vom 20.5.2008 forderte der Beklagte die darlehensweise bewilligten Leistungen zurück. Noch im Mai 2008 haben die Kläger den Erstattungsbetrag an den Beklagten überwiesen.

Am 3.6.2008 beantragten die Kläger erneut die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II. Sie führten aus, selbst wenn eine Erbschaft Einkommen sein könne, bestehe keine Anrechnungsmöglichkeit. Die Einnahme sei nicht während des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II zugeflossen. Durch die Rückzahlung des Darlehens im Mai 2008 sei der Leistungsbezug rückwirkend entfallen. Den Antrag der Kläger vom 3.6.2008 lehnte der Beklagte ab. Der anteilige Verkaufserlös von 22.650,42 Euro sei auf zwölf Monate mit monatlich 1.887,54 Euro zu verteilen. Dieser Betrag übersteige den monatlichen Bedarf von 779,68 Euro deutlich. Es bestehe daher keine Hilfebedürftigkeit. Das SG hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben. Der im April 2008 zugeflossene Betrag sei ab dem Folgemonat des Zuflusses Vermögen.

Das LSG hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit Ihrer Revision machen die Kläger geltend, eine Erbschaft sei kein Einkommen, sondern Vermögen. Ein Geldbetrag als Vermögen werde nicht durch einen Erbfall zum Einkommen. Auch der Zufluss des Surrogats des Nachlassgegenstandes sei kein Einkommen. Damit komme es auf die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen nach der modifizierten Zuflusstheorie nicht an. In jedem Fall bestehe ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aber ab Mai 2008.

SG Detmold - S 7 AS 265/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 (20) AS 34/09 -


2) 10.45 Uhr - B 14 AS 65/11 R - 1. A.P., 2. I.P. ./. Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald

Die Kläger machen eine Verletzung datenschutzrechtlicher Regelungen durch das beklagte Jobcenter geltend.

Die Kläger, ein 1957 und 1966 geborenes Ehepaar, das Arbeitslosengeld II bezieht, bewohnten zusammen mit mehreren Kindern und weiteren Familienangehörigen bis Ende Februar 2008 ein 125 qm großes Haus im Landkreis Emmendingen. Das Mietverhältnis wurde von der Vermieterin, vertreten durch den Haus- und Grundbesitzerverein, gekündigt. Die Kläger hatten hierfür eine von ihnen selbst aufgebrachte Kaution in Höhe von 2.611,78 Euro hinterlegt. Im Dezember 2007 unterzeichneten sie einen Mietvertrag für ein Haus in B. im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Das Mietverhältnis begann am 15.2.2008; der Vermieter forderte eine Mietkaution in Höhe von 1.700 Euro. Den Antrag der Kläger, die Mietkaution darlehensweise zu übernehmen, lehnte der Beklagte ab und verwies auf die Mietkaution für das bislang bewohnte Haus, die zur Begleichung der neuen Kaution eingesetzt werden könne. Die Kläger machten geltend, die hinterlegte Mietkaution für das bislang bewohnte Haus stehe voraussichtlich erst mit Ablauf der sechsmonatigen Prüfungsfrist der Vermieterin und daher weit nach Fälligkeit der Mietkaution für das neue Haus zur Verfügung. Mit Schreiben vom 12.2.2008 wandte sich der Beklagte daraufhin wegen der Auszahlung der Kaution an den Haus- und Grundbesitzerverein E. unter dem Betreff "Leistungen nach dem SGB II im Mietverhältnis ..." mit Angabe der bisherigen Adresse und des Namens der Kläger und bat unter anderem um Mitteilung des Auszahlungstermins und der Höhe der Kaution. In der Folgezeit telefonierten Bedienstete des Beklagten mehrmals mit dem Haus- und Grundbesitzerverein E. und erkundigten sich nach dem Sachstand. Ende Februar 2008 beantragten die Kläger bei dem Beklagten außerdem je einen Schrank für ihre Kinder, weil diese über keine Schränke verfügten, da in dem bisherigen Haus Einbauschränke gewesen seien. Am 19.3.2008 telefonierte ein Bediensteter des Beklagten wegen dieser Angelegenheit mit dem Ehemann der früheren Vermieterin.

Im Rahmen ihrer auf die Bewilligung der Mietkaution gerichteten Klage haben die Kläger ua die Verletzung ihres Sozialdatenschutzes durch das Schreiben des Beklagten vom 12.2.2008 geltend gemacht. Erst durch dieses Schreiben habe die Vermieterin von ihrem Leistungsbezug erfahren und sie - die Kläger - seien nunmehr dem Hohn und Spott der Familie der ehemaligen Vermieterin ausgesetzt. Das SG hat den Antrag der Kläger, festzustellen, dass der Beklagte durch sein Verhalten unbefugt Sozialgeheimnisse offenbart habe, abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügen die Kläger eine Verletzung von § 35 Abs 1 SGB I und ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Der Beklagte habe nicht im Wege der Amtsermittlung ohne ihre vorherige Zustimmung Daten bei Dritten mit der Folge erheben dürfen, dass Sozialdaten, wie ihr Bezug von Leistungen nach dem SGB II offenbart würden. Eine Rechtsgrundlage für die vorgenommene Offenbarung ihrer Sozialdaten sei nicht ersichtlich.

SG Freiburg - S 18 AS 2139/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AS 1173/10 -


3) 11.30 Uhr - B 14 AS 138/11 R - 1. M.W., 2. K.S. ./. Jobcenter Neukölln

Streitig ist die Leistungsberechtigung nach dem SGB II von in Deutschland lebenden Bürgern mit polnischer Staatsangehörigkeit.

Die 1990 geborene Klägerin zu 1), eine polnische Staatsangehörige, reiste im Oktober 2004 mit ihren Eltern nach Deutschland ein und lebt seitdem ununterbrochen in Berlin. Im Juli 2008 stellte die Bundesagentur für Arbeit der Klägerin zu 1) eine unbefristete "Arbeitsberechtigung - EU" für berufliche Tätigkeiten jeder Art aus. Seit November 2008 bewohnt die Klägerin zu 1) in Berlin eine eigene Wohnung. Im Januar 2009 wurde ihr eine Bescheinigung nach § 5 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) ausgestellt. Am 19.1.2009 beantragte sie Leistungen nach dem SGB II. Der Kläger zu 2) wurde am 2.2.2009 geboren, er hat ebenfalls die polnische Staatsbürgerschaft. Die Klägerin zu 1) erhielt seit der Geburt Elterngeld in Höhe von 300 Euro und Kindergeld in Höhe von 164 Euro. Außerdem zahlte der Kindsvater Unterhalt in Höhe von 200 Euro monatlich. Weitere Einnahmen wurden nicht erzielt. Der Beklagte lehnte den Leistungsantrag der Klägerin zu 1) mit der Begründung ab, sie sei von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, weil sie ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland lediglich zur Arbeitsuche habe. Im sozialgerichtlichen Eilverfahren wurden ihr darlehensweise Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zugesprochen.

Das SG hat der Klage stattgegeben. Zwar ergebe sich das Aufenthaltsrecht der Klägerin zu 1) allein aus dem Zweck der Arbeitsuche; doch stehe dies ihrem Leistungsanspruch nicht entgegen. § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II, der die Leistungsberechtigung von freizügigkeitsberechtigten Ausländern ausschließe, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, müsse europarechtskonform einschränkend ausgelegt werden und finde nur dann Anwendung, wenn die Arbeitsuche bereits Zweck der Einreise gewesen sei. Die Einreise und die Arbeitsuche würden final verknüpft, auf einen später arbeitsuchend werdenden Unionsbürger, der zu einem anderen Zweck eingereist sei, finde die Vorschrift bei europarechtskonformer Auslegung keine Anwendung.

Das beklagte Jobcenter macht mit der Sprungrevision geltend, § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II stelle nicht auf den Zweck der Einreise, sondern auf den Zweck des Aufenthalts ab. Auch wenn die Klägerin zu 1) ursprünglich nicht zum Zweck der Arbeitsuche nach Deutschland eingereist sei, sondern ihre Eltern begleitet habe, bestehe das damalige Aufenthaltsrecht im hier streitigen Zeitraum nicht mehr und wirke auch nicht fort. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II sei jedenfalls dann auch auf Unionsbürger anwendbar, wenn diese Leistungen begehrten, die nicht den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, sondern den Lebensunterhalt sichern sollten.

SG Berlin - S 149 AS 17644/09 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

4) - B 14 AS 131/11 R - 1. V.D., 2. L.M.D. ./. Jobcenter Delmenhorst

Die Klägerinnen, die ihr Anliegen mit der Sprungrevision geltend machen, halten die Höhe der seit dem 1.1.2011 gewährten Regelleistung als Bestandteil des Arbeitslosengeldes II für zu niedrig.

Die Klägerinnen, deren Alter das SG nicht festgestellt hat, sind Mutter und Tochter. Sie beziehen Leistungen nach dem SGB II. Für den Bewilligungsabschnitt vom 1.1. bis 30.6.2011 bewilligte der Beklagte Leistungen mit Bescheid vom 17.11.2010. Hiergegen haben sie Klage erhoben. In der Klagebegründung haben sie klar gestellt, dass im Klageverfahren ausschließlich die Frage streitgegenständlich sei, ob die Höhe der Regelbedarfe verfassungsgemäß sei. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das Begehren der Klägerinnen sei insoweit einvernehmlich erledigt, als es auf andere Aspekte als die seit dem 1.1.2011 maßgebliche Höhe der Regelleistung gerichtet gewesen sei; eine Verfassungswidrigkeit der Regelungen des SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 könne die Kammer nicht erkennen.

SG Oldenburg - S 48 AS 664/11 -