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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 31.1.2012 - B 2 U 2/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 31.1.2012 - B 2 U 1/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 31.1.2012 - B 2 U 12/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 31.1.2012 - B 2 U 3/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 7. Februar 2012

Terminbericht Nr. 5/12 (zur Terminvorschau Nr. 5/12)

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, dem 31. Januar 2012.

1) Das LSG hat das Urteil des SG zu Recht aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Der Kläger hatte gegen die beklagte BG keinen Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls wegen eines Ereignisses vom 7.4.2003.

Ein Unfallereignis im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung hätte ua vorausgesetzt, dass der Kläger zur Zeit der schädigenden Einwirkung seine versicherte Tätigkeit als beschäftigter LKW-Fahrer verrichtet hätte. Nach den das BSG bindenden Tatsachenfeststellungen war aber schon nicht feststellbar, wann an diesem Tage zwischen 1.00 Uhr und 9.30 Uhr die gesundheitsschädigende Einwirkung auf den Kläger erfolgt war. Es ist festgestellt, dass er in dem genannten Zeitraum diese versicherte Tätigkeit nicht durchgängig verrichtet hat. Er hat zwischen 2.30 Uhr und 9.00 Uhr eine Pause auf einem Rastplatz eingelegt, die nicht betrieblich geboten war und die auch nichtbetrieblichen Zwecken dienen sollte. Es konnte offen bleiben, ob es sich dabei teilweise um eine dem LKW-Fahrer hoheitlich vorgeschriebene Pause handelte und ob dies allein ausgereicht hätte, diesen Teil des Ruhens als Verrichtung der versicherten Beschäftigung einzuordnen. Denn es blieben mehrere Stunden an nicht versicherter Ruhe, in denen sich die schädigende Einwirkung ereignet haben könnte. Da der Kläger die objektive Beweislast ua für den Zeitpunkt der schädigenden Einwirkung und auch dafür trägt, dass er zu dieser Zeit seine versicherte Beschäftigung verrichtet hat, fiel die Nichtfeststellbarkeit dieser Tatsachen ihm zur Last. Er hat gegen diese Feststellungen auch keine zulässigen Verfahrensrügen erhoben.

Das LSG hat bei seiner Beweiswürdigung hinsichtlich dieser Tatsachen den hierfür nach ausnahmsloser Rechtsprechung des BSG maßgeblichen Rechtsbegriff des Vollbeweises nicht verkannt. Er verlangt, dass das Tatsachengericht das Vorliegen, Nichtvorliegen oder die Nichtfeststellbarkeit einer Tatsache nur dann feststellen darf, wenn es aufgrund seiner Würdigung der Beweise und des gesamten Prozessstoffs davon so überzeugt ist, dass nur noch theoretische Bedenken möglich sind, aber keine konkreten praktischen Zweifel mehr bestehen. Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob der gesetzlich vorgegebene Beweismaßstab zugrunde gelegt und rechtlich richtig ausgelegt und angewandt wurde. Es darf aber keine eigene Beweiswürdigung vornehmen.

In den beiden vom LSG genannten Entscheidungen, in denen das BSG beim Vollbeweis von "Beweiserleichterungen" gesprochen hat, ging es insbesondere nicht um eine "Umkehr der Beweislast" noch um eine "Beweismaßreduzierung" auf einen unter dem Vollbeweis liegenden Grad noch um eine Anwendung eines "Beweises des ersten Anscheins". Vielmehr wurde verdeutlicht, dass es bei den dort zu entscheidenden Fällen nur um rein theoretische Zweifel im Sinne des Vollbeweises ging. Hat nämlich ein Versicherter seine versicherte Tätigkeit an einem dafür bestimmten Ort verrichtet und erleidet er an diesem Ort nur kurze Zeit, nachdem er letztmals bei seiner versicherten Verrichtung beobachtet wurde, einen Unfall und kann dessen Entstehung nicht aufgeklärt werden, weil niemand sie beobachtet hat und sie auch nicht nachträglich rekonstruiert werden kann, gibt es keine Tatsachen, auf die der rechtliche Schluss gestützt werden könnte, er habe seine versicherte Verrichtung vor dem Unfallereignis unterbrochen oder aufgegeben. Dies bleibt bloß eine rein theoretische Denkmöglichkeit, die den Vollbeweis nicht ausschließt. Das war im Fall des Klägers augenfällig anders.

SG Heilbronn - S 6 U 767/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 6 U 2656/09 -
Bundessozialgericht - B 2 U 2/11 R -


2) Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des LSG wurde zurückgewiesen. Dieses hatte im Ergebnis noch hinreichend deutlich und zu Recht entschieden, dass die Klägerin als selbständige Tagesmutter, die Kinder als Leistungserbringerin für das zuständige Jugendamt nach dem SGB VIII betreut, im Sinne von § 2 Abs 1 Nr 9 Regelung 2 SGB VII als Unternehmerin in der Wohlfahrtspflege tätig und deshalb als kraft Gesetzes selbst versicherte Unternehmerin Mitglied der Beklagten ist. Daher war der allein zulässig angefochtene Zuständigkeitsbescheid nach § 136 Abs 1 SGB VII rechtmäßig.

Da die Klägerin ihren Widerspruch nur gegen diese Zuständigkeitsfeststellung erhoben hatte, waren die am selben Tage ergangenen weiteren Verwaltungsakte, die Veranlagung zur Gefahrenklasse und die Feststellung des Beitragsanspruchs der Beklagten, bereits vor Klagerhebung unanfechtbar geworden. Das SG hätte also über die Beitragsfestsetzung, das LSG über die Veranlagung nicht in der Sache entscheiden dürfen; zudem war die Berufung bezüglich der Veranlagung unzulässig, weil das SG darüber nicht entschieden hatte.

Vor diesem Hintergrund hat die Klägerin in der Revisionsinstanz ihr Begehren auf die Aufhebung der Zuständigkeitsfeststellung begrenzt.

Allerdings hatte das LSG ausdrücklich erklärt, es wolle nur über die Veranlagung, nicht aber über die Beitragsfestsetzung entscheiden und die Zuständigkeitsfeststellung dabei nicht einmal erwähnt. Sein Urteilsausspruch, es werde die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen, ist aber nach seinem Inhalt und unter Berücksichtigung aller Entscheidungsgründe des LSG auszulegen. Daraus ergab sich, dass das LSG vor allem über die Zuständigkeitsfeststellung entschieden hat. Der Ausspruch selbst bestätigt das Urteil des SG, das ua ausdrücklich die Anfechtungsklage gegen die Zuständigkeitsfeststellung abgewiesen hatte. Das LSG prüft selbst an erster Stelle über zwei Seiten die Voraussetzungen der Zuständigkeit der Beklagten und bejaht dann ausdrücklich, diese sei der für die Klägerin zuständige Träger. Dann wird kurz mitgeteilt, der Veranlagungsbescheid sei rechtmäßig; dagegen habe die Klägerin auch nichts vorgetragen. Anschließend wird auf die "zutreffenden Gründe" des Urteils des SG verwiesen, das nicht über die Veranlagung, sondern über Zuständigkeit und Beitragsanspruch entschieden hatte. Da auch der Widerspruchsbescheid der Beklagten für rechtmäßig erklärt wurde, in dem nur über den Widerspruch gegen die Zuständigkeitsfeststellung entschieden worden war, ist der Urteilsausspruch des LSG noch hinreichend klar so zu verstehen, dass auch über die Zuständigkeitsfeststellung entschieden wurde.

Die Beklagte ist der für die Klägerin zuständige Unfallversicherungsträger, dessen Mitglied sie ist. Denn sie ist selbständig in der Wohlfahrtspflege tätig im Sinne von § 2 Abs 1 Nr 9 Regelung 2 SGB VII. "Wohlfahrtspflege" im Sinne dieser Vorschrift umfasst jedenfalls die Erfüllung der Aufgaben der Leistungsträger nach dem SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) und dem SGB XII (Sozialhilfe). Ein Selbständiger ist "in der Wohlfahrtspflege tätig", wenn und solange er für einen solchen Leistungsträger an dessen Aufgabenerfüllung mitwirkt. Dies liegt bei der Klägerin vor, weil sie als selbständige Unternehmerin Leistungserbringerin des zuständigen Jugendamtes ist. Sie erbringt für dieses Amt als selbständige Tagesmutter Betreuungsleistungen an Kinder, die entweder von Hoher Hand gefördert werden oder deren Erziehungsberechtigte gegen das Jugend-amt kraft Gesetzes oder kraft Verwaltungsakts nach § § 24, 23 SGB VIII einen Anspruch auf Förderung des Kindes durch Kindertagespflege haben und geltend machen.

SG Leipzig - S 23 U 52/07 -
Sächsisches LSG - L 2 U 67/09 -
Bundessozialgericht - B 2 U 3/11 R -


3) Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des LSG wurde zurückgewiesen. Die Vorinstanzen hatten richtig entschieden, dass es für einen Unfallversicherungsträger keine Ermächtigungsgrundlage gibt, gegen einen angeblichen Schädiger, den er vor einem Zivil- oder Arbeitsgericht auf Aufwendungsersatz nach § 110 SGB VII verklagt hat, einen Verwaltungsakt zu erlassen, durch den er den Umfang der Leistungsansprüche des geschädigten Versicherten feststellt, die dieser aufgrund eines Versicherungsfalls gegen ihn selbst hat. Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage ist für solche (eingreifende) Verwaltungsakte nach dem Gesetzesvorbehalt des § 31 SGB I sowie nach verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalten geboten. Es gibt keine spezielle Ermächtigung. Die von der Beklagten genannten Vorschriften enthalten keine Ermächtigungsgrundlagen.

§ 108 Abs 1 SGB VII, der kraft § 112 SGB VII auch für Aufwendungsersatzstreitigkeiten nach den § § 110, 111 SGB VII gilt, regelt als Rechtsfolge die prozessrechtliche Bindung von Zivil- und Arbeitsgerichten an bestimmte "unanfechtbar" gewordene Verwaltungsakte eines Unfallversicherungsträgers (oder ggf an nachfolgende formell rechtskräftige Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit). Der Tatbestand setzt voraus, dass ein Verwaltungsakt über das Vorliegen eines Versicherungsfalles, über den dafür allein zuständigen Unfallversicherungsträger oder auch über den Umfang der gegen den Träger entstandenen Versicherungsansprüche des Versicherten "unanfechtbar" geworden ist. Nicht geregelt wird, dass der Träger einen solchen Verwaltungsakt, der nur Rechte des Versicherten regelt, gegenüber einem am Versicherungsverhältnis nicht beteiligten Dritten erlassen darf.

§ 109 SGB VII, der in § 112 SGB VII bei Aufwendungsersatzstreitigkeiten nicht für anwendbar erklärt wird, gibt dem angeblichen Schädiger, der vom Versicherten etc auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, die prozessrechtliche Befugnis, Rechte des Versicherten gegen den Unfallversicherungsträger an Stelle des Versicherten im eigenen Namen geltend zu machen und auch gerichtlich durchzusetzen (Verfahrensstandschaft; Prozessstandschaft). Eine Ermächtigung, ihn in diese Rolle zu zwingen, findet sich dort nicht. Der Kläger hatte im Übrigen ein solches Verfahrensrecht auch nicht geltend gemacht.

Die Verfahrensaussetzung durch das LG mit der Auflage an den Kläger, ein derartiges Verfahren zu betreiben, bildet, unabhängig davon, ob dem Kläger, der vom Versicherten entgegen § 109 SGB VII nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen wurde, trotz § 112 SGB VII überhaupt ein solches Recht zusteht, jedenfalls offensichtlich keine gesetzliche Ermächtigung der Beklagten, gegen ihn einen Verwaltungsakt zu erlassen.

§ 12 SGB X über die Beteiligten am Verwaltungsverfahren ist eine rein verfahrensrechtliche Vorschrift, die sichern soll, dass alle von einem später zu erlassenden Verwaltungsakt direkt oder mittelbar Betroffenen ihre Ansichten und Argumente schon in die Entscheidungsfindung der Behörde einbringen können. Nicht einmal andeutungsweise findet sich hier Tatbestand und Rechtsfolge einer Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes. Falls die Behörde jemanden, wie hier den Kläger zu den Verwaltungsverfahren mit dem beigeladenen Versicherten, nicht hinzugezogen und ihn auch nicht davon benachrichtigt hat, obwohl sie dies unter Umständen hätte tun müssen, ist in ständiger Rechtsprechung des BSG geklärt, dass ein ggf vorliegender Verfahrensmangel auf Verlangen des Dritten durch Wiederholung des Verwaltungsverfahrens unter Hinzuziehung des Dritten zu heilen ist. Eine "Heilung" fehlender Hinzuziehung durch isolierten Erlass eines Verwaltungsaktes gegen den Dritten ist nach § 12 SGB X schlechthin ausgeschlossen.

Der Verwaltungsakt der Beklagten war schon mangels Ermächtigungsgrundlage materiell rechtswidrig und verletzte den Kläger in seinen Rechten. Daher kam es auf die verschiedenen weiteren naheliegenden Rechtsverletzungen (erforderliche und nicht nachgeholte Anhörung; amtswegige Einleitung eines antragsabhängigen Verwaltungsverfahrens; Unterbleiben einer notwendigen Benachrichtigung des Versicherten über den beabsichtigten Erlass eines seine Rechte regelnden Verwaltungsakts gegenüber einem Dritten; Veröffentlichung von Sozialdaten des Versicherten an den Dritten; Erlass eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakts ohne Antrag oder Einwilligung des Klägers etc) nicht mehr an.

SG Speyer - S 9 U 144/09 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 U 182/10 -
Bundessozialgericht - B 2 U 12/11 R -


4) Die Revision des Klägers gegen das Urteil des LSG wurde zurückgewiesen.

Er hatte vor dem BSG sein Begehren darauf konkretisiert, die vorinstanzlichen Urteile aufzuheben, ferner die Bewilligung eines Rechts auf Zahlung von monatlich 8.800 Euro unter Ersetzung des Anspruchs auf Stellung einer täglich 24-stündigen Betreuungsassistenz durch Pflegehilfskräfte ("persönliches Budget" ) aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm statt Leistung dieser Betreuungsassistenz ab 1.5.2012 ein Recht auf Zahlung von monatlich wenigstens 9.433,66 Euro zu bewilligen. Er benötige den Mehrbetrag gegenüber der von der Beklagten bisher durchgängig erbrachten Naturalleistung, weil er statt des gemeinnützigen Vereins selbst Arbeitgeber seiner Pflegehilfskräfte sein wolle. Dies sei unvermeidbar mit einer höheren Kostenstruktur verbunden; jedoch habe er bisher schon wesentliche Arbeitgeberkosten durch seine nicht abgegoltenen Arbeiten etwa bei der Personaleinstellung und Dienstplanung zugunsten der Beklagten getragen.

Die Revision blieb ohne Erfolg.

Allerdings war die bisherige Bewilligung eines pB durch die Beklagte rechtswidrig. Durch diesen Verwaltungsakt mit (hier notwendiger) Doppelwirkung wurde dem Kläger ein Recht auf wiederkehrende Geldzahlungen in Höhe von 8.800 Euro monatlich zuerkannt, zugleich aber wurde dadurch sein ihm früher konkludent bewilligter Anspruch auf die Naturalleistung der Betreuung entzogen.

Zwar war die Beklagte als für den Versicherungsfall zuständiger Unfallversicherungsträger im originär eigenen Wirkungskreis verbandszuständig für die Entscheidung, welche Maßnahmen wegen der Unfallfolgen als Hilfen zur Bewältigung der Anforderungen des täglichen Lebens und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie zur Führung eines möglichst selbständigen Lebens bereitzustellen sind ( § 26 Abs 2 Nr 3, 4 SGB VII). Deswegen ist er originär auch zuständig für die Entscheidung über einen Antrag des Versicherten, ihm statt einer bewilligten derartigen Naturalleistung ein pB zu gewähren. Denn Versicherte "können" gemäß § 26 Abs 1 Satz 2 SGB VII einen Anspruch auf ein solches pB nach § § 17 Abs 2 bis 4, 159 SGB IX in Verbindung mit der Budgetverordnung haben. Durch diese Verweisung werden die genannten Vorschriften und die in ihnen genannten weiteren Vorschriften in das SGB VII inkorporiert, also Bestandteile des Unfallversicherungsrechts.

Die Beklagte hat jedoch ua vor Erlass ihrer ersetzenden Bewilligung des pB entgegen § § 17 Abs 3 Satz 3, 10 Abs 1 SGB IX das zwingend vorgeschriebene Verfahren zur Feststellung des individuellen Bedarfs nicht durchgeführt. Die Bemessung des pB soll den individuell festgestellten Bedarf und die erforderliche Beratung und Unterstützung bei der Handhabung des pB decken. Ferner waren im Bewilligungsbescheid dem Verwaltungsakt verschiedene Befristungen, Bedingungen, Auflagen, Rückzahlungs- und Änderungsvorbehalte beigefügt. Jedenfalls für einige davon war nicht ersichtlich, dass ihre Beifügung den Anforderungen des § 32 SGB X genügte.

Diese Bewilligung eines pB ist bisher von den Beteiligten, die an der Naturalleistung festhielten, nicht durchgeführt worden und hat sich dadurch für Zeiten vor dem 1.5.2012 erledigt.

Der Kläger ist durch den Verwaltungsakt in seinem allein noch geltend gemachten Recht auf Bewilligung nur eines ersetzenden pB mit einem höheren Wert ab Mai 2012 nicht verletzt. Denn ihm steht aufgrund der bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG kein Anspruch auf Zuerkennung eines höherwertigen Geldleistungsrechts zum Ersatz des Naturalleistungsanspruchs auf Betreuung als pB zu. Denn nach § 17 Abs 3 Satz 4 SGB IX soll die Höhe des pB die Kosten aller bisher individuell festgestellten, ohne das pB zu erbringenden Leistungen nicht überschreiten. Der vom Kläger begehrte Mindestbetrag von 9.433,66 Euro liegt weit über dieser Höchstgrenze. Es war nicht festgestellt und nicht geltend gemacht, dass eine Beratung oder Unterstützung bei der Verwaltung des pB erforderlich war und höhere Kosten verursachte. Die Naturalleistung kostete die Beklagte, die auf diesem nur sehr begrenzt vorhandenen "Markt" in der Regel mit den Leistungserbringern günstigere Bedingungen vereinbaren kann als Privatpersonen, monatlich rund 8.766 Euro. Es ist daher für die Höchstbetragsregelung des § 17 Abs 3 Satz 4 SGB IX gerade keine atypische Situation, dass ein Versicherter, der statt des Erhalts einer von persönlicher Dienstleistung geprägten Naturalleistung seinen Dienstleistungsbedarf in "Eigenregie" decken will, damit zusätzliche, zur Deckung seines individuellen Bedarfs objektiv nicht erforderliche Mehrkosten in Kauf nehmen muss. Diese typischen Mehrkosten dürfen bei der Höhe des pB nicht berücksichtigt werden.

SG Speyer - S 12 U 306/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 2 U 152/10 -
Bundessozialgericht - B 2 U 1/11 R -